Hier kauf‘ ich ein – weil ich hier lebe!

Am Montag war Elternsprechtag in der Alexander-Zeiß-Grundschule in Schwalenberg und die Eltern veranstalten dann regelmäßig einen kleinen Adventsbasar. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, um zum einen ein paar Kekse zu kaufen und mich zum anderen mit der Schulleitung auszutauschen. Es gibt ja schließlich immer etwas zu besprechen.

Die Schulen waren auch in der Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses am Donnerstagabend Thema. Die Ausschussmitglieder haben sich mit den Finanzen für das nächste Jahr beschäftigt, soweit es in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fällt. Natürlich entfällt hierbei der größte Anteil auf die Schulen. Insgesamt umfassen die Aufwendungen für den Schulbereich rund 1,5 Mio. Euro. Daneben sind natürlich auch noch ein paar Investitionen vorgesehen. Insbesondere werden wir die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Am Dienstag fand wieder die turnusmäßige Bürgermeisterkonferenz statt. Viele Themen und viele Aufgaben, die es regelmäßig zu besprechen gilt. Natürlich dreht es sich immer auch ums Geld, aber zum Beispiel auch um interkommunale Zusammenarbeit.
Abends tagte dann noch der Aufsichtsrat unsere Wirtschaftsbetriebe, um sich vor allem mit dem Wirtschaftsplan für das nächste Jahr zu beschäftigen. Die Wirtschaftsbetriebe sind verantwortlich für die zentrale Kläranlage in Glashütte und die zugehörigen Pumpwerke. Daneben versorgt sie den Domänenbereich mit Nahwärme.

Am Mittwoch gab es mal wieder ein paar Dinge mit der VHS Lippe-Ost zu besprechen. Einige Veränderungen stehen an, weil es doch tatsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die es wagen, bald in Rente gehen zu wollen. Dafür müssen natürlich rechtzeitig die Weichen gestellt werden und in Kürze wird es dann auch die erste Stellenausschreibung geben.
Abends haben sich dann noch die Vorstandsmitglieder der Wirtschaftsinitiative WIR zusammengesetzt. Am 27. Januar soll es wieder den traditionellen Neujahrsempfang geben.

Die erste Seniorenadventsfeier stand ebenfalls auf der Agenda. In Lothe findet regelmäßig am Freitag vor dem ersten Advent die erste Feier statt und so war es auch in diesem Jahr. Über einhundert Seniorinnen und Senioren haben teilgenommen und die Akteurinnen des Heimat- und Verkehrsvereins haben sich richtig viel Mühe gegeben und eine tolle Feier organisiert. So richtig adventlich war mir noch gar nicht zumute und das, obwohl ich auf der Fahrt vom Büro nach Lothe extra meine Weihnachtsplaylist (ohne das verbotene Lied) angemacht habe. Aber das Stück Kuchen hat schon mal richtig gut geschmeckt. Nächste Woche habe ich allerdings keine einzige Adventsfeier. In der dann folgenden Woche allerdings gleich fünf und eine Weihnachtsfeier.

Gleich zwei Neueröffnungen gab es in dieser Woche in Schwalenberg. Das Café Kreativa lädt ab sofort in der Altstadt dazu ein, in gemütlicher Atmosphäre ein paar entspannte Momente bei Kaffee und Kuchen zu verbringen: perfekt für einen kühlen Winternachmittag und im Sommer sowieso.
Daneben hat am Donnerstag der Schwalenberger Frischmarkt seine Türen wieder geöffnet. Nach der Renovierung und der Übernahme durch Marcus Rohde besteht endlich wieder eine Einkaufsmöglichkeit in Schwalenberg. Der Frischmarkt präsentiert sich hell und freundlich und mit einem umfangreichen Sortiment. Ich bin zuversichtlich, dass dieses wichtige Angebot auch angenommen wird. Ohnehin ist es ja viel klüger, vor Ort zu kaufen und nicht das Geld in andere Städte zu fahren. Ganz nebenbei sind es auch die örtlichen Einzelhändler, die sich vor Ort engagieren und die Aktivitäten in unserer Stadt unterstützen. Kurz zusammengefasst: hier kauf‘ ich ein, weil ich hier lebe.

Glühwein und Punsch – es geht los

Montag war ein wüster Tag. Zunächst wurde am Hermannsdenkmal das Hermanneum offiziell von Ministerpräsident Hendrik Wüst eröffnet. In dem neuen Besucherzentrum kann man einiges rund um unseren Hermann digital und visuell erfahren und insgesamt dürfte das Ausflugsziel damit noch attraktiver werden.
Abends hatte der Ministerpräsident dann noch zu einem Empfang nach Lemgo in das Weserrenaissance-Museum eingeladen. Die Veranstaltung drehte sich um das Ehrenamt und so waren zahlreiche Vertreter von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen vertreten.

Insgesamt war die vergangene Woche eine Woche der Sitzungen. Am Dienstagabend tagte die Verbandsversammlung der OW-IT, also unseres Rechenzentrums, im Kreishaus. Da am Dienstag eine Schneeflocke vom Himmel fiel, war die Verkehrssituation ziemlich angespannt und obwohl ich sehr früh losgefahren bin, kam ich fast zu spät. Insgesamt stand ich länger im Stau, als die Sitzung dauerte.

Mittwochabend durfte ich als Verbandsvorsteher an der Verbandsversammlung unserer VHS Lippe-Ost teilnehmen. Neben dem Jahresabschluss 2023 wurde auch der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Es liegt in der Natur der Sache, dass die VHS einen hohen Personalkostenanteil hat und obwohl die Personalkosten im öffentlichen Dienst stark gestiegen sind, bleibt die Verbandsumlage für die Städte Barntrup, Blomberg, Extertal, Lügde und Schieder-Schwalenberg konstant. Besonders stark ist unsere VHS übrigens im Bereich der Integrationskurse und entsprechend entfallen auf diesen Bereich auch viele Unterrichtseinheiten. Unabhängig davon bietet die VHS aber ein buntes Kursprogramm an.

Donnerstagabend tagte dann der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt für das nächste Jahr. Der in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallende Teil des Haushalts hat ein sehr hohes Volumen. Allerdings sind wir in diesem Bereich zum größten Teil fremdbestimmt. Neben den Haushaltszahlen gab es auch noch einen Überblick über die Flüchtlingssituation, die weiterhin angespannt ist.

Am Freitagnachmittag habe ich an einer Aufsichtsratssitzung der GAL, also der Gesellschaft zur Abfallbeseitigung Lippe teilgenommen. Auch hier ging es um die Finanzen, aber auch um die zukünftige Ausrichtung bei der Biomüllverwertung.
Freitagabend fand noch die Delegiertenversammlung des Stadtsportverbandes statt. Tagungsort war Lothe und ich hatte eigentlich geplant, zu Fuß zu gehen, um vielleicht auch mal etwas anderes zu trinken, als immer Mineralwasser. Leider war das Wetter so miserabel, dass ich die wenigen Meter mit dem Auto und einem schlechten Gewissen gefahren bin. Ich gestehe, ich bin ein Weichei. Der Stadtsportverband hat in der Sitzung auch den Vorstand gewählt und ich durfte mal wieder als Wahlleiter fungieren. Die Wahl war aber völlig problemlos. Stephan Müller ist erneut als 1. Vorsitzender bestätigt worden. Auch Fiona Schoring (2. Vorsitzende) und Karin Lutz (Sportabzeichen-Obfrau) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es allerdings beim Amt des Geschäftsführers (Kassierers). Thomas Hartmann hat dieses Amt nach nunmehr 13 Jahren abgegeben. Seine Nachfolge tritt Marcel Schröder an.

Am Samstag habe ich dann die Glühwein- und Kinderpunschsaison eingeleitet. Zunächst war ich beim Tennisverein Schieder-Schwalenberg, bei dem der Kinderpunsch sehr fruchtig schmeckte. Im Anschluss bin ich dann zum Winterfest der Löscheinheit Schwalenberg gefahren, wo ich den Apfelpunsch getestet habe. Mein Fazit: bei Varianten waren lecker, heiß und fruchtig im Abgang und beide Varianten wärmten vorzüglich die Hände, klebten aber auch wie Konrads-Spezialkleber an eben diesen. Im Übrigen haben beide Veranstaltungen gezeigt, dass in Schieder-Schwalenberg ganz viel los ist und an den nächsten Wochenenden wird das so weitergehen.

Umweltschutz – es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mir ist in dieser Woche endgültig der Geduldsfaden wegen der Sperrung der Hainbergstraße gerissen. Viele Wochen war die Straße gesperrt, weil ein Radweg gebaut wurde, wobei es hier bereits Ärger gab, weil nach Beginn der Sperrung erst einmal gar nichts passierte. Wir hatten zudem dringend gebeten, dass die Verlegung von Glasfaser in Richtung Glashütte ebenfalls in diesem Zeitraum erfolgen sollte. Leider hat man nicht auf uns gehört. Als dann die wochenlange Straßensperrung nach Abschluss der Radwegearbeiten aufgehoben werden sollte, wurde sie überraschend verlängert, weil jetzt doch Glasfaserverlegearbeiten erfolgen sollten. Also blieb die Hainbergstraße weiter gesperrt. Es passierte aber weiterhin nichts. In dieser Woche war dann mein Puls jenseits von Gut und Böse. Plötzlich und unabhängig von meinem Wutanfall wurde dann innerhalb von zwei Tagen das Glasfaserkabel verlegt. Dafür mussten die Glashütterinnen und Glashütter unnötig drei Wochen lang Umleitungen fahren, der ÖPNV war stark beeinträchtigt und die Kinder aus der Siedlung Seeblick mussten weite Wege zu einer Ersatzhaltestelle zurücklegen.

Wir versuchen bei der touristischen Vermarktung Schieder-Schwalenbergs mehr Qualität zu erreichen. Zu diesem Zweck hatten wir zu einem Workshop zusammen mit den Akteuren im Tourismusbereich eingeladen. Ziel ist es auch, die Gefühle der potenziellen Gäste anzusprechen, wobei es für uns auch eine nicht ganz einfache Aufgabe ist, Schieder-Schwalenberg als eine Stadt mit vielfältigen Angeboten darzustellen. Hier hoffe ich auf noch mehr Kooperation und weniger Kirchturmdenken, weil sonst alle Bemühungen erfolglos sein werden.

Die Sanierung der zahlreichen Wirtschaftswege ist auch eine Mammutaufgabe. Zu diesem Zweck erstellen wir gerade ein Wirtschaftswegekonzept. Bei diesem Konzept gilt es natürlich darum, die unterschiedlichen Interessen der Land- und Forstwirtschaft, des Tourismus, Radverkehr usw. zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck hatten wir in dieser Woche zu einem Arbeitskreis eingeladen und in Kürze werden wir auch die Öffentlichkeit beteiligen. Am Ende soll das Konzept natürlich dazu dienen, Fördermittel für die Wirtschaftswege zu generieren.

Ebenfalls in dieser Woche tagte der Vorstand und die Mitgliederversammlung unserer Leaderregion Lippischer Südosten. Wir sind auf einen guten Weg und es gibt tolle Projekte, die unsere Region hoffentlich nach vorne bringen.
Auch der Rechnungsprüfungsausschuss unserer VHS kam in dieser Woche zusammen, um sich mit dem Jahresabschluss 2023 zu beschäftigen. Die VHS hat wieder einmal insbesondere im Bereich der Integrationskurse gute Arbeit geleistet.

Der Samstag und Sonntag standen ganz im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag. Am Samstag fand die zentrale Veranstaltung des Landes in Marienmünster statt und am Sonntag waren die verschiedenen Gedenkstunden in Schieder-Schwalenberg. Dreimal bin ich nass geworden, aber in Siekholz schien dann die Sonne und ich konnte ohne Regenschirm meine Rede halten. Klasse fand ich, dass die Veranstaltung in Lothe mit einem anschließenden Kaffeetrinken im Dorfgemeinschaftshaus verbunden wurde. Das war eine gute Idee und der Zuspruch gab den Organisatoren recht.

Auch den alljährlichen Klimaschutzpreis von Westenergie durfte ich in dieser Woche verleihen und zwar an die Jugendfeuerwehr in Lothe, die mit ihren regelmäßigen Aktionen und jetzt auch mit der Pflege von 100 Nistkästen der Umwelt hilft. Die Jugendlichen zeigen damit, dass der alte Grundsatz „es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ unverändert Gültigkeit hat. Hut ab vor so viel Engagement. Manches können wir uns gerne bei den Jugendlichen abgucken.

