Leben im Werkhaus
Wir machen uns schon ziemlich lange Gedanken darüber, wie in der Bahnhofstraße der Radverkehr geleitet werden könnte. Es fehlt noch der Lückenschluss im Bereich des Phoenix Contact-Areals. Das
Problem ist nicht einfach zu lösen, da die Fahrbahn und vor allem der Bahnübergang ziemlich eng sind. Ein beidseitiger Radweg scheidet daher aus. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Radweg an
irgendeiner Stelle die Bahnhofstraße queren muss und dann sind natürlich auch die Kreuzung Hainbergstraße und die Bushaltestellen zu berücksichtigen. Ein erster Planentwurf liegt uns jetzt vor,
den wir demnächst in den politischen Gremien vorstellen und beraten werden.
Damit es nicht ganz so langweilig im faden Büroalltag wird, bekommt man ab und zu mal E-Mails, die den Blutdruck ansteigen lassen. Diesmal ging es um die Zuweisung von vier Personen nach
Schieder-Schwalenberg. Das ist ja grundsätzlich nicht so ungewöhnlich. Diesmal aber erschien das doch etwas sportlicher. Am Donnerstag erhielten wir also die Information, dass bereits am Dienstag
vier Personen ankommen werden. Kurz und knapp und mit dem fettgedruckten Hinweis „Wohnraum wird benötigt“. Da bleibt einem nur wenig Zeit für Schnappatmung, da ist Handeln angesagt. Allerdings
konnten wir uns schnell wieder beruhigen und feststellen „Wohnraum ist organisiert“. Gut, wenn es vor Ort bereits Kontakte gibt.
Spontan wollte eine Feriengruppe aus Blomberg nach Schieder wandern und auf dem Schulgelände übernachten. Telefonisch bat man mich um Erlaubnis, die ich natürlich erteilte. Ob mein Hinweis, dass
das Gelände kameraüberwacht sei, so abschreckend wirkte, weiß ich nicht. Zumindest kam die Gruppe dann doch nicht. Vielleicht hat sie sich ja auch einfach nur verlaufen.
In Bezug auf die Kindergärten wird regelmäßig über die Kindergartenbeiträge diskutiert. Es gibt die Forderung, dass diese ganz abgeschafft werden und es gibt Kritik, dass diese
Kindergartenbeiträge sehr unterschiedlich sind. So ist es auch in Lippe. Die Höhe der Kindergartenbeiträge wird von den Jugendämtern bzw. deren politischen Gremien festgesetzt. Die größeren
Städte haben eigene Jugendämter und für die kleineren Städte gibt es das Kreisjugendamt. Bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge spielen natürlich auch soziale Aspekte eine große Rolle und
wenn man selbst nicht die Kosten zu tragen hat, weil man sich bei den Städten refinanziert, dann kann man natürlich auch etwas großzügiger sein. In dieser Woche hat der Städte- und Gemeindebund
mitgeteilt, dass die durchschnittlichen Trägerkosten für einen Kindergartenplatz bei 12.300 Euro liegen. Hierbei sind die ungewöhnlich hohen Tarifsteigerungen der letzten Lohnrunde noch gar nicht
eingerechnet. Das zeigt also, dass die Kindergartenbeiträge nur einen Bruchteil der echten Kosten decken und die nicht gedeckten Kosten tragen zu den enormen Steigerungen bei der Jugendamtsumlage
bei, die wir an den Kreis bezahlen müssen.
Keine guten Nachrichten sind aus Düsseldorf zu hören. Die Eckwerte des GFG lassen nichts Gutes ahnen. Das GFG ist eine Abkürzung für Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist ein Jahresgesetz, mit dem
die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen festgesetzt werden. Die Zahlen, die in dieser Woche übermittelt wurden, lassen auf jeden Fall erkennen, dass wir sehr schwierigen Zeiten
entgegengehen.
In dieser Woche durfte ich die Sommerakademie in Schwalenberg eröffnen. Die ersten Kurse starteten am Mittwochmorgen und im Werkhaus fanden sich zahlreiche Teilnehmer ein. In 22 Kursen werden die unterschiedlichsten Techniken unterrichtet. Dazu gehören Zeichnen, Ölmalerei, Bildhauerei und noch vieles mehr. Insgesamt 144 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden in den nächsten vier Wochen hoffentlich eine schöne Zeit in Schwalenberg verbringen und natürlich auch die Schönheit unserer Stadt erkunden. Kultur und Tourismus gehören bei uns zusammen.
Ein Meilenstein für den SchiederSee
Die Veränderungen beim Busfahrplan, die zu Verschlechterungen für Schieder-Schwalenberg führen, stoßen selbstverständlich nicht auf Gegenliebe. Beschwerden, die insbesondere in dieser Woche an mich gerichtet wurden, sind natürlich nachvollziehbar, allerdings ist der ÖPNV keine städtische Angelegenheit. Diese Beschwerden zeigen aber, dass die Attraktivität des ÖPNV abnimmt und das geht genau in die falsche Richtung. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Geld knapp ist und wenn dieses knappe Geld in kostenlose Tickets gesteckt wird, von denen die Fahrgäste in den größeren Städten profitieren, dann geht das eben zu Lasten der Qualität, insbesondere im ländlichen Raum.
Die zahlreichen Baustellen in und um Schieder-Schwalenberg sorgen aktuell für ziemlichen Frust bei den Autofahrern. Auf der einen Seite müssen die Straßen natürlich unterhalten werden, denn schlechte Straßen sorgen ebenfalls für Ärger. Auf der anderen Seite wäre eine bessere zeitliche Koordination wünschenswert gewesen. In der nächsten Woche werden dann in Wöbbel der Zubringer zur Ostwestfalenstraße und die Straße Am Schlagberg gesperrt. Hier wird eine Ampelanlage durch die Stadt Horn-Bad Meinberg installiert und die Maßnahme dürfte ungefähr einen Monat dauern. Diese Sperrungen provozieren natürlich Schleichverkehr durch die Friedenstalstraße, die in dieser Zeit aber auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nur für Anlieger frei ist. Das bedeutet, dass auch viele Wöbbeler nicht direkt in Richtung Steinheim fahren dürfen. Die Forderung, die Friedenstalstraße nur für Anlieger freizugeben ist ja eine Forderung, die unabhängig von der Baustelle immer wieder aufkommt. Das Verkehrsgeschehen müsste dies hergeben, damit eine solche Maßnahme von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden könnte.
Immer wieder werde ich nach dem ins Stocken geratenen Glasfaserausbau gefragt, so auch in dieser Woche mehrfach. Ich habe es ja bereits das eine oder andere Mal hier angesprochen. Die Verantwortlichen von E.ON/Westnetz haben mir mitgeteilt, dass die Arbeiten in Kürze wieder aufgenommen werden und im zweiten Halbjahr auch abgeschlossen werden sollen. Das gilt für Brakelsiek, Lothe, Schwalenberg, die Siedlung Seeblick und Glashütte. Hierbei werden auch die vorhandenen Baufelder geschlossen und die Mängel in der Oberflächenherstellung angepackt. Die Umstellung der individuellen Anschlüsse erfolgt dann sukzessive auch in Abhängigkeit der Vertragslaufzeiten.
Wir führen aktuell Gespräche für eine Veranstaltung, die im September im Schlosspark geplant ist. Im Mittelpunkt steht die Wirtschaftswunderzeit mit Petticoat, Musik und Oldtimern. Hier sind noch einige Punkte zu klären, zumal der Schlosspark ein sensibler Bereich ist. Allerdings wird für die Veranstaltung schon Werbung gemacht, was ja bedeutet, dass die Organisatoren es ernst meinen.
Gefreut habe ich mich in dieser Woche über die Einweihung des Strandhauses am SchiederSee, zu der ich ein paar Worte sagen durfte. Für mich ist das ein Meilenstein auf dem Weg, den SchiederSee zukunftsfest zu machen. Die Anlage ist schließlich in die Jahre gekommen und wenn sie bestehen will, muss sie modernisiert werden. Großen Respekt zolle ich dem Mut für diese Investition, die über 2,5 Millionen Euro gekostet hat und das in einer Zeit, in der jedes Projekt zunächst einmal auf großen und lauten Widerstand stößt und wir uns mit unserem Pessimismus selbst in eine Depression reden. Von diesem Unternehmertum, das in die Zukunft guckt und die Dinge anpackt, brauchen wir viel mehr.
Auch Professoren kämpfen mit der Technik
Wie konnte es nur passieren, dass das bisher nicht geregelt war? Ich bin froh, dass unsere Bürokratie diese Sicherheitslücke geschlossen hat und damit jegliches Risiko zukünftig ausgeschlossen ist. Ein Erlass aus Düsseldorf hat in dieser Woche endlich für Ordnung gesorgt. Zukünftig ist nämlich bei Anträgen auf Fördermittel explizit und rechtsverbindlich zu erklären, dass die Zuwendungen „nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und die Antragstellerin oder der Antragsteller keine terroristischen Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“ Das erinnert mich doch stark an einen Fragebogen, den ich vor vielen Jahren bei der Einreise in die USA ausfüllen musste. Damals wurde ich danach gefragt, ob ich einen Terroranschlag plane.
Wo ich aber gerade bei Fördermitteln bin: in dieser Woche gab es gute Nachrichten für Schieder-Schwalenberg. Zunächst kam die Information, dass es einen großen Betrag aus einem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung von Denkmälern gibt und dann hat das Landwirtschaftsministerium NRW die Förderprojekte aus dem Dorf- und Strukturentwicklungsprogramm veröffentlicht. Auch hier ist Schieder-Schwalenberg mit vier Projekten berücksichtigt. Dabei freut mich ganz besonders, dass durch Fördermittel eine weitere energetische Sanierung der alten Schule in Brakelsiek und des Brunnenhauses in Glashütte ermöglicht wird. Diese Gebäude sind nämlich für die Dorfgemeinschaften wichtig und ohne solche Fördermittel müssten wichtige Maßnahmen unterbleiben. Es ist zudem schön, wenn man sieht, dass die Arbeit, die man in solche Förderanträge steckt, auch von Erfolg gekrönt ist.
