Ran ans Geld!
Diese Woche war mal wieder ziemlich mit Terminen vollgepackt. Am Mittwoch knubbelten sich die Termine besonders heftig. Zunächst musste ich nachmittags zu einer Beiratssitzung nach Lemgo, um anschließend zu einer Veranstaltung nach Lüerdissen zu fahren. Dort sollte es sogar ein leckeres Abendessen geben. Ich ging allerdings leer aus, weil ich vorzeitig zu einem Folgetermin nach Dörentrup aufbrechen musste. Der Lippische Feuerwehrverband hatte darum gebeten, dass mein Kollege aus Oerlinghausen und ich als Vertreter für die Lippischen Bürgermeister teilnehmen, weil es auch um kommunalrelevante Themen ging.
Es gibt aber auch Veranstaltungen, die ich nicht hungrig verlassen muss. Eine solche Veranstaltung war die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossen in Brakelsiek, die ich als Notvorstand leiten musste. Es ging zum Beispiel um eine Neufassung der Satzung, die mittlerweile in die Jahre gekommen ist und dringend an die heutige Zeit angepasst werden musste. Insgesamt verlief die Versammlung sehr harmonisch, auch wenn ich vereinzelt die Diskussionen in geordnete Bahnen lenken musste. Und es gab eben auch ein leckeres Schnitzel zu essen. Darauf war ich gar nicht eingestellt. Vor die Wahl gestellt, Tofu-Geschnetzeltes zuhause oder ein Schnitzel beim Postillion in Brakelsiek, habe ich mich aus Gründen der Höflichkeit für die zweite Alternative entschieden.
Auch die Jugendarbeit war in dieser Woche wieder Thema. Am Dienstagabend gab es mit dem neuen Vorstand einen Austausch im Jugendraum in Brakelsiek und am Donnerstagabend mit der neuen Mitarbeiterin des Jugendzentrums Schieder. Hier muss nach mehr als zweijähriger Pause das Angebot komplett neu aufgebaut werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird und wer Lust hat, kann am 5. April mal zum Schnuppern kommen.
Ich weiß ja, dass es ein dröges Thema zum Abgewöhnen ist, aber mich beschäftigt sehr intensiv die Grundsteuerreform, die im nächsten Jahr umgesetzt werden muss. Ich hatte mich ja schon mehrfach darüber geärgert, dass diese Reform vom Gesetzgeber maximal versemmelt wurde und wir vor Verwerfungen stehen, die teilweise für die Hausbesitzer gravierend sein werden. Die Kritik ist offensichtlich bei der Landesregierung angekommen. Die Konsequenzen daraus, lassen mich allerdings erneut in Schnappatmung verfallen. Die Erkenntnis der Landesregierung kurz zusammengefasst: jetzt ist es zu spät zum Gegensteuern. Die Kommunen sollen selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel rauskommen. Zu diesem Zweck will das Land die Möglichkeit für die Kommunen eröffnen, unterschiedliche Steuersätze zu beschließen. Dass dies softwaremäßig in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar ist und eigentlich auch nur der Schwarze Peter an die Kommunen abgegeben wird, interessiert dabei nicht. Es ist einfach zum Verzweifeln.
Am Freitagabend war ich zunächst bei der Ausstellungseröffnung des Kunstvereins, um dann schnell zum Vereinsstammtisch nach Schieder zu eilen. Ich finde diesen Austausch, den die Wirtschaftsinitiative organisiert, richtig klasse und ich hoffe, dass nicht nur den Vereinen hilft, sondern auch das Zusammenwachsen fördert, so wie dies am Samstagabend beim Schützenball in Brakelsiek gezeigt wurde. Die Schützen sind dabei immer eine Nasenlänge voraus.
Und dann haben wir in dieser Woche aus den Händen der Regierungspräsidentin einen Förderbescheid für unsere Leader-Region Lippischer Südosten erhalten. Nach mühsamen Kämpfen mit der EU-Bürokratie kann es jetzt endlich losgehen und ich hoffe, dass die Vereine und Gruppen bei uns tolle Projekte entwickeln, für die das Geld eingesetzt werden kann. Dann hätte sich die Vorarbeit nämlich gelohnt.
Die müssen weg, die Poller!
Die Arbeiten an den drei Windrädern laufen auf Hochtouren und im Großen und Ganzen sind sie bisher ohne große Probleme über die Bühnen gegangen. Aber natürlich gibt es immer mal wieder ein paar
Dinge, die nicht so laufen, wie sie laufen sollten und die Anlässe zum Schimpfen geben. So geht zum Beispiel das Gerücht in Brakelsiek um, dass durch Aufschotterung des Wirtschaftsweges im
Bärental eine Senke entschärft werden soll, damit beim Transport der langen Windräder ein Aufsetzen verhindert wird. Da die Stadt als Eigentümerin des Weges hiervon nichts weiß, haben wir
natürlich nachgehakt. Uns wurde bestätigt, dass es sich hierbei nur um ein Gerücht handelt. Richtig ist, dass der desolate Wirtschaftsweg im Bereich der Senke aufgebrochen und mit Schotter
verstärkt wird. Später erhält der Weg eine neue Asphaltdecke. Diese Arbeiten werden aber noch im Detail mit uns besprochen.
Im Zusammenhang mit den Windrädern ärgert es mich weiterhin, dass der ländliche Raum die Belastungen durch den Windkraftausbau alleine tragen muss. Es ist klar, dass die Räder vorrangig im
ländlichen Raum gebaut werden müssen. Dass zum Dank dafür allein der ländliche Raum den Ausbau der Stromleitungen bezahlen soll, ist allerdings ein Systemfehler, der von der Politik bisher nicht
angepackt wurde.
Was mich auch ärgert ist die Tatsache, dass die Kommunen immer wieder Aufgaben erledigen müssen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind, die sie aber extrem finanziell belasten. Ein ganz großes Thema ist dabei der zukünftige Rechtsanspruch der Offenen Ganztagsschule, der im fernen Berlin beschlossen wurde. Schon heute ist klar, dass dies nicht umsetzbar und finanzierbar ist. Aber auch andere Aufgaben bei den Schulen gehört dazu. Eigentlich gibt es eine Aufteilung in äußere und innere Schulangelegenheiten. Zu den äußeren Schulangelegenheiten gehören die Schulgebäude, die Infrastruktur und zum Beispiel auch die Hausmeister. Dafür sind die Städte zuständig. Für die inneren Schulangelegenheiten ist aber das Land zuständig. Dazu gehört natürlich insbesondere die pädagogische Arbeit. Immer wieder werden aber den Kommunen innere Schulangelegenheiten aufs Auge gedrückt, manchmal versüßt mit ein paar Zuweisungen, die aber spätestens nach einiger Zeit völlig unzureichend sind. Hierzu gehört zum Beispiel das Thema Inklusion, aber auch die Schulsozialarbeit, die uns aktuell begleitet. Die Kommunen sind damit finanziell hoffnungslos überfordert.
Da war sie plötzlich weg, die Brandruine in Brakelsiek. Wir hatten intern noch darüber gesprochen, ob es wohl gelingt, das Gebäude bis Ende Februar abzureißen oder ob es auch ein Dauerthema bleibt. Jetzt ist es zwar Anfang März geworden, aber seit dieser Woche ist der Schandfleck beseitigt. Es gibt zwar noch einige weitere Problemimmobilien im Stadtgebiet, aber leider gehören zu den Problemimmobilien oftmals auch Problemeigentümer und die Möglichkeiten der öffentlichen Hand sind sehr beschränkt. Dafür fehlt oftmals das Verständnis der betroffenen Nachbarschaft, aber das Eigentum hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert und ist besonders geschützt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob es schön oder heruntergekommen ist.
Es gibt noch mehr, was weg muss, nämlich die rot-weißen Poller, die die Durchfahrt für Fahrzeuge insbesondere bei Geh- und Radwegen verhindern sollen. Diese Sperrpfosten, aber auch Absperrgeländer und Schranken stellen eine „große Gefahr für alle Radfahrenden dar“ und müssen daher beseitigt werden. Das zumindest hat das Verkehrsministerium für alle Städte angeordnet und selbstverständlich werden wir dieser Anordnung Folge leisten.
Vereine ziehen Bilanz
Das Struktur- und Dorferneuerungsprogramm scheint der Renner zu sein. Sicherlich auch weil viel Werbung dafür gemacht wurde, werde ich sehr oft darauf angesprochen und es gibt noch viel Verunsicherung. Es handelt sich dabei um ein Landesprogramm, mit dem Maßnahmen in Orten unter 10.000 Einwohner gefördert werden können. Das Förderprogramm richtet sich nicht nur an Kommunen, sondern auch an Vereine und Privatpersonen, wobei es unterschiedliche Fördersätze gibt. Ist ein Verein gemeinnützig, dann kann er eine Förderung von 65 Prozent bekommen und damit so viel, wie eine Kommune. Für Privatpersonen und Vereine, die nicht gemeinnützig sind, gilt eine Förderquote von 35 Prozent. Der Fördertopf ist allerdings mit lediglich 18 Millionen Euro für ganz NRW sehr klein, so dass nach heutigem Stand davon auszugehen ist, dass das Förderprogramm deutlich überzeichnet wird.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschäftigt die Kommunen und auch für mich war sie in dieser Woche Thema. Ich muss gestehen, dass ich mir noch kein abschließendes Bild machen konnte, weil es keine echten Informationen gibt. Wie bei vielen Diskussionen werden nämlich auch hier viel Meinungen verbreitet, während nur relativ wenig Wissen vorhanden ist. Mir ist es zum Beispiel nicht gelungen, an Informationen zu kommen, ob es wirklich zu einem nennenswerten Geldtransfer in die Heimatländer der Flüchtlinge kommt. Wenn dem so wäre, muss das natürlich unterbunden werden. Aber dazu gibt es keine Informationen, sondern nur Meinungen. Wichtig ist für mich auch, dass es für die Bezahlkarte ein einheitliches Modell gibt. Auch hierzu sind sich der Bund und die Länder noch immer nicht ganz einig. Wenn nur einige Kommunen diese Karte hätten und andere nicht, dann würde sie endgültig zur reinen Symbolpolitik, die im Übrigen zusätzliche Kosten verursacht. Also, auch bei diesem Thema ist es ratsam, die Argumente sachlich und nüchtern zu beurteilen.
Am Mittwochabend habe ich mich eher privat, aber auch mit dienstlichem Interesse zum Thema Wärmepumpen informiert. Das Thema ist nicht so ganz trivial, aber es lohnt sich wirklich, sich damit auseinanderzusetzen. Das können wir gut oder schlecht finden, es führt aber kein Weg daran vorbei. Ich fand die Informationsveranstaltung auf jeden Fall sehr interessant und für alle, die ebenfalls interessiert sind, bieten wir im Bürger- und Rathaus am 13. März um 18.30 Uhr eine ähnliche Veranstaltung an. Sie sind herzlich eingeladen.
Bei der Bezirksregierung fand in dieser Woche ein Kommunalforum zu Antisemitismus statt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Antisemitismusbeauftragte des Landes dazu eingeladen. Tatsächlich ist es so, dass Antisemitismusvorfälle stark zunehmen. Ich habe das selbst zu spüren bekommen, weil ich jüngst zu diesem Thema ein Video hochgeladen hatte. Mit diesem Video habe ich fast 130.000 Personen erreicht, aber bis heute auch unzählige Hasskommentare geerntet, die ich natürlich sofort kommentarlos lösche. Ich frage mich wirklich, was solche Menschen antreibt.
Aktuell ist ja wieder die Zeit der Jahreshauptversammlungen der zahlreichen Vereine. Soweit mir das möglich ist, nehme ich auch gerne teil, wenn dies gewünscht wird. Das ist mir auch wichtig,
denn die Vereine und das Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Stadt. Daneben bin ich ja auch in ganz vielen Vereinen selbst Mitglied. Ich habe allerdings den Überblick verloren, wie viele Vereine
das sind. Natürlich gibt es immer wieder Terminkollisionen, die mir eine Teilnahme nicht möglich machen. Ich hoffe, dass das auf Verständnis trifft.
Die Bürgerstiftung Schwalenberg ist zwar kein Verein, aber regelmäßige Versammlungen finden auch hier statt. Am Sonntagvormittag habe ich an der Stifterversammlung natürlich als Vertreter der
Stadt, aber auch als Zustifter teilgenommen. Die Bürgerstiftung kann auf jeden Fall eine beeindruckende Bilanz vorlegen und steht auch im Vergleich zu anderen Bürgerstiftungen sehr gut da.
Heute geht es mal um die Straßenbeleuchtung:
Familienzentrum rezertifiziert
Die Grünkohlsaison neigt sich dem Ende entgegen und ich musste feststellen, dass ich diesmal kaum Grünkohl gegessen habe. Schande für mich als ehemaligen Grünkohlkönig. Auf Einladung unseres DEHOGA-Ortsvereins konnte ich zumindest etwas von diesem Versäumnis wettmachen. Montagabend fand nämlich das traditionelle Grünkohlgelage statt, mit guten und wichtigen Gesprächen am Rande.
Am Alkohol des Vorabends kann es ganz bestimmt nicht gelegen haben, denn ich trinke ja nur alkoholfreies Bier, als ich Dienstag am Rande der Bürgermeisterkonferenz an meinem Verstand zweifeln musste. Die Bürgermeisterkonferenz fand diesmal im Kalletal statt und als ich ins Rathaus kam, begrüßte mich freudestrahlend unsere Auszubildende, die doch eigentlich in Schieder sein musste. Ich hoffe, ich habe nicht zu dämlich geguckt, aber ich war wirklich im Zustand geistiger Verwirrtheit. Die Geschichte klärte sich natürlich auf, auch wenn ich etwas Zeit dafür brauchte. Lange Rede, kurzer Sinn: ich musste mit unserer Auszubildenden schimpfen, weil sie mir nicht erzählt hat, dass sie eine Zwillingsschwester hat, die ihre Ausbildung in Kalletal macht.
Abends tagte dann noch der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. In der Sitzung wurden die Ausschussmitglieder über den Sachstand zum Stadtentwicklungskonzept für Schwalenberg und zum
Leader-Verfahren informiert.
Mit der neuen Mitarbeiterin für das Leader-Verfahren, die am 1. April offiziell ihre Arbeit aufnimmt, habe ich in dieser Woche auch ein Gespräch führen können. Jetzt kann es endlich nach langer
Zeit der Bürokratiequalen mit der Arbeit losgehen. Ich hoffe, dass vor Ort bereits gute Projektideen entstanden sind, mit deren Umsetzung jetzt gestartet werden kann.
Ziemlich aufgeschmissen fühlte ich mich an zwei Tagen in dieser Woche. Es wurden nämlich notwendige Arbeiten im EDV-System durchgeführt, die dazu führten, dass mein Smartphone weder E-Mails, noch Termine oder Notizen synchronisierte. Ich konnte also meine E-Mails nicht zeitnah lesen, während die Termine und Notizen, die ich regelmäßig erfasse, wenn ich unterwegs bin, eben nur auf meinem Smartphone lesbar waren und nicht auf meinem Rechner im Büro. Ich weiß überhaupt nicht, wie die Menschheit früher ohne diese Technik überleben konnte.
Für Aufregung sorgten die Baumfällungen im Bärental, die zur Vorbereitung des Transports der Windräder erfolgten. Hier haben die Verantwortlichen ohne die notwendige Erlaubnis die Motorsäge angesetzt. Ob es sich dabei um ein Missverständnis handelte oder ob das vorsätzlich erfolgte, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall muss es dafür einen Ausgleich geben. Zudem dürfte auch ein Bußgeld fällig werden.
Am Samstagnachmittag sind die Lother Schützen zum Schützenhaus am Fischanger gewandert und ich habe die Gelegenheit genutzt, um mit Vertretern des Schützenvereins Harzberg-Glashütte über eine wichtige Investitionsmaßnahme zu sprechen. Hier muss der Verein schnell handeln, braucht aber Geld. Falls Sie etwas davon übrig haben, dann dürfen Sie dies gerne dem Schützenverein Harzberg-Glashütte spenden.
Unser städtischer Kindergarten Rappelkiste bildet zusammen mit dem katholischen Kindergarten schon seit vielen Jahren ein zertifiziertes Familienzentrum. Für dieses Gütesiegel muss man natürlich zahlreiche Kriterien erfüllen und ein gewisses Qualitätsniveau erfüllen. Die Einhaltung dieser Standards wird zudem regelmäßig überprüft und jetzt wurde dieses Gütesiegel erneuert. Das zeigt, dass das Team im Kindergarten tolle Arbeit leistet, unsere Kinder dort bestens aufgehoben sind und die Eltern gute Unterstützung erhalten. Vielen Dank für dieses Engagement.
Wir haben einen neuen Schlossherrn
Weil die Lage schlicht dramatisch ist, laufen in einigen Städten noch die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat allerdings in dieser Woche schon bekanntgegeben, wann er den Bürgermeistern sein Zahlenwerk für 2025 vorstellen will. Genau genommen will er das Zahlenwerk für 2025 und 2026 vorstellen. Es soll diesmal nämlich ein Doppelhaushalt werden, was ich wiederum sehr irritierend finde. Es ist doch die LWL-Umlage, die über die Kreise an die Kommunen durchgereicht wird und ganz wesentlich zur aktuellen Krisensituation führt und jetzt entzieht sich der LWL offensichtlich der schwierigen Diskussion, indem er einfach bis einschließlich 2026 die Zahlen festsetzt. Das ist besonders praktisch, um im Kommunalwahljahr 2025 den unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und als Umlagehaushalt lässt es sich ja bequem auf Kosten der Städte planen.
Der Kreis Lippe analysiert aktuell zusammen mit uns die sozialen Verhältnisse in Schieder-Schwalenberg. Zu diesem Zweck muss das Stadtgebiet in mehrere Sozialräume eingeteilt werden, was sich als gar nicht so trivial herausstellt, weil die Sozialräume einerseits mindestens 2.000, aber höchstens 4.000 Einwohner umfassen sollen und andererseits auch nicht willkürlich zusammengewürfelt sein dürfen. Wir haben uns aber relativ schnell auf drei Sozialräume verständigt. Jetzt geht es an die inhaltliche Arbeit, die sicherlich bis zum Ende des Jahres andauern wird.
Ich bin ja ein Freund interkommunaler Zusammenarbeit. Gleichzeitig haben wir mit dem Schützenverein Harzberg-Glashütte auch einen Verein, der sich über die Stadtgrenze erstreckt und weil der Verein eine Investition plant, die auch die beiden Städte betrifft, fand in dieser Woche ein gemeinsames Gespräch mit Vereinsvertretern und Vertretern der Städte Lügde und Schieder-Schwalenberg statt. Mein Eindruck ist, dass wir auch bei diesem Punkt gut zusammenarbeiten. Interkommunale Kooperation funktioniert eben immer dort gut, wo sie ernsthaft gewollt wird und auf Augenhöhe erfolgt.
Am Freitagabend habe ich am Westfalen Weser Forum zum Thema Energiewende und dem Gebäudeenergiegesetz teilgenommen. Leider sind die Diskussionen dazu ja völlig aus dem Ruder gelaufen und zwar auch, weil unsachliche Kampagnen gefahren wurden. Dabei ist das Thema sehr wichtig, denn die Energiewende muss vor allem bei der Wärmeversorgung stattfinden. Immerhin wird mehr als die Hälfte der Energie bei uns für die Wärmeversorgung verwendet. Deshalb ist ein sachlicher Umgang mit dem Thema wichtig. Insofern habe ich mich schon ein bisschen darüber geärgert, dass die Referentin, die für die Grünen im Bundestag sitzt, ihren wirklich interessanten und fachlichen Vortrag dadurch entwertet hat, dass sie zu sehr parteipolitisch argumentierte. Einen innerlichen Zusammenbruch habe ich bei der Aussage erlitten, dass der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem PV-Strom ja dadurch subventioniert werde, dass man dafür keine Netzentgelte bezahlen müsse. Fehlte nur noch die Behauptung, dass eingesparte Kosten durch Stromsparen als Subvention gelten.
In dieser Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 2 – Stadtentwicklung vom Palais ins Schloss umgezogen. Damit haben wir endlich wieder einen Schlossherrn, nämlich meinen Allgemeinen Vertreter, der diese Funktion sicherlich würdig ausüben wird, wähend ich weiterehin mein Dasein im ehemaligen Kuhstall friste. Wenn Sie also zukünftig etwas im Fachbereich 2 zu erledigen haben, müssen Sie ins Obergeschoss des Schlosses. Die Telefonnummern haben sich übrigens nicht geändert. Wenn Sie jetzt auf die Idee kommen, das Palais kaufen zu wollen, können Sie mich gerne ansprechen.
Beim politischen Aschermittwoch geht es traditionell etwas derber zu und man darf nicht zimperlich sein. Und trotzdem: die Auftritte unseres politischen „Spitzenpersonals“ lassen mich aktuell fassungslos zurück. Was soll das?
Wir leben in einer Zeit, in der Hass und Hetze um sich greifen und die Reden unserer Spitzenpolitiker strotzen geradezu von Hetze gegen den politischen Mitbewerber.