Der Winter kann kommen

Den Schwerpunkt in dieser Woche bildeten natürlich die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstagabend und die Ratssitzung mit der Haushaltseinbringung am Donnerstagabend. Auf den Tagesordnungen standen einige wichtige Punkte. So wurde zum Beispiel der Auftrag für die Beschaffung eines großen Löschfahrzeugs beschlossen. Konkret handelt es sich um ein HLF 20, das immerhin über 600.000 Euro kosten wird. Aber auch die Grundsteuer nahm großen Raum ein. Es ging darum, die Grundsteuerreform für Schieder-Schwalenberg abschließend umzusetzen. Die Berechnungsgrundlagen wurden vom Bundesgesetzgeber neu erarbeitet und alle Grundstücke wurden zwischenzeitlich vom Finanzamt neu bewertet. Wir haben uns dazu entschlossen, keine Grundsteuererhöhung vorzunehmen und stattdessen den vom Land errechneten aufkommensneutralen Hebesatz von 955 Prozent für die Grundsteuer B anzuwenden. Eigentlich können wir uns das gar nicht erlauben, weil die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt sehr schlecht sind. Wir wollten aber auf keinen Fall die Grundsteuerreform mit einer Steuererhöhung verknüpfen, zumal es zwischen den Steuerpflichtigen durchaus große Belastungsverschiebungen geben wird. Unabhängig davon sind bereits einige Klagen in NRW anhängig und ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.

Mit einer ganz anderen Klage haben wir uns auch in dieser Woche beschäftigt. Für einen Feuerwehreinsatz haben wir die Kosten eingefordert. Im Regelfall sind Feuerwehreinsätze natürlich nicht kostenpflichtig. Hier handelte es sich aber um eine Ölspur, die von einem defekten Auto verursacht wurde. Für Einsätze dieser Art gilt grundsätzlich die Halterhaftung und die Kosten sind zu erstatten. Hiergegen hat der Zahlungspflichtige Klage erhoben. Diese Klage ist nicht so spektakulär, sondern Alltagsroutine. Erwähnenswert finde ich aber, dass im Gerichtsverkehr mittlerweile eine Pflicht zur digitalen Aktenführung besteht und es macht die Arbeit sehr viel bequemer. Allen Zweiflern und Bremsern empfehle ich daher mal ein Gerichtverfahren, um die Vorzüge der Digitalisierung zu erfahren.

Sehr interessant fand ich am Freitag eine Betriebsführung bei Amazon im Industriegebiet Belle im Rahmen der offiziellen Eröffnung. Zu Gast war auch der Europaminister, der eine Bestellung einpacken musste. Falls Sie ein dekoratives Elfen-Bett bestellt haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es vom Minister verpackt wurde. Bei Amazon arbeiten übrigens mittlerweile fast 2.000 Beschäftigte.
Ganz nebenbei haben wir bereits nachgesetzt, weil diese unglaubliche Lichtverschmutzung auf dem Betriebsgelände sehr störend ist. Ich hoffe, dass da nachgesteuert wird.

Sehr bewegend fand ich die Veranstaltung des Kunstvereins im Haus Bachrach anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht. Die Berichte eines Holocaust-Überlebenden haben mich stark berührt und nachdenklich gemacht. Insbesondere sein mahnender Hinweis, auf unsere Sprache zu achten, sollten wir ernst nehmen. Es fängt mit der Sprache und Ausgrenzung an und vieles von dem, können wir aktuell bei unserem Miteinander leider wieder erleben.

Wir sind vorbereitet! Ich meine damit nicht die Bundestagswahl, obwohl ich mich schon geärgert habe, dass sich einige Politiker als Sprecher der Städte aufgespielt haben und argumentierten, dass die Städte so schnell keine Wahl organisieren können. Doch, wir können! Nein, ich meine den Winterdienst. Unsere Männer vom Bauhof sind bereit und die Einsatzplanung steht. An die Autofahrer hätte ich aber die Bitte, beim Parken ausreichend Platz zu lassen. Ein LKW mit großem Räumschild braucht Platz, wenn er durch die engen Siedlungsstraßen fährt. Das gilt übrigens auch ganzjährig für die Müllabfuhr.

Ehrenamt macht Spaß!

In dieser Woche tagten wieder die lippischen Bürgermeister und der Landrat, um verschiedene Themen zu besprechen. Alle Städte und Gemeinden und auch der Kreis beschäftigen sich im Moment natürlich mit ihren Haushaltsplänen und allein dazu gibt es einiges zu besprechen. Auch die versemmelte Grundsteuerreform beschäftigt natürlich die Bürgermeister, wobei die Verwerfungen doch recht unterschiedlich sind. Nicht in allen Städten sind die Belastungsverschiebungen so deutlich, wie in Schieder-Schwalenberg oder Blomberg. Der große Aufschrei wird dann aber wohl erst mit dem Versenden der Bescheide erfolgen.

Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Das Hauptthema war die Anschaffung eines Löschfahrzeugs (HLF 20), worüber der Rat in der nächsten Woche zu entscheiden hat. Bei dieser Anschaffung haben sich die Städte Nieheim, Marienmünster und Schieder-Schwalenberg zusammengetan und wir können jetzt bereits die Bilanz ziehen, dass diese Zusammenarbeit sehr erfolgreich war. Der gemeinsame Austausch bei der Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses war gut und die Ausschreibungsergebnisse sind besser, als dies zu befürchten war. Insgesamt liegen wir im Rahmen der Kalkulation, was in Anbetracht der derzeitigen Preisentwicklung nicht zu erwarten war. Das einzige Problem, das auch bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit nicht zu lösen war, sind die unglaublich langen Lieferzeiten. Aktuell sind zwei Jahre durchaus im Rahmen.

Wir vergleichen uns schon seit einigen Jahren mit anderen Kommunen unserer Größenklasse aus ganz Nordrhein-Westfalen. Dieser Vergleichsring wird von der KGSt in Köln organisiert. KGSt steht für Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. In dieser Woche haben sich Vertreter der beteiligten Kommunen bei uns in Schieder-Schwalenberg zum Austausch getroffen. Beteiligt sind auch drei Städte aus dem Kreis Euskirchen. Die hatten natürlich die weiteste Anreise und durften hautnah erleben, wie groß NRW ist. Ich selbst konnte nur teilweise an dem Treffen teilnehmen, da für mich noch andere Termine auf der Agenda standen.

Der Tourismus stand in dieser Woche auch im Mittelpunkt. Zunächst habe ich an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der ich die Hoffnung hatte, ein paar Tipps zu bekommen, um Fördermittel akquirieren zu können. Das war ein bisschen naiv von mir, denn es ging um EU-Fördermittel. Meine Erfahrung sagt schließlich, dass es immer höchst kompliziert wird, wenn die EU ihre Finger im Spiel hat, denn dort sitzen die wahren Meister der Bürokratie und so war es dann auch. Überrascht war ich zunächst allerdings davon, dass Förderanträge doch tatsächlich digital einzureichen sind. So viel Fortschritt hatte ich gar nicht erwartet. Anschließend wurde aber klargestellt, dass der Förderantrag zusätzlich ausgedruckt und eigenhändig unterschrieben werden muss. Also, alles wie immer.
Wir hatten in dieser Woche auch noch einen weiteren Austausch zum Tourismus. Die Vermarktung unserer tollen Stadt muss besser werden und wir wollen die Qualität erhöhen. Da müssen allerdings alle Akteure der Tourismusbranche mitwirken. Ich bin aber ganz zuversichtlich.
Am Feiertag haben wir dann noch eine Wanderstrecke im unteren Niesetal zwischen Lothe und Schieder getestet. Vielleicht gelingt es ja, dort einen qualitativ guten Wanderweg auszuweisen.

Der Samstag stand für mich dann im Zeichen zweier Jubiläen. Die LG Lippe-Süd hat ihren 50. Geburtstag in Schieder gefeiert, was mich besonders gefreut hat, da der TuS Rot-Weiß Schieder zu den Gründungsvereinen gehört. Die LG hat schon sehr viele Leichtathletik-Talente hervorgebracht und zwar deshalb, weil bei ihr der Leistungsgedanke zählt. Leistungslose Erfolge gibt es nämlich nur in Bullerbü und nicht in der Realität.
Den zweiten 50. Geburtstag feierte der Jugendkreis Lothe. Die Jugendlichen hatten ein tolles Jubiläumsfest organisiert und bewiesen, dass Ehrenamt Spaß macht. Dieses Zitat von Ari Holtkamp, einem der Gründungsväter des Jugendkreises, hängt dann auch im Jugendraum, neben einem weiteren Zitat von Ralf Krüger: „Machste mal noch so ein Likörchen“.

Es gibt mehr als Schwarz oder Weiß

Leicht zusammengezuckt bin ich, als ich in dieser Woche eine E-Mail vom Verfassungsschutz bekommen habe. Natürlich vertrete ich manchmal eine Meinung, die nicht unbedingt mit der herrschenden Meinung übereinstimmt und ich halte auch nicht immer mit Kritik hinterm Berg, wenn aus meiner Sicht etwas schlecht läuft. Trotzdem bin ich ein glühender Verfechter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ich stehe ohne Wenn und Aber zu unserem Grundgesetz, das uns neben staatsbürgerlichen Pflichten vor allem viele Rechte und Freiheiten gibt. Was wollte also der Verfassungsschutz von mir? Tatsächlich war es eine ganz unspektakuläre Einladung zu einer Veranstaltung, bei der es um die Sicherheit von Unternehmen und Verwaltungen geht, die zunehmend von Cyberangriffen betroffen sind.
Gerade zu dieser Thematik haben wir unsere Verwaltung jüngst untersuchen lassen und in dieser Woche wurden die Ergebnisse vorgestellt. Es ist unvorstellbar, wie zahlreich die Angriffe auch auf Behörden sind. Dabei ist die Motivation sehr unterschiedlich. Manchmal sind es Angriffe aus dem Ausland von Regierungen, die uns nicht wohlgesonnen sind, manchmal sind es Erpresser, die die Systeme blockieren und nur gegen ein Lösegeld wieder freigeben und manchmal sind es einfach Kriminelle, die Spaß daran haben, Sicherheitslücken zu finden und auszunutzen. In allen Fällen ist der Schaden immens. Spektakulär war im letzten Jahr zum Beispiel der Angriff auf das Rechenzentrum in Südwestfalen, der dazu führte, dass rund 70 Kommunen über viele Monate lahmgelegt wurden. Die Auswirkungen sind noch heute zu spüren. Geburten, Sterbefälle, Hochzeiten, Fahrzeuganmeldungen, Leistungsgewährungen, Umzüge usw. Wenn man darüber nachdenkt, was der Ausfall der EDV bedeutet, dann wird einem angst und bange. Von daher ist es klug, wenn man mal Fachleute von außerhalb auf das System gucken lässt, um Schwachstellen und Angriffspunkte ausfindig zu machen. So können wir gegensteuern und unser System krisenfester machen.

Ein Ärgernis für Nutzer der S5, also der Zugverbindung zwischen Hannover und Paderborn sind die zahlreichen Zugausfälle und Verspätungen auf dieser Strecke. Tatsächlich hatte sich die Pünktlichkeit zwischenzeitlich mal deutlich verbessert. Aktuell sind aber nur noch rund 78 Prozent der Züge pünktlich und daneben gibt es auch Zugausfälle, was besonders problematisch ist, wenn der Zug nur im Stundentakt fährt. Ein Ausfall bedeutet dann, dass man eine Stunde auf den nächsten Zug warten muss. Die S5 wird von der S-Bahn Hannover betrieben und am Freitag bin ich mal wieder nach Hannover gefahren, um zusammen mit anderen Vertretern von Städten, die von der S-Bahn Hannover bedient werden, über diese Probleme zu sprechen. Nach Darstellung von Vertretern der S-Bahn Hannover ist es allerdings so, dass der größte Teil der Störungen nicht in der eigenen Verantwortung liegt. Viele Verspätungen sind durch technische Störungen zum Beispiel an Weichen und Stellwerken verursacht, die im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn, genaugenommen der DB InfraGO (ehemals DB Netz) liegen. Hauptgrund ist allerdings der Umstand, dass der Regionalverkehr dem Fernverkehr nachgeordnet ist. Gerade die Strecke Hannover-Altenbeken ist eine sehr wichtige Umleitungsstrecke für die zahlreichen Baustellen im Schienennetz. Viele Züge, sogar ICEs werden über diese Strecke umgeleitet und jedes Mal, wenn ein Fernzug (egal ob Güter- oder Personenverkehr) die Strecke nutzt, muss die S5 warten und Platz machen. Leider wird sich das in den nächsten Jahren durch viele Bauprojekte eher noch verstärken. Selbst die aktuelle Großbaustelle im Frankfurter Raum wirkt sich bis zu uns aus.