Wichtige Dinge waren zu unserer VHS zu besprechen und aus diesem Grund hatte ich die beteiligten Bürgermeister aus Lügde, Blomberg, Barntrup und Extertal zu mir eingeladen. Eines der Themen war der zukünftige Umgang mit einem Gerichtsurteil, das im Moment für ziemliche Unruhe bei Volkshochschulen und Musikschulen sorgt.
Für Unruhe sorgen auch die zahlreichen Baustellen, die zu Straßensperrungen führen und insbesondere das Erreichen der Nachbarstadt Steinheim zu einem Abenteuer machen. Deswegen verrate ich jetzt auch noch nicht, dass in Kürze eine weitere Baustelle dazukommt und die Sache noch etwas komplizierter wird. Da beruhigt es auch nicht, dass eine Fahrt nach Detmold mittlerweile ebenfalls sehr anspruchsvoll geworden ist.
Der heutige Sonntag stand wieder einmal im Zeichen von Ausstellungseröffnungen und ich bin immer wieder erstaunt, wie gut diese Veranstaltungen besucht werden. Wir können aber auch wirklich stolz darauf sein, was wir in Schwalenberg zu bieten haben. Auch diesmal finden Sie in der städtischen Galerie wieder bekannte Namen, wie Salvador Dali, Oskar Kokoschka, Pablo Picasso und Gerhard Richter. Welche andere Stadt in unserer Region kann das von sich behaupten?
Am Donnerstag fand der dritte OWL-Klimagipfel im Freilichtmuseum in Detmold statt. Das Programm war ziemlich straff und die Einhaltung des Zeitplans wurde immer wieder angemahnt. In dem Zusammenhang waren dann die technischen Schwierigkeiten, die Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker bei einer Videoschaltung aus Berlin hatte, doch ein wenig unterhaltsam. Zumindest bewiesen seine Kommentare zu den Tücken der Technik seine humorvolle Gelassenheit und am Ende hat es mit der Technik ja auch noch geklappt.
Was für ein Theater
Es ist nun einmal so, dass manche Dienstleistungen im Rathaus Geld kosten. So zum Beispiel die Ausstellung vorläufiger Ausweise im Einwohnermeldeamt, weil die Originaldokumente geklaut wurden. Das musste ein Bürger leider erfahren und dann stand er im Rathaus und hatte zudem sein Geld vergessen. Ohne Geld kein Ausweis, so ist das nun einmal. Aber das fand ich jetzt auch irgendwie doof und deswegen habe ich diesem Bürger das benötigte Geld geliehen. Dass er mir das geliehene Geld noch am gleichen Tag zurückzahlt, war dabei gar nicht notwendig, hat er aber gemacht.
Nicht helfen konnte ich dagegen bei einer Bitte, einem Betrüger das Handwerk zu legen. Eine Dame aus dem fernen Berlin ist offensichtlich im Rahmen eines Online-Geschäftes einem Betrug aufgesessen und hat einen vierstelligen Betrag verloren. Der Betrüger hatte eine Adresse in Schieder-Schwalenberg angegeben und die Dame hatte nun die Bitte an mich, dass ich mich der Sache annehme. Ich sollte dem Betrüger eine Gardinenpredigt halten und ihn auf den Pfad der Tugend zurückführen. Vor allem sollte ich dafür sorgen, dass er das Geld zurückgibt. Als ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes fließt ja durchaus ein bisschen Kriminalistenblut in meinen Adern, aber hier musste ich dann doch eine Absage erteilen. Das ist eindeutig eine Angelegenheit für die Polizei, in die ich mich nicht einzumischen habe. Tut mir leid.
Die Woche war wieder mit Abendterminen gefüllt. Dienstag tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss, Donnerstag der Rat und Mittwoch der Vorstand der Lokalen Aktionsgruppe unser Leaderregion Lippischer Südosten. Dabei ging es auch um die ersten Projekte und da haben wir schon einiges aufs Gleis gesetzt. Auch für Schieder-Schwalenberg war einiges dabei. Für Kleinprojekte steht noch Geld zur Verfügung und wir werden noch einmal einen Aufruf starten. Wer also eine Idee hat, die allerdings noch zwingend in diesem Jahr umgesetzt werden muss, der sollte mit dem Regionalmanagement unserer Leaderregion Kontakt aufnehmen.
Am Samstag habe ich mir die Arbeiten des Heimat- und Verkehrsvereins Brakelsiek auf dem Friedhof angeguckt. Zahlreiche Vereinsmitglieder helfen gerade dabei, den Friedhof umzugestalten und ich glaube, dass das Ergebnis sehr gut sein wird. Ich halte die Friedhöfe ja für eine sehr wichtige Infrastruktureinrichtung in den Ortsteilen und auch wenn die Jüngeren eher darüber lachen, ist ein Friedhof für viele Menschen ein wichtiger Ort zum Trauern, aber auch für den Austausch mit anderen. Ich finde es daher auch merkwürdig, dass man in einigen Dörfern die Friedhöfe weit nach Außerhalb gelegt hat. Für mich gehört ein Friedhof mitten ins Dorf.
Ich verzweifle mal wieder an unserer Bürokratie. Diesmal geht es um unsere VHS, die zahlreiche Integrationskurse für Flüchtlinge organisiert. Es ist sehr schwierig, geeignete Dozenten zu finden, also greift die VHS auch auf Lehrer zurück, die oftmals schon kurz vor ihrer Pension stehen und mit viel Berufserfahrung die Kurse leiten. Bisher gab es für diese Lehrer Ausnahmegenehmigungen, aber jetzt verlangt der Bund ernsthaft, dass sich diese erfahrenen Lehrer sehr zeitaufwendig fortbilden, um die Qualifikation für diese Lehrtätigkeit zu bekommen. Es liegt auf der Hand, dass die uns einen Vogel zeigen.
An diesem Wochenende wurden von Jugendlichen zwei Theaterstücke im Mehrgenerationenhaus aufgeführt. Das war quasi der Höhepunkt monatelanger Vorbereitungen und Proben. Natürlich habe ich mir diese Stücke am Samstag und Sonntag angeguckt. Das hat mir gezeigt, welche gute Jugendarbeit geleistet wird und was für tolle Jugendlichen wir im Stadtgebiet haben. Ganz nebenbei dient das auch der Persönlichkeitsentwicklung. Vielen Dank an all diejenigen, die dies haupt- und ehrenamtlich ermöglichen.
Haus mit Geschichte liebevoll saniert
Man sollte es kaum glauben, aber auch ich habe das eine oder andere Mal Kontakte mit Menschen aus der Reichsbürgerszene. Eigentlich ist es ja komplett absurd und eher lustig, in was für einer Gedankenwelt sich diese Leute bewegen. Leider meinen sie es aber ernst und es ist eben nicht immer nur lustig. Die Landesregierung hat dieses Problem allerdings erkannt und nimmt sich dieser Problematik an. Erst in dieser Woche haben wir wieder einen Erlass zu dieser Thematik bekommen. Persönlich habe ich allerdings noch keine kritischen Situationen erlebt.
Einen weiteren wichtigen Brief habe ich in dieser Woche aus Düsseldorf bekommen. Ein großer Expressbrief aus der Staatskanzlei wurde mir auf schnellstem Wege zugestellt und im ersten Moment habe ich mich gefragt, was ich ausgefressen hatte. Als ich den großen Umschlag öffnete, war darin ein kleinerer Brief aus dem Finanzministerium. Da ich mir keiner steuerlichen Verfehlungen bewusst war, ahnte ich schon, was der Inhalt sein konnte und ich hatte recht. Das Finanzministerium hat die Hebesätze für die Grundsteuer ermittelt, die nach der Reform zu erheben sind, ohne dass es zu einer Erhöhung kommt. Für Schieder-Schwalenberg sind das 950 Prozent. Jetzt liegt die Schwierigkeit unter anderem darin, den Grundstückseigentümern klar zu machen, dass es sich eben nicht um eine Erhöhung von 580 auf 950 Prozent handelt. Weil es eine komplett andere Berechnung ist und die Berechnungsgrundlage eine andere ist. Leider machen aber die meisten Medien genau diesen Fehler und in den Köpfen hat sich bereits festgesetzt, dass die Grundsteuer massiv erhöht werden soll. Für Schieder-Schwalenberg gilt aber: die Grundsteuereinnahme betrage vor der Reform 1,8 Mio. Euro und nach der Reform 1,8 Mio. Euro. Es wird allerdings Belastungsverschiebungen zwischen den Steuerpflichtigen geben. Das ist auch logisch, denn sonst hätte es ja keiner Reform bedurft.
Der Kreis Lippe muss sparen und zwar massiv. Das gilt natürlich auch für den ÖPNV. Nachdem bereits die Touristiklinie nicht mehr fährt, wovon insbesondere Schieder-Schwalenberg betroffen ist, hat der Kreis jetzt mitgeteilt, dass es auch bei den Linien 771 und 770 Veränderungen gibt. Die Linie 770 soll ab dem nächsten Fahrplanwechsel zum Beispiel nicht mehr über Ruensiek und Schwalenberg führen. Ich empfehle daher allen Buskunden, sich über die neuen Fahrpläne zu informieren.
In der nächsten Woche stehen wieder Sitzungen auf dem Programm und die müssen natürlich vorbereitet werden. Unter anderem geht es um Auftragsvergaben, die zum Beispiel vom Klima- und Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden sollen. Jetzt haben wir wieder einmal das Problem, dass wir bei einer Ausschreibung kein einziges Angebot bekommen haben. Die Handwerker haben einfach zu viel zu tun. Die Frage ist natürlich, was wir jetzt machen. Den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, ist dabei das kleinste Problem. Davon wird die Arbeit aber natürlich nicht erledigt und der Zeitplan gerät durcheinander.