Wir leben in einer Zeit, in der extreme politische Parteien immer stärker werden und unsere Spitzenpolitiker beschimpfen sich gegenseitig als demokratiegefährdend, anstatt die echte Gefahr für unsere Demokratie zu bekämpfen.
Gerade auf kommunaler Ebene haben wir massive Probleme zu bewältigen und wir machen uns große Sorgen um die Zukunft. Ich glaube, ich kann dabei für viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern sprechen. Wir brauchen dringend Lösungen und das geht nur in Zusammenarbeit mit Kommunen, Ländern und dem Bund. Und was macht unser politisches „Spitzenpersonal“? Die haben nichts anderes zu tun, als in Bierlaune zu spotten und zu beleidigen.Glauben unsere „Spitzenpolitiker“ eigentlich wirklich, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mit diesem niveaulosen Spiel beeindrucken?
Verdammt noch mal, macht endlich eure Arbeit und packt die Probleme an! Wir auf der kommunalen Ebene tun das schließlich auch.
Windkraft bleibt Thema
Zahlreiche digitale Veranstaltungen fanden in dieser Woche statt. Oft halte ich Präsenzveranstaltungen für besser geeignet, weil sie anders verlaufen und auch die Gespräche am Rand einer Veranstaltung sehr wichtig sind. Viele Veranstaltungen eignen sich aber auch wunderbar für digitale Formate und ich finde es enttäuschend, dass dies nach Corona zu sehr in Vergessenheit geraten ist. In dieser Woche fanden aber gleich mehrere dieser digitalen Veranstaltungen statt und das spart auch viel Zeit, da mindestens die Wegstrecken entfallen.
Gespräche mit unserer VHS Lippe-Ost habe ich in dieser Woche auch wieder geführt. Das neue Programmheft ist übrigens verfügbar und es lohnt sich ein Blick auf das vielfältige Kursangebot. Bildung tut gar nicht weh und kann sogar richtig Spaß machen. Gesprochen haben wir aber vor allem über die Integrationskurse. Die Durchführung dieser Kurse ist wichtig und ein wesentliches Aufgabengebiet unserer VHS. Hier sind wir sehr gut aufgestellt.
Ausgetauscht habe ich mich auch mit Vertreterinnen des Kreisarchivs. Als Stadtverwaltung sind wir verpflichtet, wichtige Unterlagen zu archivieren und das bedeutet nicht, dass man die irgendwo in einem abgelegenen Raum lagert, sondern dass man sie so behandelt, dass sie auch in vielen Jahren noch auffindbar sind und ausgewertet werden können Es dürfte klar sein, dass eine kleine Stadtverwaltung dies auch aus personellen Gründen kaum leisten kann. Aus diesem Grund kooperieren wir schon seit vielen Jahren mit dem Kreis Lippe, der diese Aufgabe für uns erfüllt. Natürlich werden die Kosten dafür erstatten und die sind nicht gerade gering.
Zu regeln gab es in dieser Woche auch ein paar Dinge für die Jagdgenossenschaft Brakelsiek. Neben Eigenjagdbezirken, in denen ein Grundstückseigentümer über ausreichend große Flächen verfügt, gibt es auch Jagdgenossenschaften, in denen die Grundstückseigentümer mit kleineren Flächen zusammengefasst sind. Diese Jagdgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und jeder kann sich vorstellen, dass hier einige formale Dinge zu beachten sind. Ein paar dieser Formalien mussten abgestimmt werden, damit in Kürze die vorgeschriebene Genossenschaftsversammlung durchgeführt werden kann.
In dieser Woche kochte wieder die Finanzsituation der Kommunen hoch. Die Lage spitzt sich weiter zu und es rumort kräftig in NRW und in ganz Deutschland. In der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister, in der ich vertreten bin, findet ebenfalls ein reger Austausch statt. Die katastrophale Lage in diesem Jahr ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was uns im nächsten Jahr erwartet. Würden wir zum Beispiel die Steigerungen bei der Kreisumlage weitergeben, müssten wir die Grundsteuer um mindestens 200 Prozentpunkte erhöhen. Da helfen auch keine Buchhaltertricks, die man sich in Düsseldorf ausgedacht hat. Wenn insbesondere die Bundespolitik nicht bald zur Besinnung kommt und nicht endlich aufhört, Politik auf Kosten der Kommunen zu machen, dann können wir nur noch die Türen abschließen.
Gleich zwei Veranstaltungen fanden in dieser Woche zum Thema Windkraftausbau statt. Eine der Veranstaltungen, in der Umweltminister Krischer und Wirtschaftsministerin Neubauer die Vorstellungen präsentierten, behandelte die allgemeine Thematik. Bei der anderen Veranstaltung der Bezirksregierung ging es um die konkrete Umsetzung. Die Planungshoheit ist den Kommunen zum großen Teil entzogen worden und liegt nun in den Händen der Bezirksregierung und des Regionalrates. Vorgestellt wurden jetzt die Rahmenbedingungen hierfür, ohne dass konkrete Planentwürfe vorgestellt wurden. Es ging vor allem um die Flächenanteile für OWL und die Kriterien, nach denen diese Flächen ausgesucht werden.
Betriebsübergang geglückt
Einige Gratulationsbesuche und Bürgergespräche standen in dieser Woche wieder auf dem Programm. Dabei kommt es nicht nur zu netten Plaudereien und interessantem Austausch, sondern oft genug kann ich auch Missverständnisse aus dem Weg räumen. So wird aktuell darüber diskutiert, warum die Stadt in der Ortsdurchfahrt in Schieder eine neue Fußgängerampel installieren will. Da ist natürlich nichts dran, zumal im Regelfall auch nicht die Stadt, sondern der Straßenbaulastträger, also Straßen.NRW zuständig wäre. Richtig ist vielmehr, dass aktuell wieder Arbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus entlang der gesamten Ortsdurchfahrt erfolgen. Die Baustelleneinrichtung ergibt sich aus den Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde. Dazu gehört die Auflage, eine provisorische Fußgängerampel aufzustellen, auch wenn im Normalfall dort keine Ampel steht. Beschwerden gibt es in diesem Zusammenhang darüber, dass hierdurch die Sicht für die Autofahrer eingeschränkt und das Einbiegen aus der Mühlenbreite erschwert wird. Die Baustelle wandert in den nächsten Wochen noch durch die Schwalenberger Straße und die Pyrmonter Straße.
Am Dienstagabend fand die konstituierende Sitzung des neuen kommunalen Rechenzentrums OWL-IT statt. OWL-IT ist ein Zusammenschluss der beiden Rechenzentren KRZ in Lemgo und GKD in Paderborn. Es wird regelmäßig kritisiert, dass es viel zu viele Rechenzentren für die Kommunen gäbe. Mit der Fusion des KRZ und der GKD haben wir in OWL zumindest einen wichtigen Schritt getan, um diese Kleinteiligkeit zu reduzieren. Entscheidend ist für mich allerdings nicht die Größe eines Rechenzentrums, sondern die Qualität. Das Rechenzentrum dient schließlich nicht dem Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, die notwendigen Anwendungsprogramme für die kommunale Familie bereitzustellen und davon gibt es viele. Die Sitzung verlief auf jeden Fall sehr harmonisch. Die notwendigen Ämter wurden besetzt und der erste Wirtschaftsplan wurde beschlossen.
Am Donnerstag hatte Innenminister Reul zu einer Veranstaltung bei der Bezirksregierung eingeladen. Es ging um die zunehmenden Probleme, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Hass und Gewalt ausgesetzt sind. Auch wir haben schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Das hat viel mit der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft zu tun. Auch die oftmals ehrenamtlichen Kräfte der Blaulichtfamilie sind davon betroffen. So wurden zum Beispiel im Kreis Höxter jüngst zweimal die Radmuttern an Rettungswagen gelockert. Ich kann leider überhaupt nicht nachvollziehen, was in den Köpfen derer vorgeht, die so etwas tun. Wir müssen uns aber mit dieser Realität auseinandersetzten. Zu diesem Zweck habe ich den Beitritt der Stadt Schieder-Schwalenberg zum landesweiten Präventionsnetzwerk „sicher im Dienst“ erklärt. Meine Haltung, Null-Toleranz zu zeigen, wurde bei der Veranstaltung übrigens bekräftigt.
Leader nimmt langsam Fahrt auf. Der Lippische Südosten mit den Städten Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg wurde bereits vor einiger Zeit als Leader-Region anerkannt. Man könnte glauben, dass seither nichts mehr passiert ist. Tatsächlich haben wir aber sehr intensiv mit dem EU-Bürokratiemonster gekämpft. Ab April sind wir dann auch personell besetzt und die Geschäftsstelle wird in Schieder in den Räumlichkeiten der Biologischen Station bezogen und dann geht es hoffentlich an das operative Geschäft. Ich bin gespannt, welche Ideen vor Ort entwickelt werden, die dann hoffentlich auch umgesetzt werden können.
Am Sonntag durfte ich dann zum Betriebsübergang des Landhauses Schieder gratulieren. Der Hotel- und Gastronomiebetrieb werden ohne Unterbrechung fortgesetzt und ich bin froh, dass der professionelle Übergang nach guter Vorbereitung gelungen ist. Ich hatte diesbezüglich schon im letzten Jahr Gespräche geführt und freue mich über diesen geregelten Generationenwechsel. Gerade in der heutigen Zeit ist das ganz bestimmt keine Selbstverständlichkeit.
Weil wir hier leben!
Besorgen Sie sich bitte schnellstens einen Friseurtermin! Ich weiß ja, dass die schwer zu bekommen sind und es lange Wartezeiten gibt. Friseure sind gefragt, nur leider will sich in Deutschland niemand mehr selbständig machen. Dabei gibt es reichlich Bedarf. Das ist ein Grundübel unserer Wirtschaftspolitik, dass man das Gefühl hat, dass Selbständigen das Leben schwer gemacht wird und uns unsere Vollversorgungsmentalität eher in den öffentlichen Dienst treibt. Das liegt vielleicht auch daran, dass nicht wenige politische Entscheidungsträger nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Selbständigkeit bedeutet. Wenn Sie sich in Schieder-Schwalenberg selbständig machen wollen, dann sprechen Sie mich an. Wir versuchen zu helfen, wo es nur geht. Aber ich schweife ab, es geht ja um einen Friseurtermin. Der ist nämlich wichtig, weil im Februar wieder Street View-Aufnahmen für Google gemacht werden. Das wurde uns zumindest in dieser Woche mitgeteilt. Wenn das Fahrzeug durch unsere Straßen fährt und die Aufnahmen macht, dann wollen wir ja schließlich einen guten Eindruck hinterlassen. Und wenn wir schon mal dabei sind: im Juni findet die Europawahl statt und das ZDF hat angefragt, weil sie bei uns ein Wahllokal für ihre Wahlprognose einbeziehen wollen. Also, auch Anfang Juni wäre eine Friseurtermin angebracht. Schließlich wollen wir ja nicht, dass um 18 Uhr ein Wahlergebnis in die Prognose einfließt, von dem wir wissen, dass jemand mit zersauselten Haaren seine Stimme abgegeben hat. Es soll ja schließlich alles seine Ordnung haben.
Einen guten Eindruck müssen wir auch bei der Gemeindeprüfungsanstalt hinterlassen. Die wollen unsere Verwaltung nämlich in den nächsten Monaten prüfen. Eine solche Prüfung findet alle paar Jahre statt und jetzt sind wir mal wieder dran. Mit dem Präsidenten dieser zentralen NRW-Prüfungsbehörde habe ich in dieser Woche ein Vorgespräch geführt. So eine Prüfung ist durchaus mit viel Arbeit verbunden und kostet auch viel Geld.
Am Dienstag war ich mit ein paar Bürgerinnen und Bürgern zu einem gemeinsamen Gespräch mit unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Christian Haase eingeladen. Für mich ist dieser Kontakt auch deshalb immer wieder wichtig, weil Christian Haase als ehemaliger Bürgermeister aus der kommunalen Familie stammt und die Sorgen und Nöte der Kommunen kennt. Insgesamt hat auch dieses Gespräch gezeigt, wie die Grundstimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und ich muss gestehen, dass mir das Sorgen macht.
In Kürze steht ja der Transport der drei Windräder an, die zwischen Lothe, Brakelsiek und Schieder aufgestellt werden. Das werden mächtige Windräder, die ungefähr doppelt so hoch sind, wie die zwei vorhandenen. Für den Transport von Steinheim über Lothe nach Brakelsiek müssen noch weitere Bäume in der Gemarkung Brakelsiek gefällt werden, die sehr dicht an einem Wirtschaftsweg im Bärental stehen und in den Wegebereich hineinragen. Auch in Lothe muss eine große ortsbildprägende Eiche in der Ortsdurchfahrt beschnitten werden. Hierüber hat uns ABO-Wind in dieser Woche informiert. Die Maßnahmen sind mit dem Kreis Lippe abgestimmt und für die gefällten Bäume werden Ersatzbäume gepflanzt.
Zu Beginn der Woche fand übrigens der alljährliche Neujahrsempfang der Wirtschaftsinitiative mit mehr als einhundert Gästen statt. Im Mittelpunkt stand das handwerkliche Brauen und die Schwalenberger Brauzunft, die im letzten Jahr in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der deutschen UNESCO-Kommission eingetragen wurde. Bei allen Eintrübungen und Schwierigkeiten, die es im Moment gibt, habe ich in meiner Ansprache aber klar gemacht, dass wir gewillt sind, unser schönes Schieder-Schwalenberg positiv zu entwickeln. Natürlich kann man beklagen, wenn etwas schlecht läuft. Ich kann aber auch mit meinem persönlichen Verhalten mithelfen, dass es besser wird. Klagen und rummeckern ist uncool, mitmachen und gestalten ist cool. Weil wir hier leben!
Feuerwehr schon wieder gefordert
In dieser Woche erreichten mich noch Neujahrsgrüße von einem Ratsmitglied. „Wenig Ereignisse, die zur Schnappatmung führen; mit viel Gelassenheit gelingt das bestimmt“ wünschte mir das Ratsmitglied. Vielen Dank für die netten Wünsche, allerdings kann ich bereits sagen, dass sie nur bedingt etwas gebracht haben. Schnappatmung hatte ich schon mehrfach und dass ich gelassener werde, daran arbeite ich noch.
Natürlich passiert so etwas, wenn man es nicht gebrauchen kann, aber wie sagt der Lipper so schön: „da steckste nicht drin“. Wir haben ganz massive Probleme mit der Heizungsanlage in der Alexander-Zeiß-Grundschule. Der Zeitpunkt mitten im frostigen Winter ist höchst suboptimal. Aktuell erreichen wir einigermaßen vertretbare Raumtemperaturen nur durch den Einsatz des Schulhausmeisters, dem mein großer Dank gilt. Leider lässt sich die Heizung nicht mehr reparieren. Jeder kennt im Moment die Liefer- und Wartezeiten im Handwerk und kann sich vorstellen, vor welchen Schwierigkeiten wir stehen. Für mich hat dieses Problem allerdings absolute Priorität und im Zusammenspiel mit einem örtlichen Handwerksbetrieb ist es uns gelungen, eine Erneuerung der Heizung schon in den nächsten Tagen vorzusehen. Die Arbeiten werden voraussichtlich zwei Tage in Anspruch nehmen und der Schulleitung ist es gelungen, für diese Zeit einen Plan für den Schulbetrieb aufzustellen. Die Eltern sind bereits informiert. Vielen Dank auch an die Akteure des benachbarten Jugendzentrums Church, die sofort bereit waren, unseren Schülerinnen und Schüler für die Zeit der Arbeiten kurzfristig Unterschlupf zu bieten. Auch ist diese Ausnahmesituation eine passende Gelegenheit, um mit den Kindern einmal einen Ausflug ins Landestheater zu machen. So kann ein Heizungsproblem auch schon einmal zu einem Abenteuer für Kinder werden. Ich hoffe, dass die neue Heizung zum Ende der Woche läuft.
Die Bürgermeister tagten in dieser Woche wieder und es gab einiges zu besprechen. Es war ein sachlicher und konstruktiver Austausch. Zu den Themen gehörte auch die Digitalisierung der Kommunen. Bei diesem Thema arbeiten die lippischen Kommunen eng zusammen und sind im Vergleich zu anderen Regionen eigentlich schon ziemlich weit. Ich selbst würde mir allerdings wünschen, wenn wir schon sehr viel weiter wären. Fragen der Rechts- und Datensicherheit und vor allem des Datenschutzes bremsen uns dabei allerdings aus. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir zu Recht von digitaler Verwaltung sprechen können.
Grundsätzlich ist Bauen im Außenbereich unzulässig. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, insbesondere für den landwirtschaftlichen Bereich. Diese Privilegierung gilt auch für Windräder. Seit Kurzem sind unter ganz bestimmten Umständen auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen privilegiert. Im Normalfall darf man diese im Außenbereich zwar weiterhin nicht bauen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird, es gibt aber jetzt die für Schieder-Schwalenberg relevante Ausnahme, dass im 200 Meter-Umkreis von überregionalen Bahnlinien kein Bebauungsplan mehr gefordert wird. Diesbezüglich habe ich in dieser Woche zum wiederholten Mal Gespräche, da diese Möglichkeit natürlich von besonderem Interesse ist.
Das Jahr ist erst drei Wochen alt und unsere Freiwillige Feuerwehr wurde bereits zu zwölf Einsätzen gerufen. Ich hoffe, dass sich das nicht für den Rest des Jahres so fortsetzt. Natürlich war der Gebäudebrand in Brakelsiek das beherrschende Thema in dieser Woche. Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Beteiligten aus der gesamten Blaulichtfamilie zu bedanken. Mein Dank gilt auch dem Ehepaar Hermanns vom Postillion, das ganz selbstverständlich in der Nacht für die Verpflegung der Kameradinnen und Kameraden gesorgt hat. Bei dem Einsatz ist niemand zu Schaden gekommen und ich hoffe, dass wir jetzt nicht noch lange mit dem Problem der Brandruine zu kämpfen haben.
Zeit der Neujahrsempfänge
Am Montag habe ich meine Unterschrift unter eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe und einigen lippischen Kommunen gesetzt. Gegenstand der Vereinbarung ist die Durchführung von Brandverhütungsschauen. Es ist eine Pflichtaufgabe der Städte, bestimmte Objekte regelmäßig zu begutachten, um das Risiko eines Brandes zu minimieren. Hierzu bedarfs es natürlich eines besonderen Fachwissens, dass in kleinen Verwaltungen nur schwer vorzuhalten ist. Aus diesem Grund arbeiten wir schon seit vielen Jahren mit dem Kreis Lippe zusammen. Das Ganze erfolgt gegen Kostenerstattung. Aber natürlich kann man eine gesetzliche Pflichtaufgabe nicht so ganz einfach durch jemand anderes durchführen lassen. Hierzu bedarf es eben einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die durch die Bezirksregierung zu genehmigen ist. Das ist im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit detailliert geregelt. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde überarbeitet und nachdem der Rat seine Zustimmung dazu gegeben hat, konnte ich jetzt meine Unterschrift leisten.
Am Dienstag fand eine Videokonferenz mit der Regierungspräsidentin statt, in der es um Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen die so genannte Blaulichtfamilie ging. Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft führt auch dazu, dass zum Beispiel im Einsatz befindliche Feuerwehrleute verbal und sogar tätlich angegriffen werden. Auch in der Verwaltung ist das ein Thema. Niemand muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen, erst recht nicht, wenn man ehrenamtlich aktiv ist. Ich verfahre bei solchen Vorkommnissen grundsätzlich mit null Toleranz. Vorkommnisse werden ohne Ausnahme sofort zur Anzeige gebracht. Das bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen ehrenamtlichen Kräften schuldig. Im nächsten Monat findet dazu noch ein Termin mit Innenminister Herbert Reul statt.
Einige Anfragen erreichten mich zum neuen Deutschlandticket-sozial. Der Kreis hat beschlossen, dass Anspruchsberechtigte das ohnehin schon stark verbilligte Deutschlandticket noch einmal günstiger erhalten. Ich bin gespannt, wer am Ende des Tages die Kosten tragen muss, wenn Erstattungen vom Bund und/oder Land nicht ausreichend sind. In der Vergangenheit hatte der Kreis auch beschlossen, dass nicht anspruchsberechtigte Schüler der Kreisberufsschulen ein kostenloses Deutschlandticket bekommen. Die Kosten dafür werden über die Kreisumlage auf die Städte abgedrückt. Nachdem bereits für das Deutschlandticket-sozial veröffentlicht wurde, dass es für die Nutzung einer Kundenkarte bedarf und diese bei den Städten erhältlich sein wird, gab es natürlich bereits Anfragen. Das Problem war nur, dass wir über keinerlei Informationen verfügten. Im Laufe dieser Woche wurden wir dann doch noch grob informiert. Es ist immer hilfreich, wenn wir zu den Aufgaben, die wir erledigen sollen, auch sprachfähig sind.