Neben meinem Bürgermeisteramt übe ich ja auch noch das unbezahlte Amt des Verbandsvorstehers unserer VHS Lippe-Ost aus. In dieser Funktion durfte ich mal wieder einigen Flüchtlingen zum bestandenen Integrationskurs gratulieren. Es ist schon beeindruckend, wie gut diese Flüchtlinge in wenigen Monaten unsere Sprach erlernt haben und wie motiviert sie sind. Wenn man sich mit ihnen unterhält, dann zeigt sich, dass es viel mehr als Schwarz oder Weiß gibt. Nicht alle Flüchtlinge sind liebe Engel und nicht alle Flüchtlinge sind böse Teufel. Genau wie bei allen Menschen gibt es solche und solche und auch ganz andere. Wir sind also gut beraten, wenn wir die notwendigen Diskussionen zur Flüchtlingssituation auf eine sachliche Ebene zurückholen.

40 Jahre treue Dienste

Wer in den letzten Tagen am SchiederSee war, hat vielleicht gesehen, dass umfangreiche Schnittmaßnahmen an der Umflut erfolgen. Die Umflut ist ein technisches Bauwerk, das dem Hochwasserschutz dient und deswegen muss ein ausreichender Durchfluss gewährleistet werden. Der starke Bewuchs drosselt diesen Durchfluss leider deutlich, weshalb die Schnittmaßnahmen regelmäßig erfolgen müssen. Das steht allerdings mit den Interessen der dort ansässigen Biberfamilie im Konflikt, der der Hochwasserschutz eigentlich ziemlich egal ist. Hier gilt es also, eine vernünftige Lösung zu finden. Dies alles liegt übrigens nicht in der Zuständigkeit der Stadt Schieder-Schwalenberg, sondern in den Händen des Kreises Lippe, dem nämlich der SchiederSee gehört. Angesiedelt ist diese Aufgabe beim Eigenbetrieb Straßen und dessen Leiter beabsichtigt doch tatsächlich in den Ruhestand zu gehen. In dieser Woche haben wir uns daher dazu ausgetauscht und mit den Mitarbeitern gesprochen, die sich zukünftig um den SchiederSee kümmern werden. Bisher haben Stadt und Kreis immer gut und zielorientiert zusammengearbeitet und mein Eindruck ist, dass es auch zukünftig so sein wird.

Dienstagabend kamen die Vorstandsmitglieder der Wirtschaftsinitiative zusammen. Jüngst wurde der Vorstand neu gewählt und auch ich bin als Beisitzer wieder dabei vertreten. Allerdings stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung des Vereins, worüber in den nächsten Wochen zu beraten sein wird.

Die Ehrenabteilung unserer Feuerwehr trifft sich einmal im Jahr zu einem gemütlichen Nachmittag. In diesem Jahr stand ein Vortrag von Vivian Holzhauer, der neuen Geschäftsführerin der Biologischen Station auf dem Programm. Das alles fand im Postillion in Brakelsiek statt. Natürlich kam auch die Gemütlichkeit nicht zu kurz und es gab ein Essen, bei dem ich mich aber zurückhalten musste. Abends hatte ich nämlich noch ein weiteres Essen, bei dem ich mich mit dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen über Kommunalpolitik und die Leiden der Städte und Gemeinden aufgrund der Bundespolitik ausgetauscht habe.

Natürlich standen auch in dieser Woche Gratulationsbesuche auf dem Programm. Am heutigen Sonntag stand ich dann allerdings vor verschlossenen Türen. Ich hoffe, dass die Ursache nur ein Kommunikationsproblem war und ich nicht als unerwünschte Person galt. Den Blumenstrauß habe ich dann brav vor die Tür gelegt und ich hoffe, dass er gefunden wurde.

Der Samstag war so ein Tag, an dem Freud und Leid dicht beieinander lagen. Mittags war ich bei der Trauerfeier für Heinz Reker aus Lügde. Ein Kollege, mit dem ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Das gilt für die Zusammenarbeit der Städte Lügde und Schieder-Schwalenberg, aber auch für die VHS Lippe-Ost, wo er mein Stellvertreter war. Die Zusammenarbeit hat einfach immer Spaß gemacht und war stets konstruktiv und zielorientiert. Vor allem aber tut es mir um einen wundervollen Menschen leid, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Heinz war einfach ein toller Mensch. Glück auf!
Abends startete dann das Kontrastprogramm und ich durfte das Oktoberfest in Brakelsiek mit dem Fassanstich eröffnen. Die Brakelsieker haben nunmehr zum fünften Mal ein tolles Oktoberfest organisiert und die Mehrzweckhalle war wieder ausverkauft.

In dieser Woche durfte ich mich bei einer lieben Kollegin für ihren treuen Dienst bei der Stadt Schieder-Schwalenberg bedanken. Vor 40 Jahren hat sie diesen Dienst bei der Stadt angetreten und ist heute eine erfahrende Kollegin, auf die ich mich zu jeder Zeit blind verlassen kann. Eine so lange Treue zum Arbeitgeber ist keine Selbstverständlichkeit und darf gerne betont werden. Bei solchen Anlässen gucke ich mir immer gerne die Personalakte an und mir fallen regelmäßig zwei Punkte auf: die Personalabteilung hat bis tief in die 80er-Jahre unverheiratete Frauen konsequent mit „Fräulein“ angesprochen. Das wirkt schon etwas comedyhaft. Außerdem bin ich immer wieder von den Volumendauerwellen auf den Bewerbungsfotos dieser Zeit beeindruckt.

Dat Wasser vun Harzberg es jot

Am Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. Unter anderem berichtete ein Vertreter eines von uns beauftragten Büros über die Zwischenergebnisse des Starkregenkonzeptes, das wir beauftragt haben. Zu diesem Zweck wird das Stadtgebiet sehr detailliert unter die Lupe genommen, um die Risiken zu analysieren und Maßnahmen daraus abzuleiten. Klar ist aber auch, dass die Eigenverantwortung im Vordergrund steht. Die Stadt wird niemals dafür sorgen können, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen verschont bleiben. Weder kann die Kanalisation entsprechend ausgebaut werden, noch die Gewässer. Die regelmäßigen Forderungen, Grünschnittmaßnahmen an Flüssen und Bächen durchzuführen und auch die Überlegungen, Ackerflächen anders zu bewirtschaften helfen grundsätzlich nicht weiter und hätten bei den Regenereignissen keine Auswirkungen.

Die Pläne für den Transport von mehreren Windrädern nach Lügde werden konkreter. Ursprünglich sollte am Ortseingang von Schieder, gegenüber der Straßenmeisterei ein Umladeplatz gebaut werden. Dies lässt sich allerdings aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzen. Der Umladeplatz soll daher bereits am Ortsausgang von Wöbbel realisiert werden. Der Bauantrag wurde bereits gestellt. Das bedeutet, dass die Anlieferung der Windradrotoren bis nach Wöbbel erfolgt. Dort werden sie dann auf die Selbstfahrer umgeladen und im Schritttempo nach und durch Schieder transportiert. Dass es dabei zu erheblichen Behinderungen des Verkehrs kommt, dürfte klar sein. Insofern hoffe ich, dass die Transportzeiten ausschließlich auf die Nachtstunden begrenzt werden. In Schieder müssen dabei einige Schilder, Straßenlaternen und Grünflächen für den Transport weichen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Kesslerkurve und für die Kreuzung am Berliner Platz.

Sind Sie flexibel? Es ist ja so, dass jede Veränderung auf Widerstände stößt und für großen Ärger sorgt. Jetzt steht mal wieder eine Veränderung an und zwar bei der Müllabfuhr. Nach den derzeitigen Planungen sollen im nächsten Jahr die gelben Tonnen nicht mehr montags, sondern mittwochs geleert werden. Das wurde uns in dieser Woche mitgeteilt. Ich bin gespannt, wie reibungslos sich diese Veränderung der Weltordnung umsetzten lässt.

Es gibt einige Teiche im denkmalgeschützten Schlosspark und leider haben diese Teiche die unangenehme Eigenschafft, nach und nach zu verschlammen. Immer mal wieder müssen diese Teiche daher entschlammt werden, was allerdings sehr aufwendig und kostspielig ist. In dieser Woche haben wir damit begonnen, die Gräfte im Barockgarten vom Schlamm zu befreien. Das ist nicht so ganz einfach, zumal die schweren Geräte und LKW auch einige Spuren hinterlassen. In einem zweiten Schritt soll der Teich unterhalb des Blumenhauses entschlammt werden. Das darauf befindliche Entenhaus wurde vor einiger Zeit saniert und ist hoffentlich noch in einem guten Zustand, so dass es nach der Maßnahme den Teich wieder verschönern kann. Sicherlich werden wir dann im nächsten Jahr bei den anderen Teichen weitermachen.

Am heutigen Sonntag hatte der Schützenverein Harzberg-Glashütte zu einer kleinen Feierstunde eingeladen. Es ging um die Wasserversorgung des Schützenhauses, die neu hergestellt wurde. Was auf den ersten Blick als Banalität erscheint, gestaltete sich nämlich als sehr kompliziert. Bisher erfolgte die Wasserversorgung über einen privaten Hausbrunnen. Das ist aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich und die Schützen hatten ein existenzielles Problem: „Oh, leever Jott, jev uns Wasser un helf uns en d′r Nut“. Das Schützenhaus befindet sich nämlich auf dem Stadtgebiet von Schieder-Schwalenberg. Eine städtische Wasserleitung liegt dort allerdings nicht in der Nähe. Das Wasser konnte also nur aus Harzberg kommen. Zusammen mit der Stadt Lügde haben wir dann eine Lösung gefunden. Die Schützen bekommen ab sofort ihr Wasser aus Harzberg und ich kann bestätigen, „dat Wasser vun Harzberg es jot“. Dazu musste aber eine 450 m lange Wasserleitung verlegt werden, was nur durch zahlreiche Spenden möglich war. Herzlichen Dank dafür. Jetzt läuft das Wasser wieder und das musste natürlich gefeiert werden.

Seniorentreff kommt ins Seniorenalter

Die Planungen für das nächste Haushaltsjahr laufen überall auf Hochtouren. Die Planungsgrundlagen sind in jedem Jahr mit vielen Fragezeichen versehen. Für das nächste Jahr gilt das allerdings ganz besonders, da die Informationen und Prognosen sehr widersprüchlich sind. Für Schieder-Schwalenberg wird auch im nächsten Jahr die größte Ausgabeposition die Kreisumlage sein und die Steigerungen sind im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. In dieser Woche hat es hierzu einen Austausch mit dem Kreis gegeben. Insgesamt wird die Stadtkasse wohl deutlich mehr als acht Millionen Euro ins Kreishaus überweisen dürfen und ein Ende der Steigerungen ist nicht absehbar. Der Hauptgrund für diese Entwicklung sind die steigenden Sozialausgaben, die der Bundesgesetzgeber der kommunalen Ebene aufs Auge drückt.

Am Dienstag fand in Detmold wieder die alljährliche Sicherheitskonferenz statt, zu der die Polizei eingeladen hatte. Bei dieser Konferenz geht es neben dem Austausch von Informationen immer auch um das Netzwerken, das hier besonders wichtig ist, da bei sicherheitsrelevanten Fragen immer auch verschiedene Behörden und Organisationen beteiligt sind. Eines dieser Themen ist die Einweisung von psychisch Kranken, die sich selbst oder andere gefährden. Es dürfte klar sein, dass für eine solch weitreichende und freiheitsberaubende Maßnahme sehr hohe rechtliche Hürden gelten. Das Zusammenspiel von Stadt, Polizei, Rettungsdienst, Klinik, Ärzten und Amtsgerichten ist sehr komplex und es ist daher wichtig, dass man die Abläufe kennt.