Beeindruckt bin ich vom Haus Tabor. Am Samstagmorgen war dort Tag der offenen Tür und ich hatte Gelegenheit, mir die alte Villa im Detail anzugucken. Die Villa ist mehr als einhundert Jahre alt und gehörte ursprünglich einmal einer jüdischen Familie, bis die dunkle Nazizeit begann. Das Haus ist also sehr geschichtsträchtig. Heute ist es das „Mutterhaus“ des Seniorenwohnheims Haus Tabor, das quasi aus drei Gebäudekomplexen besteht. Neben den beiden modernen Anbauten bildet die alte Villa weiterhin den Mittelpunkt und wurde sehr behutsam saniert. Die Wände haben einen neuen Lehmputz erhalten und das alte Treppenhaus wurde aufgearbeitet. Obwohl die Bodenfliesen schon mehr als einhundert Jahre alt sind, wurden sie erhalten und man kann es kaum glauben, es wurden sogar Fliesen in gleicher Optik nachgekauft. Die Sanierung hätte natürlich viel günstiger durchgeführt werden können. Die Bauherren haben sich aber für die Sanierung nach historischem Vorbild entschieden. Hut ab!
Siekholzer Schützen erhalten Preisgeld
In dieser Woche haben wir uns wieder mit Vertretern des Kreises ausgetauscht, um an einem Bericht zu arbeiten, der die Situation der Kinder im Stadtgebiet beleuchtet. Dabei werden zahlreiche Aspekte betrachtet. Einige Ergebnisse, bei denen unsere Kinder im kreisweiten Vergleich sehr gut dastehen, lassen übrigens darauf schließen, dass in unseren Kindergärten und Grundschulen sehr gute Arbeit geleistet wird.
Im Künstlerhaus des Landesverbandes arbeitet zurzeit der Schwalenberg-Stipendiat und bei einem Pressegesprächs hatte ich die Gelegenheit, Michael Eppler endlich persönlich kennenzulernen. Im Rahmen der Juryauswahl war er mein Favorit. Er hat sich wohl gleich zu Anfang seines Schwalenberg-Aufenthalts unfreiwillig einigen Schwalenbergern bekanntgemacht. Ihm war nämlich sein Mobiltelefon in einen Stapel Baumstämme gefallen und er brauchte Hilfe, um es zu bergen. Herr Eppler war begeistert von der Hilfsbereitschaft der Schwalenberger, die mit großem Gerät anrückten, um die Baumstämme auseinander zu räumen.
Am Dienstagabend wollte ich mir noch kurz den Zustand der Laufbahn und der Sprunggrube am Sportplatz angucken, weil die ziemlich mit Unkraut zugewuchert sind. Auf dem Weg dahin bin ich auf einen Wasserrohrbruch aufmerksam geworden und ich musste leider noch einen Mitarbeiter des Bauhofs aus seinem Feierabend holen. Weil es gerade passte, habe ich mir dann noch die Baustelle am Freibad angeguckt. Die verändert sich täglich und das Gesicht des Freibads hat sich bereits stark gewandelt. Wandeln könnte sich eigentlich auch noch das Wetter, denn das Freibad ist auch während der Bauphase geöffnet, nur leider spielt das Wetter bisher nicht mit.
Am Donnerstagabend hat sich eine Auswahljury mit dem diesjährigen Heimatpreis der Stadt beschäftigt. Wir haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Die abschließende Entscheidung wird Ende des Monats gefällt und dann erhalten wieder drei Preisträger den Heimatpreis.
Für mich ist ja die Grundsteuer ein Dauerthema. Ich weiß zwar, dass das spröde, nervend und langweilig ist, aber da müssen Sie durch. Sie ahnen nämlich noch nicht, was mit der neuen Grundsteuer auf Sie zukommt. Regelmäßig schimpfe ich darüber, dass der Gesetzgeber die vom Verfassungsgericht geforderte Reform versemmelt hat. In NRW wird das so genannte Scholz-Modell angewendet, das so heißt, weil es vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz stammt. Dieses Modell wird bei der Besteuerung für extreme Belastungsverschiebungen sorgen. In dieser Woche hat dann der Bundesfinanzhof zu einem Einzelfall ein Urteil gefällt und entschieden, dass die Berechnung ganz offensichtlich rechtswidrig war. Dieser Fehler war so offenkundig, dass das Gericht gar nicht mehr in eine tiefere Prüfung eingestiegen ist. Das ist insoweit schade, weil das Urteil sich jetzt nur auf einen Einzelfall bezieht und die grundsätzliche Frage nach der erneuten Verfassungswidrigkeit unbeantwortet bleibt.
Am Mittwochabend wurden die diesjährigen Preisgelder des Wettbewerbs Klima.Sieger von Westfalen Weser vergeben. Der Schützenverein Siekholz hat Pläne für die energetische Ertüchtigung des Schützenhauses und sich für den Preis beworben. Es ist natürlich selbstverständlich, dass ich das unterstütze und deswegen bin ich auch zur Preisverleihung nach Bad Oeynhausen gefahren. Das hat sich auch gelohnt, denn der Schützenverein wurde mit einem Preisgeld von 1.000 Euro belohnt. Das ist natürlich nur der erste Schritt und ich bin mir ziemlich sicher, dass der Schützenverein jetzt den nächsten Schritt angeht und ganz bestimmt auch in der nächsten Runde des Wettbewerbs dabei ist.
Beeindruckende Bilanz der Feuerwehr
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte am Dienstag, um sich mit dem Jahresabschluss 2022 zu beschäftigen. Wegen einer Softwareumstellung zeitlich ziemlich verspätet, dafür aber mit einem sehr guten Ergebnis. Den hohen Überschuss benötigen wir allerdings, um die aktuelle Finanzkrise etwas abzumildern. Insgesamt hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich diesem Ergebnis angeschlossen. Jetzt muss der Jahresabschluss noch abschließend vom Rat bestätigt werden.
Auch das regelmäßige Gespräch mit dem Personalrat hat in dieser Woche wieder stattgefunden. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Personalmaßnahmen in relativ kurzer Zeit umgesetzt werden, bei denen der Personalrat natürlich beteiligt wird. Mit Blick auf die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist absehbar, dass einige Probleme auf uns zukommen werden. Der demographische Wandel schlägt eben nicht nur bei den Unternehmen zu, sondern auch im öffentlichen Dienst.
Vertreter des DSC Arminia Bielefeld hatten mich um ein Gespräch gebeten und das habe ich in dieser Woche geführt. Ich war gespannt, was mich erwartete und es war ein sehr angenehmes Gespräch. Wir waren uns einig darüber, dass wir zukünftig miteinander kooperieren wollen. Wir wollen also eine Partnerschaft eingehen und diese Partnerschaft mit Leben füllen. Ich habe natürlich die Erwartung formuliert, dass die Arminia kurzfristig wieder in die zweite Liga aufsteigt und mittelfristig wieder erstklassig wird. Ich denke, das dürfte kein Problem sein. Die Kooperation bezieht sich übrigens nicht allein auf die Fußballmannschaft, sondern insgesamt auf den Verein.
Die Arbeitsgemeinschaft des Regierungsbezirks Detmold des Städte- und Gemeindebundes hat in dieser Woche wieder getagt. Der Hauptgeschäftsführer hat die aktuellen Themen der Kommunen angesprochen und sehr deutliche Worte in Richtung Berlin und Düsseldorf gefunden. Wie nicht anders zu erwarten, war natürlich auch die vermasselte Grundsteuerreform ein großes Thema. Immerhin scheint in Düsseldorf langsam die Einsicht zu wachsen, dass bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst zu nehmen sind. Jetzt müssen dieser Einsicht nur noch Taten folgen. Ich bin ja optimistisch.
Eine Wahl verursacht bei den Kommunen natürlich viel Arbeit. Der Trend zur Briefwahl trägt noch einmal dazu bei. Mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten hat diesmal Briefwahl beantragt. Das ist aber im Wesentlichen nur eine Verlagerung weg von der Urnenwahl, hin zur Briefwahl und führt nicht unbedingt zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung insgesamt. Natürlich freut man sich, wenn der Wahltag ohne Komplikationen abläuft und die EDV reibungslos läuft. Ziemlich heiße Ohren habe ich also bekommen, als es hieß, dass unsere EDV und auch unsere Telefonanlage komplett ausgefallen war. Tatsächlich war das aber nur ein kleiner Aussetzer. Wir hatten allerdings auch einen Plan B und hätten diese Situation auf jeden Fall gemeistert.
Beeindruckend war die Bilanz unserer Feuerwehr, die am Freitagabend bei der Jahreshauptversammlung gezogen wurde. Es waren nicht nur ungewöhnlich viele Einsätze, die abgearbeitet wurden, sondern auch sehr anspruchsvolle. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, eine so gut aufgestellte Wehr zu haben. Mir ist aber auch wichtig, auf die Jugendfeuerwehr zu verweisen. Unsere Jugendlichen sind nämlich richtig klasse und ich bin stolz auf unsere Jugendfeuerwehr.
Was für ein Fußballfan ist der Bürgermeister?
Interessante Ideen für die Stadtentwicklung und Nutzung einzelner Immobilien in Schwalenberg haben Studenten der Technischen Hochschule OWL in dieser Woche präsentiert. Als Semesterprojekt hatten die sich mit den Kleinstädten Marienmünster-Vörden, Nieheim und Schwalenberg beschäftigt und ihre Gedanken spielen lassen. Besonders interessant fand ich dabei den Ansatz, im Einzelfall nicht ein ganzes Haus denkmalgerecht zu sanieren, sondern nur die Fassade und innerhalb der Außenwände durchaus ein neues, vielleicht sogar modernes Gebäude zu errichten.
Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wurde den Ausschussmitgliedern vorgestellt, wie sich eine mögliche Verkleinerung des Rates
auch auf die Wahlkreise auswirken könnte. Unabhängig davon ist ein Neuzuschnitt der Wahlkreise aber auf jeden Fall notwendig.
In der Sitzung erhielten die Ausschussmitglieder auch einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation der Stadt. Ich habe versucht, es bildlich darzustellen: Die Kommunen saufen ab und
eigentlich müssten Bund und Land ihnen einen Rettungsring zuwerfen. Stattdessen drücken sie die Kommunen aber noch tiefer unter Wasser, indem sie ihnen ständig neue Aufgaben und vor allem
Ausgaben aufbürden. Man muss leider feststellen, dass die Politiker die Realität einfach ignorieren.
Nach der Sitzung haben die Ausschussmitglieder das Freibad besucht, um sich über den Sachstand der technischen Erneuerung zu informieren.
Die Vorbereitungen zur Europawahl laufen auf Hochtouren und wir verzeichnen eine relativ hohe Briefwahlbeteiligung. Ich bin mir nur noch nicht darüber im Klaren, ob das ein Zeichen für ein hohes Interesse ist und die Wahlbeteiligung insgesamt hoch sein wird oder ob sich der Trend fortsetzt und immer mehr Wahlberechtigte per Briefwahl wählen und immer weniger in den Wahllokalen. Dann dürfte es für die Wahlvorstände relativ langweilig werden. In diesem Zusammenhang eine Bitte an die Glashütter und Siekholzer: sorgen Sie bitte dafür, dass ausreichend Stimmen in den Wahllokalen abgegeben werden. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir die Wahlurnen zur Auszählung nach Schieder bringen, um nicht Gefahr zu laufen, dass bei zu wenig abgegebenen Stimmen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen gezogen werden können. Außerdem wollen wir die Einrichtung der Wahllokale für die nächsten Wahlen natürlich nicht in Frage stellen.
In dieser Woche durfte ich mal wieder den Sachunterricht der dritten Klasse in der Grundschule in Schwalenberg besuchen. Viele Fragen wurden mir gestellt und da man nie weiß, was für Fragen das sind, herrscht immer eine gewisse Spannung. Und dann kam sie, die Frage, vor der ich mich gefürchtet habe. Die Frage, bei der man nur verlieren kann, egal was man antwortet. Die Frage, die für Angstschweiß sorgt und die dazu führt, dass man automatisch einen Teil der Menschen gegen sich hat: „Was ist ihr Lieblings-Fußballverein?“ Da ich grundsätzlich ehrlich bin und auch solchen Fragen nicht ausweiche, habe ich wahrheitsgemäß geantwortet, dass dies nicht Bayern München ist. Eine richtige Lieblingsmannschaft habe ich tatsächlich gar nicht, aber gewisse Sympathien hege ich für Borussia Mönchengladbach. Als Kind der 1970er und 1980er Jahre hat mich die Fohlenelf maßgeblich geprägt. Und dann gibt es natürlich noch Arminia Bielefeld. Für Mittwoch hat mich übrigens ein Vertreter von Arminia Bielefeld um ein Gespräch gebeten. Mal sehen, was dabei rauskommt.
Die Woche beginnt mit Schützenfesten
Wir arbeiten schon lange an der Erstellung eines Starkregenkonzepts. In dieser Woche haben wir uns zu den Zwischenergebnissen ausgetauscht. Natürlich geht es darum, die Risiken zu analysieren und gegebenenfalls daraus mögliche Maßnahmen abzuleiten. Wer aber glaubt, dass man die Auswirkungen eines Starkregenereignisses verhindern kann, indem man hier ein paar Sträucher schneidet und dort ein bisschen Grasbewuchs entfernt, der ist auf dem falschen Dampfer. Solche Maßnahmen beruhigen allenfalls das Gewissen, haben aber keine Auswirkungen auf die Hydraulik. Wichtig ist, dass sich die Grundstückseigentümer so gut wie möglich selbst vorbereiten und zum Beispiel Kellerfenster absichern und Rückschlagklappen einbauen.
Ausgetauscht habe ich mich in dieser Woche wieder mit einem Bundestagsabgeordneten. Es ging um fachliche Themen und der möglichen Unterstützung bei einem Bauvorhaben. Mal sehen, ob wir gemeinsam etwas bewirken können. Das Gespräch ist auf jeden Fall ganz fruchtbar verlaufen und ich mein Eindruck ist, dass die Unterstützung ehrlich gemeint war.
Auch zum Thema Breitbandausbau habe ich mich mit Vertretern von E.ON mal wieder ausgetauscht. Aus verschiedenen Gründen ist der Ausbau ins Stocken geraten und wird jetzt aber wieder anlaufen. Insbesondere in Brakelsiek und Lothe sollen die Tiefbauarbeiten abgeschlossen werden. Ab der zweiten Jahreshälfte erfolgt nach und nach die Umstellung der Verträge. Der Ausbau von Schwalenberg und Seeblick-Glashütte wird ebenfalls vorangetrieben. Ich hoffe, dass es jetzt nicht wieder zu unerwarteten Verzögerungen kommen wird.
Die Kommunalfinanzen machen mir ja wirklich große Sorgen und diese Sorgen nehmen immer weiter zu. Die Finanzprobleme haben ganz wesentlich mit der Höhe der Kreisumlage zu tun. Wenn man dann in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen muss, dass ein Fachausschuss des Kreises sich dafür ausspricht, den Schülerinnen und Schülern der Kreisschulen, die keinen Anspruch auf ein Busticket haben, ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, dann ergeben sich Fragen. Finanziert wird das alles über die Kreisumlage und als umlagefinanzierter Haushalt kann man ja großzügig sein. Wir in Schieder-Schwalenberg müssten jetzt eigentlich die Grundsteuer B um ca. 4 Prozentpunkte erhöhen, weil wir diese Maßnahme des Kreises zu bezahlen haben. Die Städte und Gemeinden in Lippe können in der Regel leider aus finanziellen Gründen nicht so großzügig in Bezug auf ihre eigenen Schulen sein, weil sie es schlicht nicht bezahlen können. Ganz nebenbei fehlt natürlich das Geld, das man für kostenlose Tickets ausgibt, bei der Qualitätsverbesserung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum.
Im Herbst nächsten Jahres stehen die Kommunalwahlen an und zu diesem Zweck sind wir gezwungen, die Wahlbezirke neu zuzuschneiden. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben, nach denen sich die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlbezirk im Rahmen eines Korridors zu bewegen haben, der höchstens 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen darf. Diese Vorgaben machen es notwendig, auf jeden Fall Brakelsiek neu aufzuteilen. Weitere Veränderungen können notwendig werden. Erste Simulationsrechnungen haben wir jetzt durchgeführt und wir werden diese in der nächsten Woche der Politik vorstellen.
In dieser Woche bin ich übrigens oft auf die Schützenfeste angesprochen worden, mit denen diese Woche noch begann. Traditionell wurde in Schwalenberg mit Dirk Beckmann der neue König für das nächste Jahr ausgeschossen. In Lothe wird das nächste Schützenfest erst in zwei Jahren stattfinden. Das wird dann ein Jubiläumsschützenfest sein (150 Jahre). Zeitgleich mit dem Jubiläumsschützenfest in Schwalenberg (450 Jahre). Ich gehe davon aus, dass man das im Blick hat.
Leader stößt auf großes Interesse
Zu Beginn der Woche haben wir uns wieder mit der Stadt Marienmünster abgestimmt. Wir beabsichtigen ja eine Redwegeverbindung zwischen Schwalenberg und Marienmünster umzusetzen. Dafür gibt es viel Fördermittel, aber die Trassenführung ist nicht ganz einfach. Zum Teil sollen Wegeabschnitte asphaltiert werden, die heute noch als Wanderwege ausgewiesen sind. Wanderwege wiederum dürfen nicht asphaltiert sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Quadratur des Kreises hinbekommen werden. Hierzu können zum Beispiel Teilabschnitte der Wanderwege umgelegt werden.
Was wir auch hinbekommen wollen, ist eine Verbesserung der Mobilfunkanbindung in Glashütte. Das ist zwar keine Angelegenheit der Stadt, sondern der Telefonanbieter, aber leider geht es bei dieser Thematik nicht richtig voran. Wir versuchen also, ein bisschen unterstützend tätig zu werden. Ob es uns gelingt, kann ich allerdings nicht sagen.
Auch um die Jagdgenossenschaft Brakelsiek habe ich mich wieder gekümmert. Aktuell bin ich aus formalen Gründen deren Notvorstand. Ich habe aber bereits eine Genossenschaftsversammlung terminiert, in der dann wieder ein regulärer Vorstand gewählt wird.
Am Mittwochabend hatte ich Ärzte des Klinikums Lippe im Bürger- und Rathaus zu Gast. Es ging um das Thema Lungenkrankheiten, das doch einige Interessierte in den Ratssaal gelockt hat. Ich finde
es gut, dass unser Klinikum mit solchen Formaten zu den Bürgern kommt und die öffentliche Diskussion nicht nur von denen bestimmt wird, die das Klinikum schlechtreden. Damit tut man den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nämlich mehr als Unrecht.
Damit ich zu der Veranstaltung rechtzeitig da sein konnte, musste ich allerdings ganz schön hetzen. Zuvor war nämlich eine Bürgermeisterkonferenz und zwar in Leopoldshöhe. Da merkt man dann, wie
groß der Kreis Lippe ist und wie lange man unterwegs ist, wenn man von West nach Ost fährt.
