Der Bundespräsident kümmert sich nicht um Toiletten in Schwalenberg!

In dieser Woche lag mein Arbeitsschwerpunkt im Bereich Bauen und Stadtentwicklung. Es ging zum Beispiel um Denkmalschutzangelegenheiten und um Bauleitplanung, aber auch um verschiedene konkrete Bauvorhaben. Gerade im Bereich des Baurechts ist die deutsche Regelungswut oftmals zum Verzweifeln und man hat das Gefühl, dass es ein bloßes Verhinderungsrecht ist. In solchen Fällen fallen mir auch keine Argumente ein, mit denen ich die Schimpftiraden gegenüber der deutschen Bürokratie entkräften kann.

Im Rahmen der Leader-Bewerbung fand am Dienstagabend die zweite Bürgerwerkstatt zum Thema „Soziales“ statt. Der Leader-Prozess ist auf Bürgerbeteiligung angelegt und insoweit kann ich nur jeden ermutigen, mitzumachen. Regelmäßig hört man die Kritik, dass man die Wünsche der Bürger nicht berücksichtigen würde. Jetzt besteht die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und tatsächlich ist bei der Beteiligung noch sehr viel Luft nach oben. Gucken Sie doch mal auf der Seite www.lippesuedost.org. An der dritten Bürgerwerkstatt zum Thema „Umwelt“ am Donnerstagabend konnte ich persönlich leider nicht teilnehmen, weil ich einen anderen Termin hatte.

Der andere Termin war übrigens sehr angenehm, nämlich eine Geburtstagsfeier. Vor 75 Jahren ist das Land Lippe dem Land NRW beigetreten und das war natürlich ein Grund zum Feiern im Schloss Detmold bei Stephan Prinz zur Lippe. Ich selbst war als Sprecher der Lippischen Bürgermeister eingeladen. Diese Funktion hat eigentlich mein Amtskollege aus Oerlinghausen inne. Der war aber verhindert und ich bin sein Stellvertreter. Die wichtige Botschaft dieser Geburtstagsparty war übrigens die Feststellung, dass die Lippischen Punktationen von der Landesregierung nicht in Frage gestellt werden. Daneben gab es einen sehr launigen, aber humorvollen Vortrag von Frau Daubner-Lieb. Frau Daubner-Lieb ist nichts Geringeres als die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und ich hatte schon die Befürchtung, dass es ein dröger Juristenvortrag wird. Ich muss mich aber korrigieren, der Vortrag hatte Unterhaltungswert und war sehr kurzweilig.

Neben Leader habe ich mich in dieser Woche auch mit dem ISEK und der Kleinstadtakademie beschäftigt. Alles Themen der Stadtentwicklung und ich kann mir vorstellen, dass es einem Außenstehenden schwerfällt, bei diesen unterschiedlichen Projekten den Überblick zu behalten. Tatsächlich geht es jeweils darum, insbesondere die historische Altstadt in Schwalenberg zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Auch die Entwicklung des SchiederSees stand auf der Agenda. Hier geht es ebenfalls um eine sinnvolle Weiterentwicklung, denn dauerhafter Stillstand wäre nicht gut und würde dazu führen, dass wir von anderen überholt würden.

Es gibt übrigens eine kleine, aber bedeutsame Veränderung der Gemeindeordnung. Bisher hieß es dort, dass „Jeder“ sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden kann. Dies ist jetzt verändert worden in „jede Einwohnerin und jeder Einwohner“. So hatten wir zum Beispiel im letzten Jahr eine solche Anregung von jemandem, der nicht in Schieder-Schwalenberg wohnt. Er hatte den Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage auf dem großen Parkplatz in Schwalenberg angeregt. Diese Anregung haben wir selbstverständlich auch politisch beraten und werden diese Maßnahme ergebnisoffen im Rahmen des ISEK-Prozesses berücksichtigen. Das geht aber wohl nicht schnell genug und deswegen hat sich der Herr direkt an unseren Bundespräsidenten gewandt. Der solle sich für den Bau der Toilette einsetzen. Es gab noch ein bisschen Schriftverkehr hin und her und das Bundespräsidialamt hat mir in dieser Woche den Vorgang zuständigkeitshalber übersandt.

Darf ich oder darf ich nicht?

Die Corona-Lage war in dieser Woche wieder richtig dynamisch. Das betrifft nicht nur das Infektionsgeschehen, sondern auch das Regelwerk. Nach der medialen Verwirrung der letzten Woche kam dann in dieser Woche die entscheidende Coronaschutzverordnung, in der die für NRW wichtigsten Regeln definiert sind. Natürlich gibt es noch zahlreiche andere Verordnungen, aber die Coronaschutzverordnung enthält das Regelwerk für den Alltag. Da mit dieser Verordnung neue Fragen aufgeworfen wurden, gab es bereits am Samstagabend die nächste Änderung dazu. Daneben hat auch der Kreis Lippe seine Allgemeinverfügung verlängert. Mit dieser Allgemeinverfügung gibt es für den Kreis Lippe spezielle Regelungen für religiöse Veranstaltungen. Grundsätzlich geben sie die Glaubensgemeinschaften nämlich eigene Regeln. Die müssen aber ein „vergleichbares Schutzniveau“ haben. Der Kreis Lippe hat ein paar Vorgaben gemacht, was als vergleichbares Schutzniveau zu verstehen ist.

Landwirtschaftliche Fläche ist kostbar und schrumpft leider zusehends zusammen. Wenn zum Beispiel Bauland geschaffen wird, bedeutet das automatisch, dass landwirtschaftliche Fläche verschwindet. Daneben sind regelmäßig auch Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, für die wiederum Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Dieses Problem war Gegenstand der Bodenkonferenz Lippe, die am Montag digital stattfand. Wichtig ist mir dabei, dass die Akteure, also die Landwirte, die öffentlichen Stellen, aber auch die Wirtschaft bei diesem wichtigen Thema im Gespräch bleiben. Die Suche nach einer Lösung wird nämlich nur gemeinsam gelingen.

Etwas enttäuschend fand ich die Bürgerbeteiligung beim ersten Werkstattgespräch zur Leader-Bewerbung. Gerade der Leader-Prozess ist auf bürgerschaftliche Beteiligung ausgelegt und bietet beste Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen. Warum diese Möglichkeit nicht genutzt wurde, lag aber bestimmt nicht am Desinteresse, sondern daran, dass ich nicht ausreichend darauf hingewiesen haben. Sie haben jetzt die Chance, dies am Dienstag und Donnerstag jeweils um 18.30 Uhr nachzuholen. Natürlich online. Gucken Sie doch einfach mal auf lippesuedost.org. da finden Sie alle Informationen.

Mit dem Verbandsvorsteher des Landesverbandes und einer Vertreterin des Lippischen Heimatbundes habe ich ein Gespräch zur weiteren Entwicklung in Schwalenberg geführt. Leben im Denkmal in Verbindung mit der Kultur bieten anspruchsvolle Herausforderungen, aber auch Chancen. Im Rahmen des Bundesprojekts der Kleinstadtakademie und im Leaderprozess können wir an dieser Thematik weiterarbeiten.

In Gewissenskonflikte hat mich ein junger Mann aus Schwalenberg gebracht. Er hat mir sein neuestes Musikvideo präsentiert und ich muss sagen, dass der Song und das Video richtig klasse sind. Als Kulisse hat insbesondere das Schloss Schieder gedient. Es handelt sich um Rap bzw. Hip Hop und genau da fängt das Problem an. Diese Musik zeichnet sich nämlich oftmals durch Liedtexte aus, die für meinen Geschmack die Grenzen deutlich überschreiten. Genau so ist es auch bei diesem Lied. Der Text ist nicht nur sehr vulgär, sondern auch sexistisch und frauenfeindlich. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch geweigert, dieses Lied zu verbreiten. Gleichzeitig plagt mich aber auch das schlechte Gewissen, weil das Lied professionell gemacht ist und bestimmt viel Energie gekostet hat. Darf ich also auf das Lied hinweisen oder nicht? Ich finde, Sie sind alt genug, um mit der nötigen kritischen Distanz die Sache selbst zu beurteilen: Badboy von N-Q und MEXX328 https://youtu.be/fXPOl1ZmEvQ

Willkommen kleiner Mann!

Auch das neue Jahr startete so, wie das alte endete. Corona bleibt uns weiter erhalten und weiterhin ist es ein Kampf gegen Windmühlen an mehreren Stellen. Gerade in dieser Woche haben die Regierungsvertreter und viele Medien wieder für viel Verunsicherung gesorgt. Auch nach zwei Jahren haben sie offensichtlich immer noch nicht begriffen, welche Wirkungen unbedachte Äußerungen verusachen. Unzählige Fragen erreichten mich wieder nach der Bund-Länder-Konferenz, nachdem die dort getroffenen Absprachen in der Öffentlichkeit so dargestellt wurden, als ob es bereits gültige Regeln seien. Insbesondere in der Gastronomie und bei den Sportvereinen gab es viele Fragezeichen und wenn ich als Gastronom ohnehin schon diese extrem schwierigen Zeiten durchleben würde, dann würden mich die falschen Berichterstattungen der Medien extrem wütend machen. Deswegen betone ich zum gefühlt eintausendsten Mal, dass die Absprachen in der Bund-Länder-Konferenz zunächst einmal in Landesrecht umgesetzt werden müssen und das ist noch nicht passiert.

Manchmal muss man auch versuchen, ein paar Jahre in die Zukunft zu blicken, um jetzt bereits die richtigen Weichen zu stellen. Bei der Bauleitplanung ist das zum Beispiel der Fall. Natürlich weiß heute noch keiner, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, aber fatal wäre es, wenn man durch unbedachte Entscheidungen Entwicklungsoptionen dauerhaft zunichtemachen würde. Um genau das zu verhindern, habe ich in dieser Woche in einem Gespräch versucht, die richtige Richtung herauszufinden. Mal sehen, ob meine Blicke in die Zukunft richtig sind.

Ein weiteres Gespräch habe ich mit einer Bürgerin in Sachen Industriepark geführt. Mir war es wichtig, ein paar Dinge klarzustellen. Mir wird nämlich regelmäßig vorgeworfen, dass ich mich nicht um dieses Thema kümmern würde. Teilweise werden diesbezüglich sogar Unwahrheiten verbreitet. Tatsächlich ist es so, dass die Planungshoheit ganz allein bei der Stadt Horn-Bad Meinberg liegt. Die Stadt Schieder-Schwalenberg wird im Rahmen der Bauleitplanung als sogenannte Trägerin öffentlicher Belange beteiligt. In diesem Rahmen haben wir zum Beispiel unsere Bedenken zur Hoch- und Regenwasserproblematik und zur Verkehrsbelastung vorgetragen. Allerdings auf sachlicher und vor allem fachlicher Ebene.

In dieser Woche wurden wohl die Weichen zur Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gestellt. Zumindest sind die Chancen erheblich gestiegen, nachdem auch die CDU/CSU an seinem 66. Geburtstag ihre Unterstützung angekündigt hat. Der prominenteste Bürger unserer Stadt wird uns also voraussichtlich auch in den nächsten Jahren noch vertreten und das ist gut so! Wie zu erwarten, wollte die Presse dazu natürlich ein Statement von mir haben.

Leider konnten die Sternsinger auch in diesem Jahr nicht persönlich vorbeikommen. Ich habe den großen Vorteil, dass ich dienstlich und privat ihren Segen erhalte. Diesmal leider wieder kontaktlos. Trotzdem möchte ich mich dafür bedanken, denn das geschieht auch im Sinne der guten Sache und die Spenden, die Sie auch so überweisen können, sind gut investiertes Geld.

Im letzten Jahr sind in Schieder-Schwalenberg rund 20 Kinder mehr geboren, also im Jahr 2020. Darüber habe ich mich gefreut und ich hoffe, dass sich dieser Trend der letzten vier Jahre fortsetzt. Das vermutlich erste Baby dieses Jahres kam am 6. Januar zur Welt. Der stolze Vater hat mir ein Foto übersandt und der kleine Leo hat bereits ein sehr verschmitztes Lächeln. Willkommen in Schieder-Schwalenberg! Leider darf ich offiziell nicht mehr zur Geburt eines Kindes gratulieren. Das habe ich in der Vergangenheit immer gerne gemacht, bis mir der Datenschutz das verboten hat.

2022 – es gibt viel zu tun

Auch wenn Sie natürlich brav zuhause waren und es eigentlich nicht nötig war, haben wir in der Silvesternacht die Straßenbeleuchtung brennen lassen. Ich hoffe, es hat Sie nicht gestört. Ich hatte mir gedacht, dass es trotz der Kontaktbeschränkungen und der fehlenden Partys ganz hilfreich sein könnte. Aber wie immer, gab es auch bei dieser Maßnahme jemanden, der etwas zu meckern hatte.