Geärgert habe ich mich in dieser Woche mal wieder über wildes Plakatieren im Stadtgebiet. Grundsätzlich ist das Aufhängen von Plakaten an den Straßenlaternen natürlich genehmigungspflichtig. Die blauen Laternen in der Ortsdurchfahrt in Schieder und auch die Altstadt in Schwalenberg sind dabei tabu. Immer wieder kommt es allerdings vor, dass diese Spielregeln und die Genehmigungspflicht missachtet werden. So auch in dieser Woche. Das geschieht manchmal aus Unwissenheit und manchmal vorsätzlich. Bei einem Veranstaltungsunternehmen gehe ich generell von Vorsatz aus. Ärgerlich ist es übrigens auch, wenn alte Plakate nicht wieder abgenommen werden.

Im Rahmen von Leader wurden jetzt die letzten Mittel aus dem diesjährigen Regionalbudget bewilligt. Insgesamt wurden zahlreiche Projekte aus unserer Leaderregion bedacht. Als Mitglied des Vorstandes darf ich zwar mitentscheiden, welche Projekte gefördert werden, aber hier gelten sehr strenge Regeln für Befangenheit. Es ist also ausgeschlossen, dass Projekte der Stadt irgendeinen Vorteil haben und das ist auch richtig so.

Die Digitalisierung im öffentlichen Bereich lässt meiner Meinung nach weiterhin sehr zu wünschen übrig, was auch daran liegt, dass wir den Hang dazu haben, alles möglichst kompliziert zu machen. Trotzdem geht es Schritt für Schritt voran. Digitalisierung bedeutet dabei nicht nur, dass man einen Antrag online ausfüllen und abschicken kann. Digitalisierung bedeutet, dass diese online erfassten Daten auch digital verarbeitet werden. Leider liegt hier noch ein langer Weg vor uns. Seit dieser Woche gibt es nun ein weiteres digitales Angebot auf dem Wirtschafts-Service-Portal des Landes NRW: Erlaubnisanträge zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes können jetzt online gestellt werden. Gut, dass wir mit den wichtigen Dingen so gut vorankommen.

Der Seniorentreff Schwalenberg, der vom DRK organisiert wird, hat in dieser Woche Geburtstag gefeiert. Seit 50 Jahren, genau genommen seit 51 Jahren treffen sich Senioren in Schwalenberg zum Klönen, um Vorträge zu hören oder auch um Ausflüge zu machen. Wenn man jung ist, dann schmunzelt man ja gerne über so etwas. Ich halte diese Treffen, die es in den anderen Ortsteilen auch gibt, für sehr wichtig. Das regelmäßige Treffen beugt Vereinsamung vor und wer mal hinter die Kulissen guckt, der stellt schnell fest, dass Einsamkeit ein großes Problem ist. Ich bin auf jeden Fall dankbar, dass sich in den Ortsteilen Akteure finden, die diese Seniorentreffen organisieren.

Dies ist eine wundervolle Stadt

Die Schwalenberger Gastronomiebetriebe sind sehr rege und versuchen gemeinsam einiges auf die Beine zu stellen. Außerdem treffen sich die Gastronomen regelmäßig zum Gastronomiefrühstück, um sich abzustimmen. In dieser Woche haben wir uns bei diesem Gastronomiefrühstück über das ISEK ausgetauscht, weil von den geplanten Maßnahmen die gastronomischen Betriebe maßgeblich berührt werden und selbstverständlich deren Interessen in die Überlegungen einfließen müssen. Aus meiner Sicht verlief das Gespräch in konstruktiver Atmosphäre und wir werden jetzt gemeinsam daran arbeiten, gute Lösungen zu finden.

Am Dienstagabend tagte der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschuss. Wir haben den Ausschussmitgliedern die Idee einer Adventure Golf-Anlage vorgestellt, die rund um den SchiederSee unter Einbindung des Schlossparks realisiert werden könnte. Hiermit sollen SchiederSee und Schlosspark besser verzahnt werden und es soll gleichermaßen ein Angebot für Gäste und Bewohner geschaffen werden, wobei sich das Freizeitangebot an Jung und Alt richtet. Dieses Ziel wollten wir ja bereits mit einer Discgolfanlage erreichen, was aber letztlich auch am Denkmalschutz gescheitert ist. Wir haben sogar bereits eine Förderzusage und ich hoffe, dass sich diese Idee diesmal realisieren lässt. Die Ausschussmitglieder haben uns auf jeden Fall den Auftrag gegeben, an diesem Projekt weiter zu planen.

Demnächst werden wieder Windräder durch das Stadtgebiet transportiert. Die Windräder werden diesmal durch Wöbbel und Schieder nach Lügde gefahren. Das wird ein anspruchsvoller Transport. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und in dieser Woche wurden uns bereits ein paar konkrete Eckpunkte mitgeteilt. Ich hoffe, dass die Beeinträchtigungen nicht zu groß werden.

Zum Thema Grundsteuer habe ich bereits einiges gesagt. Jüngst hatte die Landesregierung ein Rechtsgutachten dazu veröffentlicht, das das nordrhein-westfälische Modell als rechtssicher einordnet. Meine rechtlichen Zweifel waren damit zwar nicht beseitigt, aber natürlich bin ich kein Jurist. In dieser Woche gab es dann ein weiteres Gutachten von zwei renommierten Juristen, die nun zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen, womit wieder einmal bewiesen ist, dass es bei fünf Juristen mindestens zu sechs verschiedenen Beurteilungen kommt. Das Problem ist nur, dass die Sache viel zu ernst ist, um darüber Scherze zu machen.

Am Donnerstag fand im Ratssaal eine Informationsveranstaltung zum Thema Pflege und Demenz statt. Ich bin der Meinung, dass wir uns dabei viel mehr um die pflegenden Angehörigen, zumeist übrigens Frauen, kümmern müssen. Pflege ist körperlich und psychisch sehr anstrengend und oftmals gehen die Pflegenden bis an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Grenze und auch darüber hinaus. Daneben vernachlässigen sie ihre eigenen Bedürfnisse. Das geht manchmal so weit, dass sie selbst daran erkranken. Das wird leider viel zu wenig in den Blick genommen.

Am Freitag und Samstag haben die lippischen Bürgermeister wieder getagt und zahlreiche Themen erörtert. Ich umschreibe das mal so: wir haben ganz schön viel zu tun und es wird ganz bestimmt nicht langweilig in der nächsten Zeit.

Die Lippische Landeszeitung hat mich in dieser Woche interviewt und bei allen Problemen und bei allem Ärger ist mir wichtig, dass wir uns nicht in eine Depression reinreden. Schieder-Schwalenberg ist unglaublich vielfältig und eine wundervolle Stadt und es hat mich riesig gefreut, dass die LZ mich bereits in der Überschrift zitiert hat: „Dies ist eine wundervolle Stadt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ordentlich für Schieder-Schwalenberg getrommelt

Es war mal wieder eine ereignisreiche Woche. Am Wochenanfang konnte ich eine neue Unternehmerin in Schieder begrüßen. Mit der Neueröffnung einer Podologie haben wir jetzt zwei dieser medizinischen Fußpflegepraxen direkt nebeneinander in der Pyrmonter Straße. Das liegt einfach daran, dass der Bedarf so groß und die Arbeit kaum zu schaffen ist. Die „alteingesessene“ Fußpflegerin hat daher die neue Kollegin angeworben. Alles Gute für die Zukunft!

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschussmitgliedern konnte endlich ein relativ belastbarer Überblick über die Situation zur Grundsteuerreform gegeben werden. Es fehlen zwar noch ein paar Daten, aber jetzt ist schon klar, dass der neue Grundsteuerhebesatz ungefähr bei 950 Prozent liegen wird. Wenn dieser Hebesatz als einheitlicher Hebesatz von der Politik beschlossen wird, dann werden die Einnahmen aus der Grundsteuer im nächsten Jahr so hoch sein, wie vor der Grundsteuerreform. Das nennt sich dann Aufkommensneutralität und die haben wir uns zum Ziel gesetzt. Diese Aufkommensneutralität bezieht sich aber natürlich nur auf die Grundsteuer im Ganzen. Zwischen den Steuerpflichtigen wird es erhebliche Belastungsverschiebungen geben. Die Unsicherheit, dass die neue Grundsteuer vielleicht nicht vor Gericht Bestand haben könnte, blende ich hier mal aus. Daran möchte ich einfach nicht denken.

Donnerstagabend tagte der Rat und ich habe die Gelegenheit genutzt, um drei Ratsmitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft (25 und 30 Jahre) zu danken. Auch Ratsarbeit ist Ehrenamt und dieses langjährige Engagement ist wirklich herausragend, zumal Ratsmitglieder aufgrund von Zwängen nicht selten unangenehme Entscheidungen treffen müssen, für die sie dann unsachlich angegangen werden.

Den regelmäßigen Austausch mit der Wehrführung hatte ich auch wieder in dieser Woche. Es ging insbesondere um die Haushaltsplanung für das nächste Jahr. Auch im Bereich der Feuerwehr werden die zu beachtenden Regelungen immer umfangreicher und komplizierter und das macht die Sache nicht gerade einfach oder billig.

Das ständige Anheben der Standards ist übrigens etwas, was mich im Bereich des Radwegebaus gerade mal wieder maßlos ärgert. Wir arbeiten schon länger an einer Radwegeverbindung zwischen Schwalenberg und Marienmünster und den Anschluss an Steinheim (Hagedorn). Die Planungen sind abgeschlossen und der Antrag schon lange gestellt. Das Projekt wurde vom Verkehrsministerium als herausragend bezeichnet. Jetzt kommt das Land daher und will den Eigenanteil der Städte vervierfachen, was dazu führt, dass wir das Projekt aus finanziellen Gründen beerdigen müssen. Das ist aber noch nicht alles. Mit der Erhöhung des Eigenanteils werden gleichzeitig noch die Standards erhöht. Radwege sollen zukünftig vier (!) Meter breit sein. Das macht die Sache unglaublich teuer und für die Städte unbezahlbar, gleichzeitig frisst das viel mehr Fläche. Das ist wieder einmal so ein Punkt, der mich an der Politik einfach verzweifeln lässt.

In dieser Woche konnte ich mal wieder vor zahlreichen Menschen Werbung für Schieder-Schwalenberg machen. Am Freitagabend durfte ich eine Ausstellung mit Kunst aus Schwalenberg in Erkelenz eröffnen. Offensichtlich habe ich so dick aufgetragen, dass der örtliche Heimatverein eine Busreise nach Schwalenberg organisieren will. Ich bin gespannt.
Am Samstag tagten Meilensteinexperten aus ganz Deutschland in Schieder und auch die waren von unserem schönen Städtchen angetan.
Ebenfalls aus ganz Deutschland sind Oldtimer-Fans und Fans der Wirtschaftswunderzeit nach Schieder gekommen. Ich habe viele positive Rückmeldungen erhalten und mehrfach wurde der Wunsch geäußert, dass die Veranstaltung „Wirtschaftswunder auf Reisen“ wiederholt wird. Natürlich gab es auch Kritik, zum Beispiel daran, dass für diese Veranstaltung Wege im Schlosspark gesperrt wurden. Einige Zeitgenossen hatten dafür überhaupt kein Verständnis und teilweise wurden die Absperrungen sogar beschädigt. Die Unannehmlichkeiten tun mir leid, ich bin aber der Meinung, dass sich diese im verträglichen Rahmen bewegt haben.

Wirtschaftswunder im Schlosspark

Der Aufsichtsrat unserer Wirtschaftsbetriebe tagte am Dienstagabend und hat sich mit dem jüngsten Jahresabschluss beschäftigt. Der Wirtschaftsprüfer hat das Zahlenwerk analysiert und den Aufsichtsratsmitgliedern erläutert. Die Sitzung war auch der Grund dafür, dass ich am Konzert des Heeresmusikkorps Kassel nicht teilnehmen konnte, das zeitglich in Schwalenberg stattfand.

