Siekholz zeigt: gemeinsam klappt das

In dieser Woche habe ich mich mit Vertretern des Unternehmens Transdev ausgetauscht. Ich nehme an, dass dieser Name niemandem etwas sagt, aber immerhin hat das international tätige Unternehmen allein in Deutschland mehrere Tausend Mitarbeiter. Wichtig ist allerdings, dass Transdev im nächsten Monat den Betrieb der Straßenbahn Hannover übernimmt und das ist natürlich für Schieder-Schwalenberg relevant. Schließlich wird Schieder-Schwalenberg durch die S5 bedient und zukünftig werden dann eben nicht mehr die roten Bahnen der Deutschen Bahn zwischen Hannover und Paderborn pendeln, sondern die Fahrzeuge der Transdev. Passen Sie also auf, dass Sie nicht montagsmorgens beim Weg zur Arbeit in Schockstarre verfallend am Bahnsteig stehen bleiben, weil Sie Ihre Bahn nicht wiedererkannt haben.

Am Dienstagabend informierte die E.ON-Tochter Westenergie über Ihre Breitbandpläne für den Ortsteil Schieder. Sollte es eine Vorvermarktungsquote von 50 Prozent geben, würde Westenergie mit einem Glasfaserausbau bis zum Gebäude (FttH) beginnen. In Wöbbel beginnt dieser Ausbau noch in diesem Monat. Weitere Informationen wird es hierzu in Kürze geben.

Das Wetter ist gut, die Aussichten auch und das Freibad steht bereit. Logisch, dass ich in dieser Woche meine Jahreskarte besorgt habe. Das Freibad wird schließlich ehrenamtlich betrieben und da ist es Ehrensache, das zu unterstützen. Die Forderung, dass das Freibad erhalten bleiben muss ist nämlich gut und richtig, aber nicht ausreichend. Jeder hat also die Chance, mit dem Kauf einer Jahreskarte zu zeigen, wie ernst er es meint. Allerdings gibt es etwas zu beachten: in der letzten Saison kostete die Jahreskarte für Kinder und Jugendliche nur zehn Euro und sie war der Renner. In dieser Saison ist es für Kinder und Jugendliche leider nicht möglich, die Jahreskarte für nur zehn Euro zu kaufen. Es ist auch nicht möglich, für nur 1,50 Euro eine Einzelkarte zu kaufen. Kinder und Jugendliche müssen in dieser Saison wohl oder übel ohne Eintritt ins Freibad. Ich hoffe, das ist zu verschmerzen. In der gesamten Saison gilt für Kinder und Jugendliche nämlich freier Eintritt. Möglich machen das übrigens Spenden, insbesondere vom SPD-Ortsverein, was man an dieser Stelle ruhig erwähnen kann.

Am Freitag kam die Nachricht aus Düsseldorf, dass der Lippische Südosten mit den Städten Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg als Leader-Region anerkannt wurde. Damit werden insgesamt 2,3 Millionen Euro Fördermittel fließen. Die Bewerbung war durchaus arbeitsintensiv und es ist schön, dass das jetzt belohnt wird. Damit fängt die Arbeit allerdings erst richtig an und zwar unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Es geht nämlich darum, deren Projekte umzusetzen und nicht die der Verwaltungen. Zu diesem Zweck wird zum Beispiel eine so genannte Lokale Aktionsgemeinschaft tätig werden, in der Vertreter der Stadtverwaltungen nur eine Minderheit sind.

Erfolgreich waren auch die Siekholzerinnen und Siekholzer mit der Umgestaltung des Spielplatzes. Ganz viele helfende Hände haben gezeigt, dass man zusammen ganz viel erreichen kann. So wie in Lothe und Wöbbel, hat jetzt auch Siekholz einen runderneuerten Spielplatz und das hat nur geklappt, weil man nicht einfach Forderungen aufgestellt hat, sondern das Projekt gemeinsam angepackt hat. Ich hätte ja schon eine Idee, wo man ein solches Projekt als nächstes umsetzten könnte. Außerdem ist es natürlich wichtig, dass man auch für Kinder sorgt, damit der Spielplatz auch gut genutzt wird. Ich glaube, die theoretischen und handwerklichen Fähigkeiten dafür sind vorhanden. Sie müssen nur noch umgesetzt werden.

Ehre, wem Ehre gebührt

Es gibt nur noch wenige Corona-Regeln und in dieser Woche wurden zudem auch noch die Quarantäne-Regeln gelockert, so dass man sich bereits nach fünf Tagen wieder freitesten kann. Aktuell ist die Corona-Pandemie also fast schon zur Nebensache mutiert. Auf der einen Seite begrüße ich, dass wir zur Normalität zurückfinden. Insbesondere die Veranstaltungen und Feste in den Dörfern haben nämlich gefehlt. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch nicht zu leichtsinnig werden. Es gibt immer noch zu viele Infektionen und es kann auch schwere Krankheitsverläufe geben. Wir müssen also weiterhin verantwortungsvoll sein und Rücksicht auf andere nehmen. Da sich das Infektionsgeschehen aber zunehmend entspannt, habe ich mich dazu entschieden, die täglichen Zahlen für Schieder-Schwalenberg nicht mehr zu veröffentlichen. Seit zwei Jahren veröffentliche ich diese bereits und ich glaube, dass jetzt der passende Zeitpunkt ist, damit aufzuhören. Ich hoffe, dass ich im Herbst nicht wieder damit anfangen muss.

Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Wir hatten nur eine kurze Tagesordnung und die war zudem nicht öffentlich. Die Sitzung war daher auch schnell beendet. Im Anschluss habe ich mich dann allerdings noch eine zeitlang mit den Fraktionsspitzen zu diversen Themen ausgetauscht. Diese Runde, die in anderen Städten manchmal Ältestenrat genannt wird, bietet die Möglichkeit, Themen detailliert darzustellen, damit diese Informationen dann in die Fraktionen zur weiteren Beratung getragen werden.

Die Schützenfeste am Pfingstwochenende werfen ihre Schatten voraus. Genau um Pfingsten herum sollen verschiedene Straßenabschnitte im Stadtgebiet saniert werden. Dazu gehört auch die Straße Am Dohlenberg, die zur Schützenhalle in Schwalenberg führt. Damit droht die Gefahr, dass man mir den Kopf abreist, wenn es zu Beeinträchtigungen beim Schützenfest kommt. Mir wurde aber in dieser Woche zugesichert, dass der Straßenabschnitt für das Schützenfest frei bleibt. Wenn sich also der Umzug schnaufend und ohne Musik den Dohlenberg hochkämpft, dann liegt das nicht daran, dass man durch eine Baustelle kraxeln muss, sondern daran, dass den Schützen und Spielleuten nach der Corona-Auszeit immer noch die Kondition fehlt, den steilen Berg mit Marschmusik und im Gleichschritt zu erklimmen. Daneben wurde mir beim Königsschießen in Lothe die Erwartung mit auf den Weg gegeben, dass die Straßenbeleuchtung nachts nichts ausgeschaltet wird. Ich kann allerdings gar nicht verstehen, wozu das gut sein soll. Es wird einfach solange gefeiert, bis es wieder hell wird und gut ist!

Am heutigen Sonntag fand die Verleihung des Lippischen Ehrenrings für ehrenamtliches Engagement statt. Neben zwei Sonderpreisen werden mit diesem Orden jährlich nur sechs Personen ausgezeichnet. Ich war der Meinung, dass wir in Schieder-Schwalenberg preiswürdige Personen haben und so habe ich mich gefreut, dass meine Anregung, Albert Holtkamp auszuzeichnen, auf Zustimmung gestoßen ist. Ari, wie man ihn in Lothe nennt, hat sich eigentlich immer schon in Lothe engagiert. Er hat in jungen Jahren den Jugendkreis mitgegründet und war zu Beginn dessen Vorsitzender. Ari war im Fußballsport unterwegs und hat betreut, trainiert und selbst gespielt und Ari macht viel im Umweltbereich. Auch die Senioren liegen ihm am Herzen. Daneben ist Ari der Kopf des Einsatztrupps in Lothe, der ganz viel Arbeit in das Dorf investiert. In dieser Woche hat der Einsatztrupp zum Beispiel die sechs Brückengeländer in Lothe neu gestrichen. Seit seiner Gründung im Jahr 2018 hat diese Gruppe an rund 150 Arbeitstagen 2.450 Arbeitsstunden geleistet.
Natürlich ist es immer eine Teamleistung und jedem einzelnen gebührt Dank und Ehre. Es braucht aber immer auch jemanden, der es in die Hand nimmt, also einen Kümmerer. Albert Holtkamp ist so ein Kümmerer und deswegen gebührt ihm ganz bestimmt die Ehre des Ehrenrings.

Aufbruchstimmung der Vereine

Am Montag haben wir uns wieder zum Austausch mit der Wehrführung getroffen. Kopfschmerzen bereitet uns im Moment die Situation rund um den Einsatzleitwagen der Feuerwehr, der ein wichtiges Fahrzeug ist, weil mit ihm die Einsätze koordiniert werden. In dem unscheinbaren „Bulli“ steckt viel Technik und genau damit gibt es Probleme. Eine notwendige Reparatur würde den Restwert des Fahrzeugs deutlich übersteigen und ist somit nicht vertretbar. Eine Ersatzbeschaffung war allerdings auch nicht eingeplant und ist auch nicht mal eben aus der Portokasse zu bezahlen. Außerdem gibt es gerade in diesem Bereich aktuell sehr lange Lieferzeiten. Da der Brandschutz aber selbstverständlich sichergestellt werden muss, werden wir eine Ersatzbeschaffung in Angriff nehmen und in der Übergangszeit so gut wie möglich improvisieren.

Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit und auch in diesem Ausschuss stand der Brandschutz auf der Tagesordnung. Die Wehrführung hat nämlich einen beeindruckenden Jahresbericht abgegeben und mit fast 100 Einsätzen war das letzte Jahr für unsere Feuerwehr ein sehr arbeitsreiches. Viele Einsätze werden von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht wahrgenommen, weil im Regelfall über die Funkmeldeempfänger alarmiert wird und nicht über die Sirenen.
In der Sitzung gab es auch Informationen zur Kindergartensituation im Stadtgebiet, die sich als entspannt darstellt. Es ist zwar nicht immer garantiert, dass ein Platz im Wunschkindergarten zur Verfügung steht, aber insgesamt gibt es ausreichend Plätze im Stadtgebiet.

Am Donnerstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. Beschlossen wurde zum Beispiel, dass wir einen Förderantrag zur Erarbeitung eines Konzepts stellen, mit dem die Auswirkungen von Hochwasser- und Starkregenereignissen analysiert werden, um daraus Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Das wird ein Thema sein, dass einen immer größeren Stellenwert einnimmt und uns in den nächsten Jahren vermehrt beschäftigen wird. Dabei muss man allerdings auch darauf hinweisen, dass jeder einzelne auch eine Eigenverantwortung hat und sich selbst für Schadensereignisse vorbereiten muss. Allein nach der öffentlichen Hand zu rufen reicht nicht aus.
Beschlossen wurde auch die Auftragsvergabe zum Bau einer Löschwasserzisterne in Lothe. Mit dem Neubau des Gerätehauses verfügen wir über ein geeignetes Grundstück, auf dem wir die Zisterne platzieren können. Damit soll die Löschwasserversorgung für das Gewerbegebiet verbessert werden. Ergänzend dazu wird der alte Hochbehälter als Löschwasserreserve vorgehalten.

Es ist gerade die Zeit der Jahreshauptversammlungen. Am Mittwochabend war der Freibadförderverein dran, am Freitagabend der TuS Wöbbel und am Samstag der Kunstverein. Gerade die vergangenen Coronaeinschränkungen haben insbesondere das Vereinsleben stark beeinflusst. Das betrifft die Vereinstätigkeit und das betrifft die Veranstaltungen, die auch für die Finanzierung der Vereine wichtig sind. Die Vereine sind trotzdem einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen und mein Eindruck ist, dass man in diesem Jahr wieder richtig durchstarten will. Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung und das ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen übrigens viel mehr Vereinsmeier, die sind nämlich wichtig für unser Dorfleben. Also, nicht nur rummeckern und alles besser wissen, sondern anpacken und alles besser machen!