In dieser Woche erreichten mich erneut Erlasse aus Düsseldorf, die insbesondere die Aufrechterhaltung des Brandschutzes zum Thema hatten. Die Omikron-Variante breitet sich rasend schnell aus und wir müssen unbedingt Sorge dafür tragen, dass die öffentlichen Einrichtungen funktionsfähig bleiben. Quarantäneanordnungen werden bei Kontakt mit einem Omikron-Infizierten viel konsequenter umgesetzt und es besteht die Gefahr, dass dadurch Teile der kritischen Infrastruktur nicht einsatzfähig wären.

Es gab mal wieder Vandalismusschäden und zwar im historischen Rathaus in Schwalenberg. Schmierereien in der Toilettenanlage, die ärgerlich sind, aber hoffentlich nur ein „Dumme-Jungen-Streich“ waren. Die Schuldigen wurden übrigens ziemlich schnell ausgemacht. Kleiner Tipp für die Zukunft: es ist unklug, nach so einer Aktion sein Smartphone zu vergessen.

Ein Jahreswechsel bringt immer auch Veränderungen mit sich. So habe ich ein nettes Abschiedsschreiben der Regierungspräsidentin bekommen. Die wechselt nach nur zwei Jahren von Detmold nach Berlin und zwar als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Nachfolge bei der Bezirksregierung ist zunächst noch offen. Ich bin gespannt, wer diese antreten wird und wann dies passiert. Die Bezirksregierung ist für die kommunale Ebene eine wichtige Verbindung zur Landesregierung und die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Zum Jahreswechsel denkt man ja auch gerne darüber nach, etwas im persönlichen Verhalten zu verändern. So habe ich auch überlegt, meine Aktivitäten im Internet zu reduzieren. Das kostet mich ohnehin immer einiges an Zeit und gerade der Wochenrückblick bestimmt zudem auch meinen Ablauf am Sonntag, denn diese Zeilen sind nicht mal eben in fünf Minuten geschrieben. Hintergrund meiner Überlegungen sind die Anwürfe eines Bürgers, dass meine Internetaktivitäten ein Zeichen „peinlicher Selbstdarstellung“ seien. Ich bin aber zu dem Schluss gekommen, nichts zu ändern. Auch wenn natürlich Trommeln zum Handwerk gehört, geht es mir vor allem darum, Sie zu informieren und unser schönes Schieder-Schwalenberg in ein gutes Licht zu rücken.

Das Jahr 2022 bringt für die Verwaltung ganz schön viel Arbeit mit sich und ich habe jetzt schon wieder ein schlechtes Gewissen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das natürlich alles umsetzen müssen. Vom ISEK über LEADER bis hin zur Bauleitplanung sind viele Aufgaben zu erfüllen. Zudem beinhaltet der Haushaltsplan ein Rekordinvestitionsvolumen, das ebenfalls abgearbeitet werden muss. Viele dieser Dinge sind sehr komplex und zeitaufwendig und oftmals ist man auch von dem Zutun Dritter abhängig, auf das man aber nicht immer Einfluss hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die Stadt Schieder-Schwalenberg wieder ein gutes Stück voranbringen werden und Sie werden ganz bestimmt aktiv dabei mithelfen.

Beachten Sie unbedingt die Brakelsieker Corona-Regeln!

Mit der Ratssitzung am Dienstagabend fand die letzte politische Sitzungsrunde in diesem Jahr ihren Abschluss. Dabei hatten wir auch ein bisschen Weihnachtsmarktatmosphäre im Sitzungsraum. Nicht, weil es weihnachtlich geschmückt war, sondern weil die Temperaturen das Verlangen nach Glühwein aufkommen ließ. Es war recht frisch und die Ratsmitglieder ließen gezwungenermaßen ihre Jacken an. Allerdings waren wir auch nicht zusammengekommen, um es uns gemütlich zu machen, sondern um zu arbeiten. So wurde zum Beispiel der Haushalt für das nächste Jahr einstimmig verabschiedet. Leider wurde auch beschlossen, den Seniorenbeirat aufzulösen. Hintergrund ist das mangelnde Interesse an diesem Gremium. Es gab kaum noch Seniorinnen und Senioren, die mitarbeiten wollten, so dass letztlich die Auflösung die logische Konsequenz war. In der Sitzung wurden auch die neuen Schiedsleute für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die müssen jetzt noch vom Amtsgericht bestätigt werden. Schiedsleute haben die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten und davon gibt es leider recht viele. Manchmal ist ein vorgelagertes Schiedsverfahren auch vorgeschrieben, bevor eine Streitigkeit vor Gericht kommt. Wenn Sie zum Beispiel von Ihrem Nachbarn „dumme Nuss“ genannt werden und Sie dies anzeigen, dann dürfte der Staatsanwalt zu dem Ergebnis kommen, dass es an der Verfolgung dieser „Straftat“ kein öffentliches Interesse gibt. Wenn Sie trotzdem vor Gericht wollen, dann ist zunächst ein Schiedsverfahren erforderlich. Vielleicht trinken Sie am Ende dieses Verfahrens mit Ihrem Nachbarn ja auch zusammen ein Bier. Das macht nämlich mehr Spaß, als sich ständig zu streiten.

Das Bewerbungsverfahren zur Leader-Region Lippischer Südosten mit den Städten Lügde, Blomberg, Horn-Bad Meinberg und Schieder-Schwalenberg schreitet auch voran. In dieser Woche fanden weitere Abstimmungsgespräche statt und es sind noch einige Hausaufgaben zu machen. Letztlich ist der Erfolg allerdings auch abhängig vom Mitwirken der Bevölkerung und da ist noch Luft nach oben. Im Januar wird es digitale Bürgerwerkstätten zu den Handlungsfeldern Wirtschaft (10. Januar), Soziales (18. Januar) und Umwelt (20. Januar) jeweils um 18.30 Uhr geben. Ich hoffe, dass die Beteiligung gut wird, denn letztlich ist der Sinn eines Leader-Verfahrens, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Ganz nebenbei erhoffe ich mir ein Zusammenwachsen der vier Städte, da wir gemeinsam unsere Region nach vorne bringen können.

Wieder einmal auf den letzten Drücker wurden die neuen Corona-Regeln in dieser Woche veröffentlicht. Bereits im Vorfeld wurde zwar schon viel in den Medien berichtet, aber es war nicht bekannt, wie die konkreten Regeln für NRW aussehen würden. Man muss sich einmal vorstellen, was das zum Beispiel für die Gastronomen bedeutet, die ja auch für den anstehenden Jahreswechsel planen und gegebenenfalls auch Ware bestellen müssen. Das aber konnten die nicht, weil sie überhaupt nicht abschätzen konnten, was möglich ist. Und auch diesmal gab es wieder unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Die im Vorfeld diskutierte Testfreiheit für Geboosterte bei 2G+ wurde zum Beispiel in NRW bisher nicht umgesetzt. Das hat wohl mit den großen Sorgen in Bezug auf die Omikron-Variante zu tun. Diese Variante bereitet mir auch Sorgen, weil wir die kritische Infrastruktur schützen müssen. Man muss sich einmal vorstellen, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Mitarbeiter des Wasserwerks, der Abwasserbeseitigung oder des Winterdienstes gleichzeitig ausfallen würden. Auch die Verwaltung muss geschützt werden, deswegen erneuere ich meine Bitte, nur bei notwendigen Angelegenheiten persönlich ins Rathaus zu kommen.
Auf der Sicheren Seite sind wir allerdings, wenn wir die Brakelsieker Corona-Regeln beachten, die an der Ortsdurchfahrt veröffentlicht wurden: „Schneeflocken essen, bunte Mützen tragen, lange schlafen, Kaminfeuer genießen, Abstand halten, gesund bleiben“. So einfach geht das!

Das Osterfest steht vor der Tür!

Auch in dieser Woche fanden wieder Ausschusssitzungen statt. Am Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und natürlich ging es wieder darum, den Haushalt für das nächste Jahr zu beraten. Auch am Donnerstagabend stand dieser auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, wobei in dieser Sitzung die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt standen. Es ging also um das Große und Ganze, um Eigenkapital, Liquidität, Investitions- und Liquiditätskredite und um die Sorge, auch im Jahr 2023 noch einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Das wird aller Voraussicht nach nämlich ein schwieriges Jahr. Und weil wir die langen schwierigen Jahre der Haushaltssicherung noch in sehr schmerzvoller Erinnerung haben, werden wir alles daransetzen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Wer also Geld ausgeben will, muss immer auch die Frage beantworten, wo dieses Geld herkommen soll. Auf jeden Fall haben jetzt alle Fachausschüsse getagt und wenn der Rat mitspielt, kann der Haushalt für das Jahr 2022 am kommenden Dienstag verabschiedet werden.

Am Mittwochabend fand die Auftaktveranstaltung zur LEADER-Bewerbung statt. Natürlich online, was ich sehr schade fand, aber alles andere wäre nicht zu verantworten gewesen. Die unterschiedlichsten Akteure aus Lügde, Blomberg, Horn-Bad Meinberg und natürlich Schieder-Schwalenberg haben sich zu den Themenbereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft ausgetauscht und ich war wirklich positiv überrascht. Unabhängig von der LEADER-Bewerbung hat mir das gezeigt, dass in der Zusammenarbeit dieser vier Städte noch ganz viel Potenzial steckt und das sollten wir unbedingt ausnutzen. Ich bin ja ohnehin ein Fan der interkommunalen Zusammenarbeit.

Mit Unternehmern habe ich in dieser Woche auch wieder Gespräche geführt. Es ist erfrischend, wenn professionell und mit Fachverstand Pläne geschmiedet werden. Das macht deutlich mehr Spaß, als sich beschimpfen zu lassen, nur weil man irgendwelche Phantastereien nicht unterstützen will, die ganz offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind. Dabei höre ich mir sehr gerne auch abenteuerliche Ideen an. Es gibt nämlich keine Denkverbote.

Mittels Smartphone lese und beantworte ich auch abends oder am Wochenende meine E-Mails. Mit einem kurzen Blick auf die E-Mails der vergangenen Woche finde ich ja immer auch das eine oder andere Thema für diesen Wochenrückblick. Heute habe ich beim Überfliegen allerdings rote Ohren bekommen. Die Autokorrektur hatte bei einer E-Mail nämlich zugeschlagen. Ich ärgere mich regelmäßig, dass diese meinen wunderschönen Nachnamen immer korrigiert und „Bowie“ daraus macht. Als ob David Bowie bei der Stadtverwaltung arbeiten würde. Leider hatte ich das in dieser Woche bei einer E-Mail nicht bemerkt. Liebe Frau D., bitte glauben Sie mir, ich bin nicht übergeschnappt und würde mich niemals mit David Bowie vergleichen, zumal ich ein musikalischer Totalausfall bin.

Da wir gerade bei der Musik sind. Ich möchte das Thema der unterirdisch geschmacklosen Weihnachtsmusik nicht weiter ausführen. Es dürfte ja mittlerweile bekannt sein, dass ein ganz bestimmtes Lied, dem man nicht zu nahekommen sollte, eigentlich ein Frühlingslied werden sollte. Wäre es dazu gekommen, würden wir nicht zum Weihnachtsfest, sondern Ostern damit gequält. Und in dem Zusammenhang möchte ich Sie wissen lassen, dass ich in dieser Woche bereits drei Mal Werbung für Osterbeleuchtung bekommen habe. Ich solle bereits jetzt an die Osterdekoration denken, heißt es dort. „Friede, Freude, Eiersuche“ wird beworben und eine dekorative Osterillumination würde unbedingt dazugehören. Vielleicht hat der Absender aber einfach nur vergessen, welcher tiefere Sinn hinter dem Osterfest steckt. Wham ist es auf jeden Fall nicht.

Eine Keks-Woche

Eigentlich sollte am Montag in Schwalenberg ein Treffen der Kleinstadtakademie stattfinden, um sich über die für Kleinstädte relevanten Themen auszutauschen und für das Wohnen im ländlichen Raum neue Strategien auszudenken. Coronabedingt wurde das Präsenztreffen allerdings abgesagt und ein reduzierter Ersatz digital organisiert. Das Präsenztreffen wird aber sicherlich noch nachgeholt.

Zahlreiche und unterschiedliche Gespräche habe ich in dieser Woche wieder geführt. Es gibt dabei immer wieder auch Menschen, die insbesondere dann ihren Charakter zeigen, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können. Besonders gern wird dann mit der Presse gedroht und in dieser Woche sogar mit der nebulösen Drohung, dass man einiges gegen mich in der Hand habe, was für den Staatsanwalt interessant sei. Blöd ist nur, dass ich mich davon überhaupt nicht beeindrucken lasse. Hilfreich ist auch, dass ich ein absolut reines Gewissen habe und solche Drohungen eher für Erheiterung sorgen. Neben solchen unangenehmen Zeitfressern stand aber wieder einmal mehr das Thema Corona im Mittelpunkt der Gespräche. Aktuell bin ich vorsichtig optimistisch, weil auf Bundes- und Landesebene die Inzidenzen rückläufig sind. Allerdings gibt es im Kreis Lippe eine völlig gegenläufige Entwicklung und der wichtige Wert der 7-Tage-Inzidenz in Lippe ist seit einigen Tagen landesweit an der Spitze. Das war vor genau einem Jahr übrigens auch so. Dazu muss man allerdings auch sagen, dass wir in Schieder-Schwalenberg keinerlei auffällige Entwicklungen haben und konstant unter dem lippischen Durchschnitt liegen. Die bekannten Infektionen sind keinem Hotspot zuzuordnen und auf alle Ortsteile verteilt. Ein sogenanntes diffuses Ausbruchsgeschehen.