Am Samstag durfte ich mal wieder zu einer Eisernen Hochzeit gratulieren. 65 gemeinsame Lebensjahre sind schon etwas ganz Besonderes und ich freue mich immer, wenn ich solche Termine wahrnehmen
darf. Da allerdings die Gratulationsbesuche doch sehr zeitaufwendig sind, werden ich ab sofort bei Geburtstagsgratulationen auch in Brakelsiek vertreten. Zu Ehejubiläen gratuliere ich nach
Möglichkeit aber persönlich.
Ohnehin bekomme ich jetzt am Jahresanfang ziemlich viele Einladungen zu Neujahrsempfängen, Jahreshauptversammlungen und sonstigen Veranstaltungen. Leider kann ich nicht alle Termine wahrnehmen.
Dafür bitte ich um Verständnis. Wahrgenommen habe ich allerdings die Einladung zum Neujahrsempfang des Landesverbandes Lippe. Hier durfte ich dann auch im Namen der lippischen Bürgermeister eine
Rede halten, in der ich auf das Motto des Abends einging, nämlich auf den Wandel, für den es bei uns zwei Konstanten gibt: die Befürworter des Wandels und die Gegner des Wandels.
Zum Wochenende mal ein richtig spannendes Thema: die neue Grundsteuer
Großer Ort mit großem Loch
Das neue Jahr hat begonnen und so langsam trudeln wieder die Nachrichten aus Düsseldorf ein. Das sind allerdings nicht immer nur gute Nachrichten. So kamen zum Beispiel die neuesten Zahlen zur Staatsverschuldung, die weiter deutlich ansteigt und wie zu erwarten, wuchs die kommunale Verschuldung am stärksten. Diese zunehmende Verschuldung ist ein deutlicher Vorbote der immer schwieriger werdenden Haushaltslage der Kommunen. Bei Investitionskrediten kann man ja durchaus noch von „guten Schulden“ sprechen. Die Kommunen haben leider auch ihre Konten für den laufenden Betrieb, also für das Alltagsgeschäft um insgesamt rund 31 Milliarden Euro überzogen. Was in der Öffentlichkeit kaum zur Sprache kommt, ist der Umstand, dass die Schulden der Kommunen stärker steigen als die des Bundes und das, obwohl der Bund im Zuge des Putinkrieges und der Energiekrise umfangreiche Ausgaben getätigt hat. Anders ausgedrückt: der Bundeshaushalt wird auf Kosten der Kommunen entlastet und die Kommunen fahren vor die Wand.
Jetzt beginnt auch wieder die Zeit der Jahreshauptversammlungen und die erste Versammlung war wieder in Schwalenberg bei der Schützengesellschaft. Die große Beteiligung der Schützen ist immer
wieder beeindruckend. Der historische Rathaussaal war voll und die Stimmung gut. Und das Wichtigste: Die Schützinnen und Schützen haben einstimmig beschlossen, auch im Jahr 2025 ein Schützenfest
und ein Kinderschützenfest zu organisieren.
In dem Zusammenhang wiederhole ich – wie in jedem Jahr – mehr oder weniger erfolglos meine Bitte, Veränderungen im Vereinsvorsitz der Stadt mitzuteilen. Es ist für uns hilfreich, wenn wir die
Ansprechpartner der Vereine kennen. Vor allem aber werden diese Daten auf der städtischen Internetseite veröffentlicht, damit sich Bürgerinnen und Bürger informieren können. Leider sind die Daten
dort nur so aktuell, wie sie uns gemeldet werden. Gleiches gilt übrigens auch für Veranstaltungstermine.
Am Freitag haben mich die heiligen drei Könige in meinem Büro besucht. Genaugenommen waren es sogar vier heilige drei Könige und eine erwachsene Begleitung. Diese gemeinsame Sternsingeraktion der katholischen Kirchengemeinde und des Jugendzentrums Church kann ich gar nicht genug loben. Es sind zahlreiche Adressen, die nach Voranmeldung von den Jugendlichen besucht werden. Eine sportliche Aufgabe. Ganz nebenbei darf ich auch noch die Gesangskünste loben. Da hätte ich gerne auch ein Bisschen von. Im Vordergrund steht aber die Sammlung der Spenden für einen guten Zweck und es ist lobenswert, dass sich Jugendliche in den Dienst der guten Sache stellen.
Die Bautätigkeiten sind ja nahezu zum erliegen gekommen und zwar bundesweit. Trotzdem erreicht uns vereinzelt die eine oder andere Anfrage zu bestimmten Projekten, so auch in dieser Woche. Ich betrachte das jetzt mal als Hoffnungsschimmer und gehe davon aus, dass sich die Situation bald wieder bessern wird.
Nicht zum ersten Mal hat sich im Bereich „Großer Ort“ zwischen Schwalenberg und Ruensiek plötzlich ein Loch aufgetan. Eine richtige Erklärung haben wir dafür nicht. Vielleicht sind wir ja einem großen Geheimnis auf der Spur. Auf jeden Fall ist in dieser Woche mal wieder so ein Loch aufgetaucht und es wurde dort auch ein Teil des Weges unterspült, weshalb wir handeln mussten. Falls Sie mal gelegentlich auf so ein Loch treffen und hineinplupmsen, dann lassen Sie mich wissen, wo Sie am Ende herauskommen. Das Geheimnis muss doch irgendwann mal gelüftet werden.
Gestalten wir gemeinsam unser Jahr 2024!
Auch zum Ende dieser Woche erlaube ich mir, den Rückblick ein paar Stunden früher zu veröffentlichen, weil ich abends etwas anderes vorhabe. Das ist dann auch eine gute Gelegenheit, einer Dame, die vielleicht hier mitliest, zum heutigen Hochzeitstag zu gratulieren.
Die Tage zwischen Weihnachten und Silvester sind ja zumeist recht ruhig. So war das auch in dieser Woche. Allerdings ging es noch einmal um Personalangelegenheiten. Nicht zum ersten Mal habe ich mich ja über die Familienministerin in Düsseldorf geärgert. Auch diesmal mussten wir wieder ziemlich lange auf offizielle Informationen zum Alltagshelferprogramm für Kindergärten warten. Über das Alltagshelferprogramm erhalten die Träger der Kindergärten Zuweisungen, um damit Personal im nichtpädagogischen Bereich zu finanzieren. Dieses Programm wurde zuletzt immer nur für ein halbes Jahr aufgelegt. Zum Jahresende war wieder einmal Ende, ohne offizielle Informationen, ob und wie es fortgesetzt wird. Es gab zwar bereits Absichtserklärungen, da allerdings die Bundes- und Landespolitik leider nicht mehr verlässlich ist, kann man auf solche Absichtserklärungen nicht mehr vertrauen. Früher war das mal anders. Man muss sich mal vorstellen, was diese unsichere Situation für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedeutet. In dieser Woche wurden uns endlich die Details mitgeteilt und die betroffene Mitarbeiterin kann einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. War ja auch noch viel Zeit bis zum Jahresende.
Einen Mitarbeiter des Bauhofs musste ich dagegen in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Er hatte schon länger gearbeitet als notwendig und hat zudem wirklich bis zur allerletzten Stunde seine Pflicht erfüllt. Jetzt ist aber Schluss und das Rentnerdasein wartet.
In dieser Woche haben wir auch mit den Auswirkungen des Hochwassers zu tun gehabt. Einige Schadensmeldungen erreichten uns noch und einige Dinge müssen noch abgearbeitet werden. Teilweise müssen
wir natürlich auch noch warten, bis der Boden wieder getrocknet ist, weil wir sonst mit den Maschinen zu große Schäden anrichten würden.
Der Einsatz der Feuerwehr kann in diesem Zusammenhang natürlich gar nicht hoch genug gelobt werden. Zu allem Überfluss haben sich dann auch noch zehn Kameraden auf den Weg gemacht, um in der
Stadt Rinteln, die stark vom Weserhochwasser betroffen war, auszuhelfen. Dort hat unsere Wehr ein Wasserpumpwerk geschützt, damit das Trinkwasser nicht verschmutzt wird.
Ohnehin war dieses Jahr für unsere Feuerwehr ein sehr, sehr arbeitsintensives Jahr. Neben den Ausbildungs- und Fortbildungsstunden wurden mehr als 120 Einsätze professionell und routiniert
abgearbeitet. Oftmals bekommt die Öffentlichkeit das ja gar nicht mit, weil still über die Meldeempfänger alarmiert wird. Der vorläufig letzte Einsatz war am Samstagvormittag in Lothe, wo nach
einem Starkregen die Ortsdurchfahrt stark verschlammt war und gereinigt wurde. Die Zahl der Einsätze stellt einen neuen Rekord dar und man muss bedenken, dass oftmals die Kameradinnen und
Kameraden dafür ihre Arbeitsplätze verlassen müssen. Mein Dank gilt also auch den Unternehmen, die dies zulassen.
Jetzt steht das Jahr 2024 vor uns und es liegt an uns, dieses Jahr in unserem Sinne zu gestalten. Jeder hat die Möglichkeit, sich konstruktiv einzubringen, anstatt über andere zu meckern. Insbesondere die zahlreichen Vereine würden sich über aktive Mitglieder sicherlich freuen. Nichts hält uns davon ab, so zu sein, wie wir es uns von anderen gerne wünschen. Im Jahr 2024 stehen einige schwierige und auch umstrittene Weichenstellungen an, trotzdem blicke ich zuversichtlich auf das neue Jahr.
Hochwasser zerrt an den Nerven
Zunächst einmal muss ich um Entschuldigung dafür bitten, dass mein Wochenrückblick nicht zur gewohnten Zeit um 20 Uhr erscheint, sondern bereits um 8 Uhr, also 12 Stunden früher als üblich. Aus gegebenem Anlass habe ich mir diese Freiheit herausgenommen.
Die Woche hat mal wieder Nachbarschaftsstreitigkeiten mit sich gebracht. Auch das bevorstehende Weihnachtsfest führt nicht zwangsläufig dazu, dass sich alle Menschen um den Hals fallen. Nachbarschaftsstreitigkeiten kennen keinen Weihnachtsfrieden.
Weihnachtsfrieden kennt allerdings die Zuweisung von Flüchtlingen, obwohl ich diesen Begriff in diesem Zusammenhang mehr als deplatziert finde. Auf jeden Fall hat das zuständige Ministerium diesen Weihnachtsfrieden zugesichert. Die nächsten Flüchtlinge wurden uns daher erst wieder für Januar zugewiesen.
Im Zuge der Vorbereitungen für den Windrädertransport wurden Rückschnittmaßnahmen an Straßenbäumen auf der Transportroute angekündigt. In Brakelsiek hat man allerdings einen ganzen Baum gefällt und zwar einen Baum, der von der Dorfgemeinschaft gepflanzt und gepflegt wurde. Der Ärger ist verständlicherweise groß und das habe ich den Verantwortlichen von ABO-Wind auch mitgeteilt. Ich muss allerdings dazu sagen, dass die Fällung in Absprache mit dem Grundstückseigentümer (Kreis) erfolgte und wahrscheinlich niemand der Beteiligten die Hintergründe kannte.
Es wird ja immer über die mangelnde Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geschimpft. Das ist übrigens berechtigt, wie ich finde. In dieser Woche ging es bei uns im Rathaus aber darum, dass wir dringend eine klassische Schreibmaschine brauchten. Wir mussten nämlich, für eine Übergangszeit einen Dienstausweis ausstellen. Die Lieferung im Scheckkartenformat dauert etwas und als Zwischenlösung sollte so ein alter „Lappen“ aushelfen. Lange Rede, kurzer Sinn: wir besitzen keine Schreibmaschine mehr und für mich ist das ein gutes Zeichen.
Mit den Einheitsführern unserer Feuerwehr habe ich mich in dieser Woche ausgetauscht. Regelmäßig treffen wir uns zu Gesprächen mit der Wehrführung. Am Jahresende weite ich diese Gespräche aber auf alle Einheitsführer aus, damit wir uns ungezwungen und ohne Tagesordnung über die Themen der Feuerwehr austauschen können.
Mit der Leitung unserer VHS habe ich mich ebenfalls ausgetauscht. Im Mittelpunkt unserer Besprechung standen die Integrationskurse, die von der VHS organsiert werden. Diese Kurse sind sehr wichtig und die VHS leistet in diesem Bereich sehr gute Arbeit, wenngleich ich auch hier die überbordende Bürokratie kritisiere. Die können wir nur leider nicht beeinflussen.
Dauerthema in dieser Woche war natürlich das Wetter und die damit einhergehende Hochwasserlage, insbesondere für die Anlieger der Lindenstraße in Wöbbel. Natürlich haben wir uns darauf vorbereitet, aber gegen das Wetter ist man natürlich machtlos. Die gesättigten Böden lassen jeden Regenschauer sofort abfließen und die Bäche anschwellen, was man an der Emmer sehr schnell zu spüren bekommt. Insgesamt zerrt das natürlich an den Nerven, wenn man als Anrainer der Emmer ständig Angst vor dem Wasser haben muss. In diesem Zusammenhang möchte unseren Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr danken, den Kollegen des Bauhofs und nicht zu vergessen die Stauwärter, die sich um den SchiederSee kümmern.
Torte ist die Antwort auf alle Fragen
In dieser Woche hatte ich eine ziemlich umfangreiche Agenda, so wie das immer kurz vor Weihnachten ist. Mit Blick auf meinen Terminkalender kann ich allerdings sagen, dass bei mir ab Mitte nächster Woche die Gefahr der Langeweile droht.
Am Montagabend war die Jahreshauptversammlung des Netzwerks Wirtschaft-Schule. Wir müssen uns Gedanken machen, wie es zukünftig weitergeht, da aufgrund von Personalveränderungen ein Umbruch ansteht. Das Netzwerk wurde ursprünglich mal ins Leben gerufen, um es Jugendlichen im lippischen Südosten zu erleichtern, einen Ausbildungsplatz zu finden. Heute hat sich das gewandelt und es geht eher darum, dass die Ausbildungsbetriebe junge Menschen finden, die eine Ausbildung machen möchten. Die Stärke dieses Netzwerkes ist der regionale Bezug und das gute Miteinander der Akteure, das unbedingt erhalten werden muss.
Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss, um sich als letzter Fachausschuss mit dem Haushalt für 2024 zu beschäftigen. Das ist ein Thema, das im Moment wirklich keinen Spaß macht. Es ist einfach deutlich zu wenig Geld verfügbar und wenn eine Decke zu kurz ist, dann kann man an allen Ecken und Enden ziehen, es fehlt immer an einer Stelle etwas.
Eine neue Interviewanfrage erreichte mich in dieser Woche. Es geht darum, dass ich ein paar Fragen in Form eines schriftlichen Interviews beantworten soll. Dieses Interview würde dann für ein Buch abgedruckt. Wenn ich mir allerdings angucke, welche Personen noch angefragt wurden, bin ich mir nicht ganz sicher, ob mein Name in einem solchen Kontext erscheinen soll. Ich glaube, ich sage doch lieber ab.
In dieser Woche wurde mir mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen Rückschnittarbeiten an Bäumen erfolgen sollen, die auf der Trasse für den Windrädertransport liegen. Leider fehlen mir noch konkrete Informationen. Ich gehe auch davon aus, dass die erforderlichen Rückschnitte verträglich ausfallen werden. Mal sehen, ob wir noch detailliertere Informationen erhalten werden.
Es ist Aufgabe der Städte, für besondere Objekte Brandverhütungsschauen durchzuführen. Da dies doch eine sehr spezielle Aufgabe ist und auch besonderes Fachwissen gefragt ist, haben wir diese Aufgabe in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dem Kreis übertragen. Ein ideales Beispiel für interkommunale Kooperation. Die Vereinbarung wurde überarbeitet und muss jetzt neu unterzeichnet werden. Eine solche Vereinbarung ist zudem durch die Bezirksregierung zu genehmigen. Wir haben auf jeden Fall jetzt alles auf den Weg gebracht, damit diese Pflichtaufgabe auch in den nächsten Jahren fachgerecht erfüllt wird.
Am Donnerstagabend tagte dann der Rat, um abschließend den Haushalt zu verabschieden. Das Ergebnis war einstimmig und ich möchte an dieser Stelle auch mal lobend erwähnen, dass in Schieder-Schwalenberg sachlich und mit dem notwendigen Blick auf die Realität beraten wird. Das ist ja nicht in allen Städten so üblich, wo Haushaltsberatungen gerne für spezielle Fingerhakeleien genutzt werden. Zudem muss auch erwähnt werden, wie viel Zeit die ehrenamtlichen Ratsmitglieder investieren. Das wird nämlich gerne verkannt. Auch Ratsarbeit ist Ehrenamt.
In dieser Woche durfte ich bei drei Seniorenadventsfeiern Kuchen essen und eigentlich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass „Torte“ die Antwort auf alles Fragen ist. Wenn es mal wieder hektisch ist, einfach mal ein Stück Torte essen. Wenn man das Gefühl hat, alles wird zu viel, einfach mal ein Stück Torte essen und wenn man nicht weiß, wie ein Problem zu lösen ist, einfach mal ein Stück Torte essen. Ich glaube das hilft.
Würdiges Gedenken an Familie Bachrach
Die Adventszeit ist da und ich habe in dieser Woche drei Adventsfeiern besuchen dürfen. Bei den Liedern bin ich fast schon wieder textsicher, allerdings hapert es an meinen Gesangskünsten. Wenn ich laut singen würde, würde die Kaffeesahne sauer und jede Feier sofort beendet. Deswegen singe ich immer nur sehr leise und zurückhaltend, erfreue mich allerdings über das Können der anderen.
Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und natürlich stand auch diesmal der Haushalt 2024 im Mittelpunkt. Da ja alle Kommunen mehr oder weniger pleite sind, hatte das Land angekündigt, die Regeln für die verpflichtende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes fast gänzlich abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf dazu lag bereits vor. Am Freitag kam dann plötzlich ein neuer Gesetzentwurf, in dem die wichtigste und weitreichendste Lockerung ohne Ankündigung und ohne Hinweis wieder kassiert wurde. Damit dürften jetzt doch wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung fallen. Ich schätze, diese neueste Entwicklung wird erst in den kommenden Tagen für Aufruhr und Empörung sorgen. Unabhängig von dem Sinn einer solchen Regelung empfinde ich es zumindest als suboptimal, wenn die Zusagen einer Ministerin offensichtlich nicht mehr verlässlich sind.
Bei der Grundsteuer bahnt sich auch etwas an, was mir schlaflose Nächte bereitet. Ein Großteil der neuen Berechnungsgrundlagen liegt uns jetzt vor und hiernach können wir ermitteln, welchen Hebesatz wir festsetzen müssen, um ungefähr das gleiche Steueraufkommen zu haben, wie vor der Reform. Das Ziel ist also eine Aufkommensneutralität. Jetzt zeigt sich, dass es riesige Unterschiede zwischen den Städten geben wird und es wird zu ganz massiven Verwerfungen zwischen den Grundstückseigentümern kommen. Während viele deutlich weniger bezahlen müssen, müssen andere mit erheblichen Steigerungen rechnen. Zu beachten ist dabei, dass der Vergleich des neuen Messbetrages mit dem alten Messbetrag keinerlei Aussagekraft hat. Mir fehlt im Moment die Phantasie, wie man dieses komplizierte Thema den Bürgerinnen und Bürgern verständlich erklären soll. Auf jeden Fall steckt hier richtig Sprengstoff drin.
Mittwochabend tagte der Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss. Vorgestellt wurde ein sogenannter Tourismus-Check. Das Europäische Tourismus Institut hat sich Schieder-Schwalenberg angeguckt und die Ergebnisse vorgestellt. Eigentlich stehen wir ganz gut da, aber natürlich gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die wir gerne umsetzen werden. Dabei ist aber vor allem auch das Engagement der Akteure der Tourismusbranche gefragt. Der Referent ist übrigens kurzfristig wegen einer Corona-Infektion ausgefallen und hat sich deshalb digital zugeschaltet. Zu diesem Zweck haben wir unser Anti-Virenprogramm auf neuesten Stand gebracht. Man weiß ja nie.
Mit einer würdigen Veranstaltung fand in Schwalenberg die Verlegung der Stolpersteine statt. Mit diesen Stolpersteinen soll an die Familie Bachrach und ihren Lehrling Willi Harf gedacht werden. Die heutige städtische Galerie bzw. die Galerie des Kunstvereins war das Wohn- und Geschäftshaus der Familie Bachrach. Leider teilten die Familienangehörigen das gleiche Schicksal, wie Millionen anderer Juden. Letztlich wurden auch sie ermordet. Natürlich kam es so, wie es kommen musste und es meldeten sich diejenigen zu Wort, die beklagen, dass wir immer noch dafür schuldig gemacht werden. Das stimmt allerdings gar nicht. Niemand von uns trägt Schuld daran. Allerdings ist die Erinnerung an unsere Geschichte wichtig. Eben nicht, um darin nach Schuld zu suchen, sondern um die richtigen Lehren daraus zu ziehen, damit so etwas nie wieder passieren wird.