Die Schützenfeste stehen vor der Tür

Die Wirtschaftswege in Schieder-Schwalenberg sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und wie auch an anderer Stelle leiden wir an einem Unterhaltungs- und Investitionsstau. Da natürlich im Wesentlichen die Landwirte von diesen Wegen profitieren und großes Interesse an einem vernünftigen Wirtschaftswegenetz haben, beteiligen die sich regelmäßig auf freiwilliger Basis an entsprechenden Baumaßnahmen. Um die weitere Vorgehensweise zu besprechen, haben wir uns am Dienstagabend ausgetauscht. Vereinfacht gilt die Vereinbarung, dass sich die Landwirte zur Hälfte an Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen beteiligen und die Stadt mindestens im nächsten Jahr mal einen etwas größeren Finanzrahmen einplant.

Am Mittwochabend haben wir uns im Kreise der Fraktionsspitzen ausgetauscht und einige Fragen erörtert. Natürlich handelt es sich bei dieser Runde nicht um ein offizielles Gremium, das Beschlüsse fassen kann. Gleichwohl ist es immer wieder notwendig, einige Themen vorzubesprechen, damit diese in den Fraktionen dann diskutiert werden können. Es ist nämlich nicht selten, dass Diskussionen in eine falsche Richtung laufen, weil schlicht und einfach Hintergrundwissen fehlt.

Das Thema Breitbandausbau lässt bei mir regelmäßig die Zornesröte aufsteigen. Der laufende Ausbau kommt überhaupt nicht voran. Natürlich werde ich immer wieder darauf angesprochen, aber ich kann einfach keine Antworten auf die Fragen geben, die eigentlich die ausführende Firma beantworten müsste. Aktuell gibt es aber eine neue Entwicklung. Die Firma Westenergie, eine Tochter der E.ON, hat sich auf den Weg gemacht und beginnt kurzfristig mit einem Ausbau der Ortschaft Wöbbel. In diesem Fall handelt es sich um die Verlegung von Glasfaser bis zum Gebäude. Als nächstes soll dann Schieder folgen. Voraussetzung ist allerdings eine gewisse Vorvertragsquote. Das heißt, der echte Glasfaserausbau kommt unter der Bedingung, dass sich ausreichend Vertragspartner finden. Zu diesem Zweck wird es in Kürze weitere Informationen geben.

Aktuell haben wir ziemliche Probleme, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung und Soziales überlastet sind. Die Ursache liegt im Wesentlichen in dem Zuzug der ukrainischen Flüchtlinge begründet. Hiermit sind nämlich zahlreiche Aufgaben verbunden, die abgearbeitet werden müssen. Bisher sind wir eigentlich auch immer ziemlich großzügig damit umgegangen, wenn auch außerhalbe der offiziellen Öffnungszeiten Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus gekommen sind. Dies wird aber wohl nicht länger möglich sein. Wir werden uns also Gedanken machen müssen, wie und an welcher Stelle wir die Öffnungszeiten einschränken müssen, damit Zeit bleibt, um die notwendigen Aufgaben abzuarbeiten.

Man mag es ja überhaupt nicht glauben, aber alles deutet darauf hin, dass nach zwei Jahren Corona-Zwangspause jetzt wieder Schützenfeste stattfinden. Auf jeden Fall habe ich bereits die ersten Einladungen bekommen und habe schon ein schlechtes Gewissen. Den Aufschlag macht nämlich der Schützenverein Harzberg-Glashütte mit dem Schützenfest am 28. und 29. Mai. Leider habe ich es gewagt, nach drei Jahren endlich einmal Urlaub zu buchen und werde an diesem Schützenfest nicht teilnehmen können. Allerdings mache ich nur einen verkürzten Urlaub, damit ich am folgenden Pfingstwochenende nicht auch noch die Schützenfeste in Schwalenberg und Lothe verpasse. Die Schwalenberger Schützengesellschaft hat mir in dieser Woche bereits eine Einladung mit dem Fahrplan geschickt und selbstverständlich habe ich bereits zugesagt, wieder eine Rede im Rahmen der Kranzniederlegung zu halten und auch bei der Königsparade werde ich ein paar Worte reden und kontrollieren, wer sich von den Schützen am Vorabend vernünftig benommen hat.

Ostern, wie man es kennt

Kennen Sie PIK? PIK steht für „Personalisierungsinfrastrukturkomponente“ und ist ein Gerät zur Registrierung von Personendaten und biometrischen Daten. Mit diesem Gerät müssen auch die Flüchtlinge aus der Ukraine registriert werden. Das Gerät ist gleichzeitig ein Fingerabdruckscanner, eine Kamera, kann Ausweisdokumente prüfen und ist natürlich mit einer speziellen Software versehen. Ziel ist die einheitliche Erfassung der Daten, die dann im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Diese Art der Erfassung soll auch verhindern, dass sich Personen mehrere Identitäten zulegen. Das ist eine Erfahrung, die man insbesondere bei dem Zuzug von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 gemacht hat. Ein solches PIK-Gerät kann man natürlich nicht einfach irgendwo kaufen, sondern wird über die Bundesdruckerei den Ausländerbehörden der Kreisverwaltungen zur Verfügung gestellt. Und genau hier fängt das Problem an. Wenn eine Ausländerbehörde nur ein oder höchstens zwei Geräte dieser Art hat und so ein Registrierungsvorgang nicht mal eben in fünf Minuten abgearbeitet werden kann, dann kann man sich ausmalen, dass wir hier ein enges Nadelöhr haben. Immerhin haben wir allein im Kreis Lippe mittlerweile über 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Da die Registrierung aber sehr wichtig für viele weitere Amtshandlungen und Erlaubnisse ist, wird immer lauter Kritik am schleppenden Registrierungsvorgang geübt. Klar ist aber, dass die Ausländerbehörde überhaupt nichts dazu kann. Um das Problem zu lösen, werden jetzt zusätzliche PIK-Geräte vom Bund über das Land bereitgestellt und besondere Registrierungsaktionen für die einzelnen Städte organisiert. Wenn alles gut läuft, ist Schieder-Schwalenberg in den nächsten Tagen dran, zumindest haben wir in dieser Woche die Vorkehrungen dazu getroffen. Allerdings müssen wir dabei sehr flexibel reagieren, weil die Termine auch kurzfristig verändert werden.

Wir haben natürlich auch noch einige andere Dinge, um die wir uns kümmern. So wird während der Osterferien in der Grundschule in Schwalenberg gewerkelt. Der Schulhausmeister hat also keine Ferien, sondern richtig viel zu tun. Daneben wird auch gerade in einer Gemeinschaftsaktion der Siekholzer Spielplatz runderneuert. Die Mitarbeiter waren schon fleißig und die Dorfgemeinschaft wird das ihrige dazutun. Übrigens wieder einmal eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass ein Spielplatz Kinder braucht. Wenn ich also sage, dass die Dorfgemeinschaft das ihrige tun wird, dann meine ich damit nicht nur das Aufstellen von Spielgeräten. Ins Detail möchte ich aber nicht gehen.

Das aktuelle Wetter sorgt auch bei Kröten für Frühlingsgefühle. Die Krötenwanderung ist also in vollem Gange und wieder einmal überqueren viele Kröten auch die Ruensieker Straße in Schwalenberg. Hierauf hat mich ein aufmerksamer Bürger kurz vor dem Osterwochenende hingewiesen. Flexibel und auf dem kurzen Dienstweg habe ich Kontakt mit der Straßenmeisterei aufgenommen und die Mitarbeiter haben noch schnell Hinweisschilder aufgestellt. Bei der Ruensieker Straße handelt es sich nämlich um eine Landstraße. Danke für die unkomplizierte und spontane Erledigung. Ich hoffe, dass zumindest einige Autofahrer etwas vorsichtiger fahren und so Leben retten.

Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen ist an diesem Osterwochenende wieder einiges los und mein Eindruck ist, dass die Menschen diese angehende Normalität genießen. Zumindest bei den Osterfeuern war diese Leichtigkeit wieder zu spüren. Das Frühlingswetter hat natürlich dazu beigetragen. Ich halte das für gut und richtig, mahne aber trotzdem zur Vorsicht. Meine ständig rappelnde Corona-Warn-App erinnert mich zumindest daran, nicht leichtsinnig zu werden.

Grundgütiger, wie die Zeit vergeht …

Am Montag hatte die Kommunalministerin zu einer digitalen Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen. Natürlich ging es vorrangig um Fragen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Kommunen haben viele ungelöste Probleme zu bearbeiten und neben der Unterbringung ist die Registrierung der Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde ein ganz wesentliches Problem. Diese Registrierung, von der einiges abhängt, ist ein Nadelöhr, wobei die Ausländerbehörde dies nicht zu vertreten hat.  
Zwischenzeitlich hat auch die Bundesregierung erkannt, dass der kommunalen Ebene geholfen werden muss. Zumindest hat man sich im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz in dieser Woche dazu bekannt, die Kommunen nicht allein zu lassen.
Neben den Flüchtlingen aus der Ukraine gibt es übrigens auch andere Flüchtlinge. So haben wir die Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg erhalten, nach der wir in der nächsten Woche einige afghanische Flüchtlinge aufnehmen müssen. So langsam wird die Luft ziemlich dünn.

Wichtige Informationen zu den unterschiedlichsten Themen habe ich in Düsseldorf beim Städte- und Gemeindebund erhalten. Der Städte- und Gemeindebund ist der Dachverband der kreisangehörigen Städte- und Gemeinden. Dort fand in dieser Woche ein Treffen der parteilosen Bürgermeister statt, die mittlerweile die zweitgrößte Gruppe in NRW stellen. In dieser Runde werden die aktuellen Fragestellungen der Kommunen völlig frei von Parteibüchern und Ideologien erörtert. Die Stimmen der parteilosen Bürgermeister bekommen in Düsseldorf immer größeres Gewicht und ich finde das sehr gut, weil ich weiterhin der Meinung bin, dass gerade auf kommunaler Ebene die Parteizugehörigkeit unerheblich, manchmal sogar hinderlich ist. Mir geht es um die Lösung von Sachfragen und nicht um Parteipolitik.

Im Rahmen des Bundesprojektes Kleinstadtakademie habe ich mich in dieser Woche auch ausgetauscht. Mich bewegt schon seit längerer Zeit das Thema der Energieversorgung in der historischen Altstadt. Der Umstieg von fossilen Energieträgern erfordert neue Lösungen. Gerade in der historischen Altstadt ist dieses Thema besonders anspruchsvoll und damit meine ich nicht nur die alte Diskussion um Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Es geht auch um die zukünftige Wärmeversorgung zum Beispiel mit einem Nahwärmenetz.

Die Alexander Zeiß-Grundschule verfügt wieder über eine Konrektorin. Selbstverständlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, zu dieser neuen Aufgabe persönlich zu gratulieren und gleichzeitig den für Schulaufgaben zuständigen Fachbereichsleiter vorzustellen. Bei dieser Gelegenheit haben wir gleich über einige anstehende Maßnahmen und Ideen für die Grundschule gesprochen. Nachdem wir in den letzten Jahren erhebliche Investitionen für die Grundschule Schieder umgesetzt haben, hat nunmehr die Grundschule in Schwalenberg eine hohe Priorität. In den Sommerferien wird zunächst eine Fassade saniert und mit neuen Fenstern ausgestattet. Aber auch in den nächsten Jahren gibt es noch einiges zu tun.

Wieder einmal musste ich zur Kenntnis nehmen, dass ich alt bin. So habe ich einen Kollegen vom Bauhof in den Ruhestand verabschiedet. Dieser Kollege ist im gleichen Jahr bei der Stadt Schieder-Schwalenberg angefangen, wie ich. Zumindest in meinem anderen Leben, bevor ich Bürgermeister geworden bin. Außerdem durfte ich einer Kollegin zum 25-jährigen Dienstjubiläum gratulieren. Und auch hier musste ich feststellen, dass ich bereits vor 25 Jahren beim Einstellungsgespräch dabei gewesen bin. Damals in meiner Funktion als Personalratsmitglied. Gleich zwei Anlässe in einer Woche, die mir mehr als deutlich zeigen, dass die Zeit läuft.