Zwei Ausschusssitzungen fanden in dieser Woche statt. Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit und zwar im neuen Feuerwehrgerätehaus in Wöbbel. Die Ausschussmitglieder erhielten so die Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten in Augenschein zu nehmen, da ja die Einweihung Ende Oktober nur im kleinen Kreis stattfinden konnte. Gegenstand der Sitzung war der Haushaltsplanentwurf 2022 und ein Antrag, nachdem die Stadt einen Zuschuss für Mehrwegwindeln bezahlen solle. Dafür spricht unter anderem, dass dies eine Möglichkeit ist, um die enormen Müllmengen zu reduzieren. Aus grundsätzlichen Erwägungen hat die Mehrheit des Ausschusses aber dagegen gestimmt, da es nicht Aufgabe der Stadt sei, ein bestimmtes Verhalten finanziell zu fördern, zumal sich dann die Frage stelle, wo man anfange und wo man aufhöre.
Am Donnerstagabend tagte dann der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss, um sich ebenfalls mit dem Haushalt für das nächste Jahr zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wurde auch die geplante Sportanlage in Schieder thematisiert. Die Pläne werden jetzt konkretisiert, um dann Fördermittel beantragen zu können. Ohne Fördermittel wird eine Umsetzung zumindest zeitnah eher illusorisch sein.

Einen etwas dreckigen, dafür aber umso schöneren Termin hatte ich in dieser Woche auf dem Dohlenberg. Die Lippischen Land-Wirte aus Schieder-Schwalenberg, nämlich Familie Thorenmeier (Alter Krug Ruensiek) und die Familie Lange (Landhaus Schieder) haben fast 500 Eichen gespendet und die sind bereits gepflanzt. Für mich hatte dieser Termin auch etwas Symbolisches. Das Pflanzen von Bäumen ist zukunftsgerichtet und zum Ende dieses schwierigen Jahres besonders passend.

Besonders passend waren auch die Kekse, die ich in dieser Woche bekommen haben, da ich doch tendenziell unterzuckert bin. Die erste Tüte gab es am Freitag, von einem Gesprächspartner und am Sonntag bekam ich überraschend von der Jugendfeuerwehr und dem Heimatverein Lothe selbstgebackene Dickmacher. Eine gelungene Überraschung, wobei ich jetzt gerade wieder an den Staatsanwalt denken muss …

Jetzt muss ich wohl ins Gefängnis

Am Dienstagabend tagte der Rat und in dieser Sitzung wurde der Haushaltsplan für das nächste Jahr eingebracht. Zusammengefasst kann ich sagen, dass es keine Gebührenerhöhungen gibt, die Schmutzwassergebühr wird sogar gesenkt. Steuererhöhungen gibt es ebenfalls nicht. Der Haushalt ist ausgeglichen, weist sogar einen Überschuss aus und im Moment brauchen wir uns keine Sorgen vor dem Rückfall in die Haushaltssicherung machen. Damit unterscheiden wir uns wohltuend von zahlreichen anderen Städten, die in den schwierigen Coronazeiten auch finanziell arg gebeutelt sind. Wir wissen, wie es ist, wenn man pleite ist und wir arbeiten weiterhin daran, dass dies nicht wieder passiert, auch wenn man sich natürlich nur Freunde machen kann, wenn man Wohltaten verteilt und nicht, wenn man darauf hinweist, dass man sparen muss.

Am Mittwoch konnte ich übrigens einen Pachtvertrag unterzeichnen und zwar für die Minigolfanlage. Im nächsten Jahr geht es also weiter und der neue Pächter hat schon einige Ideen für die Anlage. Schritt für Schritt wird das Areal in Schuss gebracht und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr das passende Wetter für eine perfekte Minigolfsaison haben werden.

Die Online-Meetings nehmen wieder zu. Der persönliche Austausch in Präsenzveranstaltungen kann dadurch zwar nicht ersetzt werden, aber die aktuelle Corona-Situation macht auch die dienstliche Kontaktreduzierung notwendig. So haben wir in dieser Woche auch lange überlegt, ob das nächste Treffen der Kleinstadtakademie stattfinden kann. Es sollte in Schwalenberg sein und die Vertreter aus mehreren Städten und von Hochschulen hätten sich persönlich von der Schönheit unserer historischen Altstadt überzeugen können. Wir haben uns aber für die Absage entschieden.

Die adventliche Beleuchtung in Schwalenberg sorgt übrigens für eine tolle Atmosphäre in der Altstadt. Vielleicht haben unser Aufruf und unsere Lichttüten ja auch dazu beigetragen. Dafür musste ich mir allerdings auch schon Kritik gefallen lassen. Die Lichttüten sind zu klein, mit den Lichttüten kann man ja gar nicht so richtig leuchten, der englische Text geht ja gar nicht … Der englische Text ist übrigens eine Anlehnung an das wunderschöne Weihnachtslied „Let it snow“, das nun mal in Englisch gesungen wurde. Ich habe also überlegt, ob ich mich dafür entschuldigen muss, dass wir mit dem Geschenk etwas Freude bereiten wollten und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: pffffft! Man kann eben machen, was man will, es wird immer rumgemeckert.

Am Freitagabend erreichten mich die neuen Corona-Regeln, die ich umgehend aufgearbeitet hatte. Dafür bekam ich allerdings etwas Ärger von meiner Frau, da wir uns zu dem Zeitpunkt nämlich in einer Musical-Veranstaltung befanden. Damit die Situation nicht eskalierte, habe ich darauf verzichtet, mein Erklärbär-Video noch am selben Abend zu machen und habe es auf Samstagmorgen verschoben. Ich hoffe, Sie verzeihen diese zeitliche Verzögerung.

Für den Fall, dass ich nächste Woche keinen Wochenrückblick veröffentliche, könnte das daran liegen, dass ich vielleicht ins Gefängnis muss. Ich erhielt nämlich in dieser Woche wieder einmal die Aufforderung, innerhalb von drei Tagen zurückzutreten. Diese Aufforderung war sehr resolut formuliert und mit der Drohung verbunden, mich wegen Hochverrats anzuzeigen. Die Frist ist zwischenzeitlich verstrichen und ich befürchte Schlimmes. Außerdem wurde mir mit einer weiteren Anzeige gedroht, falls ich den Verfasser der Reichsbürger- oder Naziszene zuordnen oder als Verschwörungstheoretiker bezeichnen würde. Wenn ich mich also nächste Woche nicht mehr melden sollte, wissen Sie Bescheid. Behalten Sie mich bitte in guter Erinnerung.

Licht ist Hoffnung

Auch in dieser Woche habe ich mich wieder etwas intensiver mit der Volkshochschule Lippe-Ost beschäftigt. In meinem zweiten Beruf bin ich ja Verbandsvorsteher dieser VHS. Es gibt immer auch Themen, die kreisweit, also auch für andere Volkshochschulen in Lippe von Interesse sind. Hierzu haben wir uns in dieser Woche ausgetauscht.

Am Dienstag tagte zunächst die Bürgermeisterkonferenz mit vielen unterschiedlichen Themen. Dass Corona auch bei den regelmäßigen Besprechungen der Bürgermeister eine nicht ganz unwesentliche Rolle spielt, dürfte nicht überraschen. Aber natürlich gibt es auch andere Punkte die in dieser Runde besprochen und erörtert werden. Dieser regelmäßige Austausch ist gut und wichtig.

Am Dienstagabend fand dann eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Der Haupt- und Finanzausschuss wird oftmals auch „kleiner Rat“ genannt, weil in ihm, anders als in anderen Ausschüssen, nur Ratsmitglieder vertreten sein dürfen und ich in meiner Funktion als Bürgermeister Vorsitzender bin. Auf der Tagesordnung standen die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2022. Für die Bürgerinnen und Bürger durchaus wichtige Themen, da sie unmittelbare Auswirkungen auf das Portemonnaie haben. Es gibt aber gute Nachrichten: die Frischwasser- und Abfallgebühren sowie die Niederschlagswassergebühren bleiben unverändert. Die Schmutzwassergebühr, die naturgemäß der dickste Brocken ist, sinkt sogar um 0,11 Euro je Kubikmeter auf 4,06 Euro. Diese Gebühr wurde übrigens zuletzt vor fünf Jahren erhöht und betrug damals sogar 4,33 Euro je Kubikmeter. Ich finde, dass das nicht die schlechteste Entwicklung ist.

Am Donnerstagabend tagte der Rechnungsprüfungsausschuss. Im Wesentlichen ging es um den Jahresabschluss 2020. Auch hier gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten sind wir bisher mit einem blauen Auge durch die Corona-Krise gekommen. Gerade die kommunalen Steuereinnahmen sind teilweise massiv eingebrochen und viele Städte und Gemeinden geraten in eine extreme finanzielle Schieflage. Schieder-Schwalenberg kann allerdings zufrieden sein. Wir haben im Jahr 2020 einen Überschuss erzielt. Auch wenn dieser Überschuss mit Vorsicht zu genießen ist, weil er nur aufgrund des sogenannten Corona-Isolierungs-Gesetzes möglich war, kann ich sagen, dass ein Rückfall in die Zeit der Haushaltssicherung nach heutigem Stand nicht zu befürchten ist.

Wieder erhielt ich in dieser Woche ein anonymes Schreiben, von jemandem, der sich darüber beschwerte, dass er sich beim Coronatest in eine Schlange einreihen muss. Eigentlich möchte ich das inhaltlich gar nicht kommentieren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass anonyme Schreiben immer ganz schlecht ankommen.
Beim Testzentrum gibt es aktuell übrigens einen richtigen Ansturm. Das hat wohl ganz wesentlich damit zu tun, dass am Arbeitsplatz 3G gefordert wird. Am Samstag wurde dazu ein aktualisierter Bußgeldkatalog veröffentlicht: Das Betreten der Arbeitsstätte ohne gültiges Negativtestat wird mit 250 Euro geahndet und zwar jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die Lichttüten, die wir verschenken, scheinen gut anzukommen und ich bin schon oft darauf angesprochen worden. Eigentlich ist es ja nur eine Kleinigkeit und wir wollen damit auch ein bisschen dazu anregen, dass unser schönes Schieder-Schwalenberg zur Adventszeit mit angemessenen Lichtern ein bisschen herausgeputzt wird und eine schöne Stimmung erzeugt entsteht. Mir persönlich gefällt übrigens schlichtes weißes Licht am besten. Ganz nebenbei wollen wir mit der Lichttüte auch ein bisschen Hoffnung schenken in dieser dunklen Zeit und uns bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie bei allen Schwierigkeiten zumeist geduldig und verantwortungsvoll gehandelt haben.

Das atmen wir einfach weg!

Nachdem vor zwei Monaten der Verkauf von Weihnachtsgebäck startete, wird nach dem heutigen Totensonntag traditionell auch dekorationsmäßig aufgerüstet und ich habe eine Ahnung, mit welchem Lied ich in Kürze wieder – entgegen der Genfer Menschenrechtskonvention – gequält werde. Es lässt sich also nicht verleugnen, dass wir mit großen Schritten auf die Adventszeit zusteuern. Das ist immer auch eine gute Gelegenheit für eine Weihnachtsfeier der Belegschaft. Am Montag durfte ich aber Spaßbremse spielen. Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt verkündet, dass die geplante Weihnachtsfeier nicht stattfinden wird. Wieder einmal. Das damit einhergehende Risiko halte ich einfach für zu groß und wir müssen unabhängig vom Impfstatus unsere Kontakte reduzieren. Die Absage habe ich mir nicht leicht gemacht, ich halte sie aber für die einzig richtige Entscheidung, auch wenn sie mir leidtut.

Am Montagabend habe ich an der Sitzung des Kirchenvorstandes in Schwalenberg teilgenommen. Es ist gut, wenn man über manche Themen direkt miteinander spricht und außerdem spielt auch das Areal rund um die Kirche eine wichtige Rolle bei dem zu erstellenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept und das funktioniert natürlich nur, wenn die Eigentümerin, also die Kirchengemeinde, von Anfang an mit im Boot ist.

Die Polizei Lippe hatte für Dienstag wieder zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen. Eine gute Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Akteure ist gerade bei Sicherheitsfragen unbedingt erforderlich. Auch wenn der Datenschutz oftmals ein großer Hemmschuh ist, funktioniert aus meiner Sicht die Zusammenarbeit der Polizei und der Kommunalverwaltungen eigentlich sehr gut. Das liegt sicherlich auch daran, dass mit den Bezirksbeamten vor Ort immer ein Ansprechpartner greifbar ist. Die Sicherheitskonferenz ist aber auch eine gute Möglichkeit die unterschiedlichen Ansprechpartner kennenzulernen. Wenn man sich persönlich kennt, dann ist auch das bei vielen Fragen sehr hilfreich.