Weihnachtsmarkt vom Feinsten
Die Woche begann mit einer Informationsveranstaltung zum Rhein-Main-Link. Der Rhein-Main-Link ist eine geplante Stromtrasse, mit der Strom von Norddeutschland in das Rhein-Main-Gebiet transportiert werden soll. Ausgelegt ist diese Gleichstromleitung für zwei Gigawatt, um rund zwei Millionen Menschen zu versorgen. Vorgestellt wurde der Korridor, durch den die Trasse verlaufen soll und dieser Korridor geht auch durch Schieder-Schwalenberg und Lügde. Die Planungen werden jetzt konkretisiert und dann wird sich auch zeigen, ob die Stromleitung tatsächlich durch unser Stadtgebiet führen wird und wenn ja, an welcher Stelle.
Montagabend haben wir eine Bürgerversammlung zur Bauleitplanung „SchiederSee-Zentrum“ durchgeführt. Das Interesse war gering, die Stimmung allerdings sehr aufgeladen. Leider habe ich es offensichtlich versäumt, den Sachverhalt verständlich darzustellen, denn die Argumentation ging doch zum großen Teil an der Sache vorbei und war auch teilweise sehr unsachlich.
Dienstagabend tagte der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss und wir haben die Ausschussmitglieder über die Schulanmeldungen für das nächste Schuljahr informiert. Nach heutigem Stand wird es in Schieder zwei, vielleicht auch drei Eingangsklassen geben und in Schwalenberg eine. Auch in den nächsten Jahren dürften sich die Anmeldungen im Bereich der Zwei- bis Dreizügigkeit in Schieder und der Ein- bis Zweizügigkeit in Schwalenberg bewegen. Natürlich stand auch der Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr auf der Tagesordnung.
In Bezug auf die Kommunalfinanzen sehe ich übrigens die nächste Katastrophe auf uns zukommen und auch diesmal wieder mit Ansage. Die bisherige Grundsteuer wurde ja vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht verworfen und bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Da die Bundes- und Landespolitik das Thema zunächst verschleppt hatte und sich anschließend nur auf eine umstrittene Lösung einigen konnte, meldeten sich sehr schnell Stimmen zu Wort, die die neue Lösung ebenfalls für verfassungswidrig hielten. Die Politik hat diese Bedenken allerdings wieder einmal ignoriert. Jetzt gibt es ein Urteil eines Finanzgerichts, das diese Kritik bestätigt und ernsthafte Bedenken wegen erneuter Verfassungswidrigkeit anmeldet. Ich mag gar nicht weiterdenken, denn das könnte sich zu einer echten Katastrophe für die Kommunen entwickeln.
Zum 20. Mal fand in dieser Woche das Kommunalsymposium des Städte- und Gemeindebundes statt. Hier werden juristische Streitfälle aus den Kommunen – natürlich anonymisiert -von Richtern des Oberverwaltungsgerichts analysiert. Einer der dargelegten Streitfälle fand übrigens in einer unserer Nachbarstädte statt und sorgte bei den Teilnehmern für Kopfschütteln und Erheiterung, auch weil man sich wundert, womit sich Parteien beschäftigen.
Am Samstagmorgen durfte ich einer Journalistin aus London ein Interview geben. Die Journalistin hatte dies bei mir angefragt, da sie offensichtlich ihr Herz an Schwalenberg verloren hat und so drehte sich das Interview schwerpunktmäßig auch um Schwalenberg. Wer sich dafür interessiert, findet es zum Beispiel auf meiner Homepage.
Fast überrannt wurde der Weihnachtsmarkt in Lothe, den ich am Samstagnachmittag eröffnen durfte. Es ist einfach toll, wenn man sieht, was eine Dorfgemeinschaft gemeinsam auf die Beine stellen kann. Schon seit Tagen wurde der Weihnachtsmarkt von vielen Helferinnen und Helfern vorbereitet und alle Vereine haben mitgemacht. Die Arbeit wurde dann mit ganz vielen Weihnachtsmarktgästen belohnt. Gemeinsames Anpacken macht eben viel mehr Spaß, als nur rumzumeckern.
Interview mit der Journalistin Dr. Gaby Henze aus London
Heute morgen durfte ich der Journalistin Dr. Gaby Henze aus London ein Interview geben und es hat Spaß gemacht.
Sie fragte mich unter anderem, ob es etwas für mich wäre, in die Bundespolitik zu gehen. Meine Antwort war eindeutig: "Ich bin Bürgermeister der schönsten Stadt des Lipperlandes. Warum sollte ich in die Bundespolitik gehen? Ich will mich ja nicht verschlechtern."
Stimmungsvoller Mühlenzauber
Die Einladungen für die Seniorenadventsfeier sind verschickt und jetzt fange ich an Lieder zu üben. Auch in diesem Jahr habe ich als Reaktion auf die Einladung eine fast schon bösartige Absage bekommen, so wie jedes Jahr. Es gibt eben Menschen, die sind sehr verbittert und aggressiv und eigentlich tun mir diese Menschen leid. Der Vergleich mit Ebenezer Scrooge drängt sich dabei geradezu auf. Wir werden aber weiterhin mit der gebotenen Höflichkeit reagieren und ich hoffe, dass die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren diese Einladung als etwas Positives sehen.
Dienstag war ein etwas hektischer Tag. Zunächst tagte die Bürgermeisterkonferenz in Augustdorf, in der es natürlich wieder um die Kommunalfinanzen ging. Im Anschluss habe ich mich mit den Fraktionsspitzen ausgetauscht und abends tagte dann der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. In dieser Sitzung ging es um ein Fahrzeugkonzept unserer Feuerwehr. Leider sind deren Fahrzeuge teilweise schon sehr in die Jahre gekommen. Zwei größere Löschfahrzeuge feiern nächstes Jahr ihren 30. Geburtstag und selbstverständlich müssen wir uns Gedanken um Ersatzbeschaffungen machen, zumal die Lieferzeiten aktuell mehrere Jahre dauern. Auch die leere Stadtkasse macht die Sache nicht gerade einfach. In der Sitzung ging es auch um die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. Leider bereitet uns diese Aufgabe zunehmend Kopfzerbrechen, da unsere Aufnahmekapazitäten fast erschöpft sind. Insbesondere die geduldeten Flüchtlinge, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ausreisen können, belegen immer mehr Betten und leider finden auch viele der anerkannten Flüchtlinge keinen Wohnraum, so dass wir sie weiterhin in den Flüchtlingseinrichtungen unterbringen müssen. Da die Kommunen aktuell wieder vermehrt Flüchtlinge zugewiesen bekommen, spitzt sich die Lage immer weiter zu.
Die Haushaltskrise des Bundes kommt auch bei den Kommunen an. So müssen wir uns zum Beispiel um eine kommunale Wärmeplanung kümmern und die finanzielle Unterstützung dafür ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst zum Opfer gefallen. Aber auch die ausgesetzten Haushaltsberatungen des Bundes führen dazu, dass es aktuell viele Fragezeichen gibt, die auch in einem Gespräch mit Vertretern des Landesbauministeriums in dieser Woche nicht ausgeräumt werden konnten.
Am Donnerstag tagte die Verbandsversammlung unserer Volkshochschule, in der ich als Verbandsvorsteher in die Bütt musste. Auch hier ging es um Haushaltsplanberatungen, die aber unproblematisch verliefen. Es gibt nämlich auch gute Nachrichten. Wir schaffen es mit unserer VHS schon seit einigen Jahren, die Verbandsumlage, die von Barntrup, Blomberg, Extertal, Lügde und Schieder-Schwalenberg zu bezahlen ist, relativ konstant zu halten. Im nächsten Jahr wird sie sogar leicht sinken.
Für Freitagabend war die Delegiertenversammlung des Stadtsportverbandes angesetzt. Neben den üblichen Geschäftsberichten fanden auch die turnusmäßigen Vorstandswahlen statt, in denen der bisherige Vorstand einstimmig bestätigt wurde. Es ist ja leider nicht immer so einfach, Freiwillige für Vorstandsposten zu finden. Verantwortung zu übernehmen ist nicht unbedingt angesagt. Meckern ist dagegen viel einfacher.
Eine ganz tolle Atmosphäre haben wieder die Akteure des Heimatvereins Schieder mit dem Mühlenzauber an der Papiermühle Plöger gezaubert. Die Beleuchtung der Gebäude und Wege hat eine tolle Stimmung geschaffen und das kühle Wetter hat dazu eingeladen, einen leckeren Glühwein zu trinken. Am frühen Morgen sah es ja zunächst noch so aus, als wenn alles ins Wasser fallen müsste. Dabei hatte ich doch ausdrücklich kühles trockenes Wetter bestellt, was dann ja auch im Laufe des Tages hereinkam.
Voller Einsatz des WDR in Siekholz
Einige Gratulationsbesuche standen in dieser Woche wieder auf dem Programm. Während uns die Daten der Geburtstage und Ehejubiläen bekannt sind und soweit die Betroffenen der Weitergabe nicht widersprochen haben, steht einer Gratulation nichts im Wege, falls dies gewünscht wird. Allerdings ist es mir aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, im ganzen Stadtgebiet zu gratulieren. Teilweise werde ich also vertreten. Uns liegen übrigens regelmäßig keine Daten zu Betriebsjubiläen vor. Davon erfahren wir eher durch Zufall, dabei gratuliere gerade zu solchen Anlässen immer ganz besonders gerne. Für Hinweise zur Ergreifung der Jubliare bin ich also immer dankbar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss unserer Volkshochschule hat in dieser Woche getagt. Es ging um den Jahresabschluss 2022, der natürlich bereits durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchleuchtet wurde. Die Sitzung dieses Ausschusses ist immer sehr familiär, weil der Ausschuss tatsächlich nur drei Personen umfasst.
Es gab mal wieder Probleme mit der Straßenbeleuchtung, diesmal wieder in Brakelsiek. Das Problem konnten wir schnell beheben. Wir sind allerdings auch hier darauf angewiesen, dass uns die Probleme gemeldet werden. Ich hatte nämlich auch schon Beschwerden vorliegen, dass wir uns nicht um defekte Laternen gekümmert hätten, was aber schlicht daran lag, dass wir keine Kenntnis von einem Ausfall hatten.
Am Samstagabend fand in Schwalenberg neben der Musikveranstaltung in der Schützenhalle die 7. Musiknacht statt und zwar im historischen Rathaus. Handgemachte Rockmusik und das nicht gerade leise
im Rathaus aus dem Jahre 1579. Das alte Häuschen hat die Rockmusik aber wohl gut überstanden.
Am Rande der Veranstaltung ging es mal wieder um das leidige Thema Parken. Gerade am Wochenende müsse mehr kontrolliert werden, lautete die Forderung. Am Anfang der Woche bekam ich übrigens mal
wieder eine Beschwerde, weil auch am Wochenende kontrolliert wird. Mit den Beschwerden, die ich daneben wegen verteilter Knöllchen schon bekommen habe, kann ich ganze Schränke füllen.
In dieser Woche erreichte die Kommunen ein Brief der Flüchtlingsministerin aus Düsseldorf. Bereits im Jahr 2022 wurde den Kommunen versprochen, dass die Unterbringungskapazitäten des Landes kurzfristig erhöht werden sollten. Jetzt wurde angekündigt, dass man das Ziel voraussichtlich 2024 erreichen werde. Dann hätte das Land 33.000 Plätze. Zum Vergleich: im Jahr 2016 hatte das Land noch 70.000 Plätze. Mehr sage ich jetzt dazu nicht.
Der Sonntag stand voll im Zeichen der Gedenkfeiern zum Volkstrauertag und ich habe immer gebannt auf den Wetterbericht geachtet. In Schieder, Brakelsiek und Wöbbel klappte es sehr gut. Die Veranstaltungen fanden immer genau in den Regepausen statt. In Siekholz war es dann genau umgekehrt. Vorher und hinterher war es trocken, während der Gedenkfeier hat es aber geregnet. Da ich allerdings keinen Regenschirm halten konnte, da ich ja mein Redemanuskript in den Händen hielt, wurde mir die Ehre zuteil, dass jemand anderes den Schirm hielt. Das muss ziemlich deppert ausgesehen haben.
Ebenfalls in Siekholz wurden am Samstagmorgen Apfelbäume entlang der Dorfstraße gepflanzt. Das gehört zur Umsetzung des Projektes „naturnahes Dorf Siekholz“ und viele Siekholzer haben sich daran beteiligt. Auch der WDR findet dieses Projekt wohl interessant. Zumindest hat das Team zwei Tage lang in Siekholz gedreht. Nach der Pflanzaktion war die Kamerafrau übrigens richtig nass und dreckig. Das nenne ich Einsatz.
„Wir dürfen uns nicht an die Kriege in der Welt gewöhnen. Menschenleben auszulöschen darf nicht zur Normalität werden.“
Auszüge aus meinen Ansprachen zum Volkstrauertag in Schieder, Brakelsiek, Wöbbel und Siekholz:
[…] Die Erinnerung an diesem Volkstrauertag ist wichtig. Es darf aber nicht beim Blick in unsere Geschichte bleiben. Es geht auch nicht darum, in der Geschichte nach Schuld zu suchen. Wir müssen die Geschichte stattdessen nutzen, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen, für heute und für die Zukunft. […]
Nach dem Putin-Krieg kam in diesem Jahr kam der nächste Krieg dazu: der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Reaktion Israels. Dieser neuerliche Krieg im Nahen Osten hat uns abermals erschüttert, auch wegen seiner unglaublichen Brutalität.
Dieser Krieg erschüttert dabei nicht nur Israel und den Gaza. Dieser Krieg erschüttert die ganze Welt und auch unsere Gesellschafft. Plötzlich stehen sich überall auf der Welt Bevölkerungsgruppen unversöhnlich gegenüber. Auch hier bei uns in Deutschland. […]
Selbstverständlich ist auch Kritik an Maßnahmen des israelischen Staates zulässig und auch berechtigt. Widerwärtige Sympathiebekundungen für die Hamas sind allerdings aus meiner Sicht unerträglich. Wenn gerade hier in Deutschland die Hamas gefeiert wird und Juden Angst haben müssen, dann ist das unglaublich beschämend für uns mit unserer Geschichte.
Wir brauchen Toleranz, das ist überhaupt keine Frage. Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Toleranz gegenüber Andersgläubigen, Toleranz gegenüber anderen Kulturen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Toleranz gegenüber den Intoleranten und wir dürfen nicht Gefahr laufen, uns zu Tode zu tolerieren.
Und es gibt nichts zu relativieren!
Barbarische Hamas-Terroristen fallen in Israel ein, metzeln wahllos 1.200 Menschen nieder. Alte, Frauen, Kinder. Sie entführen über 200 Menschen und zeigen eine Brutalität, die unvorstellbar ist. Was gibt es daran zu relativieren?
Es sind die Hamas und ihre Unterstützer, die all unsere Werte verachten: Freiheit, Toleranz, Vielfalt, die Würde des Menschen. Diese Verbrecher sagen ganz offen, dass sie Israel vernichten wollen. Die Hamas will Israel auslöschen und einen islamistischen Staat errichten, mit Unfreiheit und Unterdrückung. Was gibt es daran zu relativieren?
Wenn Israel heute die Waffen niederlegen würde, dann würden bereits morgen alle Juden ermordet. Was gibt es daran zu relativieren?
Kritik am Handeln der israelischen Regierung ist selbstverständlich zulässig. Wer aber damit die barbarische Gewalt der Hamas relativiert oder sogar rechtfertigt, der unterschreibt seine eigene moralische Bankrotterklärung. Es gibt nichts zu relativieren.
Und trotzdem, Krieg ist tausendfacher Mord, Krieg ist tausendfaches Leid und deshalb muss unser Ziel das Streben nach Frieden sein. Dazu müssen wir auch in die Vergangenheit gucken, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten. Gerade der Nahost-Konflikt hat zum Beispiel viel mit unserer deutschen Geschichte zu tun. Die Gründung Israels wurde doch maßgeblich als Reaktion auf den Holocaust beschleunigt. Das Verständnis dieser Geschichte ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen. Und die Suche nach Lösungen, die Suche nach Frieden muss unser aller Ziel sein. […]
Der Tod jedes einzelnen Soldaten, der Tod jedes Zivilisten, der Tod jedes Kindes ist ein Tod zu viel. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass Krieg zur Normalität wird. Menschenleben auslöschen, Krankenhäuser zerstören, Häuser in Schutt und Asche legen ist nicht Normalität. Auch deshalb ist der Volkstrauertag so wichtig.
Unsere Eltern und Großeltern haben uns gezeigt, was Krieg bedeutet und sie würden niemals wollen, dass sich das wiederholt. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, diese Lehre anzunehmen und uns aktiv für Frieden einzusetzen. Mit Vorurteilen, Feindschaften und Hass bereitet man den Weg zum Krieg. Leider sind Vorurteile, Feindschaften und Hass wieder auf dem Vormarsch. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen unsere Eltern und Großeltern nicht enttäuschen.
Wir haben die Aufgabe, den Frieden zu erhalten und zwar auf einem demokratischen Fundament. Diese Aufgabe haben wir gemeinsam, es reicht nicht, mit dem Finger auf „die da oben“ zu zeigen, diese Aufgabe hat jeder einzelne von uns. Demokratie, Toleranz und Respekt sind innere Einstellungen und Voraussetzung für Frieden. Diese Werte müssen wir vorleben, diese Werte müssen wir verteidigen.
Wir müssen mehr verstehen wollen und weniger belehren. Schon gar nicht uninformiert. Zeigen wir Haltung, wenn uns wieder mal jemand mit seinen unerträglichen Hassparolen quält. Und zeigen wir Respekt. Bringen Sie ihren Mitmenschen Respekt entgegen. Respektieren Sie andere Kulturen, respektieren Sie andere Völker. Ohne Respekt kann Frieden keinen Bestand haben.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für den Frieden eintreten, auch wenn wir immer öfter das Gefühl haben, hilflos zu sein.
100 - aber kein Jubiläum zum Feiern
Am Dienstag tagte der Regionalbeirat von Westfalen Weser bei uns im Bürgerhaus und als Hausherr hatte ich natürlich die Ehre, die zahlreichen Vertreter aus Niedersachsen und OWL begrüßen zu dürfen. Dabei ist es üblich, dass man etwas über die eigene Stadt erzählt und das habe ich dann auch gemacht. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass die anwesenden lippischen Bürgermeister etwas zurückhaltend reagierten, als ich erklärte, dass wir die schönste Stadt im Lipperland sind. Verstehe ich gar nicht.
Ebenfalls am Dienstag hatte recht kurzfristig Kommunalministerin Scharrenbach zu einer Konferenz eingeladen. Einen Besprechungstermin mit Vertretern des Europäischen Laboratoriums musste ich deswegen leider vorziehen und auf 45 Minuten begrenzen, da ich einfach kein anderes Zeitfenster verfügbar hatte. Die Konferenz mit der Ministerin wurde mit Spannung erwartet, weil das eine Reaktion auf die Finanzkrise der Kommunen war. Mir war aber klar, dass es keine finanzielle Unterstützung geben würde. Dafür bin ich schon zu lange im Geschäft. Tatsächlich war es dann auch so, dass jetzt einfach die Gesetze geändert werden. Da nach den derzeitigen Regelungen ungefähr 40 Prozent der NRW-Kommunen bereits im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung müssten, werden die Regeln jetzt einfach abgeschafft. Die Kommunen haben dadurch trotzdem nicht mehr Geld. In Anlehnung an die Äußerungen eines Ministers würde ich mal sagen, die Kommunen sind nicht pleite, sie haben einfach nur kein Geld mehr.
Am Donnerstagabend haben wir dann auch unseren Haushaltsplanentwurf für 2024 in den Rat eingebracht. Wir befinden uns mit unseren tiefroten Zahlen zwar in guter Gesellschaft, beruhigend ist das
aber nicht. Der Entwurf geht davon aus, dass wir rund 20,7 Mio. Euro Aufwand haben, aber nur 19,5 Mio. Euro Ertrag. Das Defizit wird in den Folgejahren noch ansteigen und hat ganz wesentlich mit
der Bundespolitik zu tun. Der Bund bestimmt und die Kommunen müssen bezahlen. Ich bin gespannt, wie lange wir noch die Kraft haben, uns über Wasser zu halten, bevor wir absaufen.
In diesem Zusammenhang sollte ich vielleicht noch einmal eine E-Mail überprüfen, die mich in dieser Woche erreichte. Es war ein Angebot zur Teilnahme an der spanischen Weihnachts-Lotterie El
Gordo.
Am historischen Rathaus in Schwalenberg müssen kleine Bereiche der Fassade saniert werden. Hierbei handelt es sich um Arbeiten im Rahmen einer Gewährleistung. Falls Sie sich also wundern, dass in
dieser Woche Bildnisse geklaut wurden, dann können Sie beruhigt sein. Die befinden sich gerade zur Aufarbeitung in guten Händen und werden nach der Restaurierung wieder eingesetzt.
Auch eine mächtige Eiche im nördlichen Teil des Schlossparks hat es zerbröselt. Da bereits das Wurzelwerk angehoben war, konnte nur noch die Kettensäge helfen.