Ganz normaler Wahnsinn

Am Montag habe ich mich mit Vertretern des Schlossparkfördervereins getroffen. Es gibt immer einige Dinge abzustimmen und neue Ideen zu erörtern. Ganz nebenbei klagt man dabei auch mal über Störfeuer, die von Menschen ausgehen, die gerne ihre persönlichen Feindschaften pflegen. Am Mittwoch habe ich mit der Kommunalministerin, die gleichzeitig auch Bauministerin ist, über den Schlosspark gesprochen. Die Ministerin hat die historische Bedeutung des Parks und des Teehauses (auch Prinzenhaus genannt) betont. Das Teehaus müsste eigentlich dringend saniert werden. Das Problem dabei ist, dass die Sanierung nach historischem Vorbild erfolgen soll, also denkmalgerecht. Das macht die Maßnahme aber unglaublich teuer. Erste Einschätzungen sprechen von mindestens 300.000 Euro. Das übersteigt eindeutig unsere Kräfte und es stellt sich zudem die Frage der Vertretbarkeit. Die Ministerin hat allerdings zugesagt, eine deutliche Förderung prüfen zu wollen. Bei einer spürbaren Förderung würde ich die Maßnahme gerne umsetzen wollen, denn irgendwann müssen wir ohnehin handeln. Wir stehen also vor der Frage ob wir zeitnah mit hoher Förderung oder später komplett aus eigener Tasche sanieren.

In dieser Woche haben wieder die lippischen Bürgermeister getagt. Selbstverständlich stand der Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus. Für die Städte und Gemeinden sowie den Kreis ist das eine sehr große Herausforderung, aber es hilft überhaupt nicht, dass wir uns bemitleiden. Unsere Aufgabe ist es, dies Herausforderung zu meistern.

Dienstagabend tagte der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Sportplatz in Schieder zu einer grundschulgerechten und gleichzeitig zu einer multifunktionalen Sportanlage umzubauen. Es geht um ein Kleinspielfeld, einen Bolzplatz, eine Calisthenics-Anlage und einen Pumptrack für Mountainbiker. Insgesamt eine Investition von mindestens 1 Mio. Euro. Diese Maßnahme setzt aber ebenfalls voraus, dass Fördermittel gewährt werden.

Donnerstagabend tagte dann der Stadtrat. In dieser Sitzung wurden umfangreiche Ausschussumbesetzungen beschlossen. Diese wurden notwendig, weil der Fraktionsvorsitzende der UWG wegen Umzug sein Ratsmandat abgegeben hat. Leider wünschte er keine offizielle Verabschiedung. Ich habe ihm aber einen kleinen Schwalenberger Nachtwächter aus Metall geschenkt. Er soll uns doch schließlich in guter Erinnerung behalten.

Das Wochenende war durchaus turbulent. Freitag durfte ich zunächst den neuen Betreibern des Fischanger gratulieren. Leider hatten sie sich nicht das beste Wetter zur Eröffnung ausgesucht. Abends habe ich dann die Jahreshauptversammlung der Trachtengilde besucht. Die Gilde hat sich eine neue Vereinssatzung gegeben und das dauerte etwas länger. Die Zustimmung war am Ende aber sehr groß. Auch der neue Vorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt. Leider wird aus unterschiedlichsten Gründen in diesem Jahr kein Trachtenfest stattfinden können. Auch hier zeigen sich übrigens die Auswirkungen des Putin-Kriegs, denn im Gildehaus sind einige Flüchtlinge untergebracht.
Am Samstag herrschte etwas Hektik wegen eines Wasserrohrbruchs in Brakelsiek, der sich auch auf Lothe auswirkte. Die Unterbrechung der Wasserversorgung hat einige Stunden gedauert, aber der Bauhof hat alles wieder ans Fließen gebracht.
Abends fand dann die Jahreshauptversammlung der Schwalenberger Schützen statt. Es geht mit Volldampf an die Vorbereitungen zum Schützenfest.
Sonntag gab es dann Probleme mit dem Brunnen auf dem Friedhof in Lothe und dann habe ich mir noch die Augen gerieben, weil jemand eine Wohnungseinrichtung einfach auf die Straße geschmissen hat. Die Straße ist nicht mehr passierbar. Ganz normaler Wochenend-Wahnsinn.

Das Personalkarussell dreht sich

Es kommt immer wieder zu Problemen mit der Müllabfuhr, weil parkende Autos so unglücklich stehen, dass die großen Müllfahrzeuge nicht durchpassen. Ja, auch die Müllfahrzeuge werden immer größer und auch hier müssen wir gegensteuern. Es kann nicht sein, dass das Abfuhrunternehmen immer größere Fahrzeuge einsetzt und die Rahmenbedingungen zum Beispiel in der Schwalenberger Altstadt ignoriert. Das ändert aber nichts daran, dass die Straßen nicht zugeparkt werden dürfen. Auch in dieser Woche hat es deswegen mal wieder Schwierigkeiten gegeben. In dem Zusammenhang ist es übrigens eher nicht so nett, wenn sich meine Mitarbeiter als Nazi beschimpfen lassen müssen, nur weil sie darum bitten, das Auto wegzufahren. Ich frage mich wirklich, an welcher Stelle manche Zeitgenossen geistig falsch abgebogen sind.

Auch in dieser Woche habe ich ein Gespräch zur ärztlichen Versorgung geführt. Es ist übrigens Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung und der Zahnkassenärztlichen Vereinigung, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Aber natürlich interessiert mich das Thema auch und ich versuche unterstützend tätig zu werden.

Am Donnerstag war mal wieder ein netter Brief in der Eingangspost. Absender war der Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe. Schieder-Schwalenberg erhält weitere 189.000 Euro, um die Bushaltestellen barrierefrei umzugestalten. Dazu sind wir als Stadt verpflichtet und so lange wir eine 90 Prozent-Förderung bekommen, versuchen wir Schritt für Schritt diese Aufgabe zu erledigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in dieser Woche getagt und ich habe die Gelegenheit genutzt, um über die Auswirkungen des Putin-Kriegs zu informieren. Als Stadt sind wir massiv von den wirtschaftlichen Folgen betroffen. Große Sorgen machen mir die explodierenden Energie- und Baupreise. Da kommt noch richtig was auf uns zu. Das ist allerdings Kleinkram im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden müssen. In Schieder-Schwalenberg sind bisher 42 Flüchtlinge angekommen und zwar „ungesteuert“. Daneben erfolgt ab der nächsten Woche die „gesteuerte“ Zuweisung über das Land. Das gilt zudem auch für afghanische Ortskräfte, die ebenfalls auf die Kommunen verteilt werden. Insgesamt ist das alles eine sehr schwierige Situation, denn im Hintergrund erfordert das enormen administrativen Aufwand, der auch von einer kleinen Verwaltung geleistet werden muss. Schließlich müssen Sozialleistungen gewährt werden, die wiederum voraussetzen, dass Identitäten feststehen, um einem Missbrauch vorzubeugen. Auch werden Sozialleistungen nicht willkürlich nach Sympathie und Antipathie gewährt, sondern nach Recht und Gesetz. Es gibt schließlich nicht Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, auch wenn ich in manchen Diskussionen diesen Eindruck habe. In diesem Zusammenhang muss ich mal erwähnen, dass die Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe gut zusammenarbeiten und ein ganz großes Lob geht an die Kreisverwaltung, die ebenfalls hilft, wo sie kann.

In der Verwaltung dreht sich gerade das Personalkarussell. Im Laufe des Jahres wird die Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Soziales in den Ruhestand gehen und wir sind auf der Suche nach einer Nachfolge. Bewerbungen sind noch bis zum 6. April möglich. Daneben habe ich aber auch die Entscheidung getroffen, dem bisherigen Leiter des Fachbereichs Finanzen die Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung zu übertragen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er an der Stelle gute Arbeit leisten wird. So ein Wechsel sorgt immer auch für neuen Schwung und neue Ideen und gerade bei der Stadtentwicklung gibt es viel zu tun. Die Nachfolge im Fachbereich Finanzen ist ebenfalls geklärt und zwar auch hausintern. Viel Veränderungen auf einmal, was sicherlich nicht ganz einfach ist. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass wir nach kurzer Anlaufzeit voll loslegen können, im Sinne der Stadt Schieder-Schwalenberg.

Danke für den Hinweis, aber wir bereiten uns bereits auf Flüchtlinge vor

Die Kleinstadtakademie hat mich bereits am Sonntag nach Seehausen in Sachsen-Anhalt geführt. Seehausen ist eine der sechs Kommunen, die sich bei einem Forschungsprojekt mit dem Thema Wohnen im ländlichen Raum beschäftigen. Demographischer Wandel, Problemimmobilien und Denkmalschutz als Fluch und Segen prägen auch dort die Ausgangslage. Allerdings sind die Probleme dort deutlich stärker und im Vergleich dazu ist die Welt bei uns noch in Ordnung. Das zeigte sich am Montag bei einem Stadtrundgang, bei dem man mal genauer hingucken konnte.

Dienstagabend gab es dann ein paar Dinge mit der Wirtschaftsinitiative zu besprechen. Auch wenn der diesjährige Neujahrsempfang wieder einmal ausfallen musste, macht die WIR natürlich weiterhin Pläne.

Am Mittwoch war ich leider durch zahlreiche Termine gehetzt und hatte Probleme, mich auf die unterschiedlichen Themen vorzubereiten. Frühmorgens gab es eine Abschlussbesprechung zur Leader-Bewerbung, die nach einer halben Stunde beendet sein musste, weil ich mich mit den Fachbereichsleitern zu einer Krisensitzung treffen musste. Im Anschluss stand ein Gratulationsbesuch auf der Agenda, bevor ich ein Gespräch zur ärztlichen Versorgung in Schieder-Schwalenberg geführt habe. Zum Folgetermin mit einem Unternehmer habe ich es nicht ganz pünktlich geschafft, aber am Abend konnte dann ohne Komplikationen die Leader-Abschlussveranstaltung über die Bühne gehen. Wenn man sich an solchen Tagen dann vorwerfen lassen muss, bewusst nicht ans Telefon zu gehen, dann muss man schon mal tief durchatmen, um nicht die gute Erziehung zu vergessen.

Auch am Donnerstag habe ich verschiedene Gespräche geführt. Abends fand dann die Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses statt. In dieser Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern die Überlegungen zur Weiterentwicklung des SchiederSee-Zentrums vorgestellt. Insgesamt will der Eigentümer neun Millionen Euro investieren, wobei der Schwerpunkt im Neubau des Hauptgebäudes liegt. Insgesamt soll das Gelände neu geordnet werden und es ist ein Ausbau als Wohnmobilhafen angedacht. Bei allen Überlegungen stehen die Belange der Anwohner an vorderster Stelle. Dies hatte ich bereits in Vorgesprächen als Leitplanke definiert.

Nach einem Gratulationsbesuch musste ich am Freitagabend noch die neuen Corona-Regeln aufarbeiten. Das Land NRW hatte sich lange bedeckt gehalten, wie diese Aussehen sollten, nachdem das Bundesinfektionsschutzgesetz geändert wurde. Für eine Übergangsfrist bis zum 2. April gelten somit ein Teil der Corona-Regeln in NRW fort. Vor der Entscheidung des Bundestages hat es in der Bund-Länder-Konferenz übrigens massive Kritik am Vorgehen des Bundes geben. Die Schärfe dieser Kritik habe ich in den zwei Jahren der Pandemie in dieser Form noch nicht erlebt.