Natürlich standen in dieser Woche die Schützenfeste im Mittelpunkt. Für mich bedeutete das, dass ich zwischen Lothe und Schwalenberg pendele, um bei den jeweiligen offiziellen Programmpunkten anwesend zu sein. Aber es macht Spaß, wenn man sieht mit wie viel Freude überall gefeiert wird. Allerdings muss ich auch mal deutlich sagen, dass ich mich maßlos darüber ärgere, dass auch die Ehrenamtler, die diese Schützenfeste in ihrer Freizeit organisieren, mit einer unglaublichen Bürokratie überzogen werden. So kann man das Ehrenamt auch kaputt machen. Bei allen Notwendigkeiten, die insbesondere mit Sicherheitsfragen zu tun haben, kann es einfach nicht sein, dass so hohe Hürden aufgebaut werden, die althergebrachte Abläufe nunmehr unmöglich machen.
Auf großes Interesse ist auch die Leader-Auftaktveranstaltung gestoßen. Mit rund 80 Personen aus Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg waren deutlich mehr Teilnehmer dabei, als ich erwartet hatte. Es ging natürlich erst einmal darum, Leader zu erklären. Wichtig ist aber auch, dass jetzt Projektideen entwickelt werden, damit wir mit den Fördermitteln endlich die ersten Maßnahmen umsetzen können. Dabei muss niemand Angst haben, dass er mit seinem Verein so große Projekte gar nicht stemmen kann. Auch kleine Projekte können umgesetzt werden. Bei Fragen stehen Ihnen die beiden Regionalmanagerinnen zur Verfügung.
Kinder überzeugen beim Vorlesen
In dieser Woche gab es gleich zwei Jubiläen. Zunächst einmal galt es 30 Jahre Pflegeschule Lippe zu feiern. Die Pflegeschule, die in Istrup beheimatet ist, deckt den theoretischen Teil der
Pflegeausbildung ab und ist für unsere Region sehr wichtig. Gegründet wurde sie vor 30 Jahren als „Fachseminar für Altenpflege“ von der VHS Lippe-Ost. 2016 wurde dann die Trägerschaft auf das
Evangelischen Johanneswerk übertragen. Das war mir damals auch deshalb wichtig, weil die Ausbildung kurze Zeit später grundlegend verändert wurde. Es ging nicht mehr allein um Altenpflege,
sondern auch um Kinder- und Krankenpflege. Unsere kleine VHS hätte das in dieser Form so nicht mehr sicherstellen können. Als Verbandsvorsteher der VHS habe ich Dienstag an dem Jubiläum und an
einer Talk-Runde zum Thema Pflege teilgenommen.
Beim zweiten Jubiläum ging es am Freitagabend um 175 Jahre Klinikum Lippe in Detmold. Weil „ein zweckmäßig eingerichtetes und wohl dotirtes Landkrankenhaus“ fehlte, wurde 1849 endlich die neue
Krankenanstalt in Detmold eröffnet. Es handelte sich übrigens um ein Haus mit Bettenkapazitäten für insgesamt zwölf Kranke. Wie damals, bewegt sich das Klinikum auch heute in unruhigem
Fahrwasser. Ich persönlich halte es für wichtig, dass wir unter den sich verändernden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Lösungen suchen, die für den ganzen Kreis Lippe gut
sind und nicht nur für einzelne Städte. Das scheint mir bei den öffentlich ausgetragenen Diskussionen ein bisschen zu kurz zu kommen. Es besteht die Gefahr, mit so einem Handeln letztlich alles
zu gefährden. Das Bundesweit stattfindende Kliniksterben hat auch etwas damit zu tun, das Klinikstandorte sich nicht verändern, sondern mit aller Gewalt am Status Quo festhalten.
Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss, in dem wir einiges zu unseren Aktivitäten auf dem Weg zu Energiewende erläutern konnten. Auch wurden die Pläne zu einer möglichen Nahwärmeversorgung im Bereich der Siedlung Lange Äckern konkretisiert. In Kürze werden die Hauseigentümer zu diesem Thema kontaktiert, denn eine Umsetzung ist natürlich nur möglich, wenn auch die Nachfrage da ist. Mal sehen, ob die Chancen erkannt werden.
Die finanzielle Not der Kommunen hat ganz wesentlich mit der Kreisumlage zu tun, die wiederum von den Sozialausgaben geprägt ist, die man gerne im fernen Berlin beschließt. Ein Teil der Kreisumlage ist die Jugendamtsumlage, deren Steigerungen atemberaubend sind. Diese Jugendamtsumlage muss von zwölf lippischen Städten bezahlt werden und ist in sechs Jahren von 41 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro angestiegen. Tendenz weiter sehr stark steigend. Die großen lippischen Städte haben jeweils ein eigenes Jugendamt. Im nächsten Jahr wird zudem der so genannte Blomberg-Effekt mit großer Wucht bei der Umlage spürbar. Auch bei den Problemen mit der Jugendamtsumlage handelt es sich übrigens um Probleme mit Ansage. Die Unbezahlbarkeit wurde von den Kommunen schon lange vorausgesagt. Der Gesetzgeber ignoriert das aber aus ideologischen Gründen. Politik kümmert sich lieber um das Verteilen von sozialen Wohltaten und nicht um deren Finanzierung.
Beeindruckt haben mich in dieser Woche Kinder und zwar Kinder der zweiten bis vierten Klasse aus den Grundschulen Schieder, Schwalenberg, Rischenau und Lügde. Die haben nämlich am Vorlesewettbewerb in unserer Bücherei tolle Leistungen gezeigt. Versetzen Sie sich bitte mal in die Zeit zurück, als sie so alt waren. Hätten Sie vor fremden Erwachsenen ohne weiteres Texte vorgelesen, ohne sich zu verhaspeln und hätten Sie dabei diese Texte auch noch verstanden? Ich finde, das ist schon eine besondere Leistung. Die kleine Randnotiz, dass es sich dabei nicht nur um Mädchen, sondern auch zur Hälfte um Jungen handelte, finde ich übrigens auch ganz wichtig. Ich hatte die Ehre, allen Kindern eine Urkunde und ein Buchpräsent vom Buchhaus am Markt zu überreichen.
Tortenbauchgefahr!
In einem Forschungsprojekt werden die Leistungen des Ehrenamtes untersucht. Der Kreis Lippe hatte dieses Projekt angestoßen. Als Mitglied in einem begleitenden Beirat war auch ich eingebunden. Langsam neigt es sich das Projekt dem Ende entgegen. In dieser Woche fand noch einmal eine Beiratssitzung statt, in der der Projektverlauf dargestellt wurde. Ich bin auf die Zusammenfassung und die abschließenden Ergebnisse gespannt.
Die Wahl zum EU-Parlament geht in die heiße Phase. Die ersten Wahlplakate sind zu sehen und die Wahlbenachrichtigungen sind auf dem Postweg. Falls Sie die nicht schon bekommen haben, dürften die in den nächsten Tagen bei Ihnen eintrudeln. Damit startet dann auch das Briefwahlverfahren, das für den zuständigen Kollegen durchaus mit viel Arbeit verbunden ist. Bei dieser Wahl darf übrigens schon mit 16 Jahren gewählt werden.
Kurz vor den Wahlen hört man Politiker auch immer, wie sie mit Verständnis auf die Forderung nach einem Bürokratieabbau reagieren. In dieser Woche gab es mal wieder ein kleines Beispiel für den Bürokratieabbau: die Städte sind verpflichtet, bestimmte Vorgänge der Finanzverwaltung zu melden. Hierzu gehört es zum Beispiel, wenn wir eine Gestattung nach dem Gaststättengesetz aussprechen. Die Rechtsgrundlage ist die Mitteilungsverordnung, die jetzt mal wieder geändert wurde und auch Veränderungen für den Zeitraum ab 2025 vorsieht. Hierauf weist uns der Städte- und Gemeindebund mit einem vierseitigen Schnellbrief hin. Vom Bundesfinanzministerium gibt es dazu einen 28-seitigen Anwendungserlass für den Zeitraum bis zum 31.12.2024. Gleichzeitig erhielten wir einen 25-seitigen Anwendungserlass für den Zeitraum ab dem 01.01.2025. Dabei geht es allerdings weniger um die mitteilungspflichtigen Sachverhalte, sondern vorrangig um die Form der Mitteilungen. Ergänzt wurde das ganze noch um eine zweiseitige Fachinformation zum Verfahren. Kurzfristig wird es dazu noch eine Informationsveranstaltung geben. Das alles nennt sich dann Bürokratieabbau.
Es ist immer wichtig, dass man sich zum Beispiel bei Überlegungen zu wichtigen Maßnahmen rechtzeitig mit der Stadtverwaltung austauscht. Es wäre nämlich mehr als ärgerlich, wenn man bei Planungen bereits einige Schritte gegangen ist und es sich hinterher herausstellt, dass wichtige Belange nicht berücksichtigt wurden, die dann alle Überlegungen über den Haufen werfen. Das gilt insbesondere für größere Investitionsmaßnahmen. Ein solches Gespräch habe ich in dieser Woche mit einem Unternehmer geführt. Das versetzt uns dann auch in die Lage, unterstützend tätig zu werden, denn unser Ziel ist es natürlich nicht, Gründe zu finden, mit denen Maßnahmen verhindert werden. Unser Ziel ist es vielmehr Wege zu finden, wie die Maßnahmen umgesetzt werden können.
Am Samstagnachmittag rief mich eine Dame an, die sich bei einem eher privaten Problem nicht zu helfen wusste. Obwohl ich eigentlich keine Zeit hatte, bin ich zu ihr gefahren, um mir einen Überblick zu verschaffen, sie war nämlich wegen ihrer Situation verzweifelt. Ein kurzes Gespräch war nach meinem Eindruck dann auch ganz hilfreich.
In dieser Woche durfte ich wieder ein paar Gratulationsbesuche abstatten. Es ging um zwei Goldhochzeiten, eine Diamanthochzeit und eine Ehrenpatenschaft, die ich im Auftrag des Bundespräsidenten überbringen durfte. Sie können aber beruhigt sein, ich gebe mich bei solchen Anlässen nicht der Völlerei hin, da ich auf meine Figur achten muss. In meinem Alter besteht nämlich die Gefahr, einen Tortenbauch anzusetzen. Dieser Gefahr muss ich natürlich begegnen. Es bleibt also meist bei einer Tasse Kaffee (ohne Milch und ohne Zucker).