Aktuell arbeiten wir daran, ein Löschfahrzeug anzuschaffen. Die Ausschreibung eines solchen Fahrzeugs ist sehr kompliziert und die Erstellung des notwendigen Leistungsverzeichnisses ist nicht ganz trivial, konnte aber jetzt abgeschlossen werden. Bei der Beschaffung arbeiten wir sehr eng und erfolgreich mit den Städten Nieheim und Marienmünster zusammen, die vor der gleichen Herausforderung stehen. Ich bin ja ein Freund von interkommunalen Kooperationen und diese Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel dafür. Als nächstes kann die Ausschreibung durchgeführt werden und ich gehe im Moment davon aus, dass die drei Städte noch in diesem Jahr die notwendigen Beschlüsse für die Auftragsvergaben herbeiführen können. Dann heißt es, dass wir uns in Geduld üben. Die Löschfahrzeuge sind nämlich nicht nur teuer, sondern haben auch sehr lange Lieferzeiten.

Weil zuvor ein anderer Termin geplatzt ist, hatte ich es am Freitagabend wider Erwarten doch pünktlich geschafft, um auf Einladung des Landesverbandes im Schloss Brake die Eröffnungsveranstaltung zu den diesjährigen offenen Ateliers zu besuchen. In diesem Jahr öffnen am 28. und 29. September wieder viele Lippische Künstler ihre Ateliers. Aus Schieder-Schwalenberg sind die Künstlerinnen Marion Doxie Delaubell und Meike Lothmann mit dabei. Nächste Woche darf ich übrigens eine tolle Ausstellung von Meike Lothmann in Erkelenz eröffnen. Dort werden wir dann gemeinsam ordentlich Werbung für unsere Malerstadt machen.

Sorgen bereitet mir weiterhin die Flüchtlingssituation. In diesem Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge, die uns zugewiesen wurden, kontinuierlich angestiegen. In dieser Woche wurden weitere Personen angekündigt, die in den nächsten Tagen eintreffen werden. Die Unterbringung dieser Menschen – und diesmal sind auch wieder Säuglinge dabei – ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass sich für den Krieg in der Ukraine bald eine Friedenslösung findet, damit zumindest dort eine Entspannung eintritt. Ich habe nämlich die Befürchtung, dass sich mit Blick auf den nahen Winter und den Problemen bei der Energieversorgung in der Ukraine, der Zustrom von Flüchtlingen weiter zuspitzen wird.

Und dann tagte in dieser Woche der Arbeitskreis der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW. Zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund haben wir über die Themen beraten, die alle Städte belasten. Die missratene Grundsteuerreform, die katastrophale Finanzausstattung und die Flüchtlingssituation sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land beschäftigt. Erschreckend finde ich dabei allerdings die allgemeine Stimmung, die dabei offenkundig wird. Ich bin schon lange im Geschäft und habe in meiner beruflichen Laufbahn schon viele Krisen mitgemacht. Ich habe aber noch nie erlebt, dass über alle Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Wut herrscht, die nur durch Anflüge von Sarkasmus unterbrochen wird.
Die Tagung fand im Kempen statt und auf der langen und staureichen Rückfahrt am Freitagnachmittag hatte ich dann ausreichend Zeit, um in Sachen Wirtschaftswunder zu telefonieren. Am nächsten Wochenende lebt nämlich im Schlosspark die Wirtschaftswunderzeit wieder auf. Mit alten Autos, Petticoats und Rock’n Roll findet ein buntes Programm statt und ich bin gespannt, ob diese Veranstaltung ankommen wird. Organisiert wird die Veranstaltung von Profis, die dieses Format auch schon in anderen Städten angeboten haben.

Sehr lange habe ich mit mir gerungen und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Gerade in den letzten Monaten ist aber mein Entschluss gereift, dass ich im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl in Schieder-Schwalenberg antreten werde. Diese Entscheidung tut mir weh, ausschlaggebend waren für mich im Wesentlichen aber zwei Aspekte:

Ich kann einer Begrenzung der Amtszeit sehr viel abgewinnen. Mit Ablauf der Legislaturperiode im nächsten Jahr werden es zehn Jahre sein, in denen ich als Bürgermeister für unsere wundervolle Stadt tätig sein durfte. Vergleiche ich unser Schieder-Schwalenberg von vor zehn Jahren mit unserem heutigen Schieder-Schwalenberg, dann glaube ich sagen zu können, dass wir in dieser Zeit viel erreicht haben. Nach zwei Legislaturperioden sehe ich aber die latente Gefahr, auf ausgetretenen Wegen zu wenig zu gestalten und zu viel zu verwalten. Nach zwei Legislaturperioden ist also die Zeit gekommen, anderen Akteuren das Feld zu überlassen, damit sich die Gewohnheit nicht zu sehr breitmacht.

Allerdings ist der Aspekt der begrenzten Amtszeit für mich nicht der alleinige und vor allem nicht der entscheidende Grund. Eigentlich würde ich sogar gerne noch einiges für Schieder-Schwalenberg umsetzen wollen und die Projekte zu Ende bringen, die bereits angestoßen sind. Dazu gehören das ISEK in Schwalenberg und die Entwicklung des SchiederSee-Areals, um nur zwei Punkte zu nennen. Ausschlaggebend für meinen Entschluss ist vielmehr eine tiefsitzende Enttäuschung über die Bundes- und Landespolitik.

Ich finde es unerträglich, wenn ich sehe, wie die kommunale Familie unter den Auswirkungen dieser Politik leiden muss. Die Kommunen bluten finanziell aus, sie werden mürbe gemacht und sie leiden unter einem Burnout. Die Kommunen saufen ab und anstatt ihnen einen Rettungsring zuzuwerfen, drückt man sie noch weiter unter Wasser. Wenn hauptamtliche Politik im fernen Berlin realitätsferne Entscheidungen fällt und die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker in den Stadträten die Auswirkungen ausbaden müssen, dann zerstört das das Fundament unseres föderalen Systems. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, dass diese Politik auf Kosten der Kommunen demokratiegefährdend werden kann.

Für mich bedeutet das Amt des Bürgermeisters vor allem, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Stadt Schieder-Schwalenberg, Verantwortung für die Entwicklung von Schieder-Schwalenberg, Verantwortung dafür, dass das alles funktioniert. Vom Kindergarten über die Schulen bis zur Feuerwehr. Dieser Verantwortung kann ich aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden. Wir wollen unsere Aufgaben erfüllen, aber können es schlicht nicht mehr. Kommunen können sich nur noch mit der Frage beschäftigen, auf welche Leistungen man verzichten soll, weil sie im Stich gelassen werden. Ich stehe aber als unfreiwilliger Vollstrecker dieser kommunalfeindlichen Bundes- und Landespolitik nicht zur Verfügung!

Ich glaube, man nimmt mir ab, wenn ich sage, dass das Amt des Bürgermeisters für mich eine Ehre und eine Herzensangelegenheit ist. Mein Herz schlägt für Schieder-Schwalenberg. Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren sehr viel für diese wunderbare Stadt erreicht und so soll es auch in den nächsten zwölf Monaten weitergehen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl halte ich es aber für richtig, meine Entscheidung zu veröffentlichen, um den politischen Akteuren vor Ort ausreichend Zeit für die notwendigen Weichenstellungen zu geben.

Amazon-Lieferverkehr bereitet Probleme

Auch in meinem Urlaub lässt mich die Grundsteuerreform nicht los. Durch die Landesregierung wurde ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Konzeption der neuen Grundsteuer juristisch zu durchleuchten. Das Gutachten habe ich jetzt bekommen und es bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung. Eine juristisch zulässige Lösung ist allerdings nicht automatisch eine gute Lösung. So ein Rechtsgutachten eignet sich übrigens wunderbar, um sich damit auf einer Fähre während der Überfahrt auf die schottische Insel Harris zu beschäftigen. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform werden wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandeln und das werden ganz bestimmt keine einfachen Diskussionen werden.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat jetzt eine Publikation herausgegeben, die das Wohnen in Kleinstädten thematisiert. Es ist im Prinzip eine Dokumentation des Projektes, an dem ich im Rahmen der Kleinstadtakademie mitgearbeitet habe. In dieser Publikation ist auch die „Schwalenberger Erklärung“ enthalten, in der einige Forderungen zur Entwicklung von Kleinstädten formuliert sind. Der Name „Schwalenberger Erklärung“ ist entstanden, weil der Text bei einem Arbeitstreffen in Schwalenberg von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Das in dieser Woche vom Bundesbauministerium in Kraft gesetzte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ zur Sanierung von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum entspricht einer unserer Handlungsempfehlungen. Da sag noch mal einer, man könnte keinen Einfluss geltend machen.

Sorgen bereitete mir der Abriss des Gebäudes in der Altstadt in Schwalenberg. Die Frage war, ob die Arbeiten rechtzeitig bis zum Kinderschützenfest abgeschlossen werden konnten. Donnerstagmittag kam grünes Licht. Die Arbeiten konnten schneller abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant. Allerdings trauere ich dem Gebäude immer noch hinterher.
Bei anderen Problemimmobilien gibt es dagegen Stillstand, was mich wiederum ärgert, da die Allgemeinheit darunter leiden muss.

Am Kahlenbergturm gibt es ein kleineres Problem. Die Halterung des Absperrgitters ist nicht mehr in Ordnung. Hierauf hatte mich ein Bürger hingewiesen. Jetzt liegt das Gitter am Boden und muss beiseite geräumt werden Eigentümer des Turms ist übrigens der Landesverband Lippe, den ich informiert habe.

Es war ja zu befürchten und die ersten Beschwerden sind bereits eingegangen: Mit der Inbetriebnahme des Amazon-Logistikcenters treten natürlich auch Probleme auf. Eines der Probleme – wie übrigens immer und überall – sind Verkehrsteilnehmer, die die Regeln nicht beachten. In diesem Fall ist es die Gewichtsbeschränkung für die Straße Am Schlagberg. Hintergrund ist die denkmalgeschützte Brücke über die Napte am Ortsausgang in Richtung Steinheim. Die verträgt keine großen Lasten und deswegen ist die Durchfahrt für Fahrzeuge über 7 Tonnen gesperrt. Ganz nebenbei soll dieser Verkehr ohnehin nicht über diese Straße fahren, sondern über die parallellaufende Ostwestfalenstraße. Die Gewichtsbeschränkung ist bereits frühzeitig am Beginn der Straße ausgeschildert, wird aber von einigen LKW-Fahrern missachtet bzw. übersehen. Vermutlich vertraut man mehr den Navigationsgeräten als den eigenen Augen. Da das Verbotsschild unmittelbar vor der Brücke noch einmal steht, bekommt der eine oder andere Autofahrer dann doch Bedenken und versucht zu drehen, was in dem Bereich durchaus anspruchsvoll ist. Das Piepen eines rückwärtsfahrenden LKWs ist zudem in der Nacht ein Geräusch, bei dem es schwerfällt, seine Aggressionen zu beherrschen. Ich kann die Beschwerden also nachvollziehen und wir haben bereits mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Übrigens kann auch die Ampelsteuerung noch Optimiert werden.

Hauptpreis geht nach Schwalenberg

Bei der Einweihung der Brunnenstraße in Glashütte bin ich darauf angesprochen, dass die Situation des Schulbusverkehrs aktuell nicht optimal sei. Hintergrund ist die Sperrung der Hainbergstraße, die dazu führt, dass die Busse anders fahren und jetzt alle Schüler an einer Bushaltestelle einsteigen müssen, die dazu gar nicht geeignet ist. Die Frage war daher, ob es möglich sei, die Bushaltestelle während der baustellenbedingten Fahrplanänderung zu verlagern, nämlich in die neue Brunnenstraße, die jetzt ausreichend Platz bietet. Ich habe also den zuständigen Sachbearbeiter angerufen und in kürzester Zeit war alles umgesetzt. Jetzt gibt es eine Ersatzhaltestelle in der Brunnenstraße und die ist auch noch so platziert, dass bei schlechtem Wetter ein Carport als Unterstellmöglichkeit missbraucht werden kann. Ich bin immer wieder erstaunt, dass man in Deutschland auch mal etwas ganz pragmatisch und schnell umsetzen kann. Daran habe ich gar nicht mehr geglaubt. Vielen Dank an den zuständigen Sachbearbeiter, dem ich versprochen habe, dass die Glashütterinnen und Glashütter ihn in ihr Nachtgebet aufnehmen werden.