Das große Thema der Woche war aber wieder der Putin-Krieg und der damit verbundene Flüchtlingsstrom. Die Kommunen sind aktuell auf dreifache Weise betroffen. Viele Flüchtlinge kommen über private Kontakte oder über Hilfsaktionen. Daneben werden in den nächsten Tagen mit höchstens fünf Tagen Vorlaufzeit Flüchtlinge durch das Land an die Kommunen verteilt. Des Weiteren werden den Kommunen auch die Ortskräfte aus Afghanistan zugewiesen. Insbesondere der völlig ungesteuerte Flüchtlingsstrom bereitet der kommunalen Familie kaum zu bewältigende Probleme und es macht mich wütend, dass Bund und Land die Kommunen völlig im Regen stehen lassen. Da wirkte es auf mich fast schon wie Hohn, dass in dieser Woche ein Erlass aus Düsseldorf kam, mit dem den Kommunen geraten wurde, sich auf Flüchtlinge vorzubereiten. Bei uns gibt es bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten übrigens keine Denkverbote, weil wir uns auf jede Situation vorbereiten müssen und ich hoffe, dass wir im Falle eines Falles auch bei Ihnen auf Verständnis stoßen.

Entschuldigung angenommen!

Die Auswirkungen des Putin-Krieges binden ganz erhebliche Ressourcen in der Verwaltung. Die Flüchtlinge, die bisher bei uns gestrandet sind, wohnen in privaten Unterkünften. Für die nächste Woche sind bereits weitere Personen angekündigt. Damit verzeichnen wir in Schieder-Schwalenberg dann 25 Vertriebene aus der Ukraine, alles Frauen und Kinder. Der Integrationsminister hat aber bereits angekündigt, dass zusätzlich auch durch das Land die Verteilung auf die Kommunen erfolgt. Die Dynamik bereitet mir große Sorgen.

Aber natürlich gibt es auch andere Themen, mit denen man sich beschäftigt. So habe ich mit dem Personalrat einen Austausch gehabt, wie dies regelmäßig der Fall ist. Es gibt immer wieder einige Personalveränderungen und aktuell steht einiges an in der Verwaltung.

Im Rahmen des Forschungsprojektes „Kleinstadtakademie“ fand ein digitales Arbeitstreffen statt, in dem es um Problemimmobilien ging. Leider ist es oftmals so, dass zu Problemimmobilien auch Problemeigentümer gehören. Davon kann ich mehrere Lieder singen. Wirksame Instrumente stehen den Kommunen kaum zur Verfügung. Das Eigentumsrecht ist ein sehr hohes grundgesetzlich geschütztes Gut und die Verpflichtung, die sich aus dem Eigentum ergibt, ist leider nur ein Nebenaspekt, quasi ein zahnloser Tiger.

Als Bürgermeister hat man immer auch mit ganz speziellen Menschen zu tun. Es gibt ja Personen, die haben immer und mit jedem Streit und die fühlen sich auch nur wohl, wenn sie sich streiten können. Warum sollte ein Bürgermeister von solchen „Originalen“ verschont bleiben? Nervend ist es allerdings immer dann, wenn man wirklich wichtigere Dinge zu tun hat. Auf der anderen Seite hat das sogar manchmal einen gewissen Unterhaltungswert. Nicht umsonst interessiert sich bisweilen auch die Presse dafür.

Wer hat als Jugendlicher nicht auch mal Blödsinn gemacht? Ich selbstverständlich nicht, aber grundsätzlich gehört das irgendwie zur Jugend dazu. Das war früher schon so und ist auch heute nicht anders. Man sagt, dass im Gehirn eines Menschen bis zu 100 Billionen Synapsen seien, die dafür sorgen, dass man das Gehirn richtig einsetzen kann. Da kann es ja schon mal sein, dass diese Synapsen nicht alle so richtig funktionieren. Das ist offensichtlich bei Jugendlichen durchaus häufiger der Fall und vielleicht auch der Grund dafür, dass es immer wieder zu völlig sinnlosen und manchmal auch mehr als ärgerlichen Dummheiten kommt. Jüngst gab es wieder einmal Vandalismusschäden an einem städtischen Gebäude. Weil wohl die angesprochenen Synapsen nicht so funktionierten, wie sie funktionieren sollten, hatten sich die Jugendlichen auch keine Gedanken darüber gemacht, dass es mindestens ungeschickt ist, vor laufenden Überwachungskameras Blödsinn zu veranstalten. Sie flogen also relativ schnell auf. Zwar weiß ich nicht, welche erzieherischen Maßnahmen die Eltern ergriffen haben. Ich weiß aber, dass ich um Entschuldigung gebeten wurde und zwar nicht von den Eltern, sondern vom „Täter“ höchstpersönlich. Das wiederum finde ich erwähnenswert, denn das zeugt von Charakterstärke. Nun konnte ich allein wegen der Entschuldigung natürlich keine Absolution erteilen, aber für mich war es Ehrensache, diese Entschuldigung anzunehmen. Der finanzielle Schaden muss allerdings trotzdem ausgeglichen werden und da war ich mir mit dem Vater einig: Konsequenzen müssen sein. Und ich glaube wieder an das Gute im Menschen und zolle dem Jugendlichen meinen Respekt für den Mut, zu mir zu kommen und sich zu entschuldigen. Da scheint der Wertekompass der elterlichen Erziehung also doch zu funktionieren. In der heutigen Zeit ist das leider keine Selbstverständlichkeit. Noch mehr hätte es mich allerdings gefreut, wenn auch der zweite Täter so viel Rückgrat bewiesen hätte.

Gänsehaut-Momente

Alles das, was ich in dieser Woche gemacht habe, erscheint nebensächlich. Zum Beispiel musste ich ein Verkaufsgespräch führen. Es wurde um eine Erlaubnis gebeten, Fotos vom Stadtgebiet machen zu dürfen. Gratulationsbesuche standen auf der Agenda. Ich durfte mich mal wieder beschimpfen lassen, weil ja alle Mitarbeiter der Verwaltung offensichtlich zu dämlich sind. Ich habe mich um Grundstücksangelegenheiten gekümmert. Die ärztliche Versorgung hat mich beschäftigt und beim Zeitungslesen habe ich mich richtig über politische Verlautbarungen geärgert, nach denen Wohltaten verteilt werden sollen, die am Ende des Tages unglaublich viel Geld kosten, das die Städte und Gemeinden aufbringen müssen.

Das alles verkommt aber zur Randnotiz, vor dem Hintergrund der schrecklichen Entwicklung in der Ukraine und dem Angriffskrieg des russischen Diktators. Am Dienstag haben sich die lippischen Bürgermeister und der Landrat kurzfristig zu der aktuellen Entwicklung ausgetauscht. Es ist zu erwarten, dass wir in Kürze die große Aufgabe haben werden, zahlreiche ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu müssen. In einigen Städten sind bereits Geflüchtete angekommen. Das alles geschieht zu einer Zeit, in der die Städte ohnehin die sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan unterbringen müssen. Diese befinden sich nämlich in den Landeseinrichtungen und werden jetzt auf die Kommunen verteilt. In Schieder-Schwalenberg haben wir aktuell noch kein ukrainisches Flüchtlingsproblem, sondern ein afghanisches Flüchtlingsproblem. Trotzdem ist es ein starkes Signal, dass sich Bürgerinnen und Bürger melden, die Unterbringungsmöglichkeiten anbieten. Wir sammeln die Informationen und werden bei Bedarf darauf zurückkommen.
Am Dienstag entwickelte sich dann sehr schnell der Plan, einen Hilfskonvoi zu organisieren und es zeigt sich schnell, dass dies durch die Städte Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg erfolgen soll. Am Dienstagabend habe ich um 21 Uhr unsere Wehrführung kontaktiert und eine viertel Stunde später bekam ich die Zusage unserer Kameradinnen und Kameraden. Nun weiß ich, dass Aktionismus und „gut gemeint“ nicht immer gut sind. Ich habe daher großen Wert daraufgelegt, die einzusammelnden Hilfsgüter genau zu benennen und leider auch alles andere, was nicht dieser Positivliste entspricht, abzulehnen. Alles andere lässt sich einfach logistisch nicht leisten. Das hat auch im Großen und Ganzen gut geklappt und nur vereinzelt sorgte das für Ärger. Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass Winterkleidung in so großen Mengen gespendet wurde und ich die Notbremse ziehen musste. Die Kapazitäten reichten einfach nicht aus. Leider hatte nicht jeder dafür Verständnis. Unsere Feuerwehr hat auf jeden Fall sehr strukturiert und professionell gearbeitet und wieder einmal darf ich mich bedanken. Dienstagabend angerufen, Mittwoch und Donnerstag gehandelt und Freitag hat sich der Hilfskonvoi bereits auf den Weg gemacht.
Zwischendurch dann die Begegnungen, die mir zeigen, dass die Hilfsbereitschaft einfach grenzenlos ist. Wenn mal eben jemand 500 Euro spendet und mir das Geld auf den Tisch legt, dann macht das einfach sprachlos.
Mittwochnachmittag hatten wir in Blomberg kurz die organisatorischen Rahmenbedingungen der Hilfsaktion besprochen und nachdem sich der Konvoi mit zehn Fahrzeugen am Freitagmorgen auf den Weg gemacht hatte, habe ich natürlich die Zwischenmeldungen mit großem Interesse verfolgt. Selbstverständlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, am Sonntagnachmittag die Rückkehrer in Blomberg wieder in Empfang zu nehmen. Das sind diese Gänsehaut-Momente und ich bin froh, dass alle zwar sehr erschöpft, aber unversehrt und mit einem Lächeln im Gesicht zurückgekehrt sind. Ein ganz dickes Lob an die Feuerwehren unserer Städte, an den Kreis Lippe und an die Unternehmen, die ohne Überlegung mitgemacht haben.

Helfen Sie Helfen

Wir im lippischen Südosten wollen der Ukraine helfen und zu diesem Zweck haben sich die Städte Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg abgestimmt. Schon am Freitag soll ein Konvoi mit Hilfsgütern mit dem Ziel der polnisch-ukrainische Grenze (Nähe Lwiw/Lemberg) starten.

Heute (02.03.2022) und morgen (03.03.2022) in der Zeit von 12 bis 16 Uhr werden an der Feuerwache in Schieder folgende Sachspenden entgegengenommen:
Gut erhaltende Decken, Schlafsäcke, Roll-Matratzen, Klappbetten, Verbandsmaterial und Erste-Hilfe-Kästen, Batterien, Powerbanks, Campingkocher, Taschenlampen. Auch wird gut erhaltene Winterkleidung benötigt.

Die anderen Städte organisieren ebenfalls eine Annahme, auch können die Spenden direkt an der Hauptwache in Blomberg abgegeben werden.

Bitte helfen Sie mit, dass diese dringend benötigten Dinge die Bevölkerung in der Ukraine erreichen. Haben Sie bitte aber auch Verständnis dafür, dass andere Sachspenden nicht angenommen werden können. Eine gute Hilfe wären stattdessen Geldspenden, die zielgerichtet verwendet werden. Um dringend benötigte Medikamente kümmern sich übrigens die Kommunen und lokale Unternehmer direkt.

Die Lage in der Ukraine ist angespannt. Daher muss sich der Hilfskonvoi sehr schnell in Bewegung setzen, bevor die Versorgungswege unterbrochen werden. Aus diesem Grund haben wir leider nur dieses sehr enge Zeitfenster, um die Hilfsaktion zu organisieren.

Bitte teilen und mithelfen – die Ukraine braucht unsere Hilfe!

Es zerreißt mir das Herz

Es ist aktuell ruhiger geworden, was die Vandalismusschäden betrifft. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Grundschule am Schlosspark. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche sich danebenbenehmen. Manchmal verursacht das einfach nur Dreck, manchmal auch Schäden am Gebäude. Ärgerlich ist es aber immer. Ganz nebenbei darf ich darauf hinweisen, dass Überwachungskameras nicht die schlechtesten Bilder machen und sehr hilfreich sind, so auch diesmal.

In dieser Woche fand die Bürgermeisterkonferenz wieder einmal digital statt. Das ist zwar bequem und spart auch Zeit, digitale Formate sind aber kein vollwertiger Ersatz für den direkten Austausch und vor allem auch die Gespräche am Rande der Veranstaltungen.