Am Wochenende haben sich rund 60 Studentinnen und Studenten der TH OWL mit Fragen der Stadtentwicklung für Schwalenberg, Nieheim und Marienmünster auseinandergesetzt. Zu diesem Zweck haben sie sich in der alten Grundschule in Nieheim getroffen, um an dem Projekt zu arbeiten. Nach anfänglicher Zurückhaltung haben sie viele Fragen gestellt und ich bin gespannt, wie am Ende des Semesters die Ergebnisse aussehen werden.
Den 100. Einsatz des laufenden Jahres musste unsere Freiwillige Feuerwehr in dieser Woche fahren. Ein Jubiläum, das leider keinen Anlass zum Feiern gibt. Das zeigt aber, wie wichtig unsere Feuerwehr ist und weswegen es auch notwendig ist, dass sie über eine gute Ausrüstung verfügt. Das alles kostet sicherlich viel Geld, ist aber für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir eine so gut aufgestellte Feuerwehr haben. Vielen Dank an die Kameradinnen und Kameraden.
Gestern Abend haben wir den Haushaltsplan 2024 im Rat eingebracht und irgendwie macht mich das alles ganz schön wütend.
Bewegung in der Schwalenberger Straße
Ein paar Sitzungen standen in dieser Woche auf der Agenda. So tagte am Dienstagnachmittag der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe, um sich im Wesentlichen mit den Finanzen dieser GmbH zu beschäftigen. Die GAL kümmert sich um das operative Geschäft der Abfallentsorgung im Kreis Lippe.
Dienstagabend fand eine Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses statt. Zu den Themen gehörte der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Hier gibt es aktuell einige Anfragen und eigentlich besteht der Wunsch, einen Leitfaden zu entwerfen, nach dem die Anfragen zu entscheiden sind. Tatsächlich ist aber alles viel komplizierter. Auch der Kreis Lippe arbeitet an einen solchen Leitfaden. Auch wenn es vorrangig ein Thema der Städte und Gemeinden ist, ist es natürlich sinnvoll, einheitliche Kriterien für den gesamten Kreis zu entwerfen. Unabhängig davon muss für Freiflächen-PV-Anlagen Bauleitplanung betrieben werden. Das heißt, im Außenbereich kann eine solche Anlage nur gebaut werden, wenn der Flächennutzungsplan angepasst wird und dann ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Das kostet viel Zeit und Geld, das von den Investoren zu bezahlen ist und selbstverständlich besteht hierauf kein Anspruch. Zudem muss ein Abgleich mit der Landesplanung erfolgen. Handelt es sich um „raumbedeutsame“ Anlagen, so sind diese nur zulässig, wenn die Bodenwertzahl unter 55 Punkten liegt. Die Inanspruchnahme von kostbaren Landwirtschaftlichen Flächen ist ohnehin ein Thema für sich. Da das alles noch nicht kompliziert genug ist, hat der Bundesgesetzgeber weitere Sonderregelungen geschaffen. Entlang von überregionalen zweigleisigen Bahnstrecken sind PV-Anlagen im Abstand von 200 Metern privilegiert und können auch ohne Bebauungsplan gebaut werden. Von dieser Sonderregung ist Schieder-Schwalenberg betroffen und hier gibt es auch schon konkrete Planungen. Sie sehen also, es ist alles viel komplizierter, als manch ein Politiker in Berlin gerne mit Blick in Fernsehkameras glauben machen will.
Am Freitag tagte der Beirat der SBahn Hannover. In diesem Gremium geht es um die Probleme, die im Schienenverkehr regelmäßig auftauchen und von denen wir mit der S 5 (Hannover – Paderborn) auch betroffen sind. Gerade Unpünktlichkeit und Zugausfälle sind ein Dauerärgernis, wobei man auch zugestehen muss, dass die Ursachen sehr vielfältig sind und ganz bestimmt nicht nur bei Transdev als Betreiber der Linie zu suchen sind.
Freitagabend durfte ich in Detmold bei der offiziellen Einweihung des Congress- und Ärztehauses „Campus 9“ dabei sein. Damit geht das Klinikum Lippe einen wichtigen Schritt als Teil des Universitätsklinikums Bielefeld. Interessant waren übrigens auch die Vorträge im Rahmen der Einweihung.
In dieser Woche hatte ich auch ein sehr schönes Bürgergespräch. Ein junges Mädchen, das in diesem Jahr in die Schule gekommen ist, hatte um einen Termin gebeten und mit mir über Einkaufsmöglichkeiten in den Dörfern gesprochen. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat ja leider dazu geführt, dass in den Dörfern keine Läden mehr vorhanden sind. Es ging also um die Frage, wie man dieses Problem lösen kann. Ein mobiler Laden wäre eine Möglichkeit, wobei ein solcher Wagen nicht von Haus zu Haus fährt, sondern zu festen Terminen bestimmte Haltepunkte anfährt.
Zumindest die Postfiliale und die Lottoannahmestelle ist in Schieder weiter gesichert. In dieser Woche durfte ich Anke und Sven Beckmann dazu gratulieren, dass sie dieses Angebot jetzt in ihrem Geschäft vorhalten. Damit ergibt sich eine weitere Veränderung in der Schwalenberger Straße, nachdem bereits das Tanzstudio Movements und der Pflegedienst Vitawohl eröffnet haben. Andrea Hausstätter konzentriert sich jetzt auf das Reisebüro und in der Q1-Tankstelle ist der Hermes -Paketshop vertreten.
Manchmal bin ich sprachlos
Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und die Überlegungen zum SchiederSee-Zentrum wurden vorgestellt. Das SchiederSee-Zentrum, das immer noch landläufig unter dem Namen Kronenbruch bekannt ist, ist in die Jahre gekommen und muss neu aufgestellt werden. Ein paar Schritte wurden ja auch bereits in Angriff genommen. Nachdem die ersten Überlegungen mit den berechtigten Interessen der Anwohner der Straße Im Emmertal kollidierten. Wurde der Schwerpunkt der Entwicklung jetzt nach Osten verlagert, was aus meiner Sicht auch sinnvoller ist. Zu Beginn war dies aber nicht im Sinne des Kreises Lippe als Flächeneigentümerin. Natürlich muss für die angedachten Veränderungen auch Bauleitplanung betrieben werden und sobald der erste Vorentwurf des Bebauungsplanes vorliegt, wird auch eine Bürgerversammlung stattfinden, damit die Anwohner aus erster Hand von den Plänen erfahren. Insgesamt werden auf jeden Fall mehrere Millionen Euro investiert.
Die Kreispolizeibehörde hatte in dieser Woche zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen, bei der neben den Städten auch zum Beispiel Vertreter des Zolls und der Gerichte anwesend waren. Gegenstand der Konferenz waren die unterschiedlichsten Themen, wie zum Beispiel die Verkehrssicherheit, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden. Bei allen Problemen, die es gibt, zeigt sich immer wieder, dass es für komplexe Fragen keine einfachen Lösungen gibt, auch wenn einige Zeitgenossen anderes glauben machen wollen.
Schon seit langer Zeit, in dieser Woche aber verstärkt, trat das Thema Offene Ganztagsschule in den Mittelpunkt. Hier hat die Bundespolitik einen Rechtsanspruch auf Plätze in der OGS geschaffen, obwohl alle Fachleute und die kommunale Familie, die dies umsetzen muss, davor gewarnt haben. Jetzt wird die Zeit zunehmend knapp und es bestätigt sich, dass die Realisierung dieses Rechtsanspruches nahezu ausgeschlossen ist. Ein Grund liegt auch darin, dass das Land eine Konkretisierung der Vorgaben seit zwei Jahren schuldig ist. Die Städte und Gemeinden werden aber wieder einmal ignoriert, wobei das ja nichts Ungewöhnliches ist.
Ziemlich viel Ärger haben wir mit dem Breitbandausbau, weil die Qualität der Arbeiten nicht die ist, die man erwarten kann. Erschwerend kommt hinzu, dass wir nicht Auftraggeber sind. Das bereitet uns viel Arbeit und Verdruss. Diesbezüglich bekomme ich auch immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Woche habe ich dazu eine E-Mail bekommen, die ziemlich unverschämt war. Erwartet der Absender einer solchen E-Mail eigentlich, dass man sein Anliegen ruhig und sachlich behandelt oder erwartet er, dass man genau so unverschämt antwortet?
Der Volkstrauertag steht bevor und weil ich diesmal gleich vier Ansprachen halten muss, gestaltet sich die Organisation der Termine nicht ganz einfach. Der Tag ist für mich ziemlich eng getaktet, es wird aber funktionieren.
Ziemlich sprachlos hat mich die Entscheidung von Straßen.NRW bezüglich einer Querungshilfe am Nessenberg gemacht. An der Stelle müssen Radfahrer und Fußgänger die vielbefahrene Landstraße queren und aus meiner Sicht ist das eine ziemlich große Gefahrenstelle. Regelmäßig wird mir gegenüber auch der Wunsch geäußert, hier für eine Verbesserung zu sorgen. Da wir aber dort nichts machen können, sind wir bereits mehrfach unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde an Straßen.NRW herangetreten, um eine Lösung zu finden. Der Wunsch nach einer Querungshilfe wurde jetzt wieder abgelehnt. Dort befänden sich schließlich Markierungen auf der Fahrbahnmitte, die Fußgänger und Radfahrer als Aufstellfläche nutzen könnten und so nur auf eine Fahrtrichtung achten müssten. Eine echte Mittelinsel würde wegen notwendiger Schilder dagegen sogar die Sicht verschlechtern. Fußgänger und Radfahrer werden durch die vorhandenen Markierungen sicher geführt und es sei ja schließlich auch noch nie zu einem Unfall gekommen.
Es klappert der Storch
In Glashütte gab es in dieser Woche kleine Probleme bei der Abfuhr der Biotonne. Zumindest sind einige wenige Tonnen ungeleert stehengeblieben. Die Gründe dafür kennen wir nicht, aber das Problem wird auf unbürokratische Weise gelöst.
Dass die Zeit nur so dahinfliegt, merke ich auch daran, dass wieder das regelmäßige Gespräch mit dem Personalrat anstand. Außerdem wundert man sich immer wieder, wie viele Personalentscheidungen auch in einer kleinen Verwaltung anfallen. Das Gesprächsklima ist immer freundlich, nur nehme ich wahr, dass meine Kekse, die ich immer anbiete, zunehmend verschmäht werden. Wenn der Personalrat aber jetzt glaubt, er könne sich so aus der Affäre ziehen, so irrt er. Dann gibt es eben in einem Vierteljahr die gleichen Kekse noch mal, nur eben trocken und hart.
Auch Gespräche mit Bürgern habe ich in diese Woche wieder geführt. Die gestalteten sich recht unterschiedlich. Einmal war es ein konstruktiver Austausch, einmal ein Kennenlernen und ein drittes Mal ein „Levitenlesen“. Ja, manchmal kann ich auch richtig sauer sein und dann wird auch schon mal Tacheles geredet. Allerdings mache ich danach einen Haken an die Sache und gucke nach vorne. Nachtragend zu sein, hilft nämlich niemandem.
Im Moment bekommen wir ziemlich viele Flüchtlinge zugewiesen, was natürlich auch mit großem Aufwand verbunden ist. Die Menschen müssen untergebracht werden und vor allem müssen sie versorgt
werden. Da ärgert es einen besonders, wenn Flüchtlinge angekündigt werden, bei denen ganz besondere Lebensumstände zu berücksichtigen sind und es ganz offenkundig ist, dass diese Flüchtlinge
schnell aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen verschoben werden, damit das Land diese Probleme nicht „am Hals“ hat.
Und dann haben wir in dieser Woche nach vielen Jahren mal wieder eine Zuweisung für einen Spätaussiedler bekommen. Ja, auch das gibt es noch. Der Neubürger kommt in Kürze aus dem Aufnahmelager
Friedland zu uns.
Ziemlich viele Nachfragen erreichten mich zur Sperrung der Ortsdurchfahrt in Lothe, die zwischenzeitlich übrigens schon wieder aufgehoben ist. Das war nicht unsere Baustelle und insofern konnte ich dazu natürlich auch nur wenig sagen. Betroffen davon war zudem der Busverkehr und hier insbesondere der Schulbusverkehr und auch dazu fehlen uns leider immer die Informationen, weil natürlich auch der Busverkehr nicht zu unseren Aufgaben zählt. Da es leider aber auch noch Kommunikationspannen gab, wurden viele Fragen an mich herangetragen, die ich hoffentlich zur Zufriedenheit aufklären konnte.
Obwohl wir vor wenigen Jahren die Fassade des historischen Rathauses in Schwalenberg saniert haben, zeigen sich jetzt schon wieder Schäden an einigen Stellen. Die Firma, die damals die Arbeiten ausgeführt hat, wird sich hierum kümmern und nebenbei auch noch ein paar weitere Kleinigkeiten erledigen. Wundern Sie sich also nicht, wenn demnächst an der Rathausfassade wieder gearbeitet wird.
Gleich zu Beginn der Woche durfte ich wieder den Westenergie Klimaschutzpreis verleihen. Die LTG aus Brakelsiek, was einzig und allein für „Lipper tun Gutes“ steht, hat mit ihrem Weißstorchprojekt diesen Preis redlich verdient. Die LTG hat es geschafft, dass sich der Weißstorch bei uns wieder angesiedelt hat und auch die ersten Jungstörche großgezogen wurden. Natürlich habe ich sofort die Geburtenstatistik überprüft. Ich musste feststellen, dass in den ersten neun Monaten 53 Kinder bei uns geboren wurden. Das ist nicht schlecht, da geht aber noch mehr, womit ich wieder bei meiner regelmäßigen Aufforderung wäre …
Gelungene Veranstaltungen
Gleich mehrfach bin ich in dieser Woche darauf angesprochen worden, dass in der Feldstraße in Brakelsiek seit längerer Zeit die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert. Es war mein Fehler, dass ich das bisher nicht kommuniziert hatte, denn das Problem ist uns durchaus bekannt. Es handelt sich um mindestens zwei Leitungsfehler, deren Beseitigung etwas aufwändiger ist und deshalb Zeit in Anspruch nimmt. Auch die Ortung dieser Fehler hatte etwas gedauert.
Beim Thema LEADER geht es etwas voran. Leider hat es hier ziemliche Verzögerungen gegeben, die in der unglaublichen Bürokratie zu suchen sind. Gerade LEADER ist nämlich ein Förderprogramm, das vor Bürokratie geradezu strotzt. Jetzt kann es aber weitergehen und unsere LEADER-Region Lippischer Südosten mit den Städten Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg hat 1,5 Stellen für das Regionalmanagement zu besetzen. Das können zum Beispiel eine Vollzeit und eine Teilzeit oder aber auch zwei Teilzeitstellen sein. Mein Dank geht in diesem Zusammenhang übrigens in die Stadtverwaltung Lügde, die bereits ganz viel Arbeit investiert hat.
Einige Bundesgesetze sind in der Pipeline, die mal wieder große Auswirkungen auf die Kommunen haben. Da ist zum Beispiel das Wärmeplanungsgesetz, das die Kommunen verpflichten soll, eine
kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Allerdings ist der Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Im Moment ist noch nicht bekannt, welche Aufgaben die Kommunen konkret zu erfüllen haben werden.
Trotzdem herrscht in der kommunalen Familie bereits hektische Betriebsamkeit und wahrscheinlich wird wieder viel Arbeit für nichts gemacht. Kommunale Wärmeplanung bedeutet übrigens ausdrücklich
nicht, dass die Städte zukünftig ein Nahwärmenetz aufbauen müssen. Das können die nämlich gar nicht leisten.
Ein weiteres Thema ist das Wachstumschancengesetz. Hier wird es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Steuern kommen und dreimal dürfen Sie raten, wer davon wieder einmal stark betroffen sein
wird, ohne auch nur einmal gefragt zu werden.
Es gibt ja immer ein paar laufende Baumaßnahmen. So haben wir die Herbstferien genutzt, um in einem Klassenzimmer in der Alexander Zeiß-Grundschule in Schwalenberg Akustikmaßnahmen durchzuführen.
An der Decke und an den Wänden wurden Schallschutzpaneele montiert und wenn sich das bewährt, werden weitere Klassenräume mit diesen Paneelen ausgestattet.
Auch im Obergeschoss des Schlosses in Schieder geht es weiter. Zwischenzeitlich wurde der Fußboden erneuert. Dabei musste ein Höhenunterschied von zehn Zentimetern ausgeglichen werden. Die
Materialien und der Bauschutt müssen übrigens mittels Teleskoparm-Lader durch ein Fenster transportiert werden.
Auch im Gesundheitszentrum wurden Wartungsarbeiten durchgeführt.
An diesem Wochenende fanden einige Veranstaltungen statt und mit dem Konzert in der Kirche in Wöbbel gab es zudem eine sehr hochkarätige Darbietung. Leider musste ich mir in dieser Woche auch den Vorwurf gefallen lassen, eben bei bestimmten Veranstaltungen nicht gewesen zu sein. Ich gelobe Besserung, gestehe aber auch, dass ich mich manchmal auch zu Unrecht kritisiert fühle. Ich versuche eigentlich regelmäßig, Veranstaltungen im Stadtgebiet zu besuchen. Natürlich funktioniert das nicht immer, weil ich mich erstens nicht aufteilen kann und zweitens nicht immer über alle Veranstaltungen informiert bin.
Der Tisch leistet großartige Arbeit
Nicht ganz überraschend hat die AWO OWL in dieser Woche einen Antrag zur Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Mit diesem Verfahren soll in eigener Verantwortung die AWO OWL saniert werden, um den Betrieb fortzuführen. Da die AWO OWL den Kindergarten Drachennest in Wöbbel betreibt, sind natürlich auch wir von diesem Verfahren betroffen. Zunächst einmal sind aber die Löhne für das Personal bis zum Jahresende gesichert und nach den Aussagen der AWO OWL sollen die Kindergärten auch darüber hinaus weitergeführt werden. Beschäftigte und betroffene Eltern müssen sich also keine Sorgen machen. Die finanzielle Schieflage der AWO OWL hat übrigens verschiedene Gründe und ist nicht ganz neu. Die Unterfinanzierung der Kindergärten, die ich ja bereits mehrfach kritisiert habe, gehört sicherlich auch dazu, ist aber nicht der Hauptgrund. Trotzdem hoffe ich, dass die Politik der zuständigen Ministerin nicht auch noch andere Kindergartenträger in Schieflage bringt. Diese müssen nämlich weiterhin die enorm gestiegenen Kosten allein abfedern. Eine Erleichterung ist erst für nächstes Jahr in Aussicht gestellt.
In die Zuständigkeit dieser Ministerin fällt auch die Flüchtlingsthematik. Die Schlagzahl der Flüchtlingszuweisungen für Schieder-Schwalenberg hat spürbar zugenommen und langsam werde ich wieder nervös, weil die Unterbringung dieser Menschen immer schwieriger wird. Wenn mal ein Bundes- oder Landespolitiker bei uns ein Praktikum machen möchte, um die Realität kennenzulernen, ist er herzlich willkommen.
Ein interessantes, wenn auch sehr spezielles Gespräch habe ich in dieser Woche führen können. Es gab in den 1950er Jahren mal eine archäologische Bohrung im Bereich des Bennerbergs. Die Bohrung ging bis in eine Tiefe von 2.000 Metern und die Funde wurden akribisch dokumentiert. Aktuell werden diese Funde neu bewertet und eingeordnet und wenn ich den Ausführungen Glauben schenken darf, dann bahnen sich wirklich tolle Ergebnisse an, die zumindest in Fachkreisen für Aufsehen sorgen werden. Aktuell werden noch weitere Experten einbezogen und ich bin gespannt, ob sich die Vermutungen bestätigen werden. Es bleibt spannend.
Die Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ist zu ihrem diesjährigen „gemütlichen Nachmittag“ im Gasthaus Weber in Lothe zusammengekommen. Thema der Veranstaltung war die Verkehrssicherheit und ein Referent hat speziell die Belange der Senioren im Straßenverkehr thematisiert. Auch wenn es natürlich keine Neuerungen waren, die dort vorgetragen wurden, ist es doch hilfreich, wenn man sich mal mit diesen Punkten auseinandersetzt. Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist nämlich keine Frage des Alters und leider für viele ein Fremdwort. Falsches Parken und zu schnelles Fahren sind nur zwei Stichpunkte.
Am Samstagnachmittag fand dann die diesjährige Jahreshauptversammlung des Tisches statt. Der Tisch, der in anderen Städten zumeist „Die Tafel“ heißt, unterstützt Bedürftige mit Lebensmittelpaketen. Die Berechtigten erhalten diese für einen kleinen Anerkennungsbetrag. Diese vergünstigten Lebensmittel sind eine Leistung, die es neben den staatlichen Sozialleistungen zusätzlich gibt. Es handelt sich dabei zum großen Teil um Lebensmittel, die von Supermärkten zur Verfügung gestellt werden, weil sie zum Beispiel nur noch kurze Haltbarkeitsdaten haben. Daneben hat der Tisch aus meiner Sicht aber auch eine wichtige soziale Funktion. Insbesondere finde ich es als außerordentlich wichtig, dass sich die ehrenamtlich Tätigen zum Teil aus den eigenen Reihen rekrutieren. Das ist klasse und auch einer der Gründe, warum ich schon seit Jahren die Arbeit des Tisches als förderndes Mitglied unterstütze.