In dieser Woche tagte auch die Verbandsversammlung der Volkshochschule und als Verbandsvorsteher konnte ich den Vertretern aus den fünf Mitgliedskommunen die freudige Nachricht überbringen, dass die Verbandsumlage im nächsten Jahr leicht sinken wird. Der Haushaltsplan für 2022 wurde dann auch einstimmig beschlossen. Auch die ausstehenden Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden beschlossen und mir wurde jeweils einstimmig Entlastung erteilt.

Diese Woche war mal wieder von viel Unsicherheit bei den Coronaregeln geprägt und entsprechend viele Anfragen erreichten mich. Wie immer gilt: ich habe keine Ahnung, weil die Bundes- und Landespolitik zwar wieder mal viel und medienwirksam angekündigt hat, aber die Kommunen erneut keinerlei Informationen haben. Langsam läuft zudem die Zeit davon, da die epidemische Lage Mittwoch um 24 Uhr ausläuft und der Bundespräsident die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes noch nicht unterzeichnet hat. Die Landesregierung hat auch noch keine neuen Regeln erlassen. Ich nehme an, es gibt ein geheimes Abkommen mit dem Virus, dass es solange stillhält, bis sich die Politik endlich gefunden hat. Da hilft nur tief durchatmen.

Dass dieses tiefe Durchatmen auch andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betrifft, wurde mir in dieser Woche bei der Tagung der parteilosen Bürgermeister aus NRW bestätigt. Die Parteilosen stellen in NRW mittlerweile die zweitstärkste Gruppe und der regelmäßige Austausch ist immer sehr fruchtbar, selbst wenn es nur um die Feststellung geht, dass sich alle über die gleichen Probleme ärgern. Den Kommunen werden Aufgaben übertragen, die sie schlicht nicht umsetzen können und Fördermittel werden mit nicht umsetzbaren Auflagen verbunden, um hinterher festzustellen, dass die Kommunen das Geld nicht abrufen, es also gar nicht brauchen. Eine Kollegin gab dann den weisen Tipp, diese Probleme einfach weg zu atmen. Wenn es nur so einfach wäre …

Diese Jugend von heute …

Seit Beginn der Pandemie nimmt dieses blöde Virus viel meiner Arbeitszeit in Anspruch. Meine Hoffnung, dass das mit dem Fortschritt der Impfquote langsam besser wird, hat sich leider zerschlagen. Zum einen ist die Impfquote eben immer noch viel zu niedrig und zum anderen wirken die Impfstoffe offensichtlich nicht so lange, wie man das am Anfang erhofft hat. Die Auffrischungsimpfung scheint also unabweisbar. In dieser Woche habe ich einige Gespräche geführt, in denen es um die Durchführung von privaten und öffentlichen Veranstaltungen geht. Natürlich will man so viel Normalität wie möglich und es ist wünschenswert, wieder Veranstaltungen durchzuführen, da sonst zu viel von dem verloren geht, was unser Leben gerade hier in den Dörfern ausmacht. Allerdings ist beim Zusammentreffen von vielen Menschen das Risiko enorm und zwar auch für Geimpfte. Vor diesem Hintergrund gilt meine Empfehlung, im Zweifel zu Gunsten einer Absage. So leid es mir tut, aber wir dürfen nicht leichtsinnig werden und die Gesundheit unserer Mitmenschen gefährden. Auch eine Maske kann man übrigens überall dort freiwillig tragen, wo dies aktuell nicht mehr vorgeschrieben ist. Und mit einer Maske meine ich im Zweifel eine FFP2-Maske und nicht eine Maske im Zusammenhang mit einem Karnevalskostüm. Karneval ist bei Corona ohnehin kein gutes Thema. Das war schon 2020 so.

Am Dienstagabend tagte der Aufsichtsrat unserer Wirtschaftsbetriebe. Im Wesentlichen ging es um die Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes für das nächste Jahr. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kalkulation der Abwassergebühren, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf der Tagesordnung steht. Natürlich müssen die Gebühren abschließend vom Rat beschlossen werden. Ich glaube, ich kann aber schon jetzt verraten, dass im nächsten Jahre keine Gebührenerhöhung zu erwarten ist.

Am Donnerstagabend habe ich mich richtig gefreut, weil der Kunstverein von Westfalen Weser ausgezeichnet wurde und sich über einen Betrag von 6.500 Euro freuen dürfen. Es geht unter anderem um die Wiederbelebung des alten Theaterstücks „Grafenhuld und Bürgertreue“, das um 1900 geschrieben wurde und in Schwalenberg unter Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aufgeführt wurde. Natürlich soll es in die Gegenwart transportiert werden und vielleicht gelingt das ja schon im nächsten Jahr, wenn die Trachtengilde 110 Jahre alt wird und das 30. Trachtenfest feiert. Zumindest wurde dieses Projekt als eines von sieben aus insgesamt 130 Bewerbungen als Leuchtturmprojekt ausgewählt. Jetzt bleibt natürlich der Wunsch, dass wieder ganz viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen.

Der heutige Volkstrauertag stand ganz im Zeichen des Gedenkens und begann für mich mit einer Ansprache in Brakelsiek. Im Anschlus habe ich die Gedenkfeier in Wöbbel besucht und bin dann nach Schwalenberg gefahren. Da die Veranstaltungen teilweise parallel verlaufen, kann ich leider nicht überall teilnehmen. Ich halte diese Gedenkfeiern gerade heute für sehr wichtig, bin aber auch der Meinung, dass sie nicht zur Erinnerungsfolklore verkommen dürfen. Leider ist die Beteilung der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen nicht überall gut, was mir zu denken gibt. Es gab auch schon wiederholt den Vorschlag einer zentralen Gedenkveranstaltung für die gesamte Stadt, was ich aber aktuell nicht befürworte, da in einigen Ortsteilen die Veranstaltungen ja gut angenommen werden.

Und heute muss ich mal wieder etwas zu dieser Jugend von heute sagen. Am Montagabend erhielt diese Jugend den Klimaschutzpreis. Genaugenommen war es diesmal die Jugendfeuerwehr Gruppe Lothe. Eigentlich zeigt sich, dass diese Jugend von heute jedes Jahr sehr aktiv ist. Immer sind es die Jugendlichen, die mit tollen Projekten Großartiges leisten und zwar überall im Stadtgebiet. Diese Jugend von heute sollte für uns ein Vorbild sein!

Anlässlich der Gedenkveranstaltung in Brakelsiek habe ich dazu aufgerufen, für Demokratie und Frieden aktiv einzutreten (gekürzt):

Immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent erinnern wir uns am Volkstrauertag, an die Soldaten, an die zivilen Kriegsopfer, an die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, an die Toten der Diktaturen. 

Hinter jedem Opfer steht ein persönliches Schicksal, ein verlorenes Menschenleben in abstrakten Kämpfen und Staatsinteressen, in Glaubenskriegen, in Schlachten um Ideologien. Und hinter jedem Opfer stehen Hinterbliebene, die trauern, zerstörte Familien und zerstörtes Glück.

Der erste Weltkrieg endete vor mehr als 100 Jahren, der zweite Weltkrieg vor 76 Jahren. Beide Weltkriege sind lange vorbei und leider lässt das geschichtliche Interesse zunehmend nach. Dabei ist es so wichtig. Zum Beispiel begann vor 80 Jahren Hitlers Russlandfeldzug, an dessen Ende allein die Sowjetunion 24 Millionen Tote zu beklagen hatte. Die Sowjetunion war das Land, das mit Abstand die meisten Opfer verzeichnen musste. Dieses Wissen sollte man im Kopf haben, um das Handeln und die Reaktionen von Menschen und Regierungen einordnen zu können.

 Aber der 2. Weltkrieg ist lange vorbei, mehr als ein dreiviertel Jahrhundert.
„Langsam muss es aber auch mal gut sein, wir alle hier tragen keine Schuld daran, was damals passiert ist!“

 Richtig, wir alle hier tragen keinerlei Schuld daran, was in der Zeit der beiden Weltkriege passiert ist. Das hat allerdings auch niemand behauptet und das will uns auch niemand einreden. Weder haben wir Schuld daran, noch können wir das Geschehene nicht rückgängig machen. Wir dürfen es aber auch nicht ignorieren, wir dürfen es nicht relativieren und wir dürfen es nicht umdeuten. Wir müssen uns daran erinnern!

 „Alles was gestern war, wird man vergessen haben. Was heute ist, nicht sehen. Was morgen kommt, nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, vergessen haben, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören.“

Diese Worte stammen aus dem Werk „Die letzten Tage der Menschheit“ von dem Österreichischen Schriftsteller Karl Kraus. Sie stammen aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg. Der damals aufkommende Nationalsozialismus und der zweite Weltkrieg haben ihm leider Recht gegeben.

In Schieder-Schwalenberg leben aktuell noch rund 400 Menschen, die den zweiten Weltkrieg bewusst erlebt haben. Die meisten davon nur als Kind. Einige wenige vielleicht als Soldat oder als Angehöriger eines Soldaten. Alle anderen kennen den 2. Weltkrieg vielleicht aus Erzählungen oder aus Geschichtsbüchern. Das Interesse an dieser Geschichte lässt allerdings spürbar nach. Vielen ist es völlig egal.

 „Alles was gestern war, wird man vergessen haben. Darum wird der Krieg nicht aufhören …“

Wir sollten diese Mahnung ernst nehmen, wenngleich ich persönlich nicht so pessimistisch bin. Aber wir müssen wachsam sein und deswegen sind mir der Volkstrauertag und auch die Gedenkveranstaltungen im Rahmen der Schützenfeste so wichtig.

 Es geht nicht allein darum, dass wir der Toten der Vergangenheit gedenken. Es geht auch um das Mahnen für die Zukunft, damit wir in der Zukunft diese Fehler nicht wiederholen. Es geht also nicht darum, dass wir Schuld auf uns nehmen.
Noch einmal: niemand hier hat Schuld an unserer Vergangenheit. Es geht vielmehr darum, dass wir uns der Verantwortung stellen, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Verantwortung übernehmen, um die Zukunft zu gestalten. Darum geht es!

Deswegen muss der Volkstrauertag immer aktuell bleiben. Die Anzahl der Teilnehmer an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen könnte teilweise allerdings besser sein. Ich glaube daher auch, dass sich der Volkstrauertag etwas wandeln muss, damit er aktuell bleibt. Ich glaube, dass sich unsere Erinnerungskultur etwas wandeln muss, damit sie nicht zur bloßen Erinnerungsfolklore verkommt. Es geht eben nicht nur um die beiden Weltkriege, die weit in der Vergangenheit liegen und deren Erinnerungen zunehmend verblassen. Wir müssen stattdessen die Gegenwart etwas mehr in den Fokus rücken.

Und wenn ich mir die Gegenwart anschaue, dann komme ich zum Ergebnis, dass Veranstaltungen wie diese wichtiger denn je sind. Die Lektionen, die wir aus den schrecklichen Ereignissen des 20. Jahrhunderts gelernt haben, müssen uns dazu befähigen, rechtzeitig zu erkennen, wenn Freiheit, Demokratie und Frieden heute bedroht werden.

Damit meine ich die vielen Krisenherde auf der Erde. Immer wieder brechen Konflikte auf, kommt es zu Kriegen und in einer globalen Welt sind auch wir immer berührt.

Die Probleme der Gegenwart betreffen aber auch unserer Gesellschaft, das menschliche Miteinander.

In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, wie schnell sich Gesellschaften spalten lassen, wie schnell sich Menschen radikalisieren. Die letzten 1,5 Jahre haben diese Entwicklung spürbar beschleunigt. Wir sind nicht mehr in der Lage, einen vernünftigen politischen Diskurs zu führen. Wir sind nicht mehr in der Lage miteinander zu diskutieren.

Eine Meinung ist nur eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Eine Meinung ist keine Tatsache. Deswegen hilft es nicht, seine Meinung besonders oft und laut hinauszubrüllen. Argumente sind da viel hilfreicher.

Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, gegenläufige Meinungen zu akzeptieren. Es geht nicht darum, diese Meinung zu teilen, es geht nur darum, sie zu akzeptieren. Stattdessen beanspruchen wir die absolute Deutungshoheit und alles, was davon abweicht, wird niedergebrüllt.

Dabei macht doch gerade das die Demokratie aus: unterschiedliche Meinungen zu haben und die Meinungen auch austauschen zu können.

Demokratie wird von uns als Selbstverständlichkeit hingenommen, aber wir sind nicht mehr in der Lage damit umzugehen. Demokratie ist also alles andere als selbstverständlich.