So langsam biegen wir mit der Leader-Bewerbung auf die Zielgerade ein. Zu diesem Zweck haben wir uns in dieser Woche auch wieder digital ausgetauscht. Ich bin gespannt, ob unsere Bewerbung erfolgreich sein wird. Ich bleibe allerdings auch dabei, dass insbesondere das Leader-Förderprogramm der Inbegriff es Bürokratiemonsters ist. Der Aufwand, der in diesem Zusammenhang betrieben werden muss, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, ist unbeschreiblich. Unabhängig davon glaube ich allerdings, dass durch diese Vorarbeit die Städte Lügde, Blomberg, Horn-Bad Meinberg und Schieder-Schwalenberg enger zusammengerückt sind und unabhängig vom Ausgang der Bewerbung von dem Prozess profitieren werden.

Mit Vertretern der Zahnkassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (ZKVWL) habe ich ein Gespräch geführt. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein Problemkind und das gilt auch für die zahnärztliche Versorgung. Die ZKVWL hat dabei die Aufgabe, sich um diese Probleme zu kümmern, aber selbstverständlich sind die Städte dabei mit im Boot.

Natürlich war der Angriffskrieg mitten in Europa auch für mich das prägende Thema in dieser Woche und ich muss sagen, dass es mir das Herz zerreißt, wenn ich sehe, was hier passiert. Für mich ist völlig klar, dass Verhandeln und Diplomatie immer die wichtigsten Optionen sein müssen und absoluten Vorrang haben. Denn bei einem Krieg gibt es immer nur Verlierer. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns seit Jahrzehnten eine Welt erträumt haben, die es so nicht gibt. Wir haben uns der romantischen Illusion hingegeben, dass es keine bösen Machthaber gibt und das uns ein Krieg nicht berühren kann. Diese Illusion ist aber jetzt zerplatzt und plötzlich holen uns die Versäumnisse der Vergangenheit ein. Denn Verhandlungen kann man nur einfordern, wenn man selbst so stark ist, dass der andere erkennen muss, dass das Nichtverhandeln die schlechtere Option wäre. Diesen Grundsatz haben wir aber missachtet. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Schleier, der unsere Naivität umgab, plötzlich gefallen und wir müssen uns eingestehen, dass wir ziemlich nackt und schwach sind. Der Krieg hat also dafür gesorgt, dass uns die Augen geöffnet wurden und er hat dazu geführt, dass Europa wieder enger zusammenrückt.
Für uns Kommunen dürfte jetzt die Frage der Flüchtlingsunterbringung eine neue Dynamik erhalten. Im Moment können wir noch nicht sagen, was auf uns zukommt, wir sind aber im direkten Austausch mit unserem kommunalen Spitzenverband. Das Thema bereitet mir große Sorgen, denn unsere Kapazitäten sind erschöpft und anders als bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ist der Wohnungsmarkt nicht mehr so entspannt. Daneben stehen wir zudem auch noch vor der Aufgabe, Flüchtlinge aus Afghanistan unterzubringen, die im Moment noch in den Landeseinrichtungen sind.
Ich hätte übrigens gerne das Schloss in Schieder in den Farben Blau und Gelb angestrahlt. Das lässt sich aber aus technischen Gründen nicht realisieren.

Kompliment an unsere Feuerwehr

Die Schnittsaison neigt sich dem Ende entgegen. Ab März dürfen Sträucher und Hecken in der Landschaft nicht mehr zurückgeschnitten werden. Das Thema sorgt immer für ziemlich viel Diskussionen. Zum einen werde ich immer wieder kritisiert, wenn an verschiedenen Stellen die Hecken nicht geschnitten werden, zum anderen werde ich kritisiert, wenn geschnitten wird. Es gibt sicherlich für beides gute Argumente, es gibt aber auch bestimmte Notwendigkeiten. Würde zum Beispiel der Wall entlang des Sehlbergs nicht geschnitten, würde er von unten schrittweise verkahlen und seinen Nutzen verlieren. Deswegen wird er abschnittsweise auf den Stock gesetzt, also bodennah geschnitten. So können die Sträucher wieder neu ausschlagen und dichtes Grün bilden. Der Wall wird nur abschnittsweise geschnitten, um Rückzugsräume für die Tiere zu belassen. Für Diskussionen sorgen auch regelmäßig die Schnittmaßnahmen entlang der Gewässer. Hier muss ich mal mit einem Irrglauben aufräumen: die Stadt ist nicht verpflichtet, zum Beispiel die Weiden entlang der Flüsse und Bäche zu schneiden. Das ist Sache der Grundstückseigentümer. Die Stadt ist lediglich im Boot, wenn es um Gewässerunterhaltung geht, wenn zum Beispiel ein Baum ins Wasser stürzt, also die Hydraulik betroffen ist. Und auch wenn Bäume und Sträucher in die Wege hineinwachsen, ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Sträucher wachsen, für die Schnittmaßnahmen verantwortlich

Dienstagabend tagte der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss. Tagungsort war die Grundschule in Schwalenberg. Ein Tagesordnungspunkt war nämlich die noch ausstehende Sanierung einer Fassade. Tatsächlich besteht die Gebäudeseite vor allem aus vielen Fenstern. Es geht also um die Erneuerung der Fenster. Auch die Umgestaltung der Sportanlage in Schieder stand auf der Agenda. Eine Entscheidung lässt allerdings noch auf sich warten. Ich muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Realisierung ohnehin nur wahrscheinlich ist, wenn umfangreiche Fördermittel fließen.

Natürlich war auch Corona in dieser Woche wieder ein großes Thema. Mittlerweile gehe ich ja gelassen damit um, dass die Kommunen von der Landesregierung nur sehr schleppend informiert werden. Dann muss ich eben die Fragen, die mich dazu erreichen am Wochenende beantworten. Ich halte es auf jeden Fall für wichtig, dass die Informationen losgelöst von Bürozeiten fließen. In großer Sorge bin ich wegen des Infektionsgeschehens in den Schulen und Kindergärten. Mal sehen, wie wir diese Situation bestmöglich organisieren können.

Im nächsten Jahr müssen die öffentlichen Dienstleistungen digital verfügbar sein. Auch wieder so eine Vorgabe der Politik, die unmöglich umsetzbar ist. Leider fehlt einigen Politikern der Sinn für die Realität. Zu diesem Thema gab es in dieser Woche eine digitale Besprechung mit dem Kommunalen Rechenzentrum. Ich bin gespannt, ob der Gesetzgeber irgendwann gegensteuert oder ob die Kommunen allein gelassen werden.

Großes Kompliment an unsere Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr. Die Stürme haben ganz schön viel Arbeit gemacht und unsere Freiwillige Feuerwehr hat einige Stunden damit verbracht, die Schäden zu beseitigen. Und wenn man dann Freitagabend am Büro des Bürgermeisters vorbeifährt, wird auch noch freundlich gehupt, damit ich wach werde und meinen Büroschlaf beende. Aktuell sind übrigens auch noch Wege gesperrt. Sie sollten diese Sperrungen bitte auch beachten! Das Südufer des SchiederSees gehört dazu und der Radweg von Nessenberg nach Blomberg. Wir haben auch einige Gebäudeschäden zu beklagen und ich hoffe, dass wir die Dächer schnell wieder repariert bekommen. Die nächsten Sturmböen sind ja bereits angekündigt.

Mein Angebot steht, Herr Bundespräsident!

Auch der Neujahrsempfang des Handelsverbandes OWL konnte nur digital stattfinden und zwar am Montagabend. Die Sorgen und Nöte der Kaufleute sind wirklich erdrückend und gerade hier ist der Ärger groß über so manche Corona-Regeln, deren Sinn nicht verständlich ist, aber zu erheblichen Umsatzeinbußen führt. Insgesamt hat die Corona-Pandemie zu einem gigantischen Zuwachs beim Online-Handel geführt und die verbliebenden Einzelhändler in die Knie gezwungen. Die Hoffnung liegt jetzt auf schnellstmögliche Lockerungen, insbesondere bei der 2G-Regelung. Immerhin gibt es vorsichtige Andeutungen der Landesregierung, die in diese Richtung gehen.

Der Kreis Lippe arbeitet an einem Projekt zur „Sicherung des Ehrenamts im ländlichen Raum“. Ich bin hier als Beiratsmitglied dabei und auch hier konnte in dieser Woche nur eine digitale Sitzung stattfinden. Mit wissenschaftlicher Begleitung sollen Ergebnisse erarbeitet werden, die von Interesse für den Gesetzgeber sind. Das ist ähnlich strukturiert, wie die Kleinstadtakademie, bei der ich zum Thema „Wohnen im ländlichen Raum“ aktiv bin.

Ebenfalls digital musste das Jahresauftaktgespräch unseres Klimaschutznetzwerkes am Freitag stattfinden. Schieder-Schwalenberg arbeitet zusammen mit weiteren Städten aus OWL und Westfalen Weser daran, etwas für den Klimaschutz zu tun. Insbesondere die Energieverbräuche standen bisher im Fokus der Arbeit und wir haben bereits erste Maßnahmen daraus abgeleitet. Federführend ist unser Klimaschutzmanager in diesem Netzwerk aktiv. Die Arbeit wird von Fachbüros begleitet und das Schöne daran ist, dass wir die nicht bezahlen müssen. Wir bekommen also kostenlose Unterstützung, sparen zukünftig eine Menge Geld und vor allem helfen wir der Umwelt und dem Klima.

Zur weiteren Entwicklung des SchiederSees habe ich in dieser Woche auch wieder Gespräche geführt. In Teilen besteht die Notwendigkeit erheblich zu investieren und zuvor sind natürlich wichtige Fragen zu klären. Die Weichen für die zukünftige Entwicklung und Ausrichtung müssen jetzt gestellt werden und die Überlegungen werden in der nächsten Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt. Die Stadt Schieder-Schwalenberg ist zwar nicht Eigentümerin des SchiederSees und der Flächen rund um den SchiederSee, besitzt aber die Planungshoheit und zudem arbeiten wir eng mit dem Kreis Lippe zusammen. Selbstverständlich erfolgt auch ein regelmäßiger Austausch mit den Unternehmern am SchiederSee.

Natürlich war diese Woche von der Wahl des Bundespräsideten geprägt. Medien erinnern sich daran, dass Frank-Walter Steinmeier aus Brakelsiek kommt und dann werde ich immer mal wieder gebeten, ein Statement abzugeben. Unweigerlich wurde mir dann auch vor Augen geführt, dass ich alt bin. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich WDR4 bei mir meldet? Wie dem auch sei, ich freue mich, unserem alten und neuen Bundespräsidenten zur Wiederwahl gratulieren zu können. Jetzt kann Herr Steinmeier eigentlich nur noch ein Amt anstreben: Schützenkönig in Brakelsiek. Auch mein Angebot bleibt übrigens bestehen, das Schloss Schieder als Außenstelle vom Schloss Bellevue zur Verfügung zu stellen.
Ich bin übrigens der Überzeugung, dass dem Bundespräsidenten in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben zukommen. Es ist nämlich nicht gut um unsere Demokratie und um unseren Rechtsstaat bestellt. Es gibt Ministerpräsidenten, die öffentlich bekunden, geltendes Recht nicht anwenden zu wollen. Es gibt Ministerinnen, die es als legitim bezeichnen, dass geltendes Recht gebrochen wird. Es gibt viele Politiker, die glauben, dass der Zweck die Mittel heilige, wodurch der demokratische Rechtsstaat zur Floskel verkommt. Dann dürfen wir uns nicht wundern, dass Teile unserer Gesellschaft sich von den demokratischen Grundregeln immer mehr entfernen. Die Anrittsrede des Bundespräsidenten lässt allerdings hoffen.

150 Jahre jung

Zweimal wurde in dieser Woche die Coronaschutzverordnung geändert. Es handelte sich dabei allerdings um Bereiche, die für uns nur am Rande von Bedeutung sind. Zum einen wurde die maximal zulässige Besucherzahl bei großen Sportveranstaltungen von 750 auf bis zu 10.000 erhöht, zum anderen gab es eine Veränderung für Sonnenstudios aufgrund eines Gerichtsurteils. Die aktuelle Verordnung läuft übrigens in den nächsten Tagen wieder aus und ich erwarte eine Verlängerung ohne wesentliche Veränderungen. In diesem Zusammenhang häufen sich im Moment die Fragen, ob insbesondere die Jahreshauptversammlungen der Vereine stattfinden können. Grundsätzlich sind solche Versammlungen, soweit sie rechtlich vorgeschrieben sind, zulässig. Die Frage sollte im Moment aber nicht sein, ob eine Jahreshauptversammlung erlaubt ist. Die Frage sollte vielmehr sein, ob eine Jahreshauptversammlung aktuell sinnvoll ist und da muss ich eindeutig Nein sagen. Ich empfehle daher allen Vereinsvorsitzenden, im Moment auf die Durchführung solcher Versammlungen zu verzichten.