Nach der Sommerpause beginnt auch wieder die Zeit der Sitzungen. Die ersten Einladungen sind schon wieder verschickt und auch die Bürgermeister haben sich bereits wieder zu einer Konferenz getroffen. Die Probleme sind übrigens noch die gleichen und ich prognostiziere, dass die nächsten Monate in jeglicher Hinsicht recht anspruchsvoll werden. Es gibt einige Themen mit denen wir uns noch sehr intensiv beschäftigen müssen.

In Schwalenberg ist eine der Problemimmobilien abgerissen worden. Bei allen nachvollziehbaren Gründen ist es natürlich auch traurig, wenn ein ortsbildprägendes Gebäude mit großem geschichtlichem Hintergrund so einfach verschwindet. Angedacht ist ein Neubau, der sich in das denkmalgeschützte Ensemble eingliedert. Das wird aber sicherlich nicht kurzfristig erfolgen. Auch jetzt sind natürlich wieder Forderungen an die Stadt formuliert worden, dass weitere Gebäude verschwinden sollen. Uns sind aber im Wesentlichen die Hände gebunden. Wir haben kaum Mittel, um auf die Eigentümer einzuwirken. Auch können wir nicht einfach einen Eigentümer enteignen und schon gar nicht können wir alle Schrottimmobilien im Stadtgebiet aufkaufen. Dann stünden wir vor der unlösbaren und nicht finanzierbaren Aufgabe, selbst alles Gebäude zu sanieren. Hier wünschte ich mir tatsächlich, dass der Gesetzgeber ein paar wirksame Instrumente schaffen würde. Das Eigentumsrecht ist allerdings ein sehr hochrangiges Recht, dass nur wenig Spielräume lässt. Der Hinweis, dass Eigentum auch verpflichtet, ist dabei leider auch nur ein recht unscharfes Schwert. Zumindest kann man die meisten Eigentümer damit nicht beeindrucken. Problemimmobilien haben nämlich oftmals auch Problemeigentümer.

In diesem Jahr hatten wir wieder einige Blühstreifen angelegt. Die Blühfreudigkeit ließ allerdings etwas zu wünschen übrig. Im letzten Jahr waren diese Streifen deutlich bunter. In dieser Woche ging zudem auch noch eine Beschwerde ein, dass die Blühstreifen die Sicht der Autofahrer behindern und zurückgeschnitten werden sollen.

Westfalen Weser hat bereits zum Dritten Mal einen Kulturpreis für das Gebiet OWL, nördliches Sauerland und Südniedersachsen ausgelobt und wir haben für diesen Wettbewerb das Kinderbuchfestival Pinocchinello, das am 22. September wieder stattfindet, ins Rennen gebracht. Unser Vorschlag ist wohl sehr gut angekommen. Das Kinderbuchfestival wurde mit dem Hauptpreis in Höhe von 8.000 Euro. Das ist ein riesiger Erfolg und daran haben neben dem Europäischen Laboratorium als veranstaltender Verein ganz viele Schwalenbergerinnen und Schwalenberger Anteil, weil nämlich alle mitmachen bei diesem Kinderbuchfestival. Herzlichen Glückwunsch.

Ganz schön engagiert, die Schwalenberger

In dieser Woche drehte sich viel um den Verkehr. Mit großer Erleichterung ist die Freigabe der Kreuzung in Wöbbel aufgenommen worden. Es sorgt zwar auch für Kritik, dass dort eine Ampel gebaut wurde, weil sich Autofahrer in ihrem Verkehrsfluss gestört fühlen. Die Ampel ist aber eine Auflage im Zusammenhang mit der Amazon-Ansiedlung. Die Ampelanlage soll nämlich den erhöhten Verkehrsfluss von und auf die Ostwestfalenstraße steuern. Kleine Kuriosität am Rande: eigentlich ist für den Bau der Straßenbaulastträger zuständig, hier also Straßen.NRW. Tatsächlich wurde sie aber durch die Stadt Horn-Bad Meinberg gebaut und zwar auf dem Stadtgebiet von Schieder-Schwalenberg. Wir haben dabei nichts mitzureden gehabt. Auch mit den fehlerhaften Fahrbahnmarkierungen haben wir nichts zu tun. Diese werden noch korrigiert.
Für Ärger sorgte die Sperrung der Hainbergstraße zwischen Schieder und Glashütte. Seit einer Woche ist die Straße jetzt gesperrt und tatsächlich sind dort keinerlei Bauaktivitäten zu verzeichnen. Den Unmut der Betroffenen kann ich sehr gut verstehen. Der ÖPNV ist massiv gestört und die Autofahrer werden gezwungen, Umwege zu fahren und das alles ohne irgendeinen Grund. Wir haben diesen Unmut an den Kreis Lippe weitergetragen. Der Kreis Lippe ist Träger der Baumaßnahme, wobei natürlich die Baufirma verantwortlich ist.
Richtig nett war es dagegen beim Straßenfest in der Brunnenstraße in Glashütte. Mit dem Fest haben die Anlieger die Straße eingeweiht und mir mehrfach versichert, dass sie sehr zufrieden sind. Die Brunnenstraße und der Siedlungsweg sind grundlegend erneuert worden und jetzt kaum wiederzuerkennen. Eigentlich hätten die Anlieger hierfür insgesamt 440.000 Euro an Ausbaubeiträgen tragen müssen, teilweise bis zu 25.000 Euro pro Grundstück. Wir haben aber beim Land die Übernahme dieser Beiträge beantragt und das ist auch bewilligt worden.

Eines der neuen Windräder soll merkwürdige Geräusche verursachen, die sich nicht gesund anhören. Die Windräder werden zwar fernüberwacht, aber natürlich kann man mit dieser Fernüberwachung auch nicht alles feststellen. Ich habe diese Nachricht auf jeden Fall an die Verantwortlichen weitergeleitet, damit das überprüft werden kann.
Bald werden übrigens weitere Räder im Stadtgebiet von Lügde gebaut. Der Transport wird über Wöbbel und Schieder erfolgen. In dieser Woche erhielt ich den umfangreichen Bericht über die Transportwege. Man kann sich vorstellen, dass so eine logistische Meisterleistung eine sehr detaillierte Vorbereitung benötigt. Der Bericht dokumentiert zum Beispiel Schleppkurven und die Schaffung von Umladeplätzen, markiert die Schilder und Straßenlaternen, die abgebaut werden müssen und auch notwendige Rückschnitte an Bäumen werden aufgezeigt.

Für unsere Leader-Region hatten wir einen zweiten Aufruf für das Regionalbudget gestartet. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und diesmal ist das Budget überzeichnet. In einer Besprechung des geschäftsführenden Vorstandes haben wir am Freitag über die Anträge beraten. Die werden jetzt mit der Bezirksregierung abgesprochen, aber fest steht jetzt schon, dass nicht alles bewilligt werden kann. Im nächsten Jahr soll es aber neue Mittel geben. Neben den „großen Projekten“ soll es auch wieder das Regionalbudget geben, mit dem kleine Projekte gefördert werden können, wenn das Land mitspielt.

Es ist beeindruckend, was regelmäßig in Schwalenberg auf die Beine gestellt wird und zwar ehrenamtlich bzw. durch die örtliche Gastronomie. Die Gastronomen treffen sich regelmäßig, um sich abzusprechen. Jetzt wurde der neue Trollpfad eröffnet, der die Märchentürenexpedition ergänzt und ideal für Kinder ist. Das Märchenfestival lockt Klein und Groß nach Schwalenberg und viele weitere Veranstaltungen runden das Paket ab. Gerade in Schwalenberg zeigt sich, es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Hier lebe ich, hier kauf ich ein! Weil wir hier leben!

Es ist mal wieder die Zeit der Seuchen und damit meine ich nicht die aktuell relativ häufig auftretenden Corona-Erkrankungen. In den Medien dreht sich im Moment alles um das Mpox-Virus, das man politisch korrekt nicht mehr Affenpocken nennen soll. Es gibt auch schon wieder die tollsten Verschwörungstheorien dazu. Daneben hört man immer auch wieder Meldungen zur Vogelgrippe in Nordamerika. Mir persönlich macht dagegen allerdings die Schweinegrippe Sorgen. Dieses Virus ist für den Menschen nicht gefährlich, stellt aber eine sehr große Gefahr für die Landwirtschaft dar und verbreitet sich in Deutschland. Über Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist es jetzt auch in Hessen und Rheinland-Pfalz angekommen. Die Verbreitung dürfte im Wesentlichen über Wildschweine erfolgen, die zum Beispiel achtlos weggeworfene Lebensmittel an Parkplätzen fressen. Das Wegwerfen von Lebensmitteln sollte also tabu sein, gerade in der aktuellen Reisezeit. Auch Jäger sollten besonders umsichtig handeln. Tritt das Virus auf, werden radikale Maßnahmen ergriffen und betroffene Schweinemäster müssen damit rechnen, dass ihr gesamter Tierbestand getötet werden muss. In dieser Woche wurden wir darüber informiert, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium einen zentralen Krisenstab eingerichtet hat, dem besondere Befugnisse zukommen.

In dieser Woche fand wieder das so genannte Bilanzgespräch mit dem Freibadverein und der Freibad-GmbH statt. Der Betrieb unseres Freibads erfolgt durch die ehrenamtlich geführte Freibad-GmbH und wird tatkräftig durch den Förderverein unterstützt, der zum Beispiel den Kiosk betreibt und auch sonst ganz viel Arbeit in die Anlage steckt. Natürlich reicht das alles nicht aus und die Stadt leistet einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 75.000 Euro. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass wir uns regelmäßig über den Betrieb des Freibades austauschen. Aktuell ist dabei auch die Investitionsmaßnahme ein großes Thema. Alles in allem kann ich aber sagen, dass alles nach Plan läuft und das hat ganz viel mit den engagierten Ehrenamtlern zu tun. Lediglich die Bürokratie mit immer neuen und kostspieligen Auflagen macht den Beteiligten das Leben schwer.

Ein weiteres Gespräch habe ich mit einem Vertreter des Heimatvereins Schieder geführt, in dem es zum Beispiel um die marode Holzbrücke am Nessenberg geht, die leider nicht mehr zu sanieren ist und gesperrt werden musste. Da diese Brücke aber auch kaum genutzt wird, halte ich einen kostspieligen Neubau nicht für vertretbar. Das werden wir in der Politik aber noch thematisieren.

Auch die ärztliche Versorgung hat mich in dieser Woche wieder beschäftigt. Natürlich ging es auch um ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), wobei ich schon oft festgesellt habe, dass kaum jemand wirklich weiß, was dieser Begriff tatsächlich bedeutet. Wer sich näher damit beschäftigt, erkennt auch sehr schnell, warum es kaum kommunale MVZ gibt. Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dringend Ärzte brauchen. Wer also jemanden kennt, der jemanden kennt …

Meine Kaffeetasse ist mir beim Frühstück am Montagmorgen fast aus der Hand gefallen, als ich in der Lippischen Landeszeitung die Äußerungen der Kommunalministerin lesen musste. Die Finanzprobleme der Städte seien gar nicht so groß und wenn die Kommunen in die Haushaltssicherung müssten, sei das nichts schlimmes. Man müsse dann nur prüfen, was man sich noch leisten könne. Das haben wir offensichtlich bisher nie gemacht. Ach ja, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in dieser Woche mitgeteilt, dass die LWL-Umlage noch stärker ansteigen soll, als dies im letzten Jahr schon angedroht wurde. Die Umlage soll jetzt um 7,7 Prozent auf weit über 3,3 Milliarden Euro steigen. Wir dürfen das über die Kreisumlage mitfinanzieren und werden jetzt prüfen, ob wir uns das noch leisten können, Frau Ministerin.

Einen tollen Anruf bekam ich in dieser Woche zum Schwalenberger Markt. Die Nachfolge ist geregelt und es wird weitergehen. So ein Laden kann allerdings nur überleben, wenn er auch Kunden hat und zwar Kunden, die dort mehr einkaufen, als das, was sie anderorts vergessen haben. Jeder sollte bei seinem persönlichen Einkaufsverhalten mal überlegen, ob er das Geld wirklich in andere Städte tragen muss oder sogar online ausgeben sollte. Hier lebe ich, hier kaufe ich ein! Weil wir hier leben!