Eigenverwaltungsverfahren der AWO OWL - was ist mit dem Kindergarten in Wöbbel?
Bewegung am SchiederSee
Ich kann es ja schon selbst nicht mehr hören, aber die finanzielle Situation der Kommunen ist nun einmal das beherrschende Thema. So habe ich mir in dieser Woche in Münster die Zahlen des Haushalts des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für das Jahr 2024 erläutern lassen. Der LWL gibt den größten Teil seines Geldes für soziale Leistungen aus und refinanziert sich über die Kommunen. Das sind also die Leistungen, die in Berlin beschlossen werden, die dann zum großen Teil von den Städten zu bezahlen sind, weil die am Ende der Nahrungskette stehen. Das hört sich recht unspektakulär an. Wenn ich Ihnen aber verrate, dass jeder einzelne Bürger von Schieder-Schwalenberg, egal ob Säugling oder Rentner, deutlich mehr als 300 Euro für den LWL bezahlen muss, dann kann man sich vorstellen, was das bedeutet. Allein der Anteil der kleinen Stadt Schieder-Schwalenberg liegt bei mehr als 2,5 Millionen Euro, die über die Kreisumlage an den LWL weitergereicht werden. Tendenz sehr stark steigend. Dieses System wird zwangsläufig zusammenbrechen, wenn die Bundespolitik nicht endlich handelt!
Das nächste große Thema dürfte übrigens die Grundsteuerreform sein, die ebenfalls von der Politik versemmelt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor einigen Jahren die Berechnung moniert, allerdings hatten sich Bund und Länder verständlicherweise sehr schwer mit einer Reform getan und zuletzt gab es ziemlich starken Zeitdruck. Die jetzige Lösung wurde also eher mit der heißen Nadel gestrickt. Die Grundsteuer ist allerdings eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und die ersten Zahlen, die mir in dieser Woche genannt wurden, deuten darauf hin, dass es zu erheblichen Umverteilungseffekten kommen wird. Dieser Umstand, gepaart mit der kommunalen Finanznot, die eigentlich eine Anhebung der Grundsteuer erfordert, ist hochexplosiv. Die Neuberechnung wird übrigens im Wahljahr 2025 greifen und ich wage jetzt schon die Prognose, dass das ein sehr, sehr unangenehmes Thema werden wird.
In dieser Woche haben wir uns auch wieder mit der zukünftigen Wärmeerzeugung beschäftigt. Mit unseren Wirtschaftsbetrieben versorgen wir in Schieder einige städtische Objekte und auch ein paar private Kunden mit Nahwärme, die mittels Gas-Blockheizkraftwerken erzeugt wird. Natürlich beschäftigen wir uns damit, wie wir die Wärme in Zukunft erzeugen können und vom Gas wegkommen. Vor dieser Frage stehen wir genau so, wie jeder private Hausbesitzer.
Einen sehr netten Gratulationsbesuch hatte ich in dieser Woche, der mit einer Überraschung zu Ende ging. Ich bekam nämlich ein Geschenk für die Stadt überreicht. Es handelte sich dabei um vier Gemälde von Robert Koepke, der in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in Schwalenberg künstlerisch aktiv war. Nach ihm ist das Robert Koepke-Haus benannt, in dem Ausstellungen zeitgenössischer Künstler gezeigt werden. Mit den Gemälden hatte Koepke mal einen Pensionsaufenthalt in Schieder bezahlt. Zwischenzeitlich wurden die Werke weiterverkauft und jetzt vervollständigen sie unsere Sammlung zur Künstlerkolonie Schwalenberg.
Es gibt natürlich auch gute Nachrichten. So durfte ich am Freitag anlässlich des in Schieder neu gegründeten Pflegedienstes VitaWohl gratulieren. Anschließend wurde am SchiederSee-Zentrum das runderneuerte Gebäude „Kronenbruch 1“ eingeweiht. Es bietet einen Veranstaltungssaal, modernste Sanitärräume für die Camper, vier Ferienwohnungen und Büroräume für den Hauptsitz von Infinity. Das ist aber nur der Startschuss für eine umfangreiche Neuordnung des SchiederSee-Zentrums. Wer am Spielpark Funtastico vorbeikommt, kann bereits eine riesige Baustelle stehen. Dort entsteht ein modernes Selbstbedienungsrestaurant und in einem weiteren Schritt soll der veraltete Kronenbruch abgerissen und neugebaut werden. Es ist also richtig Bewegung am SchiederSee.
Siekholz beeindruckt
Ökosysteme haben vielfältige Funktionen, die über das hinausgehen, was wir üblicherweise mit ihnen verbinden. Natürlich geht es um wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Sie spielen aber auch eine wichtige Rolle bei der Stadt- und Siedlungsflächenentwicklung, sie sind wichtig beim Hochwasserschutz, bei der Grundwasser-Neubildung oder als Erholungs- und Erlebnisräume. Man kann also mit Fug und Recht von einer grünen Infrastruktur sprechen und genau zu diesem Thema habe ich mich in dieser Woche mit einer Mitarbeiterin der Biologischen Station ausgetauscht. Teilflächen von Schieder-Schwalenberg gehören zu einer Gebietskulisse, die in Zusammenarbeit mit der TH OWL, der Hochschule Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf Potenziale und mögliche Maßnahmen im Sinne dieser grünen Infrastruktur untersucht werden. Mit Hilfe von Bundesmitteln sollen die Maßnahmen dann in den nächsten Jahren umgesetzt werden und ich gehe davon aus, dass wir davon profitieren können.
Am Dienstag tagte wieder die Bürgermeisterkonferenz und das Thema Kommunalfinanzen hat auch hier einen breiten Raum eingenommen, ebenso wie bei einem weiteren Besprechungstermin am Freitag. Für ein großes mediales Echo sorgte der Brandbrief fast aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Ministerpräsidenten. Auch ich habe diesen Brief unterschrieben. Ich gehe davon aus, dass sich die Krise der Kommunen in den nächsten Monaten noch dramatisch zuspitzen wird. Das wird auch erhebliche Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Diskussionen haben. Da ich grundsätzlich ein optimistischer Mensch bin, hoffe ich, dass die Konfrontation mit der Realität einige Bundespolitiker zum Einlenken bewegen wird und sie gezwungenermaßen ihre ideologische Blase verlassen müssen. Die Lösung liegt nämlich im Wesentlichen bei der Bundespolitik, die seit einigen Jahren zulasten der Kommunen geht.
Auch die Verbandsversammlung des Kommunalen Rechenzentrums tagte in dieser Woche. Die Kommunen in NRW leisten sich immer noch zu viele unterschiedliche Rechenzentren, was die Arbeit nicht unbedingt erleichtert. Aber selbstverständlich setzen wir uns auch mit dieser Thematik auseinander und es finden aktuell ganz spannende Prozesse statt.
Einige Beschwerden und Anregungen haben mich in dieser Woche auch wieder erreicht. Ich finde es allerdings immer schade, dass einige Zeitgenossen gelegentlich ihre gute Kinderstube vergessen und glauben, sie würden etwas bewegen, wenn sie provozieren oder unhöflich sind.
Zahlreiche Veranstaltungen fanden an diesem Wochenende statt, die ich allerdings nicht alle besuchen konnte. Teilgenommen habe ich aber beim 10-jährigen Jubiläum des Mehrgenartionenhauses in Schwalenberg, beim 25-jährigen Jubiläum des AWO-Kindergartens in Wöbbel und - nach einem Gratulationsbesuch - beim Weinfest in Siekholz. Daneben standen eine Ausstellungseröffnung im Bürgerhaus und der erste Gottesdienst des neuen Pfarrers in Schieder auf der Agenda.
Siekholz stand im Mittelpunkt der Dorfkonferenz am Dienstagabend und die Siekholzer haben gezeigt, wie motiviert und engagiert sie sind. Im Vorfeld haben sie Projektwünsche formuliert, die dann am Dienstag vorgestellt wurden. Die Mehrheit der Siekholzerinnen und Siekholzer hat sich dafür entschieden, ihr Dorf noch etwas ökologischer zu gestalten und zum Beispiel Blühflächen anzulegen und Obstbäume zu pflanzen. Die anderen Projekte waren allerdings ebenfalls toll und ich gehe davon aus, dass diese ebenfalls Schritt für Schritt in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Auf jeden Fall hat Siekholz einen tollen Eindruck hinterlassen und gezeigt, dass man gemeinsam richtig was auf die Beine stellen kann.
Rat steht zu unserem Freibad
Wenn das jetzt so weitergeht, dann werde ich spätestens in zwei Wochen mit den Vorbereitungen zum Osterfest beginnen. Weihnachten ist dann wahrscheinlich bereits abgearbeitet. Zumindest habe ich mich in dieser Woche wieder damit beschäftigt. Die Seniorenadventsfeiern wollen schließlich vorbereitet werden.
Aber tatsächlich gab es auch andere Themen, zum Beispiel die Bauleitplanung rund um den SchiederSee. Bei der Weiterentwicklung des SchiederSee-Zentrums muss natürlich auch über die zukünftige Energieversorgung nachgedacht werden. Ökologisch, nachhaltig und zukunftsgerichtet soll die wirtschaftliche Energieversorgung sein. Eigentlich alles ganz einfach. Zu diesem Thema haben wir uns in dieser Woche besprochen und ich schätze, da werden noch weitere Gespräche notwendig.
Ein weiteres Gespräch habe ich mit der neuen Leitung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule in Schieder geführt. Natürlich diente der Termin vor allem dazu, sich kennenzulernen. Aber es ging natürlich auch um einen Austausch zu den unterschiedlichsten Aspekten rund um die Betreuung der Kinder.
Nächste Woche findet in Siekholz ein sogenannte Dorfkonferenz statt. Diese Konferenz dient dazu, von den Siekholzerinnen und Siekholzern zu erfahren, welche kleinen Projekte von ihnen gerne umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Wochen bereits Ideen formuliert und Vorschläge unterbreitet und mit einer kleinen Vorbereitungsgruppe haben wir diese Vorschläge in dieser Woche gesichtet, damit sie in der Dorfkonferenz präsentiert werden können. Unabhängig von den konkreten Vorschlägen hat dieses Format bereits jetzt dazu geführt, dass man sich in Siekholz Gedanken zur Entwicklung des Dorfes macht. Auch wenn es abgedroschen ist, hier passt es doch sehr gut: der Weg ist das Ziel!
Es hat deutlich länger gedauert, als dies ursprünglich von der ausführenden Firma angekündigt wurde, aber jetzt neigen sich die Arbeiten in der Brunnenstraße und im Siedlungsweg in Glashütte dem Ende entgegen. In dieser Woche wurde damit begonnen, die Asphaltschicht einzubauen. Für den Glasfaserausbau wurden bereits Leerrohre verlegt. Ich warte mal ab, wann die neue Straße zum ersten Mal wieder aufgerissen werden muss.
Ganz nebenbei habe ich mich mal wieder mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen müssen. Wenn die Stadtverwaltung nicht so springt, wie es die Beschwerdeführer gerne möchten, dann geht es auch schon mal schnell unter die Gürtellinie. Die Vorstellung, dass die Stadtverwaltung nach Recht und Gesetz handeln muss und nicht willkürlich irgendetwas verbieten darf, weil es dem Nachbarn nicht gefällt, scheint nicht immer leicht zu verstehen zu sein.
Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss und am Donnerstag der Stadtrat. In beiden Sitzungen stand unter anderem das Thema Freibad auf der Tagesordnung. Nachdem die Planungen und
damit die Kosten konkretisiert wurden, ging es darum, ob die Stadt die Erneuerung der Freibadtechnik finanzieren kann. Es geht um rund 1,5 Mio. Euro und das ist natürlich keine einfache
Entscheidung. Wer allerdings das Freibad auch zukünftig halten will, muss zwingend ja zu dieser Investition sagen. Wer zu dem Ergebnis kommt, dass wir uns das Freibad nicht leisten können, muss
auch viel Geld in die Hand nehmen, denn die ganze Anlage müsste dann ja zurückgebaut werden. Die Entscheidung war dann sehr eindeutig und der Rat hat sich einstimmig, bei einer Enthaltung für das
Freibad entschieden. Jetzt hoffe ich, dass bei der Maßnahme, die von der Freibad-GmbH ehrenamtlich umgesetzt wird, keine großen Überraschungen kommen werden.
Die Ratssitzung mit über 20, teilweise nicht ganz einfachen Tagesordnungspunkten ging übrigens sehr schnell und diszipliniert über die Bühne.
Es weihnachtet bereits
Das Tretbecken bei Alt-Schieder hatte kein Wasser mehr, weil der Zufluss verstopft war. Der Männer vom Bauhof sind aber sofort am Montagmorgen tätig geworden und haben alles wieder in Ordnung gebracht. Sie können also wieder das erfrischend kalte Bachwasser genießen und Ihre müden Füße kühlen. Lange wird die Saison aber nicht mehr dauern. Das idyllisch gelegene Tretbecken wird übrigens ehrenamtlich gepflegt und das ist auch der Grund dafür, warum es so tadellos in Schuss ist.
Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Es ging unter anderem auch um Auftragsvergaben. So optimieren wir unsere Sireneninfrastruktur und die Feuerwehr braucht dringend einen neuen Einsatzleitwagen. Ein Einsatzleitwagen ist die wichtige Schaltzentrale bei vielen Einsätzen und mit entsprechender Technik ausgestattet. Das bisherige Fahrzeug ist 16 Jahre alt und leider regelmäßig in der Werkstatt. Das ist nicht nur ein Problem wegen der mangelnden Zuverlässigkeit, sondern auch, weil das viel zu hohe Kosten verschlingt. Leider hat ein neues Fahrzeug rund zwei Jahre Lieferzeit. Kurzfristig gibt es also kein neues Auto.
Auch in dieser Woche gab es wieder eine „Krisensitzung“ mit verschiedenen Bürgermeistern und Kämmerern wegen der Gemeindefinanzen. Man könnte so eine Runde auch Selbsthilfegruppe nennen, denn die Probleme bedrücken alle Kommunen. Die Kritik wird immer lauter und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Bremens Bürgermeister beklagte in dieser Woche zurecht, dass es nicht ginge, dass der Bund Geschäfte zulasten Dritter mache und eine große deutsche Tageszeitung fand deutliche Worte: „Die Politik der Bundesregierung sorgt für Fassungslosigkeit in Städten und Gemeinden.“ Vierzig Prozent der Städte befürchten, bereits im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung zu müssen. Auch dieses Ergebnis ist in dieser Woche bekanntgeworden. Das Problem ist nur, dass es unserer Regierung egal zu sein scheint.
Am Donnerstag habe ich mich mit Pfarrer Ulrich Peuckert ausgetauscht, der die Vakanzvertretung in der Kirchengemeinde Schieder übernommen hat. Am 24. September findet die offizielle Begrüßung im Rahmen des Gottesdienstes statt. In der Kirchengemeinde gibt es ja leider nur noch eine halbe Stelle für den Pfarrer. Es ist also ganz schon anspruchsvoll und nur mit der Unterstützung insbesondere durch den Kirchenvorstand lässt sich das Angebot einer Kirchengemeinde aufrechterhalten. Große Unterstützung kam in den letzten Monaten auch aus den anderen Kirchengemeinden.
Am Freitag stand bei uns im Rathaus das Thema Tourismus auf der Agenda. Der Tourismus ist in Schieder-Schwalenberg ein nicht zu unterschätzender Faktor. Die Stadt kann allerdings nur Rahmenbedingungen schaffen. Ausfüllen müssen diesen Rahmen die Gastronomen und Bettenanbieter. Fachleute haben sich das Angebot angeschaut und durchleuchtet und ihre Erkenntnisse vorgestellt. Unterm Strich und im Vergleich zu vielen anderen Kommunen stehen wir gut da. Allerdings interessiert mich ja viel mehr, wo wir besser werden können und da gab es durchaus ein paar wertvolle Anregungen. Das Thema werden wir weiterverfolgen und hoffentlich unser Angebot in Schieder-Schwalenberg auch weiter verbessern.
Lassen Sie sich nicht von dem Wetter beirren! Holen Sie nicht nur Ihre Übergangsjacke aus dem Schrank, sondern auch Ihre Winterjacke. Wir gehen nämlich mit großen Schritten auf Weihnachten zu. Auf jeden Fall habe ich am Freitagnachmittag bei brütender Hitze im Biergarten des Berggartens bereits die erste Seniorenadventsfeier geplant. Sie können sich schon mal den 13. Dezember vormerken. Um 15 Uhr werde ich auf dem Rathaussaal in Schwalenberg wieder ein Stück Torte essen und die richtigen Weihnachtslieder trällern. Endlich!
Kinder rocken die Schützenhalle
Auch in dieser Woche gab es mal wieder eine bahnbrechende Klarstellung zum Baurecht, über die man lachen könnte, wenn sie nicht gleichzeitig der Beleg dafür wäre, dass wir uns mit unserer Bürokratie und Regelungswut selbst kaputtmachen. Auf jeden Fall ist in NRW per Erlass jetzt klargestellt, dass sich ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichtet nur auf veraltetes Recht bezieht, nachdem die abstandsrechtliche Privilegierung einer Garage entfällt, wenn das Außengerät einer Wärmepumpe daran angebracht wird. Zur Erläuterung muss man wissen, dass bei Gebäuden grundsätzlich gewisse Grenzabstände einzuhalten sind. Ausnahmen können für Garagen gelten, diese genießen insoweit eine abstandsrechtliche Privilegierung. Das gilt aber nur, wenn die Garage ausschließlich als Garage genutzt wird. Schraubt man das Außengerät einer Wärmepumpe daran, dann ist es keine ausschließliche Garagennutzung mehr und streng genommen müsste die Garage abgerissen werden. Diese absurde Automatik greift nach dem Erlass jetzt nicht mehr, wenn man darauf achtet, dass das Außengerät der Wärmepumpe selbst die Abstandsflächen einhält. Deutschland und seine Bürokraten …
Wir sind weiter am Ball auf der Suche nach einer Trasse für eine Radwegverbindung zwischen Schwalenberg und Marienmünster und in dieser Woche haben mir uns um einen Feinschliff bei der Trassenführung bemüht. Dabei sind die Umweltbelange zu berücksichtigen, da wir uns auch im Naturschutzgebiet Nieseniederung bewegen. Zudem soll die Trasse möglichst über bereits vorhandene Wege geführt werden, um den Aufwand möglichst gering zu halten. Wir sind aber auf einem guten Weg.
Am Dienstag gab es Probleme mit unserem Einwohnermeldeprogramm, was natürlich zu Einschränkungen für die Bürger führte. Das Kommunale Rechenzentrum hat aber intensiv an der Behebung der Probleme gearbeitet.
Nach der Sommerpause standen mal wieder Sitzungen an. Am Dienstagabend tagte zunächst der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und es mussten vor allem ein paar Aufträge vergeben werden. Mittwochabend tagte der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Solche Sitzungen sind grundsätzlich nichtöffentlich, denn hier gilt vorrangig Gesellschaftsrecht und nicht die Gemeindeordnung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Jahresabschluss, der vom Wirtschaftsprüfer erläutert wurde. Am Donnerstagabend tagte dann noch der Rechnungsprüfungsausschuss, der sich mit dem städtischen Jahresabschluss für das Jahr 2021 beschäftigt hat. Der Jahresabschluss hat aus verschiedenen Gründen lange auf sich warten lassen und wurde ebenfalls vom Wirtschaftsprüfer erläutert. Das Ergebnis ist übrigens überaus positiv und im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung hat sich die Stadt Schieder-Schwalenberg vom ehemaligen Schmuddelkind fast schon zum Musterschüler gewandelt. Wir haben wieder einen Überschuss erzielt, den wir allerdings auch unbedingt benötigen, um die stürmische Zeit zu überstehen, die uns bevorsteht.
Am Freitagabend hatte die Lippische Landeskirche und das Erzbistum Paderborn zum Jahresempfang eingeladen und ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich mit einem Bundestagsabgeordneten über die kommunalen Probleme auszutauschen. Ich hoffe, dass ich so den Blick auf die Sorgen und Nöte der Kommunen lenken konnte.
Richtig klasse fand ich am Samstag das Kinderschützenfest in Schwalenberg. Der Wettergott hat mitgespielt und bei der Königsproklamation herrschte Jubelstimmung. Der alte Königsthron hatte es sich nicht nehmen lassen die Schützenhalle mit einem Tanz zu Cotton Eye Joe von Rednex zu rocken. Respekt!