Auch in dieser Woche habe ich mich umfangreich um Bauangelegenheiten und Themen der Stadtentwicklung gekümmert. Immer dann, wenn man von dem rechtlichen Korsett abweichen will, wird es schwierig, zumal unser Baurecht sehr starr und unflexibel ist. Kommt dann noch eine unflexible Verwaltung dazu, dann wird es besonders kribbelig. Ich bin zwar schon sehr lange im öffentlichen Dienst tätig, aber ich habe mir immer noch meine Naivität erhalten und versuche den Weg zu finden, mit dem ich ein Ziel erreichen kann und ich ärgere mich weiterhin über Verwaltungen, die stattdessen die Hindernisse zum Mittelpunkt ihrer Arbeit machen.
Viele Themen wie Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Umweltschutz und Klimafolgenanpassung nehmen übrigens einen immer größeren Stellenwert ein und ich mache mir Gedanken, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen können. Wir werden auf jeden Fall zukünftig andere Schwerpunkte setzen müssen und hierauf muss auch eine Stadtverwaltung mit Veränderungen reagieren. Die Dinge nur zu verwalten, reicht auf jeden Fall nicht aus.

Am Dienstagabend bin ich übrigens einer Einladung des Jugendzentrums Church in Schwalenberg gefolgt und wir haben uns über die Jugendarbeit ausgetauscht. Auch hier hat Corona zugeschlagen und die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig. Ich bin aber zuversichtlich, zumal ich der Meinung bin, dass das Jugendzentrum sehr professionelle Arbeit leistet und sich immer wieder den geänderten Rahmenbedingungen anpasst. Ich bin ja in einer Zeit groß geworden, in der die Jugendlichen vor allem einen Raum haben wollten, in dem sie unter sich waren. Heute sieht Jugendarbeit aber ganz anders aus und wir müssen aufpassen, dass wir unsere eigenen romantischen Vorstellungen der Vergangenheit den heutigen Jugendlichen nicht aufzwängen.

In diesem Jahr gibt es einen Geburtstag zu feiern. Der Bahnhof in Schieder wird 150 Jahr alt. Aktuell überlegen wir, ob zu diesem Ereignis eine Veranstaltung organisiert werden kann. Das lippische Fürstenhaus hat den Bau der Eisenbahn eher ausgebremst und damit auch die Modernisierung Lippes. Auch Schieder hätte sich mit der Anbindung an die Bahn deutlich besser entwickeln können, wenn man nicht auf die Bremse getreten hätte. Für mich ist dieses Beispiel sinnbildlich dafür, was passiert, wenn man glaubt, den Wandel einfach nur aufhalten zu können. Dies wird selbstverständlich niemals gelingen. Man erreicht damit allenfalls, dass man selbst abgehängt wird. Klüger ist es stattdessen, an der Gestaltung des Wandels aktiv mitzuwirken und Einfluss zu nehmen. Insofern ist das Thema aktuell wie nie.

Es wächst!

Am Montag hatte die Kommunalministerin zur Konferenz der Bürgermeister geladen. Das ganz natürlich mal wieder digital. Bei diesen Konferenzen ergibt sich immer die Gelegenheit, die Probleme der kommunalen Ebene nach Düsseldorf zu spiegeln und gleichzeitig erhält man wichtige Informationen über Pläne der Landesregierung und laufende Gesetzgebungsverfahren. Welchen Stellenwert diese regelmäßigen Konferenzen haben, zeigt sich auch daran, dass fast alle nordrhein-westfälischen Hauptverwaltungsbeamten daran teilnehmen.

Am Dienstagabend fand zunächst im Rahmen der Leader-Bewerbung ein digitaler Jugendtalk statt. Leider ließ die Beteiligung sehr zu wünschen übrig. In Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen habe ich allerdings auch Verständnis für die schlechte Beteiligung. Das ist trotzdem bedauerlich, weil die Bürgerbeteiligung ein Wesensmerkmal des Leader-Projektes ist. Ich selbst musste mich auch vorzeitig aus der Veranstaltung verabschieden, weil noch eine Ratssitzung anstand.

In der folgenden Ratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zu eben dieser Leader-Bewerbung gefasst. Daneben wurde mit Marc Beckmeier der zweite stellvertretende Bürgermeister gewählt. Die Nachwahl wurde durch die angekündigte Niederlegung des Ratsmandates von Dietmar Schmidt notwendig. Marc Beckmeier wurde übrigens mit nur einer Gegenstimme gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Es folgten noch umfangreiche Ausschussumbesetzungen, so dass jetzt alle Gremien wieder regulär besetzt sind. In der Ratssitzung gab es auch einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation. Kämmerer Jochen Heering hatte mit Blick auf das vergangene Jahr Gutes zu berichten und auch wenn selbstverständlich der Jahresabschluss erst noch erstellt werden muss, können wir jetzt schon sagen, dass das Ergebnis sehr gut sein wird. Es wird voraussichtlich sogar das beste Ergebnis seit Einführung des aktuellen kommunalen Rechnungssystems im Jahr 2008. Das ist allerdings auch notwendig, denn insbesondere das Jahr 2023 scheint finanziell ein sehr schwieriges Jahr zu werden und darauf müssen wir uns vorbereiten.

Auch die lippische Bürgermeisterkonferenz fand in dieser Woche wieder digital statt. In dieser digitalen Konferenz hat sich der neue Dorfcoach vorgestellt. Genaugenommen ist es eine Frau, aber die Frage, wie man den Begriff Coach sachgerecht gendert, blieb unbeantwortet. Es ist ohnehin merkwürdig, wenn man denglische Begriffe auch noch gendern will. Laura Schuster steht als neuer Dorfcoach auf jeden Fall für Vereine als Ansprechpartnerin beim Kreis Lippe parat. Wer also Fragen hat, darf sich gerne an sie wenden, aber selbstverständlich stehen wir in der Stadtverwaltung jederzeit und für alle Fragen weiterhin zur Verfügung. Der kurze Draht hat in der Vergangenheit gut funktioniert und wird es auch zukünftig.

Da ja coronabedingt kein echtes Richtfest stattfinden kann, wollten wir zumindest mit einem Pressetermin auf den Baufortschritt des Gerätehauses in Lothe hinweisen. Aber selbst das ging in die Hose, denn genau zu dem Termin wurde die Feuerwehr zu einem Brandeinsatz gerufen. Da auch die Gefährdung von Personen zu befürchten war, wurde das große Besteck rausgeholt und die Einheiten aus allen Ortsteilen wurden alarmiert. Somit standen wir nicht nur im kleinen Kreis beim Richtfest, sondern auch noch ohne Feuerwehr da und um die ging es ja eigentlich. Ich hoffe, dass das ausgefallene Richtfest kein Unglück bringt. Insgesamt sind wir aktuell dem Zeitplan mehrere Wochen voraus und noch liegen wir voll im Kostenrahmen. Hoffentlich bleibt das so und hoffentlich bekommen wir nicht zu viele Schwierigkeiten aufgrund von Lieferengpässen. Es macht auf jeden Fall Spaß, das neue Gerätehaus wachsen zu sehen. Vielen Dank auch an die Handwerker!

Der Bundespräsident kümmert sich nicht um Toiletten in Schwalenberg!

In dieser Woche lag mein Arbeitsschwerpunkt im Bereich Bauen und Stadtentwicklung. Es ging zum Beispiel um Denkmalschutzangelegenheiten und um Bauleitplanung, aber auch um verschiedene konkrete Bauvorhaben. Gerade im Bereich des Baurechts ist die deutsche Regelungswut oftmals zum Verzweifeln und man hat das Gefühl, dass es ein bloßes Verhinderungsrecht ist. In solchen Fällen fallen mir auch keine Argumente ein, mit denen ich die Schimpftiraden gegenüber der deutschen Bürokratie entkräften kann.

Im Rahmen der Leader-Bewerbung fand am Dienstagabend die zweite Bürgerwerkstatt zum Thema „Soziales“ statt. Der Leader-Prozess ist auf Bürgerbeteiligung angelegt und insoweit kann ich nur jeden ermutigen, mitzumachen. Regelmäßig hört man die Kritik, dass man die Wünsche der Bürger nicht berücksichtigen würde. Jetzt besteht die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und tatsächlich ist bei der Beteiligung noch sehr viel Luft nach oben. Gucken Sie doch mal auf der Seite www.lippesuedost.org. An der dritten Bürgerwerkstatt zum Thema „Umwelt“ am Donnerstagabend konnte ich persönlich leider nicht teilnehmen, weil ich einen anderen Termin hatte.

Der andere Termin war übrigens sehr angenehm, nämlich eine Geburtstagsfeier. Vor 75 Jahren ist das Land Lippe dem Land NRW beigetreten und das war natürlich ein Grund zum Feiern im Schloss Detmold bei Stephan Prinz zur Lippe. Ich selbst war als Sprecher der Lippischen Bürgermeister eingeladen. Diese Funktion hat eigentlich mein Amtskollege aus Oerlinghausen inne. Der war aber verhindert und ich bin sein Stellvertreter. Die wichtige Botschaft dieser Geburtstagsparty war übrigens die Feststellung, dass die Lippischen Punktationen von der Landesregierung nicht in Frage gestellt werden. Daneben gab es einen sehr launigen, aber humorvollen Vortrag von Frau Daubner-Lieb. Frau Daubner-Lieb ist nichts Geringeres als die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und ich hatte schon die Befürchtung, dass es ein dröger Juristenvortrag wird. Ich muss mich aber korrigieren, der Vortrag hatte Unterhaltungswert und war sehr kurzweilig.

Neben Leader habe ich mich in dieser Woche auch mit dem ISEK und der Kleinstadtakademie beschäftigt. Alles Themen der Stadtentwicklung und ich kann mir vorstellen, dass es einem Außenstehenden schwerfällt, bei diesen unterschiedlichen Projekten den Überblick zu behalten. Tatsächlich geht es jeweils darum, insbesondere die historische Altstadt in Schwalenberg zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Auch die Entwicklung des SchiederSees stand auf der Agenda. Hier geht es ebenfalls um eine sinnvolle Weiterentwicklung, denn dauerhafter Stillstand wäre nicht gut und würde dazu führen, dass wir von anderen überholt würden.

Es gibt übrigens eine kleine, aber bedeutsame Veränderung der Gemeindeordnung. Bisher hieß es dort, dass „Jeder“ sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden kann. Dies ist jetzt verändert worden in „jede Einwohnerin und jeder Einwohner“. So hatten wir zum Beispiel im letzten Jahr eine solche Anregung von jemandem, der nicht in Schieder-Schwalenberg wohnt. Er hatte den Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage auf dem großen Parkplatz in Schwalenberg angeregt. Diese Anregung haben wir selbstverständlich auch politisch beraten und werden diese Maßnahme ergebnisoffen im Rahmen des ISEK-Prozesses berücksichtigen. Das geht aber wohl nicht schnell genug und deswegen hat sich der Herr direkt an unseren Bundespräsidenten gewandt. Der solle sich für den Bau der Toilette einsetzen. Es gab noch ein bisschen Schriftverkehr hin und her und das Bundespräsidialamt hat mir in dieser Woche den Vorgang zuständigkeitshalber übersandt.

Darf ich oder darf ich nicht?