Stadtführer investieren viel Zeit in Fortbildung
Am Dienstagabend tagte der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss. Ein wichtiges Thema war die Schulsozialarbeit. Ein Thema, bei dem ich Puls kriege, da es ein Paradebeispiel dafür ist, wie mit
den Kommunen umgesprungen wird. Grundsätzlich gilt, dass bei inneren Schulangelegenheiten das Land zuständig ist. Äußere Schulangelegenheiten sind dagegen Aufgabe der Stadt. Dazu gehören zum
Beispiel die Schulgebäude, die Hausmeister oder der Schulbusverkehr. Schulsozialarbeit gehört zweifelsohne zu den inneren Schulangelegenheiten und damit in die Zuständigkeit des Landes. Diese
wichtige Aufgabe wird aber leider auf die Kommunen abgewälzt. Wir sollen diese Aufgabe vor Ort lösen. Dazu wird aber nicht ein vernünftiges Gesetz gemacht, denn das würde die Konnexität auslösen.
Das heißt, das Land müsste dann für die Finanzierung sorgen, nach dem Motto, „wer bestellt, der bezahlt“. Stattdessen werden die Kommunen unter Druck gesetzt und mit einem völlig unzureichenden
Förderprogramm abgespeist, nachdem es bis zu 80 Prozent Förderung geben soll. Tatsächlich haben wir aber nur etwas mehr als neun Prozent erhalten. Die Ausschussmitglieder sind aber meinem
Vorschlag gefolgt, trotzdem Schulsozialarbeit anzubieten, auch wenn wir uns das eigentlich nicht leisten können. Die Aufgabe ist einfach zu wichtig. In Kürze werden wir dann wieder von der
Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht kluge Hinweise bekommen, dass wir mehr sparen müssen.
Eine weitere Entscheidung war, dass wir die Sportvereine bei der Pflege der Fußballplätze finanziell entlasten.
Mittwochabend fand die Jahreshauptversammlung des Freibadfördervereins statt. Eine gute Gelegenheit, mich für das großartige Engagement zu bedanken. Gerade in diesem Jahr steht die ehrenamtliche Mannschaft nicht zuletzt wegen der großen Baumaßnahme vor großen Herausforderungen. Der Förderverein kann aber immer noch Mitstreiter gebrauchen. Hilfe beim Kioskteam, bei den Saison-Vorbereitungen oder bei der Durchführung von Schwimmkursen ist gefragt. So ein Freibad existiert nicht von allein und ist auf aktive Mithilfe angewiesen.
Auch das regelmäßige Vierteljahresgespräch mit der Leitung der Feuerwehr fand in dieser Woche wieder statt. Es stehen immer wieder Punkte auf dem Aufgabenzettel, über die ein detaillierter Austausch notwendig ist und zudem hilft der Austausch, um Missverständnissen vorzubeugen.
Nicht ganz ohne war der ungewöhnlich lange Stromausfall in Teilen des Stadtgebietes, der teilweise bis zu 13 Stunden andauerte. Auch wenn wir nicht Stromversorger sind, hat uns das ganz schön gefordert. Denn ohne Strom funktioniert ganz vieles nicht, auch nicht die Wasserversorgung, für die wir eine Notversorgung aufgebaut haben. In dem Zusammenhang waren mir Rückmeldungen in der Form, dass der Akku vom Handy leer ist, dann doch nicht mehr so wichtig. Das Thema werde ich mit Westfalen Weser aber noch aufarbeiten. Ich erwarte allerdings in ungefähr neun Monaten die entsprechenden Auswirkungen des Stromausfalls. Enttäuschen Sie mich nicht!
Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet, einem Lehrer mal ein „Zeugnis“ aushändigen zu können. Am Sonntag war es dann fast soweit. Kurz bevor ich die diesjährige Ausstellungssaison in Schwalenberg eröffnet habe, durfte ich bei der Abschlussveranstaltung des Stadtführerlehrgangs dabei sein. Insgesamt 14 Personen haben sich weitergebildet und sich als Stadtführer qualifiziert. Darunter eben auch ein ehemaliger Schulleiter. Bei Stadtführungen oder Nachtwächterrundgängen bzw. Schlossparkführungen wollen die Gäste nämlich nicht nur nackte Daten erfahren, sondern auch unterhalten werden. Dazu gehören unterhaltsame Geschichten und nette Anekdoten. Zur Qualitätssteigerung bei den Führungen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ganz viel Zeit investiert und sich fortgebildet und da war es mir eine Ehre, mich zu bedanken und bei der „Zeugnisvergabe“ dabei zu sein. Vielen Dank für dieses tolle Engagement!
Bürgermeister sind wütend
In bereits acht Monaten ist Weihnachten und das Wetter ist aktuell winterlicher, als es beim letzten Weihnachtsfest war. Da passt dann auch die Anfrage, die ich Freitagabend erhielt. Mich schrieb nämlich jemand an, der eine etwa sechs Meter große und gut gewachsene Tanne zu verschenken hat. Sie ist viel zu schade, um als Kleinholz zu enden und es drängt sich geradezu auf, dass diese Tanne seine letzten Tage als Weihnachtsbaum verbringen darf. Ob in einer Kirche oder als öffentlicher Baum auf einem Dorfplatz, ist letztlich egal. Der Spender bietet auch an, bei Abholung Kaffee und Kuchen zu servieren. Die Frage an mich war also, ob ich jemanden kenne, der einen Weihnachtsbaum braucht. Ich gebe diese Frage einfach mal weiter. Denken Sie daran, dass man nie rechtzeitig genug mit den Weihnachtsvorbereitungen anfangen kann, schließlich stehen im Sommer schon die Lebkuchen in den Verkaufsregalen. Sie können auch schon anfangen, die nächsten Topflappen zu häkeln. Die sind als Weihnachtsgeschenk immer gern gesehen. Wenn ich als Weihnachtsbaumvermittler erfolgreich sein sollte, dann spendiere ich beim Abholen auch noch einen Glühwein und ich höre mir freiwillig das verbotene Weihnachtslied an.
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit dieser Woche wieder Wesselmänner im Stadtgebiet rumstehen. Das sind diese großen Plakatwände, auf denen in Kürze die ersten Wahlplakate für die Europawahl aufgeklebt werden. Schön ist zwar was anderes, aber das gehört wohl dazu. Die Organisation einer solchen Wahl ist in den Rathäusern immer mit ziemlich großem Aufwand verbunden, aber wir sind im Plan. Bisher läuft alles rund. Sogar der Dienstplan für den 9. Juni steht bereits. Wenn nicht noch überraschend eine Bundestagswahl dazwischenkommt. Ist dies auch die einzige Wahl in diesem Jahr, die es zu organisieren gilt.
Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass es ein Schützenfest gibt, bei dem es keinen Wimpelschmuck über den Straßen gibt? Wir haben also ein Problem und das hängt mit den Windrädern zusammen. Die Schwerlasttransporte sind nämlich nicht nur schwer, sondern auch hoch und da fängt das Problem an. Die Lother Schützen haben mich deswegen in dieser Woche kontaktiert und auf Nachfrage bei Abo-Wind erhielt ich leider nicht die Rückmeldung, die ich erhofft hatte. Nach dem derzeitigen Terminplan wird es noch einige Schwerlasttransporte geben und zwar mindestens bis Mitte Mai. Diese Transporte benötigen eine Durchfahrtshöhe von mindestens sechs Metern. Bei den Rotorblättern noch deutlich höher. Denn diese werden in den Kurven auf den Selbstfahrern aufgerichtet, damit die Schleppkurven kleiner werden. Das alles ist mit einem Schützenfest doch recht unverträglich. Was machen wir denn jetzt?
Vielen Dank übrigens für die Müllsammelaktionen, die am Samstag in Siekholz und Glashütte durch die Dorfbewohner durchgeführt wurden. Ich finde es immer wieder klasse, was in allen Ortsteilen ehrenamtlich geleistet wird. Und positiv ist auch, dass die Menge des Mülls offensichtlich kleiner geworden ist.
In dieser Woche tagten auch wieder die parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Frühjahrstagung fand diesmal beim Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf statt. Die Probleme der Kommunen sind wirklich erdrückend und leider zu einem erheblichen Teil durch die Politik in Berlin und Düsseldorf verursacht und das, obwohl die Kommunen immer wieder vor diesen Problemen gewarnt haben. Entsprechend groß ist die Wut der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das bestätigt zwar, dass ich mit meiner Meinung nicht allein bin, das hilft uns allerdings auch nicht weiter. Unsere Aufgabe ist es, trotzdem das Beste daraus zu machen, auch wenn es schwerfällt.
Der Alte ist der Neue
Die Woche begann mit einer weiteren Informationsveranstaltung zum geplanten Rhein-Main-Link. Hierbei handelt es sich um eine große Stromleitung, genauer gesagt sogar um vier Stromleitungen, die als Erdkabel zukünftig Strom von der Nordseeküste ins Rhein-Main-Gebiet transportieren soll. Die Bundesnetzagentur hat hierfür einen Suchkorridor definiert, in dem jetzt eine genaue Trassenführung gefunden werden soll. Der Suchkorridor führt auch durch Schieder-Schwalenberg, wobei sich jetzt zunehmend konkretisiert, dass der genaue Verlauf der Trasse wahrscheinlich bei Rischenau an unserem Stadtgebiet vorbei in den Kreis Höxter geführt wird. Das ist auch logisch, da anderenfalls erhebliche Teile des Schwalenberger Waldes gerodet werden müssten.
