Auch für das Jahr 2016 beabsichtigt die Landesregierung wieder eine Erhöhung der fiktiven Steuerhebesätze, die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zugrunde gelegt werden.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Städte im Rahmen des Finanzausgleichs bekommen, ist unter anderem von der Höhe der Steuereinnahmen der Städte abhängig. Hierbei werden allerdings nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen berücksichtigt, sondern fiktive Steuereinnahmen. Es werden für alle Städte gleiche Steuersätze unterstellt, nämlich die so genannten fiktiven Hebesätze.
Die Landesregierung ermittelt hierfür regelmäßig den Durchschnitt der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen und passt die fiktiven Hebesätze diesem durchschnittlichen Hebesatz an. Das wiederum hat zur Folge, dass sich die Städte genötigt fühlen, ihren Hebesatz mindestens auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes zu bringen. Das wiederum führt dazu, dass der durchschnittliche Hebesatz steigt, was wiederum dazu führt, dass die Landesregierung den fiktiven Hebesatz erhöht, was wiederum dazu führt, dass die Städte ihre Hebesätze erhöhen, was wiederum dazu führt ……
Sie ahnen bereits, dass das Land auch für 2016 wieder eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze plant.
Die Stadt Marienmünster hat sich diesem Teufelskreis der Steuererhöhungen zuletzt verweigert und steht aktuell im Vergleich mit den Nachbarkommunen sehr gut dar. Die Entscheidung, die Steuern nicht zu erhöhen, haben der Bürgermeister und ich als Kämmerer dem Stadtrat vorgeschlagen, um die Belastungen der Bürger durch die öffentlichen Abgaben nicht noch weiter zu erhöhen.
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