Die Corona-Lage war in dieser Woche wieder richtig dynamisch. Das betrifft nicht nur das Infektionsgeschehen, sondern auch das Regelwerk. Nach der medialen Verwirrung der letzten Woche kam dann in dieser Woche die entscheidende Coronaschutzverordnung, in der die für NRW wichtigsten Regeln definiert sind. Natürlich gibt es noch zahlreiche andere Verordnungen, aber die Coronaschutzverordnung enthält das Regelwerk für den Alltag. Da mit dieser Verordnung neue Fragen aufgeworfen wurden, gab es bereits am Samstagabend die nächste Änderung dazu. Daneben hat auch der Kreis Lippe seine Allgemeinverfügung verlängert. Mit dieser Allgemeinverfügung gibt es für den Kreis Lippe spezielle Regelungen für religiöse Veranstaltungen. Grundsätzlich geben sie die Glaubensgemeinschaften nämlich eigene Regeln. Die müssen aber ein „vergleichbares Schutzniveau“ haben. Der Kreis Lippe hat ein paar Vorgaben gemacht, was als vergleichbares Schutzniveau zu verstehen ist.

Landwirtschaftliche Fläche ist kostbar und schrumpft leider zusehends zusammen. Wenn zum Beispiel Bauland geschaffen wird, bedeutet das automatisch, dass landwirtschaftliche Fläche verschwindet. Daneben sind regelmäßig auch Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, für die wiederum Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Dieses Problem war Gegenstand der Bodenkonferenz Lippe, die am Montag digital stattfand. Wichtig ist mir dabei, dass die Akteure, also die Landwirte, die öffentlichen Stellen, aber auch die Wirtschaft bei diesem wichtigen Thema im Gespräch bleiben. Die Suche nach einer Lösung wird nämlich nur gemeinsam gelingen.

Etwas enttäuschend fand ich die Bürgerbeteiligung beim ersten Werkstattgespräch zur Leader-Bewerbung. Gerade der Leader-Prozess ist auf bürgerschaftliche Beteiligung ausgelegt und bietet beste Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen. Warum diese Möglichkeit nicht genutzt wurde, lag aber bestimmt nicht am Desinteresse, sondern daran, dass ich nicht ausreichend darauf hingewiesen haben. Sie haben jetzt die Chance, dies am Dienstag und Donnerstag jeweils um 18.30 Uhr nachzuholen. Natürlich online. Gucken Sie doch einfach mal auf lippesuedost.org. da finden Sie alle Informationen.

Mit dem Verbandsvorsteher des Landesverbandes und einer Vertreterin des Lippischen Heimatbundes habe ich ein Gespräch zur weiteren Entwicklung in Schwalenberg geführt. Leben im Denkmal in Verbindung mit der Kultur bieten anspruchsvolle Herausforderungen, aber auch Chancen. Im Rahmen des Bundesprojekts der Kleinstadtakademie und im Leaderprozess können wir an dieser Thematik weiterarbeiten.

In Gewissenskonflikte hat mich ein junger Mann aus Schwalenberg gebracht. Er hat mir sein neuestes Musikvideo präsentiert und ich muss sagen, dass der Song und das Video richtig klasse sind. Als Kulisse hat insbesondere das Schloss Schieder gedient. Es handelt sich um Rap bzw. Hip Hop und genau da fängt das Problem an. Diese Musik zeichnet sich nämlich oftmals durch Liedtexte aus, die für meinen Geschmack die Grenzen deutlich überschreiten. Genau so ist es auch bei diesem Lied. Der Text ist nicht nur sehr vulgär, sondern auch sexistisch und frauenfeindlich. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch geweigert, dieses Lied zu verbreiten. Gleichzeitig plagt mich aber auch das schlechte Gewissen, weil das Lied professionell gemacht ist und bestimmt viel Energie gekostet hat. Darf ich also auf das Lied hinweisen oder nicht? Ich finde, Sie sind alt genug, um mit der nötigen kritischen Distanz die Sache selbst zu beurteilen: Badboy von N-Q und MEXX328 https://youtu.be/fXPOl1ZmEvQ

Willkommen kleiner Mann!

Auch das neue Jahr startete so, wie das alte endete. Corona bleibt uns weiter erhalten und weiterhin ist es ein Kampf gegen Windmühlen an mehreren Stellen. Gerade in dieser Woche haben die Regierungsvertreter und viele Medien wieder für viel Verunsicherung gesorgt. Auch nach zwei Jahren haben sie offensichtlich immer noch nicht begriffen, welche Wirkungen unbedachte Äußerungen verusachen. Unzählige Fragen erreichten mich wieder nach der Bund-Länder-Konferenz, nachdem die dort getroffenen Absprachen in der Öffentlichkeit so dargestellt wurden, als ob es bereits gültige Regeln seien. Insbesondere in der Gastronomie und bei den Sportvereinen gab es viele Fragezeichen und wenn ich als Gastronom ohnehin schon diese extrem schwierigen Zeiten durchleben würde, dann würden mich die falschen Berichterstattungen der Medien extrem wütend machen. Deswegen betone ich zum gefühlt eintausendsten Mal, dass die Absprachen in der Bund-Länder-Konferenz zunächst einmal in Landesrecht umgesetzt werden müssen und das ist noch nicht passiert.

Manchmal muss man auch versuchen, ein paar Jahre in die Zukunft zu blicken, um jetzt bereits die richtigen Weichen zu stellen. Bei der Bauleitplanung ist das zum Beispiel der Fall. Natürlich weiß heute noch keiner, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, aber fatal wäre es, wenn man durch unbedachte Entscheidungen Entwicklungsoptionen dauerhaft zunichtemachen würde. Um genau das zu verhindern, habe ich in dieser Woche in einem Gespräch versucht, die richtige Richtung herauszufinden. Mal sehen, ob meine Blicke in die Zukunft richtig sind.

Ein weiteres Gespräch habe ich mit einer Bürgerin in Sachen Industriepark geführt. Mir war es wichtig, ein paar Dinge klarzustellen. Mir wird nämlich regelmäßig vorgeworfen, dass ich mich nicht um dieses Thema kümmern würde. Teilweise werden diesbezüglich sogar Unwahrheiten verbreitet. Tatsächlich ist es so, dass die Planungshoheit ganz allein bei der Stadt Horn-Bad Meinberg liegt. Die Stadt Schieder-Schwalenberg wird im Rahmen der Bauleitplanung als sogenannte Trägerin öffentlicher Belange beteiligt. In diesem Rahmen haben wir zum Beispiel unsere Bedenken zur Hoch- und Regenwasserproblematik und zur Verkehrsbelastung vorgetragen. Allerdings auf sachlicher und vor allem fachlicher Ebene.

In dieser Woche wurden wohl die Weichen zur Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gestellt. Zumindest sind die Chancen erheblich gestiegen, nachdem auch die CDU/CSU an seinem 66. Geburtstag ihre Unterstützung angekündigt hat. Der prominenteste Bürger unserer Stadt wird uns also voraussichtlich auch in den nächsten Jahren noch vertreten und das ist gut so! Wie zu erwarten, wollte die Presse dazu natürlich ein Statement von mir haben.

Leider konnten die Sternsinger auch in diesem Jahr nicht persönlich vorbeikommen. Ich habe den großen Vorteil, dass ich dienstlich und privat ihren Segen erhalte. Diesmal leider wieder kontaktlos. Trotzdem möchte ich mich dafür bedanken, denn das geschieht auch im Sinne der guten Sache und die Spenden, die Sie auch so überweisen können, sind gut investiertes Geld.

Im letzten Jahr sind in Schieder-Schwalenberg rund 20 Kinder mehr geboren, also im Jahr 2020. Darüber habe ich mich gefreut und ich hoffe, dass sich dieser Trend der letzten vier Jahre fortsetzt. Das vermutlich erste Baby dieses Jahres kam am 6. Januar zur Welt. Der stolze Vater hat mir ein Foto übersandt und der kleine Leo hat bereits ein sehr verschmitztes Lächeln. Willkommen in Schieder-Schwalenberg! Leider darf ich offiziell nicht mehr zur Geburt eines Kindes gratulieren. Das habe ich in der Vergangenheit immer gerne gemacht, bis mir der Datenschutz das verboten hat.

2022 – es gibt viel zu tun

Auch wenn Sie natürlich brav zuhause waren und es eigentlich nicht nötig war, haben wir in der Silvesternacht die Straßenbeleuchtung brennen lassen. Ich hoffe, es hat Sie nicht gestört. Ich hatte mir gedacht, dass es trotz der Kontaktbeschränkungen und der fehlenden Partys ganz hilfreich sein könnte. Aber wie immer, gab es auch bei dieser Maßnahme jemanden, der etwas zu meckern hatte.

In dieser Woche erreichten mich erneut Erlasse aus Düsseldorf, die insbesondere die Aufrechterhaltung des Brandschutzes zum Thema hatten. Die Omikron-Variante breitet sich rasend schnell aus und wir müssen unbedingt Sorge dafür tragen, dass die öffentlichen Einrichtungen funktionsfähig bleiben. Quarantäneanordnungen werden bei Kontakt mit einem Omikron-Infizierten viel konsequenter umgesetzt und es besteht die Gefahr, dass dadurch Teile der kritischen Infrastruktur nicht einsatzfähig wären.

Es gab mal wieder Vandalismusschäden und zwar im historischen Rathaus in Schwalenberg. Schmierereien in der Toilettenanlage, die ärgerlich sind, aber hoffentlich nur ein „Dumme-Jungen-Streich“ waren. Die Schuldigen wurden übrigens ziemlich schnell ausgemacht. Kleiner Tipp für die Zukunft: es ist unklug, nach so einer Aktion sein Smartphone zu vergessen.

Ein Jahreswechsel bringt immer auch Veränderungen mit sich. So habe ich ein nettes Abschiedsschreiben der Regierungspräsidentin bekommen. Die wechselt nach nur zwei Jahren von Detmold nach Berlin und zwar als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Nachfolge bei der Bezirksregierung ist zunächst noch offen. Ich bin gespannt, wer diese antreten wird und wann dies passiert. Die Bezirksregierung ist für die kommunale Ebene eine wichtige Verbindung zur Landesregierung und die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Zum Jahreswechsel denkt man ja auch gerne darüber nach, etwas im persönlichen Verhalten zu verändern. So habe ich auch überlegt, meine Aktivitäten im Internet zu reduzieren. Das kostet mich ohnehin immer einiges an Zeit und gerade der Wochenrückblick bestimmt zudem auch meinen Ablauf am Sonntag, denn diese Zeilen sind nicht mal eben in fünf Minuten geschrieben. Hintergrund meiner Überlegungen sind die Anwürfe eines Bürgers, dass meine Internetaktivitäten ein Zeichen „peinlicher Selbstdarstellung“ seien. Ich bin aber zu dem Schluss gekommen, nichts zu ändern. Auch wenn natürlich Trommeln zum Handwerk gehört, geht es mir vor allem darum, Sie zu informieren und unser schönes Schieder-Schwalenberg in ein gutes Licht zu rücken.

Das Jahr 2022 bringt für die Verwaltung ganz schön viel Arbeit mit sich und ich habe jetzt schon wieder ein schlechtes Gewissen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das natürlich alles umsetzen müssen. Vom ISEK über LEADER bis hin zur Bauleitplanung sind viele Aufgaben zu erfüllen. Zudem beinhaltet der Haushaltsplan ein Rekordinvestitionsvolumen, das ebenfalls abgearbeitet werden muss. Viele dieser Dinge sind sehr komplex und zeitaufwendig und oftmals ist man auch von dem Zutun Dritter abhängig, auf das man aber nicht immer Einfluss hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die Stadt Schieder-Schwalenberg wieder ein gutes Stück voranbringen werden und Sie werden ganz bestimmt aktiv dabei mithelfen.

Beachten Sie unbedingt die Brakelsieker Corona-Regeln!