Am Montagabend fand dann noch die Jahreshauptversammlung des Heimatvereins Wöbbel statt. In der Versammlung habe ich eine kurze Erläuterung zum Leader-Programm gegeben. Ich habe dafür geworben, Projektideen zu entwickeln, die dann mit bis zu 65 Prozent gefördert werden könnten. Gerade in Wöbbel bietet sich aufgrund der engen Beziehung zu Belle auch an, über gemeinsame Projekte nachzudenken, Horn-Bad Meinberg gehört ja ebenfalls zur Leader-Region Lippischer Südosten.
Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Da wir uns zum Ziel gesetzt haben, mit den Fachausschüssen öfters mal „über die Dörfer zu ziehen“, haben wir uns diesmal für das Feuerwehrgerätehaus in Lothe als Tagungsort entschieden, zumal einige Punkte zum Brandschutz auf der Tagesordnung standen. In der Sitzung gab es aber auch einen Überblick über die Flüchtlingssituation, die uns weiterhin stark beschäftigt. Die Belegung der Flüchtlingsunterkünfte bewegt sich zwar nicht auf kritischem, aber doch sehr hohem Niveau. Da wir überhaupt nicht voraussehen können, wie hoch die Flüchtlingszuweisungen in der Zukunft sein werden, müssen wir uns Gedanken über die Unterbringungskapazitäten machen. Unser Ziel ist es, der Politik noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Auch die Grundsteuer beschäftigt uns weiterhin. Nachdem das Land zumindest eingestanden hat, dass es zu massiven Belastungsverschiebungen kommen wird, wurde die Idee geboren, eine differenzierte Grundsteuer festzusetzen, die zwischen Wohn- und Betriebsgrundstücken unterscheidet. Die Umsetzung wollte das Land auf die Kommunen abschieben und der Bund sollte die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Diesem Ansinnen hat jetzt das Bundesfinanzministerium eine Absage erteilt. Auf der einen Seite findet diese Absage die Zustimmung der Kommunen, weil eine Hebesatzdifferenzierung allein schon softwaretechnisch gar nicht kurzfristig umsetzbar wäre. Auf der anderen Seite ist aber damit das Problem der Belastungsverschiebungen nicht gelöst. Auch gibt es bereits Signale, dass die neue Berechnung der Grundsteuer von der Finanzgerichtsbarkeit ebenfalls als rechtswidrig verworfen werden könnte. Dann können wir in den Rathäusern eigentlich die Schlüssel umdrehen. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir mehr Fachleute und weniger Parteipolitiker in den Ministerien wünschen.
In der bereits angesprochenen Sitzung im Feuerwehrgerätehaus in Lothe durfte ich auch Mike Mundhenke zum Leiter der Feuerwehr ernennen. Bei diesem Amt handelt es sich um ein Ehrenbeamtenverhältnis, das auf sechs Jahre befristet ist. Für Mike Mundhenke beginnt jetzt die dritte Amtszeit. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bedanken. Gerade in die Qualität des Brandschutzes haben wir in den letzten Jahren einiges investiert und daran hat die Wehrführung maßgeblich mitgearbeitet. Ohnehin ist dieses Ehrenamt sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Nicht ohne Grund gibt es in zahlreichen Städten neben dem Wehrführer zwei Stellvertreter, die sich die Arbeit aufteilen.
Das JUZ hat wieder geöffnet
Schon seit vielen Jahren unterstütze ich die Biologische Station bei der jährlichen Krötenwanderung am SchiederSee. Da ich aber nur relativ wenig Zeit habe, habe ich mich auch in diesem Jahr wieder für das Osterwochenende zur Verfügung gestellt. Die Woche begann also früh am Ostermontag mit meinem Einsatz am Krötenzaun. Meine Aufgabe war es, die Kröten am Zaun einzusammeln und über die Straße zu bringen. Es war kühl und es hat gegossen und ich war anschließend pitschnass. Da die Hinwanderung zum SchiederSee abgeschlossen ist, war ich zudem nicht besonders erfolgreich.
Am Dienstagmorgen hatte ich das Vergnügen, die neuen Regionalmanagerinnen für unsere Leader-Region Lippischer Südosten begrüßen zu dürfen. Diese haben jetzt offiziell ihre Arbeit aufgenommen und ihre Geschäftsstelle im Schloss in Schieder bezogen. Sie teilen sich dort die neuen Räumlichkeiten mit den Kollegen aus dem Fachbereich Stadtentwicklung. Demnächst wird es eine Auftaktveranstaltung geben, zu der die verschiedensten Akteure eingeladen werden, damit der Leader-Prozess jetzt richtig Fahrt aufnehmen kann. Die Regionalmanagerinnen sind übrigens telefonisch unter den Telefonnummern 05282 601-301 (Frau Jäger) und 601-302 (Frau Henning) erreichbar.
Die Augen habe ich mir am Samstag beim Lesen eines Leserbriefs in der Lippischen Landeszeitung gerieben. Es ging um das Thema Grundsteuerreform, das den Kommunen wegen der enormen Verwerfungen große Sorgen bereitet und über das die LZ jüngst berichtet hatte. Der Leserbriefschreiber war aber der Meinung, dass wir ruhig bleiben sollten. Die Kritik der Bürgermeister sei sinnfrei. Wir sollten uns erst dann mit dem Thema auseinandersetzen, wenn wir im nächsten Jahr alle die Grundsteuerbescheide in den Händen halten. „Danach kann man dann wieder streiten, ob’s gerechter geworden ist.“ Ich erspare mir eine Antwort auf diese Aussage. Ich verspreche aber, dass ich meine Arbeit machen werde und dazu gehört es auch, dass ich nicht einfach kritiklos hinnehme, wenn ganz offensichtlich etwas in die falsche Richtung läuft. Ich warte nicht erst ab, bis es zu spät ist und das Kind in den Brunnen gefallen ist und dabei interessiert mich auch keine Parteifarbe.
In dieser Woche stand auch wieder das Ehrenamt im Fokus. Die Arbeiten am Freibad wurden vom WDR aufgegriffen und es gab kurzfristig einen Termin vor Ort. Auch dem WDR ist aufgefallen, das dort
Großartiges von den Ehrenamtlichen geleistet wird. Die Stadt bezahlt zwar die Baumaßnahme, die Arbeit wird aber ehrenamtlich geleistet und das ist gerade bei so einem großen Projekt keine
Selbstverständlichkeit.
Auch habe ich mich mit Plänen der Schwalenberger Brauzunft beschäftigt und ein Abstimmungsgespräch geführt. Die Brauzunft ist nicht nur ein besonderer, sondern auch ein aufstrebender Verein. Das
Brauhaus, in dem die überwiegenden Aktivitäten der Brauzunft stattfinden, steht im Eigentum der Stadt und natürlich sind verschiedene Abstimmungen notwendig.
Freitagabend war dann noch die Mitgliederversammlung des Fördervereins Schloss und Schlosspark. Auch hier haben wir eine Baustelle mit dem Prinzenhaus, das auch Teehaus genannt wird. Die
Vereinsmitglieder haben natürlich besonderes Interesse an diesem besonderen Gebäude, das auch bauhistorisch sehr wertvoll ist. In der Versammlung gab es einen umfassenden Sachstandsbericht zur
Baumaßnahme, für die wir eine Förderung des Landes erhalten.
Gefreut habe ich mich, dass am Freitag der Jugendraum im evangelischen Gemeindehaus in Schieder wieder geöffnet hat. Das JUZ war über zwei Jahre geschlossen, weil die Stelle der Jugendsozialarbeiterin vakant war. Mit Kathrin Danger wurde aber eine Nachfolgerin gefunden und das JUZ kann jetzt wieder durchstarten. Das Interesse am Freitag war sehr, sehr vielversprechend.
Alles Gute für den Ruhestand!
In dieser Woche habe ich mal wieder einen offenen Brief bekommen. Diesmal war es ein Brief des Umweltinstituts München, in dem davor gewarnt wird, bei der zukünftigen Wärmeversorgung auf Wasserstoff zu setzen, da dies unsinnig und unwirtschaftlich sei. Ich frage mich immer, was dieses Format „offener Brief“ eigentlich soll. Wenn ich mit jemandem schriftlich kommunizieren will, dann mache ich das per Brief oder E-Mail. Einen offenen Brief an die Presse zu schicken, mache ich eigentlich nur, wenn ich glaube, dass eine normale Pressemitteilung keine Chance auf Veröffentlichung hat.
In drei Monaten, genau am 9. Juni findet die Europawahl statt. Während einige Städte noch händeringend Wahlhelfer suchen, kann ich seit dieser Woche sagen, dass wir alles organisiert haben. Unsere Wahllokale und Wahlhelfer-Teams stehen. Wenn sich die Bundesregierung am Riemen reißt, ist das auch die einzige und letzte Wahl, die in diesem Jahr in NRW stattfindet. Jetzt muss ich nur noch meine persönliche Fehlplanung etwas korrigieren, da ich Tubel es doch gewagt habe, am Sonntag, den 9. Juni privat etwas anderes machen zu wollen. Da muss ich wohl umdisponieren, da davon auszugehen ist, dass wegen meiner privaten Fehlplanung die Europawahl nicht verschoben wird.
Am Osterwochenende startet üblicherweise die Touristiklinie 792. Der Bus mit Fahrradanhänger pendelte am Wochenende zwischen dem Hermanndenkmal und Bad Pyrmont und hatte auch einen Halt am SchiederSee. So war es zumindest in der Vergangenheit. In diesem Jahr fällt diese Linie allerdings aus, weil der ÖPNV unter erheblichem Konsolidierungsdruck steht. Die Defizite steigen rasant an und an irgendeiner Stelle muss eben gespart werden. Die Finanznöte werden sicherlich in den nächsten Jahren noch größer werden und wenn im Laufe des Jahres die Finanzierung des 49 Euro-Tickets mal wieder zur Diskussion steht, dann dürfte es noch spannender werden, zumal dieses Ticket ohnehin zu einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes im ländlichen Raum führt. Das Geld, das nämlich in die Subventionierung des Tickets gesteckt wird, kann schließlich nicht für die Qualität des Liniennetzes ausgegeben werden.