Weil ich wegen der Kindergärten so rumhemöppert habe, wurde ich gefragt, wie so ein Kindergarten überhaupt finanziert wird. (Untertitel automatisch erzeugt, deshalb so viele Fehler 😁)
Die Glocke ist stumm, aber nicht funktionslos
Mit Vertretern der Freibad gGmbH hat in dieser Woche wieder das so genannte Bilanzgespräch stattgefunden. In dem Gespräch tauschen wir uns über die Zusammenarbeit aus, wobei der Schwerpunkt auf den Finanzen liegt. Schließlich bezuschusst die Stadt den Betrieb des Freibades mit nicht unerheblichen Mittel und da ist es natürlich recht und billig, dass die Verwendung dieser Mittel dargelegt wird. Dieser Austausch verläuft immer sehr offen und vertrauensvoll und ich bin immer wieder beeindruckt, was die Ehrenamtler im Freibad leisten. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, diese Arbeit zu unterstützen, denn nur so können wir das Freibad dauerhaft erhalten und dass wir das wollen, steht hoffentlich außer Frage.
Ich drücke es mal ganz salopp aus: bei den Themen Flüchtlingszuzug und Kindergärten brennt die Hütte. So langsam wünsche ich mir, dass man in Düsseldorf die Arbeit macht, die die Kommunen bzw. Kindergartenträger erwarten können. Insbesondere bei den Trägern der Kindergärten wird die Luft mittlerweile sehr dünn und wenn nicht schnell gehandelt wird, dann sehe ich schwarz. Die Kindergartenträger brauchen eine ausreichende Finanzierung und zwar ganz schnell, sonst gehen die Lichter aus. Die Kommunen können dabei nicht die Ausfallbürgen für das Land spielen. Ich erwarte jetzt kurzfristig Ergebnisse und nicht nur nette Briefe. Überhaupt sollte sich die Bundes- und Landespolitik zunächst um die Pflicht und erst dann um die Kür kümmern.
Die Städte werden ja regelmäßig mit überraschenden Aufgaben beglückt. Da kann es schon mal sein, dass man mal eben eine kommunale Wärmeplanung machen muss oder ein Wasserversorgungskonzept aufzustellen hat. Neu im Programm ist die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Hierzu kamen in dieser Woche ein paar Konkretisierungen und wir werden selbstverständlich die uns auferlegten Arbeiten erledigen. Es handelt sich hierbei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, von der zumindest kleine Kommunen bisher ausgenommen waren.
Auch in dieser Woche wurde noch einmal daran erinnert, dass wir uns auf langfristige Stromausfälle vorzubereiten haben. Wir sind als Stadt durchaus gut aufgestellt, aber ohne die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wäre eine solche Krise natürlich nicht zu bewältigen. Für uns ist zum Beispiel die Sicherstellung der Abwasserentsorgung eine große Herausforderung. Zu diesem Zweck haben wir ein großes Notstromaggregat bestellt und wie man sich vorstellen kann, handelt es sich hierbei nicht um einen kleinen „Moppel“, sondern um eine Maschine, die gleich mehrere zehntausend Euro kostet. Glücklicherweise sind wir in den Genuss von Fördermittel gekommen, so dass diese finanzielle Belastung zumindest etwas abgemildert wird. In dieser Woche haben wir die entsprechenden Aufträge erteilen können.
Auf dem Friedhof in Brakelsiek konnte jetzt der neue Glockenturm eingeweiht werden. Bei der Glocke handelt es sich um ein Geschenk unseres prominentesten Sohnes der Stadt und es war schön, dass Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender bei der Einweihungsfeier dabei sein konnten und sich nette Gespräche ergaben. Nun ist es das Wesen einer Glocke laut zu läuten. Die Glocke in Brakelsiek wird allerdings stumm bleiben und zwar aus statischen Gründen. Eine schwingende Glocke entwickelt nämlich starke Kräfte und das würde eine viel stärkere Konstruktion erfordern, die wiederrum die Optik des Glockenturms beeinträchtigen würde. Ich sehe das aber positiv. Wenn wir uns eine Welt vorstellten, in der alle Deppen dieser Erde eine Glocke um den Hals trügen, dann wäre es brutal laut. Nun haben diese Deppen zwar keine Glocke um den Hals, aber sie haben trotzdem genug Möglichkeiten, um laut zu sein, viel zu laut. In Brakelsiek bleibt es dagegen herrlich leise und das ist in diesen unruhigen und lauten Zeiten einfach schön. Der Glockenturm wirkt durch sein Schweigen und sorgt für Beschaulichkeit. Er schafft einen leisen Rückzugsort zur inneren Einkehr.
Und ich wollte auch mal wieder daran erinnern, Oma und Opa anzurufen.
Die Energiewende wird in den Kommunen gemacht
Falls hier Friseure oder Friseurinnen mitlesen, die mit dem Gedanken spielen, sich selbständig zu machen, dann sollten die sich bei mir melden. In dieser Woche habe ich mich am Rande eines Gratulationsbesuches nämlich über eine Unternehmensnachfolge unterhalten und was gibt es eigentlich Schöneres, als in der schönsten Stadt des Lipperlandes die Haare schön zu machen? Ganz nebenbei dürfen sich auch Ärzte und Zahnärzte melden. Eigentlich können sich alle melden, die sich selbstständig machen wollen. Vielleicht kann ich ja behilflich sein.
Die turnusmäßige Bürgermeisterkonferenz tagte diesmal in Sabbenhausen im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Teilgenommen hat dabei auch eine Delegation aus Ghana, die aktuell in Kalletal zu Besuch ist. Natürlich musste auch ein gemeinsames Foto gemacht werden und zwar draußen. Bürgermeister und Ghana-Delegation auf der einen Straßenseite, Fotograf auf der anderen Straßenseite. Nun könnte man glauben, dass durchfahrende Autos stören könnten, aber in Sabbenhausen weiß man, was sich gehört. Ohne dazu aufgefordert zu werden, haben die Autos brav gewartet, bis die Foto-Session beendet war.
Wir versuchen derzeit die Möglichkeit einer Radwegeverbindung zwischen Schwalenberg und Marienmünster zu realisieren und zu diesem Thema hatten wir in Vörden eine Besprechung mit der Bezirksregierung. Sollte der Plan gelingen, dann hätten wir mit dem Lückenschluss einen großen Schritt nach vorne erreicht. Bei solchen Planungen sind neben den Kosten allerdings auch viele andere Details zu beachten. So führt eine Trassenalternative zum Beispiel über einen zertifizierten Wanderweg. Würde die Trasse asphaltiert, würde der Wanderweg seine Zertifizierung verlieren. Das wollen wir natürlich nicht.
Ein etwas ungewöhnliches Problem hatte ich am Dienstagabend zu lösen. Ein Bürger hat sich nämlich ein neues Auto zugelegt und bekommt es nicht beim Straßenverkehrsamt angemeldet. Allerdings nicht etwa, weil er keinen Termin bekommt, sondern weil das Straßenverkehrsamt nicht an seine Meldedaten herankommt. Das sorgte zunächst einmal für Verwirrung. Hintergrund ist aber einfach, dass dieser Bürger eine Auskunftssperre hat. Das ist unter streng definierten Bedingungen aus Sicherheitsgründen möglich, um den Zugriff auf seine Daten zu verhindern. Und im Falle der Kfz-Anmeldung hat die Auskunftssperre genau das gemacht, was sie soll: die Daten gesperrt. Aber selbstverständlich gibt es auch dafür Lösungen, man muss eben nur richtig damit umgehen.
Immer wieder werde ich darauf angesprochen, warum ich keine Videos mehr veröffentliche, so auch in dieser Woche wieder. Das hatte ich ja eigentlich nur im Zusammenhang mit der Coronakrise gemacht und ehrlich gesagt muss ich das nicht wieder haben. Aber ich überlege mir mal was. Ich mache mir nämlich auch Sorgen, dass die Leute sonst vergessen, Oma und Opa anzurufen.
Die Energiewende ist eine der großen Aufgaben, die vor allem in den Kommunen umgesetzt werden soll. Da können Politiker in Berlin noch so viele Ideologie-Debatten führen, ohne Kommunen geht gar nichts. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es dabei vor allem um Windräder und Photovoltaikanlagen. Das war übrigens auch der Schwerpunkt einer Veranstaltung bei der IHK in dieser Woche, bei der Behörden, Unternehmer und „Windbauer“ vertreten waren. Die Wärmewende ist aber aus meiner Sicht noch viel anspruchsvoller und da steckt auch richtig „Musik“ dring. Wer allerdings auch nur einigermaßen realistisch denkt, der muss zwangsläufig erkennen, dass das ein langer Weg ist und nicht mit der Brechstange erfolgen kann. Auch hier sind wir als kleine Stadt am Ball.
Am und mit dem Kulturerbe arbeiten
Manchmal findet man Lösungen für die ganz großen Probleme dieser Welt und in dieser Woche war es mal wieder so weit. Aus Düsseldorf kam ein Erlass, der alle Unklarheiten beseitigte und falls Sie gerade eine Sauna in Ihrem Garten bauen wollen, dann sollten Sie jetzt aufpassen: „Aufenthaltsräume sind definiert als Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Es ist zwar nicht erforderlich, dass sich Personen regelmäßig den ganzen Tag oder mehrere Tage hintereinander in einem Raum aufhalten, um den Tatbestand [sic!] eines Aufenthaltsraumes zu erfüllen. Aufenthaltsräume sind aber Räume, in denen sich Menschen regelmäßig mehrere Stunden aufhalten. Es ist erforderlich, dass der Raum zu einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt entweder subjektiv bestimmt oder objektiv geeignet ist. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist eine Sauna kein Aufenthaltsraum. Soll in einem an der Grundstücksgrenze zu errichtenden Gebäude eine Saunakabine, die ausschließlich zum Schwitzen genutzt wird, errichtet werden, ist die Saunakabine kein Aufenthaltsraum. Ein zur Sauna gehörender Ruheraum erfüllt demgegenüber jedoch regelmäßig die Voraussetzungen eines Aufenthaltsraumes. Wenn also in einem Gebäude lediglich eine Saunakabine (mit oder ohne Garderobe) errichtet werden soll, ist dieses Gebäude zulässig. Es ist auch dann zulässig, wenn es mit einer Feuerstätte mit einer Nennleistung bis 28 kW beheizt wird.“ Ich hoffe, dass Ihnen diese Klarstellung hilft.
Klare Worte hat auch Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Unternehmertag am Montag gefunden. Er ist der Meinung, dass unsere Schulpolitik nicht gut läuft und wir besser werden müssen. Zudem haben wir viele Aufgaben zu erledigen und da hilft es nicht, nur zu kritisieren. Anpacken ist gefragt. Auch wenn ich nicht alles für richtig halte, was er gesagt hat, hat mich seine Art beeindruckt, die ohne Krawall und Polemik auskam und die nicht darauf ausgelegt war, den politischen Mitbewerber herabzuwürdigen. Das ist in der heutigen Zeit leider keine Selbstverständlichkeit. Ich habe nämlich das Gefühl, das Respekt im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zunehmend verlorengeht und leider gibt es zu viele Zeitgenossen, die dem Irrglauben verfallen sind, selbst größer zu erscheinen, wenn sie andere kleiner machen und herabwürdigen.
Zusammen mit dem Dorfcoach des Kreises wollen wir in Siekholz eine Dorfkonferenz durchführen. Die Siekholzerinnen und Siekholzer können ihre Ideen für das Dorf kurz formulieren und dann wird geguckt, was wir davon umsetzen können. Natürlich können das keine großen Projekte sein, aber ich glaube, dass es da auch wichtige kleine Dinge geben wird. Ich habe mich bewusst für Siekholz entschieden, weil auch kleine Ortschaften von solchen Angeboten profitieren sollen und dort auch eine tolle und engagierte Dorfgemeinschaft existiert. Mit Vertretern der Siekholzer Dorfgemeinschaft haben wir in dieser Woche diese Dorfkonferenz vorbesprochen und die ersten Vorbereitungen getroffen.
Ebenfalls konstruktiv verlief ein Treffen mit Vereinsvertretern aus Schwalenberg. Mit der Aufnahme der Schwalenberger Brauzunft in das Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes sollten wir es nämlich nicht belassen. Das ist vielmehr ein Gütesiegel, in dem ganz viel Potenzial steckt. Deswegen haben wir uns in dieser Woche mit der Brauzunft, der Trachtengilde, der Bürgerstiftung, der Schützengesellschaft und dem Kelter- und Kulturvereins sowie dem Lippischen Heimatbund und der Wirtschaftsinitiative zusammengesetzt, um dieses Potenzial zu haben. Auf jeden Fall waren alle motiviert, für Schwalenberg und für ganz Schieder-Schwalenberg an der Thematik weiterzuarbeiten. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit.
Veranstaltungen trotzen dem Wetter
Das neue Programmheft unser VHS Lippe-Ost ist da und liegt an den bekannten Stellen, wie zum Beispiel das Foyer des Bürger- und Rathauses aus. Digital kann man sich schon länger über die neuen Kurse informieren. Mit über 350 Kursen hat das Team unserer VHS wieder ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Auf der Homepage finden Sie übrigens auch „Bildung to go“, nämlich einen digitalen Kurs, der jeden Dienstag garantiert stattfindet und maximal fünf Euro kostet. Versuchen Sie es doch einfach mal.
Am Mittwoch habe ich mich mit dem Geschäftsführer der Katholischen Kindertageseinrichtungen Minden-Ravensberg-Lippe ausgetauscht. Diese Einrichtung ist Träger des katholischen Kindergartens in Schieder und es gab einige Punkte zu besprechen. Leider leiden die Kindergärten wegen der Unterfinanzierung und die Träger der Kindergärten geraten zunehmend in Not. Im Wesentlichen erfolgt die Finanzierung der Kindergärten nämlich über so genannte Kindpauschalen, die aber schon seit einiger Zeit nicht mehr ausreichend sind. Gestiegene Energiekosten und vor allem die jüngsten Tarifabschlüsse sorgen dafür, dass die unterschiedlichen Kindergartenträger Alarm schlagen. Der Fachkräftemangel ist daneben ein weiteres Problem. In Schieder-Schwalenberg haben wir eine vielfältige Trägerschaft durch die beiden kirchlichen Einrichtungen, SOS-Kinderdorf, AWO, DRK und Stadt. Ich hoffe, dass dies auch so beibehalten werden kann. Mit dem neuen Kindergartenjahr, das immer am 1. August beginnt, kam dann in dieser Woche ein Brief der zuständigen Landesministerin. Ich hatte mich mit meiner Bewertung zurückgehalten, bekam dann aber auch von anderer Seite Rückmeldungen, die mit meiner Einschätzung deckungsgleich waren. Neben Durchhalteparolen und dem Hinweis, dass Kindergärten wichtig seien und in den Einrichtungen gute Arbeit geleistet werde, konnte man dem Brief nichts Neues entnehmen. So ganz überraschend finde ich das allerdings nicht, weil ich die gleichen Erfahrungen ja auch schon beim Thema Flüchtlingsunterbringung gemacht habe. Beide Themen liegen in der Zuständigkeit des gleichen Ministeriums.
Am Mittwochabend ist mir zunächst das Herz in die Hose gerutscht, als ich die Mitteilung bekam, dass auf dem Minigolfplatz ein Baum umgestürzt sei. Ich habe dann die Sache vor Ort kontrolliert und wir hatten Glück gehabt. Eine große Robinie ist abgebrochen, hat aber keine größeren Schäden verursacht. Da der Minigolfplatz zu der Zeit geschlossen war, waren keine Menschen in Gefahr.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus müssen manchmal ein ziemlich dickes Fell haben und auch manche Unverschämtheit über sich ergehen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen sind gar nicht so zimperlich und können das auch einordnen. Das gilt insbesondere, wenn Menschen in schwierigen persönlichen Situationen sind und nicht die Hilfe im Rathaus erhalten, die sie sich erhofft haben. Manche Menschen sind auch einfach etwas gröber und versuchen durch den Verzicht auf Höflichkeiten Eindruck zu schinden. Wenn aber massive Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen ausgesprochen werden, dann ist eine rote Linie überschritten, die wir nicht akzeptieren. Da kann auch mal das Ergebnis sein, dass eine Anzeige gestellt wird, die dann mit einer Strafe von mehreren hundert Euro endet. Frisch in dieser Woche getestet.
Bei diesem Wetter Veranstaltungen zu organisieren, ist nervenzehrend, da man immer damit rechnen muss, dass alles ins Wasser fällt. Die Regenpausen waren zwar immer sehr ausgedehnt, wenn dann aber ein kräftiger Regenguss nahte, dann war es schwierig. Aber das Kartoffelbraten in Glashütte und auch die digitale Wanderung der Bürgerstiftung in Schwalenberg haben dem Wetter getrotzt. Vielen Dank an die Organisatoren!
Wir sind doch kein Fotostudio
Natürlich standen auch in dieser Woche wieder Gratulationsbesuche an, wobei mich ein Termin am Donnerstabend ganz schön in Zeitnot brachte. Ich war nämlich zunächst in Paderborn beim Tag des Handwerks. Innenminister Herbert Reul sprach vor rund 1.800 Gästen in der Maspernhalle zum Thema innere Sicherheit und er machte deutlich, dass eine demokratische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sich alle an die Regeln halten. Das gilt auch für alle politischen Lager und zwar unabhängig davon, ob man selbst der Meinung ist, für die gute Sache zu stehen. Selbstverständlich darf es auch keine Parallelgesellschaften geben und auch die Rechtsprechung obliege dem Staat. Reul plädierte zudem dafür, insbesondere der Polizei und den Rettungskräften mehr Wertschätzung gegenüber auszudrücken. Die Ausführungen wurden mit starkem Applaus quittiert. Insgesamt dauerte die Veranstaltung etwas länger als gedacht und jeder kann sich vorstellen, dass es etwas träge abläuft, wenn 1.800 Personen eine Halle verlassen. Da ich mich um 18 Uhr noch in der Maspernhalle befand, während ich bereits um 19 Uhr in Schwalenberg sein musste, wurde ich etwas nervös. Wenn ich eins nicht leiden kann, dann ist das Unpünktlichkeit. Meine Aufgabe war es deshalb, möglichst vor der Menge den Parkplatz zu erreichen, um nicht auch noch da unnötig Zeit zu verlieren, was mir auch gelungen ist. Auf jeden Fall bin ich pünktlich mit dem Glockenschlag in Schwalenberg angekommen und durfte Glückwünsche der Stadt überbringen.
In dieser Woche erhielt ich ein gemeinsames Schreiben der regierungsbildenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Schreiben reagieren die Fraktionen auf die massive Kritik aus den Kommunen, weil für nächstes Jahr haushaltsrechtliche Erleichterungen wegfallen und so zahlreiche Kommunen in die Haushaltssicherung abrutschen werden. Zur Wahrheit gehört, dass der Wegfall der Erleichterungen fachlich begründet ist, handelte es sich doch eigentlich nur um „Buchhaltertricks“ zur Schönung der echten Finanzlage. Auf der anderen Seite stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand und da klammert man sich natürlich an jeden Strohhalm. Die nettesten Schreiben helfen nicht weiter, wenn die Kommunen nicht auskömmlich finanziert werden und stattdessen immer neue Lasten tragen müssen. Aus diesem Grund ist die Thematik auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der parteilosen Bürgermeister gesetzt worden. Ich fürchte nur, es wird nicht helfen.
Gleich mehrfach wurde ich in dieser Woche wieder mit Nachbarschaftsproblemen konfrontiert. Zum einen ist es die Hilflosigkeit von Betroffenen, die sich Rat erhoffen. Zum anderen spielt auch immer die Erwartungshaltung eine Rolle, dass die Stadt bitte schön Partei ergreift und dem bösen Nachbarn eins auswischen soll. Das machen wir aber nicht. Bei privatrechtlichen Streitigkeiten mischen wir uns grundsätzlich nicht ein. Die Stadt kann allenfalls bei öffentlich-rechtlichen Problemen eine Rolle spielen und bei Baurecht ist übrigens im Regelfall der Kreis als Bauordnungsbehörde gefragt.
In dieser Woche ging es auch um Passbilder, auf denen wir ja immer so gut aussehen. Ob es ein relevantes Problem ist, dass Personalausweise gefälscht werden, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist es demnächst vorgeschrieben, dass Passbilder nur noch medienbruchfrei an die Meldeämter übermittelt werden dürfen. Dann ist es nicht mehr möglich, dass Sie beim Fotografen Passbilder machen lassen und diese dann zum Einwohnermeldeamt mitbringen. Die Pläne gehen sogar so weit, dass die Bilder möglichst vor Ort in den Meldebehörden angefertigt werden sollen. Das geht mir aber entschieden zu weit. Wir sind doch kein Fotostudio. Dazu haben wir weder die räumlichen, noch die personellen Kapazitäten. Außerdem halte ich es für inakzeptabel, dass den Fotohäusern in dieser Form das Geschäft zerstört werden soll. Wir werden also die zulässigen Wege suchen, die Bilder weiterhin durch Fotografen fertigen zu lassen, damit diese dann auf digitalem Weg übermittelt werden.
Heimat kommt nicht von allein
Auch in dieser Woche habe ich mich mit der Verlegung von Stolpersteinen in Schwalenberg beschäftigt. Im Dezember sollen vor dem Gebäude Marktstraße 5 so genannte Stolpersteine verlegt werden, mit denen an die Mitglieder der Familie Bachrach erinnert werden soll, die den Novemberpogromen zum Opfer gefallen sind. Natürlich muss da im Hintergrund ganz viel Arbeit erledigt werden, insbesondere muss die Geschichte der Familienmitglieder recherchiert und aufgearbeitet werden. Diese mühsame Aufgabe übernimmt eine Arbeitsgruppe in Schwalenberg, die schon sehr weit gekommen ist und die mich in dieser Woche über den aktuellen Sachstand informiert hat.