Mit der Ratssitzung am Dienstagabend fand die letzte politische Sitzungsrunde in diesem Jahr ihren Abschluss. Dabei hatten wir auch ein bisschen Weihnachtsmarktatmosphäre im Sitzungsraum. Nicht, weil es weihnachtlich geschmückt war, sondern weil die Temperaturen das Verlangen nach Glühwein aufkommen ließ. Es war recht frisch und die Ratsmitglieder ließen gezwungenermaßen ihre Jacken an. Allerdings waren wir auch nicht zusammengekommen, um es uns gemütlich zu machen, sondern um zu arbeiten. So wurde zum Beispiel der Haushalt für das nächste Jahr einstimmig verabschiedet. Leider wurde auch beschlossen, den Seniorenbeirat aufzulösen. Hintergrund ist das mangelnde Interesse an diesem Gremium. Es gab kaum noch Seniorinnen und Senioren, die mitarbeiten wollten, so dass letztlich die Auflösung die logische Konsequenz war. In der Sitzung wurden auch die neuen Schiedsleute für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die müssen jetzt noch vom Amtsgericht bestätigt werden. Schiedsleute haben die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten und davon gibt es leider recht viele. Manchmal ist ein vorgelagertes Schiedsverfahren auch vorgeschrieben, bevor eine Streitigkeit vor Gericht kommt. Wenn Sie zum Beispiel von Ihrem Nachbarn „dumme Nuss“ genannt werden und Sie dies anzeigen, dann dürfte der Staatsanwalt zu dem Ergebnis kommen, dass es an der Verfolgung dieser „Straftat“ kein öffentliches Interesse gibt. Wenn Sie trotzdem vor Gericht wollen, dann ist zunächst ein Schiedsverfahren erforderlich. Vielleicht trinken Sie am Ende dieses Verfahrens mit Ihrem Nachbarn ja auch zusammen ein Bier. Das macht nämlich mehr Spaß, als sich ständig zu streiten.

Das Bewerbungsverfahren zur Leader-Region Lippischer Südosten mit den Städten Lügde, Blomberg, Horn-Bad Meinberg und Schieder-Schwalenberg schreitet auch voran. In dieser Woche fanden weitere Abstimmungsgespräche statt und es sind noch einige Hausaufgaben zu machen. Letztlich ist der Erfolg allerdings auch abhängig vom Mitwirken der Bevölkerung und da ist noch Luft nach oben. Im Januar wird es digitale Bürgerwerkstätten zu den Handlungsfeldern Wirtschaft (10. Januar), Soziales (18. Januar) und Umwelt (20. Januar) jeweils um 18.30 Uhr geben. Ich hoffe, dass die Beteiligung gut wird, denn letztlich ist der Sinn eines Leader-Verfahrens, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Ganz nebenbei erhoffe ich mir ein Zusammenwachsen der vier Städte, da wir gemeinsam unsere Region nach vorne bringen können.

Wieder einmal auf den letzten Drücker wurden die neuen Corona-Regeln in dieser Woche veröffentlicht. Bereits im Vorfeld wurde zwar schon viel in den Medien berichtet, aber es war nicht bekannt, wie die konkreten Regeln für NRW aussehen würden. Man muss sich einmal vorstellen, was das zum Beispiel für die Gastronomen bedeutet, die ja auch für den anstehenden Jahreswechsel planen und gegebenenfalls auch Ware bestellen müssen. Das aber konnten die nicht, weil sie überhaupt nicht abschätzen konnten, was möglich ist. Und auch diesmal gab es wieder unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Die im Vorfeld diskutierte Testfreiheit für Geboosterte bei 2G+ wurde zum Beispiel in NRW bisher nicht umgesetzt. Das hat wohl mit den großen Sorgen in Bezug auf die Omikron-Variante zu tun. Diese Variante bereitet mir auch Sorgen, weil wir die kritische Infrastruktur schützen müssen. Man muss sich einmal vorstellen, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Mitarbeiter des Wasserwerks, der Abwasserbeseitigung oder des Winterdienstes gleichzeitig ausfallen würden. Auch die Verwaltung muss geschützt werden, deswegen erneuere ich meine Bitte, nur bei notwendigen Angelegenheiten persönlich ins Rathaus zu kommen.
Auf der Sicheren Seite sind wir allerdings, wenn wir die Brakelsieker Corona-Regeln beachten, die an der Ortsdurchfahrt veröffentlicht wurden: „Schneeflocken essen, bunte Mützen tragen, lange schlafen, Kaminfeuer genießen, Abstand halten, gesund bleiben“. So einfach geht das!

Das Osterfest steht vor der Tür!

Auch in dieser Woche fanden wieder Ausschusssitzungen statt. Am Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und natürlich ging es wieder darum, den Haushalt für das nächste Jahr zu beraten. Auch am Donnerstagabend stand dieser auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, wobei in dieser Sitzung die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt standen. Es ging also um das Große und Ganze, um Eigenkapital, Liquidität, Investitions- und Liquiditätskredite und um die Sorge, auch im Jahr 2023 noch einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Das wird aller Voraussicht nach nämlich ein schwieriges Jahr. Und weil wir die langen schwierigen Jahre der Haushaltssicherung noch in sehr schmerzvoller Erinnerung haben, werden wir alles daransetzen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Wer also Geld ausgeben will, muss immer auch die Frage beantworten, wo dieses Geld herkommen soll. Auf jeden Fall haben jetzt alle Fachausschüsse getagt und wenn der Rat mitspielt, kann der Haushalt für das Jahr 2022 am kommenden Dienstag verabschiedet werden.

Am Mittwochabend fand die Auftaktveranstaltung zur LEADER-Bewerbung statt. Natürlich online, was ich sehr schade fand, aber alles andere wäre nicht zu verantworten gewesen. Die unterschiedlichsten Akteure aus Lügde, Blomberg, Horn-Bad Meinberg und natürlich Schieder-Schwalenberg haben sich zu den Themenbereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft ausgetauscht und ich war wirklich positiv überrascht. Unabhängig von der LEADER-Bewerbung hat mir das gezeigt, dass in der Zusammenarbeit dieser vier Städte noch ganz viel Potenzial steckt und das sollten wir unbedingt ausnutzen. Ich bin ja ohnehin ein Fan der interkommunalen Zusammenarbeit.

Mit Unternehmern habe ich in dieser Woche auch wieder Gespräche geführt. Es ist erfrischend, wenn professionell und mit Fachverstand Pläne geschmiedet werden. Das macht deutlich mehr Spaß, als sich beschimpfen zu lassen, nur weil man irgendwelche Phantastereien nicht unterstützen will, die ganz offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind. Dabei höre ich mir sehr gerne auch abenteuerliche Ideen an. Es gibt nämlich keine Denkverbote.

Mittels Smartphone lese und beantworte ich auch abends oder am Wochenende meine E-Mails. Mit einem kurzen Blick auf die E-Mails der vergangenen Woche finde ich ja immer auch das eine oder andere Thema für diesen Wochenrückblick. Heute habe ich beim Überfliegen allerdings rote Ohren bekommen. Die Autokorrektur hatte bei einer E-Mail nämlich zugeschlagen. Ich ärgere mich regelmäßig, dass diese meinen wunderschönen Nachnamen immer korrigiert und „Bowie“ daraus macht. Als ob David Bowie bei der Stadtverwaltung arbeiten würde. Leider hatte ich das in dieser Woche bei einer E-Mail nicht bemerkt. Liebe Frau D., bitte glauben Sie mir, ich bin nicht übergeschnappt und würde mich niemals mit David Bowie vergleichen, zumal ich ein musikalischer Totalausfall bin.

Da wir gerade bei der Musik sind. Ich möchte das Thema der unterirdisch geschmacklosen Weihnachtsmusik nicht weiter ausführen. Es dürfte ja mittlerweile bekannt sein, dass ein ganz bestimmtes Lied, dem man nicht zu nahekommen sollte, eigentlich ein Frühlingslied werden sollte. Wäre es dazu gekommen, würden wir nicht zum Weihnachtsfest, sondern Ostern damit gequält. Und in dem Zusammenhang möchte ich Sie wissen lassen, dass ich in dieser Woche bereits drei Mal Werbung für Osterbeleuchtung bekommen habe. Ich solle bereits jetzt an die Osterdekoration denken, heißt es dort. „Friede, Freude, Eiersuche“ wird beworben und eine dekorative Osterillumination würde unbedingt dazugehören. Vielleicht hat der Absender aber einfach nur vergessen, welcher tiefere Sinn hinter dem Osterfest steckt. Wham ist es auf jeden Fall nicht.

Eine Keks-Woche

Eigentlich sollte am Montag in Schwalenberg ein Treffen der Kleinstadtakademie stattfinden, um sich über die für Kleinstädte relevanten Themen auszutauschen und für das Wohnen im ländlichen Raum neue Strategien auszudenken. Coronabedingt wurde das Präsenztreffen allerdings abgesagt und ein reduzierter Ersatz digital organisiert. Das Präsenztreffen wird aber sicherlich noch nachgeholt.

Zahlreiche und unterschiedliche Gespräche habe ich in dieser Woche wieder geführt. Es gibt dabei immer wieder auch Menschen, die insbesondere dann ihren Charakter zeigen, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können. Besonders gern wird dann mit der Presse gedroht und in dieser Woche sogar mit der nebulösen Drohung, dass man einiges gegen mich in der Hand habe, was für den Staatsanwalt interessant sei. Blöd ist nur, dass ich mich davon überhaupt nicht beeindrucken lasse. Hilfreich ist auch, dass ich ein absolut reines Gewissen habe und solche Drohungen eher für Erheiterung sorgen. Neben solchen unangenehmen Zeitfressern stand aber wieder einmal mehr das Thema Corona im Mittelpunkt der Gespräche. Aktuell bin ich vorsichtig optimistisch, weil auf Bundes- und Landesebene die Inzidenzen rückläufig sind. Allerdings gibt es im Kreis Lippe eine völlig gegenläufige Entwicklung und der wichtige Wert der 7-Tage-Inzidenz in Lippe ist seit einigen Tagen landesweit an der Spitze. Das war vor genau einem Jahr übrigens auch so. Dazu muss man allerdings auch sagen, dass wir in Schieder-Schwalenberg keinerlei auffällige Entwicklungen haben und konstant unter dem lippischen Durchschnitt liegen. Die bekannten Infektionen sind keinem Hotspot zuzuordnen und auf alle Ortsteile verteilt. Ein sogenanntes diffuses Ausbruchsgeschehen.

Zwei Ausschusssitzungen fanden in dieser Woche statt. Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit und zwar im neuen Feuerwehrgerätehaus in Wöbbel. Die Ausschussmitglieder erhielten so die Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten in Augenschein zu nehmen, da ja die Einweihung Ende Oktober nur im kleinen Kreis stattfinden konnte. Gegenstand der Sitzung war der Haushaltsplanentwurf 2022 und ein Antrag, nachdem die Stadt einen Zuschuss für Mehrwegwindeln bezahlen solle. Dafür spricht unter anderem, dass dies eine Möglichkeit ist, um die enormen Müllmengen zu reduzieren. Aus grundsätzlichen Erwägungen hat die Mehrheit des Ausschusses aber dagegen gestimmt, da es nicht Aufgabe der Stadt sei, ein bestimmtes Verhalten finanziell zu fördern, zumal sich dann die Frage stelle, wo man anfange und wo man aufhöre.
Am Donnerstagabend tagte dann der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss, um sich ebenfalls mit dem Haushalt für das nächste Jahr zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wurde auch die geplante Sportanlage in Schieder thematisiert. Die Pläne werden jetzt konkretisiert, um dann Fördermittel beantragen zu können. Ohne Fördermittel wird eine Umsetzung zumindest zeitnah eher illusorisch sein.

Einen etwas dreckigen, dafür aber umso schöneren Termin hatte ich in dieser Woche auf dem Dohlenberg. Die Lippischen Land-Wirte aus Schieder-Schwalenberg, nämlich Familie Thorenmeier (Alter Krug Ruensiek) und die Familie Lange (Landhaus Schieder) haben fast 500 Eichen gespendet und die sind bereits gepflanzt. Für mich hatte dieser Termin auch etwas Symbolisches. Das Pflanzen von Bäumen ist zukunftsgerichtet und zum Ende dieses schwierigen Jahres besonders passend.

Besonders passend waren auch die Kekse, die ich in dieser Woche bekommen haben, da ich doch tendenziell unterzuckert bin. Die erste Tüte gab es am Freitag, von einem Gesprächspartner und am Sonntag bekam ich überraschend von der Jugendfeuerwehr und dem Heimatverein Lothe selbstgebackene Dickmacher. Eine gelungene Überraschung, wobei ich jetzt gerade wieder an den Staatsanwalt denken muss …