Ein Beispiel und ich glaube, dass diese Diskussion bald kommen wird:
Ist die Klima-Krise nicht viel existenzbedrohender als die Corona-Krise? Wenn wir aber wegen des Corona-Virus die Grundrechte einschränken, sollten wir das dann nicht erst recht wegen des Klimawandels? Es handelt sich doch um einen absoluten Notfall, es geht um nicht weniger, als um unser Überleben. Der Zweck heiligt die Mittel und das Ziel ist doch ein gutes!

Und plötzlich merken wir, wie schnell doch unsere angeblich gefestigte Demokratie und unsere Grundrechte, die man bisher als selbstverständlich und gottgegeben wahrgenommen hat, zur Disposition gestellt werden können.

Ich glaube, dass unsere Gesellschaft weiterhin anfällig für Demokratie- und Friedensfeinde ist. Eigentlich brauchen wir nur eine handfeste Krise, zudem eine Bevölkerungsgruppe, der wir die Schuld zuweisen und schon können wir beobachten, wie sich ein Teil der Bevölkerung radikalisiert und ein nicht unerheblicher Teil mitläuft.

Und deshalb brauchen wir den Volkstrauertag. Wir brauchen den Volkstrauertag, um uns zu erinnern und wir brauchen den Volkstrauertag zur Mahnung, dass wir verantwortungsvoll mit dem Frieden und der Demokratie umgehen.

Frieden und Demokratie müssen gelebt werden. Frieden und Demokratie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Seit 1945 lebt Schieder-Schwalenberg in Frieden. Ein Frieden, der nicht selbstverständlich ist, ein Frieden, der nicht durch Schweigen und Wegsehen, sondern durch Worte und Taten verteidigt werden muss.

Deshalb bitte ich jeden einzelnen, für Frieden, für Freiheit, für Demokratie, für Rechtstaatlichkeit und für Menschlichkeit einzustehen. Im Kleinen, wie im Großen.

Wir haben noch keinen Winter!

Auch in dieser Woche habe ich eine dänische Reisegruppe in Schwalenberg begrüßt. Irgendwann lerne ich auf diese Weise vielleicht auch noch Dänisch. Ein Teil der dänischen Gäste scheint mich immer zu verstehen, für den anderen Teil gibt es dann eine Übersetzung durch den Reiseführer. Dabei habe ich allerdings vereinzelt den Verdacht, dass sich die Reiseführer beim Übersetzen nicht immer an meine Worte halten, sondern sich über meinen Nachnamen lustig machen. Das Gelächter der Gäste bei der Vorstellung des „Borgmester Bierwirth“ ist zumindest ein Indiz dafür. Wenn sich das irgendwann einmal beweisen lässt, werde ich mich rächen und kein Detmolder sondern ein Paderborner Bierfass anstechen.

In dieser Woche war ich in Münster beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Im dortigen Plenarsaal prangt das Westfälische Ross großformatig an der Wand und jedes Mal, wenn ich dort bin, habe ich den Drang, einen großen Aufkleber mit der Lippischen Rose dazu zu kleben. Irgendwie stört es mich, dass wir dort fehlen.

Nach langer Zeit habe ich mal wieder Nachricht von irgendwelchen verstörten Reichsbürgern bekommen. Zunächst erhielt ich nur den Hinweis, dass ich keinerlei Hoheitsrechte hätte und würde ich das nicht beachten, würde ich vor ein Kriegsgericht gestellt. Eine zweite Nachricht war dann schon etwas handfester. Dort ging es um den Vorwurf der „Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit“, was immer das auch sein soll. Sollte ich als Bediensteter der „Rechtsfiktion Bundesrepublik Deutschland“ weiterhin Treuhandbetrug begehen, würde ich vor ein Militärgericht gestellt. Bei einem Bruch der Militärgesetze würde immerhin die Todesstrafe anstehen. Wie durchgeknallt muss man eigentlich sein, um sich so einen Quark auszudenken und dann auch noch zu verschicken?

Falls Sie sich wundern, dass sich im Stadtgebiet irgendwelche Menschen an den Straßenlaternen zu schaffen machen, dann liegt das daran, dass auch bei den Laternen die Standsicherheit geprüft werden muss. Seit dieser Woche ist also ein Unternehmen für uns unterwegs, um diese Aufgabe zu erledigen. Das ist so eine Aufgabe, mit der ich mich schwertue, weil der Sinn auf den ersten Blick nicht offenkundig ist und zudem auch noch viel Geld kostet. Tatsächlich ist es aber so, dass auch wir bereits Straßenlaternen im Stadtgebiet hatten, die nicht mehr standsicher waren und eine Gefahr darstellten. Sollte es einmal zu einem Schaden kommen und uns würde nachgewiesen, dass wir unseren Verkehrssicherheitspflichten nicht nachgekommen sind, wäre das ein Problem. Also müssen wir wohl oder übel auch hier in die Stadtkasse greifen, um unsere Pflichten zu erfüllen.

Einen etwas ungewöhnlichen Sitzungstermin hatten wir in dieser Woche, nämlich am Samstagmittag. Es ging um die Begehung des Schlossparks, damit sich die Ausschussmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger mal zu den Überlegungen eines Discgolf-Parcours informieren konnten. Das war mir insoweit wichtig, weil in der Vergangenheit leider Unwahrheiten verbreitet wurden und auch sonst ziemlich merkwürdig agiert wurde.
Bei der Begehung hatte ich das Gefühl, dass ein paar Ausschussmitglieder gefroren haben. Dafür gab es aber überhaupt keinen Grund, denn wir haben erst Anfang November und die Tageshöchsttemperaturen erreichen immer noch zweistellige Werte. Das ist also meilenweit vom Winter entfernt. Vielleicht sollten wir öfters mal draußen eine Sitzung durchführen. Das härtet ab und stärkt die Abwehrkräfte. Im Anschluss können wir ja gemeinsam einen Glühwein trinken.

Wir pflanzen Bäume

In dieser Woche durfte ich mal wieder eine Dänische Reisegruppe in Schwalenberg begrüßen. Ich freue mich darüber, dass Schwalenberg bei den Dänen so beliebt ist. Im Herbst steht bei den Reisegruppen immer auch ein zünftiges Essen mit Kellerbieranstich auf dem Programm. Der Fassanstich ist dann meine Aufgabe und ich das mache ich auch gerne, so auch am Donnerstagabend. In diesem Zusammenhang bin ich übrigens schon mehrfach darauf angesprochen worden, dass ich als Bürgermeister ja das Privileg hätte, bei diesen Gelegenheiten kostenlos im Malkasten essen zu dürfen. Um mich genau diesen angedeuteten Vorwürfen nicht aussetzen zu müssen, verzichte ich übrigens ganz bewusst auf die freundlichen Einladungen, auch wenn ich oftmals ein schlechtes Gewissen wegen meiner Unhöflichkeit habe. Ich belasse es stattdessen bei einem halben Bier, um mit den dänischen Gästen zumindest anstoßen zu können.

Am Mittwochabend tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Volkshochschule Lippe-Ost. Ich habe ja den Nebenjob, Verbandsvorsteher der VHS zu sein. Der Wirtschaftsprüfer bescheinigt der VHS übrigens, im Jahr 2020 gut gearbeitet zu haben und stellt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben sich mit dem Jahresabschluss 2020 und dem dazugehörigen Prüfungsbericht auseinandergesetzt und sich den Einschätzungen des Wirtschaftsprüfers angeschlossen. Gute Gelegenheit, dass ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VHS mal für die gute Arbeit bedanke. Die VHS ist auf einem guten Weg und in ruhigem Fahrwasser und das ist keine Selbstverständlichkeit.

Am Freitagabend hatten wir im Bürgersaal die Sprecher der Ehrenabteilungen der lippischen Feuerwehren zu Gast. Eigentlich sollte dieses Treffen bereits im letzten Jahr stattfinden, musste aber coronabedingt ausfallen. Nach 1,5 Jahren war dies jetzt die erste Veranstaltung für die Kameraden der Ehrenabteilung. Die sprichwörtliche Kameradschaft in der Feuerwehr ist gut und wichtig, denn gerade bei der Feuerwehr muss man sich aufeinander verlassen können. Ich finde es gut, dass diese Kameradschaft mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht abrupt endet, sondern in der Ehrenabteilung weiterhin gepflegt wird.

Am Sonntagnachmittag gab es dann ein Kontrastprogramm auf dem Bürgersaal. Ebenfalls nach 1,5 Jahren Coronapause konnte ich im Bürger- und Rathaus eine Ausstellung des Hamelner Künstlerstammtischs eröffnen. Das Zitat von Maxim Gorki „die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ihre Seele“ spielte dabei in meiner Rede eine Rolle, weil es aktuell passender denn je ist.

Ein ganz besonderes Ereignis war natürlich am Samstag die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Wöbbel. Coronakonform fand sie nur im kleinen, aber feinen Rahmen statt. Nach 1,5 Jahren Bauzeit ist das Gerätehaus fertiggestellt und der bisherige Zustand hat endlich ein Ende. Ich finde, dass das ein Meilenstein im Bereich des Brandschutzes und für die Einheit Wöbbel ist. Jetzt konzentrieren wir uns voll und ganz auf Lothe, wo das nächste Gerätehaus gebaut wird. Der Brandschutz ist nämlich eine Pflichtaufgabe der Stadt und bedarf einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Infrastruktur.

In dieser Woche haben wir 19 Linden in der Bahnhofstraße gepflanzt. Ich lege Wert auf diese Information, weil wir ja auch zwei Eichen im Schlosspark fällen mussten, da diese krank und nicht mehr standsicher waren. Obwohl ich dies ganz bewusst mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet habe und auf die Gründe hingewiesen habe, gab es diesbezüglich doch sehr aggressive Nachfragen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die Stadt einfach so aus Lust und Laune Bäume fällt.

Großes Lob an den Bauhof!

Die Stadt Schieder-Schwalenberg ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft historischer Stadt- und Ortskerne. Die Regionalgruppe OWL erstellt jedes Jahr einen hochwertigen Fotokalender mit dem Denkmal des Monats und Denkmal des Monats März 2022 wird das Rittergut in Wöbbel sein. Das Rittergut, das zwischen der Kirche und dem Schloss liegt und erstmalig im Jahr 1350 erwähnt wurde, hat eine bewegte Geschichte und ist untrennbar mit der Familie von Donop verbunden. Daher habe ich es mir nicht nehmen lassen, den druckfrischen Fotokalender Frau von Donop in dieser Woche persönlich zu übergeben. Natürlich kann man den Kalender auch kaufen und zwar zum Selbstkostenpreis von nur acht Euro in der Tourist-Information in Schwalenberg und im Bürger- und Rathaus in Schieder.

Es finden wieder Veranstaltungen statt und das wirkt befreiend. Am Freitagabend habe ich zunächst an der Delegiertenversammlung der Lippischen Feuerwehren teilgenommen und am Samstagnachmittag stand der SchiederSee-Lauf auf dem Programm. Auch die Lother Schützen haben mit ihrem Probe-Königsschießen ein Stück Normalität zurückgeholt. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass die letzte größere Veranstaltung das Schützenfest im Jahr 2018 war. Diese lange Auszeit ist nicht nur schlecht für Vereine, sondern für die gesamte Dorfgemeinschaft. Insoweit begrüße ich es, dass wir langsam aber mit Vorsicht wieder einiges versuchen. Auf der anderen Seite macht mir allerdings das aktuelle Infektionsgeschehen große Sorgen. Die Infektionszahlen steigen landesweit stark an und der befürchtete Herbstferien-Schub hat dabei noch gar nicht eingesetzt. Auch die Impfdurchbrüche sind ein Thema, das mich besorgt. Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir weiterhin vorsichtig und verantwortungsvoll bleiben. Auch eine Impfung ist kein Freibrief! Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten nicht wieder strenge Einschränkungen erforderlich werden. Ein Stück weit, können wir das aber mit unserem persönlichen Verhalten beeinflussen.

Üblicherweise findet am Jahresende im Foyer eine Ausstellung unserer heimischen Künstlerin Erika Stumpf statt. Ich selbst habe übrigens ein paar ihrer Werke in meinem Büro hängen. Viele Interessenten warten jedes Jahr auf diese Ausstellung und in dieser Woche habe ich mit Frau Stumpf besprochen, ob und wie wir in diesem Jahr eine Ausstellung ermöglichen können. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es diesmal eine Hybrid-Ausstellung werden wird. Bereits im November präsentiert Frau Stumpf Werke in ihrem Atelier in Wöbbel und ab Dezember wird es auch eine kleine Ausstellung im Foyer des Bürger- und Rathauses in Schieder gehängt. Allerdings wird es diesmal keine Vernissage geben.