Viele und tolle Heimatmacher

Mit einem Vertreter von Westfalen Weser habe ich in dieser Woche ein Gespräch geführt. Westfalen Weser ist in Schieder-Schwalenberg Stromkonzessionsnehmer, ist also verantwortlich für das Stromnetz. Im Zuge der Energietransformation ergibt sich natürlich ein großes Aufgabenfeld, das weit über das Stromnetz hinausgeht. Die Zusammenarbeit und der regelmäßige Austausch mit Westfalen Weser ist also gut und richtig.

Einen Bescheid mit guten Nachrichten gab es in dieser Woche. 440.000 Euro erhält die Stadt vom Land NRW für den Ausbau der Brunnenstraße und des Siedlungsweges in Glashütte. Wir hatten diese Zuwendung beantragt und sie wurde innerhalb von nur einer Woche bewilligt. Bei der Summe handelt es sich um das Geld, das eigentlich die Anlieger in Form von Ausbaubeiträgen aufzubringen hätten. Das Land NRW übernimmt diesen Betrag, wodurch die Anlieger unmittelbar entlastet werden. Ich finde, in Glashütte dürfen dafür ein paar Sektkorken knallen.

Aktuell werde ich mit zahlreichen Terminanfragen überhäuft und ich musste schon einige Absagen erteilen. Das tut mir leid, aber offensichtlich werden unmittelbar nach den Ferien alle Veranstaltungen für den gleichen Zeitraum geplant. Ich hoffe, das entspannt sich in Kürze wieder.

Wir haben immer noch Probleme mit den Grundsteuerdaten. Zwar hat das Land NRW mittlerweile die aufkommensneutralen Hebesätze bekanntgegeben, rechnerisch nachvollziehbar sind sie allerdings noch nicht. Ich hoffe, dass wir das kurzfristig aufklären können. Schließlich gelten die neuen Daten mit Beginn des neuen Jahres und wir müssen einen Hebesatz festsetzen. Bei so einer weitreichenden Entscheidung brauchen wir aber absolut verlässliches Datenmaterial für die politischen Beratungen.

In Siekholz gibt es aktuell ein paar Probleme mit der Straßenbeleuchtung. Es kann also sein, dass die eine oder andere Laterne nicht leuchtet. Das hängt wahrscheinlich mit einem Kabelschaden zusammen, den wir aber noch nicht gefunden haben. Mein Vorschlag bis dahin: bei Einbruch der Dunkelheit geht es ab ins Bett!

In dieser Woche durfte ich auf Beschluss des Rates wieder den Heimatpreis verleihen. Der TuS Wöbbel wurde für sein Engagement rund um den Sport und die Sportanlagen mit dem dritten Platz und 1.000 Euro ausgezeichnet. Die Vereinsmitglieder engagieren sich nicht nur für die Sportangebote, sondern stecken auch ganz viel Zeit, Arbeit und Geld in die Sportanlagen. Neben dem Sport leistet der Verein ganz nebenbei auch noch wichtige Jugendarbeit. Der TuS Wöbbel gehört damit zu den Heimatmachern. Auch der Kelter- und Kulturverein ist ein Heimatmacher. Mit seinen vielfältigen und kreativen Veranstaltungen belebt er das kulturelle Angebot und die Schwalenberger Altstadt. Hierfür wurde er mit dem zweiten Platz und 1.500 Euro bedacht. Den ersten Platz und 2.500 Euro hat der Heimat- und Verkehrsverein Brakelsiek erhalten. Schon der Name zeigt, dass der Verein zu den Heimatmachern gehört und zwar nicht nur mit einzelnen Projekten, sondern mit seiner gesamten Vereinstätigkeit. Aktuell hat der Verein den Friedhof umgestaltet und zu einem wahren Schmuckstück gemacht. Der ist übrigens bereits von allerhöchster Stelle begutachtet worden. Mein Dank gilt den Preisträgern und allen anderen „Vereinsmeiern“. Heimat fällt nicht einfach so vom Himmel. Heimat muss gestaltet und gelebt werden und dafür brauchen wir Heimatmacher, dafür brauche wir Sie. In Schieder-Schwalenberg gibt es ganz viele und tolle Heimatmacher. Stellvertretend für alle haben sich die drei Vereine die Auszeichnung verdient! Vielen Dank für das Engagement und vielen Dank, dass Sie immer wieder dazu beitragen, dass Schieder-Schwalenberg unsere Heimat ist! Weil wir hier leben.

Glück gehabt

Auch in dieser Woche durfte ich mich mal wieder mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen. Eine unendliche Geschichte und immer wieder nach dem gleichen Muster. Jeder Reaktion folgt eine Gegenreaktion und niemand möchte als „Verlierer“ vom Platz gehen. Eher schadet man sich selbst, als dass dem Gegenüber ein „Erfolg“ gegönnt wird. Das hat auch viel mit Eitelkeiten und Dickköpfigkeit zu tun. Natürlich werden bei solchen Streitigkeiten immer auch die Behörden eingeschaltet, die gefälligst dem bösen Nachbarn eins auswischen sollen. Es nervt!
Aber vielleicht gibt es ja Menschen, die mit solchen Streitigkeiten besonders gut umgehen können. Wir sind auf jeden Fall immer noch auf der Suche nach einer stellvertretenden Schiedsperson. Wegen Umzugs ist die Funktion frei und muss neu besetzt werden. Die Schiedspersonen haben insbesondere die Aufgabe, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zu moderieren und eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Wenn das was für Sie wäre, dann melden Sie sich einfach.

Dann gab es mal wieder ein Thema, bei dem ich schlicht explodieren könnte. Diesmal ging es erneut um die Schulsozialarbeit. Eigentlich eine Angelegenheit des Landes, aber auch diesmal müssen sich die Kommunen darum kümmern. Es mangelt nicht nur an den notwendigen Finanzmitteln, auch die Verwaltungsabläufe sind eine einzige Katastrophe. Schließlich geht es dabei auch um Personal, also um Menschen, die wissen müssen, wie es mit ihren Arbeitsverträgen weitergeht. Wenn es am 1. August losgeht und man bis zum 31. Juli noch immer nichts weiß, dann ist das schlicht unerträglich. Immerhin kam dann am 31. Juli die Erlaubnis des „vorzeitigen Maßnahmenbeginns“. Das bedeutet, dass man immer noch keine Förderzusage hat, man also nicht weiß, ob es eine Förderung gibt und in welcher Höhe. Es ist aber die Erlaubnis, auf eigenes Risiko zu beginnen. Üblicherweise ist das nämlich förderschädlich. Diese Verwaltungsabläufe sind für alle Beteiligten eine einzige Zumutung.

Zwei Kollegen durfte ich in dieser Woche zu ihrem Dienstjubiläum gratulieren. Einmal 25 Jahre und einmal 40 Jahre. Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst heißt nicht zwingend, dass man die ganze Zeit beim gleichen Arbeitgeber tätig war. Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst als solche zählt. Anders aber bei diesen beiden Kollegen, die diese Zeit ohne Unterbrechung bei der Stadt Schieder-Schwalenberg absolviert haben. Für diese Treue, die keine Selbstverständlichkeit ist, habe ich mich natürlich bedankt. So eine lange Tätigkeit bedeutet auch viel Erfahrung. Solche Mitarbeiter sind Gold wert.

Es gibt natürlich auch gute Nachrichten. So hat in dieser Woche die AWO OWL (nicht Lippe) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beenden können. Die AWO OWL ist Trägerin des Kindergartens Drachennest in Wöbbel und mit Beendigung des Insolvenzverfahrens kann jetzt endgültig wieder Ruhe einkehren. Das grundlegende Problem der Unterfinanzierung der Kindergärten ist damit allerdings noch nicht gelöst.

Am Donnerstagabend und in der darauffolgenden Nacht hat es ganz schön geregnet, wobei wir allerdings Glück hatten und nicht besonders stark betroffen waren. Umso mehr war ich überrascht, dass in relativ kurzer Zeit der Pegel der Emmer so stark angestiegen ist, dass die Lindenstraße in Wöbbel überflutet wurde. Die Zeit reichte nicht einmal aus, um das Geländer der Emmerbrücke zu demontieren, wie das eigentlich vorgesehen ist. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Treibgut vor dem Geländer staut. Wir haben zudem Glück gehabt, dass der Pegel nicht so weit angestiegen ist, dass es Schäden an Gebäuden gab. Ursache für den Pegelanstieg war übrigens der Starkregen im Kreis Höxter. Dort liegt das entscheidende Einzugsgebiet für die Emmer und nicht etwa im Industriepark in Belle.

Viel Arbeit in den Ferien

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Termin für die Bundestagswahl geeinigt. Am 28. September 2025 soll demnach der nächste Bundestag gewählt werden. Ich bin gespannt, ob die Koalition bis dahin durchhält. Der Termin ist allerdings auch für die NRW-Kommunen interessant, weil im nächsten Jahr auch Kommunalwahlen sind. Bisher ist angedacht, dass zusammen mit der Bundestagswahl auch die Stichwahlen für die Landrats- und Bürgermeisterämter stattfinden sollen. Der erste Wahldurchgang würde dann zwei Wochen vorher, also am 14. September sein. Auch wenn bis dahin noch viel Zeit ist, haben wir uns in dieser Woche bereits mit dem Zuschnitt der Wahlbezirke beschäftigt. 13 Wahlbezirke müssen es sein und die Zahl der Wahlberechtigten in diesen Wahlbezirken muss sich innerhalb eines vorgegebenen Korridors bewegen. Das zwingt uns dazu, den Zuschnitt über die Ortsteilgrenzen hinweg vorzunehmen. Das wird sicherlich noch ein paar Diskussionen mit sich bringen, bevor der Wahlausschuss darüber abschließend entscheidet. Für die 13 Wahlbezirke müssen wir natürlich auch wieder 13 Wahlvorstände besetzen. Auch das wird eine nicht ganz einfache Aufgabe, da die Bereitschaft dazu immer weiter abnimmt.

Auch während der Ferien müssen zahlreiche Schulkinder betreut werden, so dass die OGS (Offene Ganztagsschule) geöffnet ist. Die Verantwortlichen haben sich ein tolles und abwechslungsreiches Programm ausgedacht. Zwischen der Hüpfburg am Dienstag und der Zuckerwatte sowie Kinderdisco am Donnerstag durfte ich am Mittwoch die Kinder in der OGS besuchen und mich ihren Fragen stellen. Ein Thema lag den Kindern offensichtlich sehr am Herzen und das ist der Verkehr. Die Kinder beklagen sich über zu viele und zu schnell fahrende Autos auf dem Weg zur Schule und ich muss es so deutlich sagen, dabei handelt es sich zumeist um die sogenannten Elterntaxis, was die Sache noch unverständlicher macht.
Ohnehin war der Verkehr in dieser Woche mehrfach Anlass für Beschwerden. Dazu gehört auch der Schleichverkehr durch Wöbbel aufgrund der Sperrungen im Bereich der Zufahrt zur Ostwestfalenstraße. Das war ja zu befürchten und es war auch klar, dass es Beschwerden gibt, aber da kann die Stadt leider nichts anderes tun, als diese Beschwerden an die Polizei weiterzuleiten. Die Stadt darf weder die Geschwindigkeit kontrollieren, noch die Autofahrer daraufhin überprüfen, ob sie Anlieger sind. Das Einzige, was wir kontrollieren können, ist der ruhende Verkehr und da gab es in dieser Woche auch wieder Beschwerden. Wenn wir Knöllchen verteilen, dann ist das nämlich eine Unverschämtheit und wir machen das nur, um die Stadtkasse zu füllen. Regelverstöße sollen bitte nur bei anderen geahndet werden, nicht jedoch, wenn man sie selbst begeht, denn das ist doch nur mal eben kurz und stört niemanden.

In diesem Sommer Veranstaltungen zu organisieren, ist ja auch eine Nervenfrage. Beim Hecken-Festival des Europäischen Laboratoriums hat es aber geklappt. Pünktlich zur Lesung im Garten des Forsthauses in Schwalenberg zeigte sich der Sommer von seiner besten Seite und die zahlreichen Literaturfreunde konnten die Lesung zum Thema Hasen genießen. Ich muss gestehen, dass es mir sogar etwas zu sonnig war.