Wieder einmal fassungslos muss ich zur Kenntnis nehmen, dass man in Berlin erneut einen Meinungsumschwung vollzogen hat. Nach dem ganzen Desaster um das Heizungsgesetz hatte man sich darauf verständigt, dass zunächst kommunale Wärmeplanungen erstellt werden müssen. Hierfür wurden auch Fristen benannt und klar definiert, dass Kommunen unter 10.000 Einwohner eine solche Wärmeplanung nicht erstellen müssen. In dieser Woche kam dann die erneute Kehrtwende. Jetzt heißt es plötzlich, dass alle Kommunen eine solche Wärmeplanung aufzustellen hätten und die Frist soll zudem verkürzt werden. In der Politik ist Verlässlichkeit und Planungssicherheit ein ganz hohes Gut. In Berlin ist allerdings von Verlässlichkeit nichts zu spüren. Dort dreht man eher ständig Pirouetten, anstatt den Betroffenen Planungssicherheit zu geben. Ich wage jetzt schon die Prognose, dass es wieder einmal unmöglich sein wird, die Vorgaben unserer Regierung zu erfüllen.
Bedanken muss ich mich jetzt noch einmal bei unserer Feuerwehr, die in dieser Woche beim Großbrand in Steinheim mit allen Einheiten im Einsatz war. Feuerwehr ist ein Paradebeispiel dafür, wie interkommunale Zusammenarbeit ganz selbstverständlich funktionieren kann und muss. Auf die Freiwillige Feuerwehr ist Verlass und im Falle eines Falles ist es völlig egal, wo die Stadtgrenzen sind. Dort wo Hilfe gebraucht wird, wird sie auch geleistet.
Auf großes Interesse ist das Boule-Turnier im Schlosspark gestoßen. Es war mit 32 Teams ausgebucht und das Finale war überaus spannend. Am Rande des Turniers bin ich von Teilnehmern angesprochen worden, die voll des Lobes waren für unseren Schlosspark. Schieder-Schwalenberg hätte wirklich einiges zu bieten und wir könnten stolz darauf sein. Das tut auch mal ganz gut, zumal ich mir in dieser Woche auch mal wieder anhören musste, wie schlecht doch alles ist und wie lahm wir doch arbeiten und dass wir uns um nichts kümmern.
Spaß hat in dieser Woche die Vergabe des Heimatpreises gemacht. Das ist auch eine wichtige Wertschätzung für das Ehrenamt, denn Heimat muss gelebt werden, Heimat muss gestaltet werden, Heimat muss gepflegt werden. Heimat wächst und gedeiht durch unser aller Zutun. Tradition, Kultur, Bildung, Sport und alles andere, was Heimat ausmacht, gibt es nur, wenn wir uns dafür engagieren. Platz drei ging an den Förderverein der Alexander Zeiß-Grundschule und Platz zwei an die Schwalenberger Brauzunft. Den ersten Preis hat die Dorfgemeinschaft Lothe GbR bekommen, die sich um das Dorfgemeinschaftshaus kümmert und das Preisgeld auch dort investieren möchte. In Lothe ist es übrigens ganz selbstverständlich, dass immer auch die Jugend mithilft. Bei allen Projekten sind die Jugendlichen auf Augenhöhe aktiv dabei. Wenn Hilfe gefragt ist, sind die Jugendfeuerwehr, die Jungschützen oder der Jugendkreis immer sofort zu Stelle. „Diese Jugend von heute“ ist einfach klasse und ich muss neidlos anerkennen, dass sie fleißiger, verlässlicher und verantwortungsvoller ist, als zu meiner Zeit und als zahlreiche Erwachsene heute.
Urlaubsstimmung im Freibad
Wussten Sie eigentlich, dass wir in diesem Jahr eine sehr kurze Adventszeit haben? Der vierte Advent fällt nämlich auf den Heiligen Abend. Im Grunde genommen fehlt uns eine Adventswoche und der erste Advent ist erst am 3. Dezember. Ich hoffe trotzdem, dass Sie Ihre Weihnachtsgeschenke schon zusammen haben. Notfalls sollten Sie spätestens jetzt mit dem Häkeln von Topflappen beginnen. Die sorgen doch regelmäßig für Freude und kommen besser an, als ein Packung Weinbrandpralinen mit Kirschfüllung. Wie ich mitten im Sommer auf dieses Thema komme? Ich habe in dieser Woche ein Angebot für Weihnachtsbäume bekommen. Bäume bis 8 Meter sind da eher unproblematisch. Mir wurde aber sehr deutlich gemacht, dass die Bäume zwischen 9 und 15 Metern knapp sind und ich müsste mich jetzt umgehend entscheiden, wenn ich solche Bäume (formgeschnittene Nordmanntannen) haben wollte. Na ja, da habe ich mich an meine Fürsorgepflicht erinnert und gedacht, dass ich Sie daran erinnere, dass es nur noch 161 Tage bis Heiligabend sind. Und nein, ich brauche jetzt keinen Hinweis auf ein bestimmtes Weihnachtslied.
Und wenn wir schon mal beim Blick in die Zukunft sind, dann können wir gleich bei den Wahlen weitermachen. Die nächste Wahl bei uns ist die Europawahl und die findet am 9. Juni 2024 statt. Das
hat der Bundeswahlleiter jetzt bekanntgegeben. Und schon habe ich wieder meinen nächsten Terminkonflikt, denn ich hatte an dem Tag schon einen anderen Termin. Die Europawahl ist übrigens auch der
Grund, warum uns kurzfristig vorgegeben wurde, dass am kommenden Mittwoch keine Pass- und Meldeangelegenheiten bearbeitet werden können. Es muss für die Europawahl nämlich ein Update eingespielt
werden, dass zum Beispiel für die Thematik der Unterstützungsunterschriften wichtig ist.
Und obwohl die nächste Kommunalwahl erst 2025 ist, habe ich mich in dieser Woche auch damit beschäftigt. Wir haben nämlich ein kleines Problem mit dem Zuschnitt der Wahlbezirke. Die Anzahl der
Wahlberechtigten in den Wahlbezirken muss sich in einem bestimmten Korridor bewegen und wenn dieser über- oder unterschritten wird, müssen die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden und das ist gar
nicht so einfach.
Am Montagabend hatte ich wieder mit Vertretern unserer Wirtschaftsinitiative zusammengesessen. Die WIR hatte bereits einige Zusammenkünfte mit Vereinen aus dem Stadtgebiet organisiert und wir haben uns darüber ausgetauscht. Auch am Montagabend haben wir bereits ins nächste Jahr geguckt. Schließlich findet im Januar traditionell der Neujahrsempfang statt und das braucht eine gewisse Vorlaufzeit. Zumindest haben wir schon mal ein paar Gedanken dazu laut ausgesprochen.
In sehr naher Zukunft beginnen die Arbeiten zum Bau der drei Windräder, die im Bereich des Bennerbergs zwischen Lothe, Brakelsiek und Schieder aufgestellt werden sollen. Den Zeitplan werde ich in Kürze darlegen. Die Windräder werden das Erscheinungsbild unserer Landschaft erheblich verändern, sollen sie doch ungefähr doppelt so hoch werden, wie die bisherigen zwei Anlagen. Mit den Projektierern habe ich schon öfters über eine finanzielle Beteiligung der Bürger gesprochen. Auch hierzu wird es kurzfristig ein Angebot geben.
Haben Sie das Wochenende genossen? Es war ja einiges los am SchiederSee und auch das Freibad hatte eingeladen. Am Samstagabend kam bei erfrischenden Cocktails, toller Stimmung und netten Gesprächen richtig Urlaubsstimmung auf. Nachdem das Wetter am Nachmittag zunächst eher suboptimal war, kam dann aber pünktlich am Abend die Sonne raus und zahlreiche Gäste sind der Einladung gefolgt und haben den Abend im Freibad verbracht. Dass tolle Feuerwerk am SchiederSee haben wir dann gleich mitgeschnorrt.
Es wird gewerkelt
Auch wenn das kein Unterhaltungsthema ist, beschäftigen mich die Finanzen ziemlich stark. Unsere Steuerkraft ist eingebrochen und auch aus Düsseldorf kommen im Moment nur negative Zahlen. Zudem erhielten wir in dieser Woche die Information, dass haushaltsrechtliche Erleichterungen, die den Kommunen zunächst wegen der Corona-Pandemie und dann wegen der Belastungen aus dem Putin-Krieg zugestanden wurden, im nächsten Jahr entfallen sollen. Das summiert sich allein für die Stadt Schieder-Schwalenberg zu einem riesigen Betrag. Zusammen mit der Steigerung der Kreisumlage dürfte die Belastung für uns bei über einer Million Euro liegen, die wir nicht mal eben so wegstecken können.
Immerhin gibt es zwischendurch gute Nachrichten in Form von Fördermitteln. Nachdem uns Zuschüsse für eine Sirene in Glashütte zugesagt wurden, bekommen wir jetzt noch Mittel für eine Sirene in Siekholz. Auch die Anschaffung eines sehr großen Notstromaggregats für die Abwasserpumpstation in Lothe soll mit 53.000 Euro gefördert werden. Das Problem dabei ist allerdings, dass all diese Fördermittel bis zum Jahresende verwendet sein müssen. Wer sich mit den aktuellen Lieferzeiten auskennt, der weiß, dass das kaum zu schaffen sein wird. Das müssten eigentlich auch die Landesbehörden wissen.
Eine gute Nachricht ist auch, dass es offensichtlich Absicht der Landesregierung ist, das so genannte Alltagshelferprogramm für Kindergärten zu verstetigen. Die Alltagshelfer haben die Aufgabe, in den Kindergärten die nicht pädagogischen Arbeiten zu erledigen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Leider gab es dafür immer nur halbjährliche Zusagen, was auch für das betroffene Personal ein unhaltbarer Zustand war. Jetzt hat das Familienministerium aber klargestellt, dass dieses Programm fortgeführt werden soll und zwar über das nächste Jahr hinaus. Damit haben die Träger der Kindergärten Planungssicherheit und vor allem wissen die Alltagshelfer selbst woran sie sind.
Im Dezember sollen vor dem städtischen Gebäude Marktstraße 5 (Tourist-Info/Städtische Galerie/Galerie Haus Bachrach) Stolpersteine verlegt werden. Das Haus gehörte bis zu den Novemberpogromen im Jahr 1938 der Familie Bachrach. Mit der Verlegung der Stolpersteine soll an diese Vergangenheit erinnert werden. Zu diesem Zweck sind im Vorfeld natürlich zahlreiche Fragen zu klären. In dieser Woche haben wir uns zum Beispiel mit der technischen Ausführung beschäftigt. Der Bauhof wird die Aktion natürlich unterstützen und im Vorfeld entsprechend Vorbereitungen treffen.
Nachdem der Bundestag bereits den gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, wird für unseren Bereich der in Aufstellung befindliche Regionalplan um den Teilplan Windkraft/Erneuerbare Energie erweitert. Das wurde uns in dieser Woche mitgeteilt. Damit wird den Kommunen die Planungshoheit entzogen und auf die Ebene der Bezirksregierung gehoben. Zukünftig wird es damit eine einheitliche Planungsgrundlage geben. Die bisherigen Flächennutzungspläne der Städte wurden ja regelmäßig von den Gerichten verworfen. Der Regionalplan sollte ursprünglich bereits im Jahr 2021 fertig sein und ist es bis heute nicht. Der jetzt zu erstellende Teilplan Wind wird sicherlich auch einige Jahre benötigen.
Wir werkeln aktuell übrigens an einigen Baustellen. Für die Schulen werden die Ferien genutzt, um ein paar Dinge zu erledigen. In Schwalenberg haben wir ein großes Klettergerüst aufgestellt, damit sich die Kinder in den Pausen austoben können. Auch auf den Spielplätzen bewegt sich was. In Schieder wurden neue Geräte aufgestellt. Leider machen uns Verunreinigung durch Hunde und Katzen das Leben etwas schwer. Es ist nicht wirklich schön, wenn Sandkästen als Hunde- und Katzenklo zweckentfremdet werden.
Siekholzer Schützenfest gerettet
Im Laufe einer Woche bekomme ich ja unzählige E-Mails von denen ein nicht kleiner Teil Werbung ist, die ich zumeist ungelesen lösche. Darunter sind aber auch sehr viele Veranstaltungseinladungen. Selbstverständlich ist es mir nicht möglich, jede Einladung anzunehmen, auch wenn manchmal sogar noch eine Erinnerung zur Anmeldung folgt. In dieser Woche bekam ich dann sogar einen sehr forschen Anruf, mit der Frage, warum ich an einer (Werbe-)Veranstaltung nicht teilgenommen hätte. Die Veranstaltung sei schließlich speziell für Bürgermeister konzipiert gewesen und ich hätte mir die Zeit doch nehmen können, zumal es doch eine digitale Veranstaltung war. Ich hätte jetzt noch einmal die Möglichkeit im August einen Termin wahrzunehmen. Ich habe meinen Gesprächspartner höflich, aber bestimmt darauf hingewiesen, dass ich meine Nichtteilnahme ihm sicherlich nicht begründen müsse und meine Zeit als Bürgermeister durchaus begrenzt ist, so dass ich Prioritäten setzen müsse Das stieß aber auf Unverständnis bei meinem Gesprächspartner.
Am Mittwochmorgen durfte ich in Schwalenberg die 33. Sommerakademie eröffnen und wieder sind die vielfältigen Kurse fast ausgebucht. Auch diesmal kommen die Dozentinnen und Dozenten sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik. Auffällig ist, dass gleich mehrere Personen aus Berlin kommen. Insgesamt nehmen deutlich mehr als einhundert Personen, an der diesjährigen Sommerakademie teil und beweisen, dass Kultur in Schwalenberg auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Gerade bei der Sommerakademie zeigt sich auch, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landesverband Lippe ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die Marke Malerstadt Schwalenberg über die Region hinaus bekannt ist.
In dieser Woche habe ich mich auch mit dem Leiter des Jobcenters ausgetauscht und wir haben darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es gibt, die Serviceleistungen des Jobcenters noch besser in die Fläche zu bringen. Die aktuellen Arbeitslosenquoten, die ich auch in dieser Woche bekommen habe, sehen übriges speziell für Schieder-Schwalenberg sehr gut aus. Auch wenn die Zahlen so kleinteilig nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, werden sie natürlich erhoben. Für Schieder-Schwalenberg können wir mehr als zufrieden sein, haben wir doch mit die besten Zahlen im gesamten Kreisgebiet.
Am Samstagnachmittag war ich noch kurz bei der Jugendfeuerwehr. Diese hatte eine Sternwanderung geplant, die allerdings wegen des nicht ganz so stabilen Wetters umorganisiert wurde. Wollte man ursprünglich in Brakelsiek grillen, hatte man das kurzfristig nach Schieder verlagert. Der Stimmung tat das aber natürlich keinen Abbruch. Ich selbst hatte aber nur eine halbe Stunde Zeit, weil ich mir danach noch den InnovationSpin auf dem Campus in Lemgo angeguckt habe.
Die Stadt hat ja einige Grundstücksverträge. Wir überlassen zahlreiche Gebäude und Grundstücke Dritten, was natürlich im Regelfall per Vertrag geregelt ist, aber wir nutzen auch Grundstücke Dritter, wozu es auch im Normalfall einen Vertrag gibt. Eine solche Fläche ist zum Beispiel die Festwiese an der Schützenhalle in Siekholz. Hier findet regelmäßig das Schützenfest statt und auch das Kartoffelbraten. Die Fläche gehört aber nicht der Stadt und schon gar nicht dem Schützenverein. Die Fläche wurde der Stadt vielmehr per Vertrag zur Nutzung überlassen. Nun ist es aber aufgefallen, dass der zugehörige Vertrag längst ausgelaufen ist. Ohne Vertrag keine Nutzungserlaubnis und ohne Nutzungserlaubnis kein Schützenfest! Ich habe daher ganz schnell in dieser Woche meine Unterschrift für die nächsten zehn Jahre geleistet. Das wollte ich so schnell geregelt wissen, dass ich sogar darauf verzichtet habe, die Verantwortlichen des Schützenvereins zu fragen, ob sie zukünftig überhaupt noch Schützenfest feiern wollen. Ich hoffe, dass das im Sinne des Vereins war und ich finde, dass ich mir dafür beim nächsten Mal ein Freibier verdient habe.
Für Schieder-Schwalenberg in Berlin
Zu Beginn der Woche habe ich mich in meiner Funktion als Verbandsvorsteher mit der Leiterin unserer VHS ausgetauscht. Neben der Thematik Schulabschlüsse ging es auch um das neue Kursangebot für das zweite Halbjahr. Dieses ist ab sofort online auf der Homepage der VHS Lippe-Ost verfügbar und wird demnächst auch wieder in gedruckter Form erscheinen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie groß der Bedarf für die gedruckte Version ist, denn die Kosten dafür sind enorm. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Auflage. Der Preisunterschied bei einer etwas höheren Auflage ist nicht besonders groß. Entscheidend sind vielmehr die Qualität und der Umfang eines solchen Programmheftes. Leider ist es auch schwer einzuschätzen, über welche Wege sich die Kursteilnehmer über das Angebot informieren. Die Anmeldungen erfolgen zu einem großen Teil online, das heißt aber nicht, dass man sich nicht vorher im klassischen Kursheft informiert hat. Es ist also so, wie es der gute alte Henry Ford bereits vor einhundert Jahren gesagt haben soll: „die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld. Ich weiß nur nicht, welche Hälfte.“
Am Dienstag tagte wieder einmal die Bürgermeisterkonferenz. Diesmal hatte ich die Kollegen in unserem Bürger- und Rathaus zu Gast. Ein Thema war zum Beispiel die Neuauflage des neuen
Wirtschaftsförderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung- GRW“. Dieses Förderinstrument dient dazu, strukturschwache Regionen zu fördern und existiert bereits seit mehr
als einem halben Jahrhundert. Der Fördergeber muss sich wohl gedacht haben, dass es mal wieder Zeit wird, das Förderprogramm etwas komplizierter und bürokratischer zu machen und es ist ihm
wirklich gut gelungen. Entsprechend freudig haben die Kommunen darauf reagiert.
Im Anschluss an die offizielle Bürgermeisterkonferenz sind noch die Ex-Bürgermeister dazugestoßen. Zu einer solchen Runde treffen wir uns einmal im Jahr und wir haben zwei nette Stunden an den
See-Terrassen in der schönsten Stadt des Lipperlandes verbracht.
Am Dienstagabend tagte noch der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss. Hauptthema auf der Tagesordnung war die Schulsozialarbeit an unseren Schulen. Eigentlich muss man sich ja die Frage stellen, ob es wirklich notwendig ist, bereits an Grundschulen Sozialarbeit zu leisten. Leider spricht die Realität aber eine eindeutige Sprache und der Bedarf ist tatsächlich gegeben. Je früher wir hier versuchen, die offenkundig vorhandenen Probleme zu lösen, desto erfolgversprechender ist das und die Kinder sollten es uns wert sein. Ich brauche natürlich nicht zu erklären, dass das Thema auch etwas mit Geld und Fachkräften zu tun hat. Die Ausschussmitglieder haben auf jeden Fall dem Beschlussvorschlag zur Einführung dieser Schulsozialarbeit zugestimmt und wir hoffen jetzt, dass wir Fördermittel dafür bekommen. Durchgeführt werden soll dieses Angebot nicht durch uns selbst, sondern durch das SOS-Beratungszentrum. Voraussetzung ist es aber, dass es gelingt, dafür eine qualifizierte Stelle zu besetzen.
Es ist noch nicht lange her, da wurde die Schwalenberger Brauzunft in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Der Deutsche Brauerbund hatte hierzu maßgeblich beigetragen und deswegen die Brauzunft und mich als Ehrengäste zum Deutschen Brauertag eingeladen. Dieser Einladung mussten wir natürlich folgen und es war eine tolle Veranstaltung in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg im Berliner Botschaftsviertel. Wir wurden dort namentlich begrüßt, was auch zeigt, welchen Stellenwert, der Einladung beigemessen wurde. Natürlich habe ich die Gelegenheit genutzt, dem neu gekürten Bier-Botschafter, Johannes Vogel (parl. Geschäftsführer der FDP-Fraktion) Schieder-Schwalenberg näher zu bringen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kennt uns jetzt. Die Brauzunft und Schieder-Schwalenberg haben also erfolgreiche Lobby-Arbeit in Berlin geleistet. Mal sehen, ob wir irgendwann davon profitieren können. Trotzdem hatte ich beim Besuch des Brauertages irgendwie ein schlechtes Gewissen. Ich mag nämlich keine "Vergnügungsfahrten" auf Kosten der Stadt, so dass ich entschieden habe, die Hotelkosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Immerhin gab es ja auch Freibier 😉