Und dann muss ich mal ein großes Lob an den Bauhof loswerden: es ist nicht selten, dass auch außerhalb der Arbeitszeiten unvorhergesehene große und kleine Dinge erledigt werden müssen. Im Regelfall reicht dafür ein Anruf. Vieles davon wird von der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Wahrgenommen wird es natürlich, wenn mal die Wasserversorgung unterbrochen ist. So etwas kommt immer mal wieder vor und die Männer vom Bauhof sind dann schnell zur Stelle. So war es auch in der Nacht von Freitag auf Samstag. Nachts um 1.30 Uhr standen die Männer bereit und haben die ganze Nacht einen Wasserrohrbruch repariert. Morgens um 6.30 Uhr hieß es dann „Wasser läuft“ und viele Anwohner hatten morgens wieder ganz selbstverständlich Wasser. Es ist übrigens gar nicht so selten, dass ich Lob für die Arbeit des Bauhofs höre und ich finde, dass haben die Männer auch verdient.

Auch diesmal kein Adventskuchen

Manchmal wird man auch zwangsweise zum Wochenende verdammt. So war es zum Beispiel am Samstagvormittag. Die EDV- und Telefonanlage versagten ihren Dienst und so war ich zunächst zur Untätigkeit verdammt. Zumindest konnte ich die Zahlen zu den Coronainfektionen nicht zeitnah erfassen und so habe ich unverrichteter Dinge mein Büro wieder verlassen und die Daten etwas später im Homeoffice aufbereitet. Des einen Freud ist allerdings des anderen Leid. Denn natürlich musste die Anlage wieder ans Laufen gebracht werden und so haben zwei Mitarbeiter den Schwarzen Peter gezogen und sich um das Problem gekümmert. Vielen Dank für den Wochenendeinsatz! Eine weitere, allerdings geplante Zwangspause gab es dann am Sonntag. Aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten war der Empfang von Emails nicht möglich. Allerdings klappte natürlich die Kommunikation über die verschiedenen Kanäle wie Facebook, Messenger, Instagram und WhatsApp, wobei diese Arte der Kommunikation bei etwas komplexeren Fragestellen immer recht mühsam ist.

Gar nicht mühsam ist die Kommunikation mit dem Personalrat. In dieser Woche fand wieder das Vierteljahresgespräch mit dem Personalrat statt und ich wundere mich immer wieder, wie viele Personalangelegenheiten auch in einer kleinen Kommunen innerhalb eines Quartals anfallen.

Es gibt immer wieder Probleme im Rahmen der Müllabfuhr. Jedermann kann sich vorstellen, dass es gar nicht so einfach ist, mit den großen Müllfahrzeugen durch einige enge Gassen zu fahren. Aus Gründen des Arbeitsschutzes sind dabei natürlich einige Vorgaben einzuhalten und im Moment werden die Touren der Fahrzeuge daraufhin überprüft, ob die strengen Vorgaben der Berufsgenossenschaft eingehalten werden können. Aktuell betrifft das die Neue Straße in Brakelsiek. Allerdings gilt das auch für andere Bereich im Stadtgebiet. Insbesondere wenn das Fahrzeug irgendwo rückwärtsfahren muss, droht Gefahr. Auch parkende Fahrzeuge erschweren regelmäßig die Arbeit der Müllwerker. Ich ahne bereits, was wir in Kürze für Diskussionen führen müssen.

Seit dieser Woche sind die Schnelltests in den Coronateststellen grundsätzlich kostenpflichtig. Nachdem die Möglichkeit zur kostenlosen Impfung für nahezu jeden gegeben ist, hat der Verordnungsgeber entschieden, dass es nicht mehr vertretbar sei, dass die Allgemeinheit für diejenigen bezahlen soll, die sich nicht impfen lassen wollen. Daneben führt auch die mittlerweile hohe Impfquote dazu, dass immer weniger Schnelltest durchgeführt werden. Die Gesellschaft für Notfallmedizin, die eine der Testmöglichkeiten in Schieder-Schwalenberg anbietet, hat daher ihre Zeiten deutlich eingeschränkt. Zukünftig werden Schnelltests nur noch mittwochs und freitags in der Zeit von 9 bis 11 Uhr im Palais durchgeführt.

Nachdem die ersten Lebkuchen und Spekulatiuslieferungen bereits ausverkauft sind, stehen wir jetzt vor der Frage, was in diesem Jahr mit den Seniorenadventsfeiern sein wird. Bereits im letzten Jahr wurden diese vor dem Hintergrund der Coronasituation abgesagt. Die Seniorenadventsfeiern werden in den Ortsteilen ehrenamtlich für die Stadt organisiert. Natürlich sind uns daher die Meinungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort wichtig. Wir haben also das Stimmungsbild abgefragt und die Grundstimmung ist sehr zögerlich bis ablehnend. Da es allerdings unfair wäre, die Entscheidung den Ehrenamtlern vor Ort zuzuschieben und zudem in allen Ortsteilen gleich gehandelt werden soll, entscheide ich damit, dass auch in diesem Jahr die Seniorenadventsfeiern ausfallen werden. Das tut mir leid, aber ich möchte auch niemanden in Bedrängnis bringen. Für mich heißt es damit auch in diesem Jahr, dass ich keinen Adventskuchen bekomme.

Ein weiterer Meilenstein beim Brandschutz

Auf der einen Seite bin ich froh, dass Stück für Stück die Normalität wieder einkehrt, so konnte am Samstag der Startschuss zum 15. Brakelsieker Volkslauf „Am Fuße des Mörths“ gegeben werden. Im letzten Jahr musste die Veranstaltung, wie auch die anderen Volksläufe im Stadtgebiet, ausfallen. In diesem Jahr konnte es endlich wieder losgehen, wenngleich der Ablauf durch die Corona-Regeln ein wenig eingeschränkt war. Die Anzahl der Läuferinnen und Läufer war in Anbetracht des Ferienbeginns und des Hermannslaufes zufriedenstellend. Auf der anderen Seite gucke ich morgens immer mit Sorgen auf die neuesten Zahlen zum Infektionsgeschehen, denn die Zahlen sind weiterhin zu hoch und wenn sich dann auf einmal eine ganze Familie infiziert, dann schießen die Zahlen in die Höhe. Das war auch in dieser Woche wieder einmal der Fall, als plötzlich fünf Neuinfektionen auf einen Schlag gemeldet wurden. Grundsätzlich sind die Krankheitsverläufe zwar mild oder sogar gänzlich ohne Symptome, auf der anderen Seite gibt es aber immer noch schwere Verläufe und die die Belegung der Intensivbetten spricht für sich. Leider muss man immer wieder darauf hinweisen, dass man auch bei einem vollständigen Impfschutz vorsichtig sein muss.

Am Freitag durfte ich den diesjährigen Heimatpreis verleihen. Insgesamt ist der Preis mit 5.000 Euro dotiert und wird komplett vom Land NRW finanziert. Solche Preise vergebe ich besonders gerne. Vor allem aber liegt es mir am Herzen, dass damit das ehrenamtliche Engagement in Schieder-Schwalenberg nicht nur gewürdigt, sondern auch ein bisschen finanziell belohnt werden kann. Die Vereine und Initiativen leisten nämlich viele tolle Dinge und eigentlich hätten alle elf Bewerber den Preis verdient. Wie das aber immer so ist, konnten ihn letztlich nur drei Vereine bekommen. Eine Jury aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung hatte eine Vorauswahl getroffen und der Rat hat sich einstimmig dieser Empfehlung angeschlossen. Den ersten Preis mit 2.500 Euro erhielt der Förderverein Freibad Schieder-Schwalenberg, den zweiten Preis mit 1.500 Euro der Heimat- und Verkehrsverein Siekholz und den dritten Preis der Heimat- und Verkehrsverein Brakelsiek. Alle drei und auch die anderen Bewerber sorgen dafür, dass Schieder-Schwalenberg lebens- und liebenswert ist und alle gestalten unsere Heimat. Sie sagen nicht „man müsste mal …“, sondern sie sagen „wir machen das!“ und bilden so einen wohltuenden Gegensatz zu der immer mehr um sich greifenden Vollversorgermentalität einiger Zeitgenossen, die immer nur nach der Stadt schreien, ohne sich selbst mal zu fragen, was sie eigentlich für die Allgemeinheit leisten können.

Seit einiger Zeit haben wir Probleme mit einem der Teiche im Schlosspark. Der läuft nämlich aus und es ist gar nicht so einfach, dieses Problem zu lösen. Der Übeltäter ist offensichtlich ein Baum, der nicht mehr vital ist und sich geneigt hat. Das Wurzelwerk hat wohl die Teichabdichtung zerstört. Der Baum muss aufgrund eines Pilzbefalls gefällt werden und dann hoffen wir, den Teich gleichzeitig wieder abdichten zu können.

Den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lothe konnten wir in dieser Woche mit dem symbolischen ersten Spatenstich in Angriff nehmen. Damit erreichen wir einen weiteren Meilenstein beim Abbau des Investitionsstaus. Sorgen bereitet mir allerdings die allgemeine Kostenentwicklung. Aufgrund der Rohstoffknappheit und der übervollen Auftragsbücher der Unternehmen schießen die Kosten in die Höhe. Auch ist es überaus schwierig geworden, überhaupt Handwerker zu finden. Im direkten Vergleich zum Neubau des Gerätehauses in Wöbbel kann man diese Entwicklung sehr gut ablesen. Trotzdem ist es gut und richtig, dass wir diese Maßnahme jetzt umsetzen, denn der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, auch wenn er von ehrenamtlichen Kräften ausgeführt wird und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir wenigstens die Vorgaben des Arbeitsschutzes erfüllen können.

Das Phänomen der Handtasche

Am Dienstagabend tagte der Rat und ein wichtiges Thema war die Situation rund um das Freibad. Es stehen erhebliche Investitionen in die Technik an. Aktuell wird mit 1,7 Millionen Euro kalkuliert und es dürfte klar sein, dass weder die Betreiber, noch die Stadt diese Summe finanzieren können. Deswegen sollte versucht werden, Mittel aus einem Förderprogramm zu bekommen, dass speziell für Sportstätten aufgelegt wurde. Leider wurde uns kurz vor der Ratssitzung mitgeteilt, dass dieses Förderprogramm bereits 14-fach überzeichnet ist und keine neuen Anträge angenommen werden. Unsere Hoffnung liegt nun darauf, dass vielleicht im nächsten Jahr eine neue Chance besteht und der Rat hat einstimmig beschlossen, diesen Versuch zu wagen. Der notwendige Eigenanteil soll durch die Stadt sichergestellt werden. Die gute Nachricht ist also, dass die Fraktionen hinter unserem Freibad stehen.

Dazu passend war dann am Donnerstagabend die Jahreshauptversammlung des Freibadfördervereins. Der Förderverein unterstützt mit seinen Aktivitäten den Betrieb des Freibades und betreibt insbesondere den Kiosk. Der Verein könnte sehr gut noch Unterstützung gebrauchen. Es gibt immer viele Stimmen, die sich für den Erhalt des Freibades aussprechen. Leider gibt es aber nicht so viele Menschen, die aktiv dabei mitwirken. Wenn sich keine Freiwilligen finden, dann wird zum Beispiel der Kiosk zukünftig nicht in der gewohnten Form öffnen können und das wäre für das Freibad nicht gut. Wer sich also vorstellen kann, beim Freibadförderverein mitzuwirken, der kann sich gerne melden. Denken Sie daran: es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Die Glashütter haben Gutes getan und die Brunnenhalle saniert. Insbesondere die Toiletten hatten es bitter nötig und wie das so ist, wenn man in einem alten Gebäude anfängt, tauchen immer wieder unvorhergesehene Probleme auf, die nicht nur die Kosten in die Höhe treiben. Der „Verein zur Förderung und Organisation zur Erhaltung alter Lippischer Gebräuche und Gepflogenheiten in der Dorfgemeinschaft Glashütte e.V.“ hat aber auch diese Herausforderung gemeistert und in einer kleinen Feierstunde konnte das Projekt jetzt abgeschlossen werden. Genau genommen wurden die Arbeiten nach der Stichwahl zur Landratswahl im letzten Jahr begonnen und vor der Bundestagswahl beendet. So haben die Glashütter nämlich die Brunnenhalle jeweils als Wahllokal benutzen können. Ich finde, hier handelt es sich wieder einmal um ein Paradebeispiel dafür, dass man großes bewegen kann, wenn man nicht nur einfach Forderungen stellt, sondern anpackt und dann gibt es regelmäßig auch Unterstützung seitens der Stadt.

Mit Vertretern der Bürgerstiftung Schwalenberg habe ich mich in dieser Woche ausgetauscht. Es zeigt sich immer mehr, dass es die richtige Entscheidung war, dass wir für Schwalenberg ein Stadtentwicklungskonzept erarbeiten. Es gibt viele Aufgaben, die wir anpacken müssen und ein Gesamtkonzept sorgt nicht nur dafür, dass wir uns nicht nur in Einzelmaßnahmen verzetteln, es ist auch Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln.