Unabhängig vom Wetter laufen natürlich die Arbeiten in den Schulen, die jetzt während der Ferien erledigt werden müssen. In Schwalenberg haben wir mehrere Klassenräume mit Akustikelementen ausgestattet. Hierdurch wird die Akustik deutlich verbessert. Wer den ganzen Tag mit Kindern arbeiten muss, der wird das zu schätzen wissen. Auch in Schieder wird gearbeitet. Dank der engagierten Bauhofmitarbeiter wird dort einiges im Bereich der Außenanlagen nachgebessert. Ich hoffe, die Kinder freuen sich schon darauf, dass bald die Ferien beendet sind und sie wieder in die Schule gehen dürfen.

Leben im Werkhaus

Wir machen uns schon ziemlich lange Gedanken darüber, wie in der Bahnhofstraße der Radverkehr geleitet werden könnte. Es fehlt noch der Lückenschluss im Bereich des Phoenix Contact-Areals. Das Problem ist nicht einfach zu lösen, da die Fahrbahn und vor allem der Bahnübergang ziemlich eng sind. Ein beidseitiger Radweg scheidet daher aus. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Radweg an irgendeiner Stelle die Bahnhofstraße queren muss und dann sind natürlich auch die Kreuzung Hainbergstraße und die Bushaltestellen zu berücksichtigen. Ein erster Planentwurf liegt uns jetzt vor, den wir demnächst in den politischen Gremien vorstellen und beraten werden.

Damit es nicht ganz so langweilig im faden Büroalltag wird, bekommt man ab und zu mal E-Mails, die den Blutdruck ansteigen lassen. Diesmal ging es um die Zuweisung von vier Personen nach Schieder-Schwalenberg. Das ist ja grundsätzlich nicht so ungewöhnlich. Diesmal aber erschien das doch etwas sportlicher. Am Donnerstag erhielten wir also die Information, dass bereits am Dienstag vier Personen ankommen werden. Kurz und knapp und mit dem fettgedruckten Hinweis „Wohnraum wird benötigt“. Da bleibt einem nur wenig Zeit für Schnappatmung, da ist Handeln angesagt. Allerdings konnten wir uns schnell wieder beruhigen und feststellen „Wohnraum ist organisiert“. Gut, wenn es vor Ort bereits Kontakte gibt.

Spontan wollte eine Feriengruppe aus Blomberg nach Schieder wandern und auf dem Schulgelände übernachten. Telefonisch bat man mich um Erlaubnis, die ich natürlich erteilte. Ob mein Hinweis, dass das Gelände kameraüberwacht sei, so abschreckend wirkte, weiß ich nicht. Zumindest kam die Gruppe dann doch nicht. Vielleicht hat sie sich ja auch einfach nur verlaufen.

In Bezug auf die Kindergärten wird regelmäßig über die Kindergartenbeiträge diskutiert. Es gibt die Forderung, dass diese ganz abgeschafft werden und es gibt Kritik, dass diese Kindergartenbeiträge sehr unterschiedlich sind. So ist es auch in Lippe. Die Höhe der Kindergartenbeiträge wird von den Jugendämtern bzw. deren politischen Gremien festgesetzt. Die größeren Städte haben eigene Jugendämter und für die kleineren Städte gibt es das Kreisjugendamt. Bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge spielen natürlich auch soziale Aspekte eine große Rolle und wenn man selbst nicht die Kosten zu tragen hat, weil man sich bei den Städten refinanziert, dann kann man natürlich auch etwas großzügiger sein. In dieser Woche hat der Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass die durchschnittlichen Trägerkosten für einen Kindergartenplatz bei 12.300 Euro liegen. Hierbei sind die ungewöhnlich hohen Tarifsteigerungen der letzten Lohnrunde noch gar nicht eingerechnet. Das zeigt also, dass die Kindergartenbeiträge nur einen Bruchteil der echten Kosten decken und die nicht gedeckten Kosten tragen zu den enormen Steigerungen bei der Jugendamtsumlage bei, die wir an den Kreis bezahlen müssen.

Keine guten Nachrichten sind aus Düsseldorf zu hören. Die Eckwerte des GFG lassen nichts Gutes ahnen. Das GFG ist eine Abkürzung für Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist ein Jahresgesetz, mit dem die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen festgesetzt werden. Die Zahlen, die in dieser Woche übermittelt wurden, lassen auf jeden Fall erkennen, dass wir sehr schwierigen Zeiten entgegengehen.

In dieser Woche durfte ich die Sommerakademie in Schwalenberg eröffnen. Die ersten Kurse starteten am Mittwochmorgen und im Werkhaus fanden sich zahlreiche Teilnehmer ein. In 22 Kursen werden die unterschiedlichsten Techniken unterrichtet. Dazu gehören Zeichnen, Ölmalerei, Bildhauerei und noch vieles mehr. Insgesamt 144 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden in den nächsten vier Wochen hoffentlich eine schöne Zeit in Schwalenberg verbringen und natürlich auch die Schönheit unserer Stadt erkunden. Kultur und Tourismus gehören bei uns zusammen.

Ein Meilenstein für den SchiederSee

Die Veränderungen beim Busfahrplan, die zu Verschlechterungen für Schieder-Schwalenberg führen, stoßen selbstverständlich nicht auf Gegenliebe. Beschwerden, die insbesondere in dieser Woche an mich gerichtet wurden, sind natürlich nachvollziehbar, allerdings ist der ÖPNV keine städtische Angelegenheit. Diese Beschwerden zeigen aber, dass die Attraktivität des ÖPNV abnimmt und das geht genau in die falsche Richtung. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Geld knapp ist und wenn dieses knappe Geld in kostenlose Tickets gesteckt wird, von denen die Fahrgäste in den größeren Städten profitieren, dann geht das eben zu Lasten der Qualität, insbesondere im ländlichen Raum.

Die zahlreichen Baustellen in und um Schieder-Schwalenberg sorgen aktuell für ziemlichen Frust bei den Autofahrern. Auf der einen Seite müssen die Straßen natürlich unterhalten werden, denn schlechte Straßen sorgen ebenfalls für Ärger. Auf der anderen Seite wäre eine bessere zeitliche Koordination wünschenswert gewesen. In der nächsten Woche werden dann in Wöbbel der Zubringer zur Ostwestfalenstraße und die Straße Am Schlagberg gesperrt. Hier wird eine Ampelanlage durch die Stadt Horn-Bad Meinberg installiert und die Maßnahme dürfte ungefähr einen Monat dauern. Diese Sperrungen provozieren natürlich Schleichverkehr durch die Friedenstalstraße, die in dieser Zeit aber auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nur für Anlieger frei ist. Das bedeutet, dass auch viele Wöbbeler nicht direkt in Richtung Steinheim fahren dürfen. Die Forderung, die Friedenstalstraße nur für Anlieger freizugeben ist ja eine Forderung, die unabhängig von der Baustelle immer wieder aufkommt. Das Verkehrsgeschehen müsste dies hergeben, damit eine solche Maßnahme von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden könnte.

Immer wieder werde ich nach dem ins Stocken geratenen Glasfaserausbau gefragt, so auch in dieser Woche mehrfach. Ich habe es ja bereits das eine oder andere Mal hier angesprochen. Die Verantwortlichen von E.ON/Westnetz haben mir mitgeteilt, dass die Arbeiten in Kürze wieder aufgenommen werden und im zweiten Halbjahr auch abgeschlossen werden sollen. Das gilt für Brakelsiek, Lothe, Schwalenberg, die Siedlung Seeblick und Glashütte. Hierbei werden auch die vorhandenen Baufelder geschlossen und die Mängel in der Oberflächenherstellung angepackt. Die Umstellung der individuellen Anschlüsse erfolgt dann sukzessive auch in Abhängigkeit der Vertragslaufzeiten.

Wir führen aktuell Gespräche für eine Veranstaltung, die im September im Schlosspark geplant ist. Im Mittelpunkt steht die Wirtschaftswunderzeit mit Petticoat, Musik und Oldtimern. Hier sind noch einige Punkte zu klären, zumal der Schlosspark ein sensibler Bereich ist. Allerdings wird für die Veranstaltung schon Werbung gemacht, was ja bedeutet, dass die Organisatoren es ernst meinen.

Gefreut habe ich mich in dieser Woche über die Einweihung des Strandhauses am SchiederSee, zu der ich ein paar Worte sagen durfte. Für mich ist das ein Meilenstein auf dem Weg, den SchiederSee zukunftsfest zu machen. Die Anlage ist schließlich in die Jahre gekommen und wenn sie bestehen will, muss sie modernisiert werden. Großen Respekt zolle ich dem Mut für diese Investition, die über 2,5 Millionen Euro gekostet hat und das in einer Zeit, in der jedes Projekt zunächst einmal auf großen und lauten Widerstand stößt und wir uns mit unserem Pessimismus selbst in eine Depression reden. Von diesem Unternehmertum, das in die Zukunft guckt und die Dinge anpackt, brauchen wir viel mehr.

Auch Professoren kämpfen mit der Technik

Wie konnte es nur passieren, dass das bisher nicht geregelt war? Ich bin froh, dass unsere Bürokratie diese Sicherheitslücke geschlossen hat und damit jegliches Risiko zukünftig ausgeschlossen ist. Ein Erlass aus Düsseldorf hat in dieser Woche endlich für Ordnung gesorgt. Zukünftig ist nämlich bei Anträgen auf Fördermittel explizit und rechtsverbindlich zu erklären, dass die Zuwendungen „nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und die Antragstellerin oder der Antragsteller keine terroristischen Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“ Das erinnert mich doch stark an einen Fragebogen, den ich vor vielen Jahren bei der Einreise in die USA ausfüllen musste. Damals wurde ich danach gefragt, ob ich einen Terroranschlag plane.

Wo ich aber gerade bei Fördermitteln bin: in dieser Woche gab es gute Nachrichten für Schieder-Schwalenberg. Zunächst kam die Information, dass es einen großen Betrag aus einem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung von Denkmälern gibt und dann hat das Landwirtschaftsministerium NRW die Förderprojekte aus dem Dorf- und Strukturentwicklungsprogramm veröffentlicht. Auch hier ist Schieder-Schwalenberg mit vier Projekten berücksichtigt. Dabei freut mich ganz besonders, dass durch Fördermittel eine weitere energetische Sanierung der alten Schule in Brakelsiek und des Brunnenhauses in Glashütte ermöglicht wird. Diese Gebäude sind nämlich für die Dorfgemeinschaften wichtig und ohne solche Fördermittel müssten wichtige Maßnahmen unterbleiben. Es ist zudem schön, wenn man sieht, dass die Arbeit, die man in solche Förderanträge steckt, auch von Erfolg gekrönt ist.

Wichtige Dinge waren zu unserer VHS zu besprechen und aus diesem Grund hatte ich die beteiligten Bürgermeister aus Lügde, Blomberg, Barntrup und Extertal zu mir eingeladen. Eines der Themen war der zukünftige Umgang mit einem Gerichtsurteil, das im Moment für ziemliche Unruhe bei Volkshochschulen und Musikschulen sorgt.

Für Unruhe sorgen auch die zahlreichen Baustellen, die zu Straßensperrungen führen und insbesondere das Erreichen der Nachbarstadt Steinheim zu einem Abenteuer machen. Deswegen verrate ich jetzt auch noch nicht, dass in Kürze eine weitere Baustelle dazukommt und die Sache noch etwas komplizierter wird. Da beruhigt es auch nicht, dass eine Fahrt nach Detmold mittlerweile ebenfalls sehr anspruchsvoll geworden ist.

Der heutige Sonntag stand wieder einmal im Zeichen von Ausstellungseröffnungen und ich bin immer wieder erstaunt, wie gut diese Veranstaltungen besucht werden. Wir können aber auch wirklich stolz darauf sein, was wir in Schwalenberg zu bieten haben. Auch diesmal finden Sie in der städtischen Galerie wieder bekannte Namen, wie Salvador Dali, Oskar Kokoschka, Pablo Picasso und Gerhard Richter. Welche andere Stadt in unserer Region kann das von sich behaupten?

Am Donnerstag fand der dritte OWL-Klimagipfel im Freilichtmuseum in Detmold statt. Das Programm war ziemlich straff und die Einhaltung des Zeitplans wurde immer wieder angemahnt. In dem Zusammenhang waren dann die technischen Schwierigkeiten, die Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker bei einer Videoschaltung aus Berlin hatte, doch ein wenig unterhaltsam. Zumindest bewiesen seine Kommentare zu den Tücken der Technik seine humorvolle Gelassenheit und am Ende hat es mit der Technik ja auch noch geklappt.