Gefreut habe ich mich auch über die Eröffnung der Geschäftsräume von KleidSAM, einem Second-Hand-Laden, der bereits seit einiger Zeit als online-Shop aktiv ist. Natürlich habe ich mir die Räumlichkeiten von den Betreiberinnen zeigen lassen und wir sind auch auf das Thema Handtaschen zu sprechen gekommen. Für mich ist ja völlig unverständlich, was das mit den Handtaschen so auf sich hat. Jüngst hatte ich doch tatsächlich einen Laden gesehen, in dem nur Handtaschen verkauft werden und vor dem sich eine Schlange gebildet hatte. Wofür sind Handtaschen eigentlich geeignet, außer dass man da Dinge reintut und sie nicht wiederfindet? Es soll Frauen geben, die bezahlen richtig viel Geld für eine solche Tasche und zwar auch für gebrauchte Handtaschen und dann wären wir jetzt wieder bei KleidSAM, wo es auch Designer-Handtaschen gibt, die man kaufen kann, um sie dann in der Hand zu halten.

Abschiedstränen

Am Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. Ein Thema war die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Schwalenberg. Auf der einen Seite ist es wichtig, dass man eine Strategie hat, wie sich die Altstadt entwickeln soll, auf der anderen Seite ist ein solches „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ zwingende Voraussetzung dafür, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Punkte sind zum Beispiel die Neugestaltung des Mengersenparkplatzes und die Herstellung barrierearmer Bereiche im Altstadtpflaster. Damit haben wir dann auch wieder das Vergnügen, das jahrzehntealte Thema des Verkehrs und vor allem der Parkplätze diskutieren zu dürfen. Ich ahne jetzt schon, wie erbittert die Debatten mit den unterschiedlichsten Interessen wieder geführt werden und sich die unterschiedlichen Positionen unversöhnlich gegenüberstehen werden.

Ebenfalls am Dienstag hatte ich die lippischen Bürgermeister zu Gast. Der monatliche Austausch bei der sogenannten Bürgermeisterkonferenz findet immer reihum in den lippischen Städten und Gemeinden statt, diesmal eben in Schieder.

Freitag fand ein Projekttreffen der Vertreter im „Bündnis für Wohnen im ländlichen Raum“ der Kleinstadtakademie statt. Schieder-Schwalenberg ist in diesem Bündnis neben fünf weiteren Kleinstädten vertreten und die Arbeit wird durch das Bundesbauministerium gefördert. Das Bundesbauministerium erwartet Erkenntnisse, von denen auch andere Kleinstädte profitieren können. Zunächst ging es um den Austausch der beteiligten Städte, die alle ähnliche Probleme haben. Leerstand, Schrottimmobilien, demografischer Wandel und rechtliche Eingrenzungen sind nur einige Stichworte, die angesprochen wurden.

Natürlich war auch diese Woche und ganz besonders am Wochenende die Bundestagswahl eine große Aufgabe in der Verwaltung. Die Organisation einer solchen Wahl ist nicht zu unterschätzen und auch die Arbeit, nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist nicht ganz ohne. Am Sonntag war also einiges los im Bürger- und Rathaus. Ich habe mir die Zeit genommen, in allen Wahllokalen vorbeizuschauen, denn die zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind diejenigen, die die Durchführung einer Wahl erst möglich machen. Danke dafür! Überall hieß es, dass es keine wesentlichen Probleme gab, auch wenn besondere Einzelfälle wieder für Ratlosigkeit sorgten. Spannend auch, dass es immer mal wieder Wähler gibt, die ernsthaft glauben, für jemand anderes wählen zu können.

Das Wochenende war aber auch geprägt vom Abschiednehmen. Zunächst habe ich zum Ende der Saison die Minigolfanlage besucht. Frau Lippek hört auf und ich wollte es mir nicht nehmen lassen, ihr alles Gute zu wünschen und ihr einen Blumenstrauß zu überreichen. Seit zwanzig Jahren war Frau Lippek mit der Minigolfanlage verbunden. Zunächst nur sporadisch und unterstützend, danach zusammen mit ihrem Mann, der der Betreiber war und nach dem Tod von Herrn Lippek hat sie das Werk fortgeführt. Jetzt aber heißt es Abschiednehmen und ich hoffe, dass wir bis zum Beginn der nächsten Saison die Nachfolge geregelt haben werden.
Abschiednehmen hieß es aber auch beim Jugendzentrum in Schwalenberg. Sören Langkrär hat der Jugendarbeit über fünf Jahre mehr als erfolgreich seinen Stempel aufgedrückt. Jetzt stellt er sich neuen beruflichen Herausforderungen. Beim Abschied flossen bei einigen Jugendlichen ein paar Tränen und das sagt eigentlich alles. Ich kann mich noch gut erinnern, dass sich Herr Langkrär gleich an seinem ersten Arbeitstag bei mir im Büro vorgestellt hat. Da ist es doch klar, dass ich ihn am letzten Arbeitstag besuche und alles Gute wünsche. Die Nachfolge ist übrigens schon geregelt und die Jugendarbeit in Schwalenberg wird ohne Unterbrechung weitergehen.

Ich habe gesündigt

Woran man erkennt, dass man in Deutschland lebt? In dieser Woche bekam ich einen Brief per Post, in dem mich ein Bundesministerium darum bat, an einer Umfrage teilzunehmen. Immerhin war die Umfrage nicht in Papierform beigefügt. Diese sollte tatsächlich online erfolgen. Zu diesem Zweck hat mir dieses Ministerium, das auch für Digitalisierung zuständig ist, in dem Brief erklärt, dass ich lediglich eine Internetadresse, bestehend aus einer Kombination von insgesamt 73 Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen in meinen Browser eintippen muss und schon geht es los. Selbstverständlich musste Groß- und Kleinschreibung beachtet werden. Ich schätze, das haben die in der Hoffnung gemacht, dass möglichst nur wenige an dieser Umfrage teilnehmen, um nicht so viel Daten auswerten zu müssen. Zur Ehrenrettung muss ich allerdings sagen, dass das Thema der Umfrage nichts mit Digitalisierung zu tun hatte.

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss. In dieser Sitzung hat der Kämmerer auch die Finanzsituation der Stadt erläutert. Nachdem wir 15 Jahre lang in der Haushaltssicherung und teilweise sogar im Nothaushalt waren, konnten wir nach mühsamen Jahren diese Phase im letzten Jahr endlich verlassen. Doch dann kamen im Zuge der Coronakrise die nächsten Probleme mit schmerzhaften Steuereinbrüchen und großen Sorgen. Trotzdem stehen wir im Vergleich zu den vergangenen Jahren weiterhin gut da und der Kämmerer und ich sind uns einig, dass wir nach Kräften versuchen werden, einen Rückfall in die Haushaltssicherung zu verhindern. Dazu ist es aber unbedingt notwendig, dass Rat und Verwaltung sich ihrer finanzpolitischen Verantwortung stellen. Kommunalpolitik heißt nämlich nicht, Wohltaten zu verteilen und möglichst viel Geld auszugeben. Kommunalpolitik bedeutet vielmehr, das Unternehmen Stadt gesund zu halten.

Am Donnerstagabend tagte dann der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und die Ausschussmitglieder durften sich erläutern lassen, wie teuer zum Beispiel die notwendige Sanierung der technischen Anlange im Freibad ist und wie teuer eine Umgestaltung des ehemaligen Sportplatzes in Schieder würde. Hier merkt man dann sehr schnell, wo die Grenzen einer kleinen Kommune sind.

Kalt war es am Freitagabend beim Kulturimbiss im Schlosspark. Aber es war eine sehr schöne Veranstaltung mit wunderbarer Musik. Der Kulturimbiss wurde vom Landesverband Lippe initiiert und mit Bundesmitteln gefördert. Vielen Dank auch an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht nur vor der Veranstaltung einiges vorbereiten mussten, sondern auch nach der Veranstaltung im Dunkeln wieder für Ordnung gesorgt haben.

Kinder, wie die Zeit vergeht. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich beim ersten Spatenstich zum Neubau des Seniorenheims kaum in den knochentrockenen Boden kam und ich wie ich mich beim Richtfest mit meiner handwerklichen Unfähigkeit blamiert habe. Am Samstag feierte dann das SeniorenWohnHeim am Kurpark bereits seinen zweiten Geburtstag und ich bin gerne zu dieser Geburtstagsfeier gekommen. Das Wetter spielte mit und die Feier konnte im Freien mit viel Platz stattfinden.

Und dann muss ich noch beichten. Am Donnerstagvormittag hatte ich einen Termin in Detmold und da es zeitlich passte, habe ich mir eine halbe Stunde Mittagspause gegönnt und dabei gesündigt: Ich habe eine Currywurst mit Pommes Frites und Mayonnaise mit 1.000 Kalorien gegessen. Heimlich natürlich und mit schlechtem Gewissen. Da wir hier aber unter uns sind, kann ich es Ihnen ja ruhig verraten. Ich verlasse mich darauf, dass Sie mich nicht bei meiner Frau verraten. Zum Ausgleich habe ich am Wochenende dann allerdings auf einiges verzichtet. Strafe muss sein!

Der beste Platz für Politiker …

Wir können beruhigt sein, zumindest im Bereich des Bauhofes ist die Radonkonzentration völlig unauffällig. Das hat mir die Zentrale Radonstelle NRW in dieser Woche offiziell mitgeteilt. Es seien keine Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration erforderlich. Vor einiger Zeit wurde ich nämlich aufgefordert, einen Ort zur Verfügung zu stellen, an dem über einen Zeitraum von zwölf Monaten die Radonkonzentration in der Innenraumluft mittels Exposimeter gemessen werden sollte. Das wurde flächendeckend in ganz NRW gemacht. Zunächst wusste ich gar nicht genau, worum es geht und wenn man sich zu diesem Thema im Internet informieren will, dann ist das so wie mit Informationen zu Krankheiten oder gar Impfnebenwirkungen, die man auf bestimmten Seiten erhält: am Ende ist man auf jeden Fall tot. Mir stellte sich natürlich die Frage, was sein würde, wenn die Radonkonzentration die Grenzwerte überschreiten würde. Diese Frage brauche ich jetzt allerdings nicht mehr zu Ende denken.

Ich habe den Eindruck, dass die ganzen Veranstaltungen, die in den letzten 1,5 Jahren ausgefallen sind, jetzt innerhalb kürzester Zeit nachgeholt werden sollen. Ich kann mich im Moment vor Terminen und Veranstaltungen kaum retten. Ich muss mir allerdings abgewöhnen, immer ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn ich mal einen Termin absage. Es geht einfach nicht anders.

Es gibt ja zahlreiche Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene und gerade die EU-Förderprogramme sind nicht nur sehr kompliziert und binden unglaublich viel Ressourcen, sie haben auch regelmäßig wunderbar kompliziert klingende Namen. Im Moment beginnt der Aufruf für die nächste Förderperiode für das Programm „Liaison entre les actions de développement de l'économie rurale (LEADER)“, das ein Baustein des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union (ELER)“ ist. Dieser Fonds ist wiederum neben dem „Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) eines der beiden Finanzierungsinstrumente der „Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ der EU. Haben Sie jetzt den Überblick? Lange Rede, kurzer Sinn: in den möglichen Genuss dieser EU-Fördermittel kann man nicht allein als kleine Stadt kommen, sondern nur in Kooperation mit anderen Städten und zu diesem Zweck haben wir Bürgermeister im Lippischen Südosten uns am Dienstag ausgetauscht, wobei der Austausch auch unabhängig von diesen wohlklingenden Förderprogrammen geführt wurde.

Der Bundestagswahlkampf biegt langsam in die Zielgerade ein. Nach meinem Eindruck hält sich die Plakatierung in diesem Jahr aber in Grenzen und auch die Beschwerden dazu sind nicht so zahlreich, wie dies sonst der Fall ist. Im Wahlkampf gibt es nämlich regelmäßig Beschwerden, insbesondere wenn Plakate sichtbehindernd oder an Verkehrszeichen aufgehängt werden. Das ist nämlich verboten und wenn das dann auch noch ein Plakat einer Partei ist, der man nicht so wohlgesonnen ist, dann führt das gerne zu entsprechenden Reaktionen. Auf der anderen Seite ist die Plakatierung allerdings ein wichtiges Element im Wahlkampf.
Am Freitagabend habe ich mir übrigens mal wieder einen Theaterbesuch gegönnt. Es wurden Sketche von Loriot aufgeführt und dabei wurden auch Politiker aufs Korn genommen, was regelmäßig für Erheiterung sorgte. Das Zitat: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“, sorgte dabei wohl auch wegen der Aktualität für besonders lauten Applaus.
Sind Ihnen eigentlich schon die großen „Wesselmänner“, also die Großflächenplakatwände aufgefallen, auf denen kein Plakat klebt? Die stehen seit einiger Zeit im ganzen Stadtgebiet rum und auch in anderen Städten. Ich frage mich, welche Partei diesen Aufwand betreibt und was man damit erreichen will. Dass Wahlwerbung nicht immer tiefsinnige Wahlprogramme transportieren kann, ist klar. Gänzlich inhaltsleere Plakatwände sind aber wahrscheinlich auch nicht zielführend und zudem nicht besonders hübsch.

Warum immer anonym?

Ziemlich oft bin ich darauf angesprochen worden, wie es denn mit den Schlossterrassen weitergehen wird. Selbstverständlich konnte ich während laufender Vertragsverhandlungen nichts sagen und so entstand der Eindruck, dass das Schloss zunächst leer stehen würde, was aber tatsächlich nicht der Fall ist. Dass ich dann in dieser Woche endlich bekanntgeben konnte, dass wir mit Kai-Daniel Schmidt (kds-Events) einen Nachfolger gefunden haben, hat dann nicht nur mich gefreut. Es geht also weiter mit dem Schloss und ich hoffe, dass die Räumlichkeiten als Veranstaltungsort und für Feiern weiterhin stark nachgefragt werden. Gut finde ich auch, dass wir einen heimischen Gastronomen und Veranstaltungsmanager gefunden haben, denn gerade dieses Geschäft ist schwer und bedarf Professionalität.

In Lothe hat es seit langer Zeit endlich mal wieder ein Seniorenkaffeetrinken gegeben. Eigentlich eine feste Größe im Veranstaltungskalender, die aber aufgrund der Corona-Einschränkungen lange ausgefallen ist. Jetzt geht es aber wieder los und ich habe die Gelegenheit genutzt, dem Team rund um Magret Mühlenhof für die langjährige Organisation zu danken. Ab sofort gibt es ein neues Team rund um Ingrid Hornung, das dieses Treffen alle vierzehn Tage in bewährter Form organisiert. Es braucht nämlich immer ein paar Kümmerer, um solche Angebote am Leben zu halten. In Brakelsiek gilt das übrigens schon seit vierzig Jahren. So lange gibt es dort das Seniorenkaffeetrinken und das wird in diesem Monat gefeiert. Leider bin ich an diesem Termin verhindert und kann der Einladung nicht folgen. Wieder einmal ein Stück Kuchen, dass mir verloren geht.

Ob es nun um Grundstücke geht, um Kulturarbeit oder um den SchiederSee, immer wieder arbeiten wir eng und gut mit dem Landesverband Lippe und dem Kreis Lippe zusammen. Natürlich gibt es dabei immer wieder auch grundsätzlichen Abstimmungsbedarf. In dieser Woche habe ich deshalb Gespräche geführt in denen es zum Beispiel um Veranstaltungen und Wegeunterhaltung ging.

Für die anstehende Bundestagswahl haben ungewöhnlich viele Wahlberechtigte in Schieder-Schwalenberg Briefwahl beantragt. Innerhalb von zwei Wochen sind bereits mehr als 2.000 Briefwahlanträge gestellt worden. Bei der letzten Bundestagswahl waren es insgesamt nur 1.500. Das verursacht viel Arbeit und übrigens auch sehr hohe Protokosten. Weil die Auszählung der Briefwahlunterlagen im Prinzip genauso erfolgt, wie die Stimmen im Wahllokal, haben wir gehandelt und einen zweiten Briefwahlvorstand berufen. Damit soll die Stimmenauszählung am Wahltag beschleunigt werden. Die Frage ist jetzt, ob die hohe Zahl der Briefwähler ein Indiz für eine hohe Wahlbeteiligung ist oder ob lediglich eine Verlagerung vom Wahllokal zur Briefwahl erfolgt. Und noch ein Hinweis an die Glashütter: wir brauchen unbedingt am Wahltag mindestens 50 Stimmabgaben im Wahllokal. Anderenfalls müsste nämlich die verschlossene Wahlurne um 18 Uhr in ein anderes Wahllokal zur Auszählung gebracht werden, weil eine separate Auszählung von weniger als 50 Stimmen untersagt ist.

Mich erreichen ja immer wieder Beschwerden über die unterschiedlichsten Dinge. Ich frage mich aber, was Menschen dazu treibt, dies anonym zu tun. Anonymen Hinweisen gehe ich grundsätzlich nicht nach, es sei denn, dass Gefahr in Verzug ist. In dieser Woche bekam ich wieder einen anonymen Brief, weil ich Impfungen unterstütze. Der Brief war allerdings so absurd, dass ich verstehen kann, dass niemand seinen Namen daruntergesetzt hat. So solle der Impfstoff zum Beispiel dem Körper Sauerstoff entziehen. So viel Quatschdenken auf einmal ist schon heftig. In einem weiteren anonymen Brief wurde beklagt, dass Parkplätze zum Parken missbraucht werden und deshalb kein Platz mehr sei, wenn man sein Kind mit dem Auto von der Bushaltestelle abholen wolle. Ich habe lange überlegt, ob das ernst gemeint war. War es aber wohl. Ein Foto als Beweismittel gab es nämlich auch.

Heute schon an Weihnachten denken!

In dieser Woche fand in Steinheim der OWL-Klimagipfel statt, zu der die Hauptverwaltungsbeamten aus ganz OWL zusammengekommen sind. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die von der Energieagentur NRW organisiert wurde, stand diesmal eine Kampagne zum Ausbau von Photovoltaikanlagen. Die Stadt Schieder-Schwalenberg hat sich dieses Themas allerdings bereits seit einiger Zeit angenommen. So arbeiten wir gerade daran, den planungsrechtlichen Rahmen für eine Freiflächenphotovoltaikanlage zwischen der Bahnlinie und der Hainbergstraße/Schiederstraße in Schieder zu schaffen. Daneben soll eine Photovoltaikanlage auf dem Kläranlagengrundstück gebaut werden. Dies ist besonders sinnvoll, weil dort ein hoher Energiebedarf einen hohen Eigenverbrauch garantiert. Photovoltaikanlagen sind nämlich überall dort besonders wirtschaftlich, wo der produzierte Strom selbst verbraucht werden kann. Zudem werden Anlagen auf weiteren städtischen Immobilien gerade geplant. Die Solar-Offensive, die im Rahmen des Klimagipfels OWL vereinbart wurde, rennt in Schieder-Schwalenberg also offene Türen ein.

Gefreut habe ich mich, dass ich in der Zeitung lesen konnte, dass die Schwimmkurse im Freibad erfolgreich abgeschlossen wurden. Damit haben 35 Kinder ihr Seepferdchen erreicht. Einige haben sogar noch weitergemacht und sind fast schon Schwimmprofis. Vielen Dank an das Team um Bodo und Dagmar Schultz, das dies ermöglicht hat. Weil es mir wichtig ist, dass die Kinder schwimmen lernen, hatte ich im Juni für diesen Zweck 30 Jahreskarten gespendet. Zwei Kinder haben sich dafür auch bedankt, eins davon sogar persönlich.

Natürlich durfte ich mich auch in dieser Woche wieder um Nachbarschaftsstreitigkeiten kümmern. Es ist wirklich erstaunlich, wie Menschen ihren Lebenssinn darin sehen, sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen. In dem Zusammenhang fällt mir ein, dass wir immer noch auf der Suche nach Schiedsleuten sind. Wenn Sie mal richtig interessante Charakterzüge kennenlernen möchten und ein ausgleichendes Wesen haben, dann dürfen Sie sich gerne melden.

In dieser Woche hat sich gezeigt, dass die Briefwahl zum richtigen Renner wird. Nach nur zwei Wochen haben bereits rund ein Viertel der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Das sorgt für einige Arbeit und Kosten in der Verwaltung, ist aber ein Indiz für eine gute Wahlbeteiligung. Das ist wiederum nicht unbedingt im Sinne der Protestparteien, so dass gerade der Versuch gestartet wird, die Briefwahl schlechtzureden, weil sie manipulierbar sei.

Haben Sie heute in Schieder die Kirchenglocken der evangelischen Kirche gehört? Mehr als ein Jahr wurden sie saniert. Das war insbesondere aus statischen Gründen notwendig. Im Gottesdienst hat Pastor Uwe Sundermann dazu einiges erzählt und ich habe tolle neue Wörter kennengelernt, wie zum Beispiel Turmschwinggeschwindigkeiten, Glockenschwingungswinkel und Gegengewichtsklöppel.

Ich hoffe, Sie denken bereits an Weihnachten. Nicht nur, weil das Wetter uns schon darauf vorbereitet, sondern auch weil wir uns rechtzeitig auf das Dekorieren vorbereiten sollten. Ich muss gestehen, dass gerade im letzten Jahr die weihnachtliche Stimmung in der historischen Altstadt in Schwalenberg verbesserungswürdig war. Das gesamte Erscheinungsbild war etwas enttäuschend. Am Montagabend haben wir uns deshalb mit Vereinsvertretern getroffen, um gemeinsam über Abhilfe nachzudenken. Eine große Wirkung würde bereits erzielt, wenn die Anwohner mit weihnachtlicher Beleuchtung in ihren Wohnungsfenstern für ein stimmungsvolles Bild sorgen würden. Stimmungsvoll heißt für mich übrigens nicht „grell-bunt-blinkend“. Sie können ja schon einmal anfangen zu basteln. Ist nicht mehr lange Zeit.

Neues Leben im Rescherhaus in Wöbbel

Einige Gratulationsbesuche standen in dieser Woche auf dem Programm. Unter anderem durfte ich einer ganz lieben Dame in Brakelsiek zum Geburtstag gratulieren. Beim Plaudern haben wir dann festgestellt, dass wir eigentlich schon seit dreißig Jahren miteinander zu tun haben. Vor dreißig Jahren, genau genommen am 1. September 1991 begann nämlich mein duales Studium bei der Stadt Schieder-Schwalenberg. Allerdings nannte man das damals noch gar nicht duales Studium, sondern schlicht Ausbildung. Zu dieser Zeit war die Dame bereits im Stadtrat tätig. Dass ich ihr irgendwann mal als Bürgermeister Glückwünsche überbringen darf, hätte ich mir damals auch nicht träumen lassen.

In dieser Woche wurden die Wahlbenachrichtigungen verschickt und Sie können bereits Ihre Stimme für die Bundestagswahl per Briefwahl abgeben. Diese Briefwahl ist überraschend gut angelaufen und die Wahl stößt auf großes Interesse. Einige Bürgerinnen und Bürger machen dabei von der Möglichkeit Gebrauch, die Briefwahl persönlich im Bürger- und Rathaus zu beantragen und gleich an Ort und Stelle zu wählen. Am Donnerstag bildete sich sogar eine kleine Warteschlange vor der bereitgestellten Wahlkabine.

Die neue Coronaschutzverordnung, die bereits am Dienstag veröffentlicht wurde, hat die Coronaregeln grundlegend gewandelt. Eigentlich gibt es nur noch zwei Grundregeln, nämlich die Maskenpflicht in Innenräumen und die Pflicht zum Nachweis der 3Gs bei Veranstaltungen. Leider bleiben auch ein paar wichtige Fragen offen, die hoffentlich noch geklärt werden. Meine Versuche, die Regeln zu erläutern, provozieren allerdings immer wieder heftige Reaktionen. „Spinner“ und „Panikmache“ war zu lesen und die Drohung, dass man mich vor Gericht ziehen und aus meinem Amt vertreiben werde. Außerdem sei ich für den Tod tausender Menschen persönlich verantwortlich, weil ich es gewagt habe, für die Impfung zu werben. Andere Äußerungen waren so niveaulos, dass sie nicht zitierfähig sind. Manchmal frage ich mich zwar, ob ich es mir nicht auch einfacher machen könnte, bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass es meine Aufgabe ist, Sie zu informieren und versuche diesen Dreck an mir abprallen zu lassen. Ich mache also weiter und lasse mich nicht von denen beeinflussen, die besonders laut schreien.

Die öffentlichen Stellen müssen zukünftig ihre Dienstleistungen digital anbieten und zu diesem Thema fand in dieser Woche eine Veranstaltung statt. Über die Vorstellung, dass die vorhandenen Daten der Bürgerinnen und Bürger für die konkrete Dienstleistung dann zukünftig automatisch zusammengefügt werden, musste ich herzhaft lachen. So eine Vorstellung kann auch nur jemand haben, der sich noch nicht mit dem Datenschutz auseinandergesetzt hat.

Am Freitagabend gab es in Wöbbel eine kleine Feier der Kirchengemeinde anlässlich der Fertigstellung des Rescherhaus. Die Feierstunde war für die gedacht, die bei dem Projekt mitgeholfen haben. Ich selbst habe daran zwar nicht mitgewirkt, war aber eingeladen, weil ich bei der anstehenden Einweihungsfeier leider keine Zeit habe. Ich bin wirklich beeindruckt, was aus dem Bauernhaus geworden ist, nämlich ein Haus der Begegnung und ich hoffe, dass es zukünftig auch genau für diesen Zweck genutzt wird. Das wäre gut für die Kirchengemeinde Wöbbel und auch für den Ort Wöbbel. Das Projekt zeigt wieder einmal, was Ehrenamt leisten kann. Natürlich wurden die Arbeiten im Rescherhaus auch von Handwerksbetrieben durchgeführt, ganz viele Arbeitsstunden wurden aber ehrenamtlich geleistet. Ohne dieses Ehrenamt wäre so etwas gar nicht möglich, zumal auch die Kirchengemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.