Eine Unterfinanzierung gibt es auch im Kindergartenbereich. Dies wurde in dieser Woche wieder mit der Erstellung von Verwendungsnachweisen deutlich. Natürlich müssen wir auch hier die Kosten im Blick haben. Allerdings vertrete ich die Auffassung, dass dies auf keinen Fall auf Kosten der Qualität der Kinderbetreuung gehen darf. Im Gegenteil, beim städtischen Kindergarten haben wir den Anspruch, ein hohes Qualitätsniveau zu erfüllen und das wird auch so bleiben.
Kurz vor dem Start des 100 km-Wandermarathons, dem Warrior Hike Lippe, am 12. April, sollte eigentlich Joey Kelly einen Motivationsvortrag halten. Den hat er jetzt leider kurzfristig abgesagt. Auch wenn der Vortrag im Mai nachgeholt werden soll, ist das natürlich enttäuschend, lässt sich aber leider nicht ändern.
Wenn ich Mitarbeitern zum Dienstjubiläum gratulieren darf, dann macht das immer Spaß. Weniger Spaß macht es, wenn man altgediente Kollegen in den Ruhestand verabschieden muss. So war es in dieser Woche mal wieder. Nach 31 Jahren als Elektriker im Dienst der Stadt beginnt für Ulrich Wicke nun der Ruhestand. Das gönne ich ihm zwar, aber für die Stadt ist das ein Verlust. Alles Gute für den Ruhestand!
Wie soll der Mengersenparkplatz aussehen?
Zahlreiche Gespräche habe ich in dieser Woche wieder geführt. Gleich am Montagmorgen hatte ich einen Austausch mit Vertretern von Abo-Wind, also dem Unternehmen, das für den Bau der drei Windräder im Bereich Bennerberg verantwortlich ist. Im Vorfeld hatte ich wegen verschiedener Punkte, die nicht vernünftig gelaufen sind, etwas rumgemöppert. Das Gespräch verlief sachlich und konstruktiv. Immer wieder werde ich nach den Wirtschaftswegen gefragt, die natürlich im Zuge der Bauarbeiten erheblich leiden. Diese werden auf Kosten von Abo-Wind wieder hergestellt. Natürlich erst nach Abschluss der Arbeiten. In Kürze beginnen der Transport des Krans, der Röhren und Flügel und das wird eine logistische Meisterleistung. Der Transport erfolgt von Steinheim kommend über die Hagedorner Straße und biegt in Höhe der Firma Beforth in Richtung Lother Höhe ab. Dann geht es durch Lothe und zwischen Lothe und Brakelsiek biegt das erste Windrad ab, während die anderen beiden Windräder auch durch Brakelsiek transportiert werden. Die letzten Kilometer werden übrigens nicht per LKW absolviert, sondern über so genannte Selbstfahrer, die in der Lage sind, die Flügel aufzurichten, um in Engstellen kleinere Schleppkurven fahren zu können. Das Ziel ist immer noch, dass die Windräder im zweiten Halbjahr Strom erzeugen. Ich bin gespannt.
Neben meinem Bürgermeisteramt habe ich ja auch noch das Amt des Verbandsvorstehers der Volkshochschule Lippe-Ost, die von den Städten Lügde, Schieder-Schwalenberg, Blomberg, Barntrup und der Gemeinde Extertal getragen wird. In dieser Funktion habe ich in dieser Woche einen Kooperationsvertrag mit Phoenix Contact unterzeichnet. Diese Kooperation gibt es bereits seit acht Jahren, ist allerdings zumindest während der Corona-Pandemie auf kleiner Flamme gehalten worden. Jetzt geht es aber wieder los. Unsere VHS hat übrigens ein vielfältiges Fortbildungsprogramm, das ich nur jedem ans Herz legen kann. Neben beruflicher Weiterbildung gibt es noch ganz viele Angebote für die Gesundheit, für die Freizeit und für die politische sowie kulturelle Bildung. Ganz nebenbei leistet unser VHS noch sehr wertvolle Arbeit mit Integrations- und Sprachkursen.
Am Donnerstag tagte der Stadtrat und wir haben einen kleinen Bebauungsplan verabschiedet. Damit wurde Baurecht geschaffen, das es ermöglicht, das Grundstück Gewerbeweg/Schweibachstraße mit einer
Pflegeeinrichtung zu bebauen. Ein Investor möchte dort Tagespflege, Servicewohnungen und Demenzplätze anbieten. Die Thematik beschäftigt uns schon länger, aber beim Thema Bauen mahlen die Mühlen
in Deutschland bekanntlich sehr, sehr langsam.
In der Ratssitzung haben die Ratsmitglieder auch einen Sachstandsbericht zu den Arbeiten am Freibad bekommen. Die Stadt finanziert die Maßnahme, während die Betreiber-gGmbH sie umsetzt.
Mittwochabend tagten die Mitglieder der Lokalen Aktionsgruppe unserer Leader-Region. So langsam nimmt das Leader-Projekt Fahrt auf und wenn dann ab dem 2. April auch das „Regionalmanagement“ im Schloss in Schieder seine Arbeit aufnimmt, werden hoffentlich zahlreiche Projektideen eingereicht.
Am Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss im historischen Rathaus in Schwalenberg. Den Sitzungsort hatten wir gewählt, weil es auch um die Neugestaltung des Mengersenparkplatzes geht. Eine Planerin hat die ersten Ideen vorgestellt und es geht vor allem darum, den Parkplatz optisch aufzuwerten. Dabei sind aber natürlich viele Themen zu berücksichtigen. Es geht um die Bushaltestelle, die Schulbushaltestelle, um die Glascontainer, die wichtigen Belange der Feuerwehr und vieles mehr. Deswegen hoffe ich ja auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einbringen und nicht nur rummeckern.
Ran ans Geld!
Diese Woche war mal wieder ziemlich mit Terminen vollgepackt. Am Mittwoch knubbelten sich die Termine besonders heftig. Zunächst musste ich nachmittags zu einer Beiratssitzung nach Lemgo, um anschließend zu einer Veranstaltung nach Lüerdissen zu fahren. Dort sollte es sogar ein leckeres Abendessen geben. Ich ging allerdings leer aus, weil ich vorzeitig zu einem Folgetermin nach Dörentrup aufbrechen musste. Der Lippische Feuerwehrverband hatte darum gebeten, dass mein Kollege aus Oerlinghausen und ich als Vertreter für die Lippischen Bürgermeister teilnehmen, weil es auch um kommunalrelevante Themen ging.
Es gibt aber auch Veranstaltungen, die ich nicht hungrig verlassen muss. Eine solche Veranstaltung war die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossen in Brakelsiek, die ich als Notvorstand leiten musste. Es ging zum Beispiel um eine Neufassung der Satzung, die mittlerweile in die Jahre gekommen ist und dringend an die heutige Zeit angepasst werden musste. Insgesamt verlief die Versammlung sehr harmonisch, auch wenn ich vereinzelt die Diskussionen in geordnete Bahnen lenken musste. Und es gab eben auch ein leckeres Schnitzel zu essen. Darauf war ich gar nicht eingestellt. Vor die Wahl gestellt, Tofu-Geschnetzeltes zuhause oder ein Schnitzel beim Postillion in Brakelsiek, habe ich mich aus Gründen der Höflichkeit für die zweite Alternative entschieden.
Auch die Jugendarbeit war in dieser Woche wieder Thema. Am Dienstagabend gab es mit dem neuen Vorstand einen Austausch im Jugendraum in Brakelsiek und am Donnerstagabend mit der neuen Mitarbeiterin des Jugendzentrums Schieder. Hier muss nach mehr als zweijähriger Pause das Angebot komplett neu aufgebaut werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird und wer Lust hat, kann am 5. April mal zum Schnuppern kommen.
Ich weiß ja, dass es ein dröges Thema zum Abgewöhnen ist, aber mich beschäftigt sehr intensiv die Grundsteuerreform, die im nächsten Jahr umgesetzt werden muss. Ich hatte mich ja schon mehrfach darüber geärgert, dass diese Reform vom Gesetzgeber maximal versemmelt wurde und wir vor Verwerfungen stehen, die teilweise für die Hausbesitzer gravierend sein werden. Die Kritik ist offensichtlich bei der Landesregierung angekommen. Die Konsequenzen daraus, lassen mich allerdings erneut in Schnappatmung verfallen. Die Erkenntnis der Landesregierung kurz zusammengefasst: jetzt ist es zu spät zum Gegensteuern. Die Kommunen sollen selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel rauskommen. Zu diesem Zweck will das Land die Möglichkeit für die Kommunen eröffnen, unterschiedliche Steuersätze zu beschließen. Dass dies softwaremäßig in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar ist und eigentlich auch nur der Schwarze Peter an die Kommunen abgegeben wird, interessiert dabei nicht. Es ist einfach zum Verzweifeln.
Am Freitagabend war ich zunächst bei der Ausstellungseröffnung des Kunstvereins, um dann schnell zum Vereinsstammtisch nach Schieder zu eilen. Ich finde diesen Austausch, den die Wirtschaftsinitiative organisiert, richtig klasse und ich hoffe, dass nicht nur den Vereinen hilft, sondern auch das Zusammenwachsen fördert, so wie dies am Samstagabend beim Schützenball in Brakelsiek gezeigt wurde. Die Schützen sind dabei immer eine Nasenlänge voraus.
Und dann haben wir in dieser Woche aus den Händen der Regierungspräsidentin einen Förderbescheid für unsere Leader-Region Lippischer Südosten erhalten. Nach mühsamen Kämpfen mit der EU-Bürokratie kann es jetzt endlich losgehen und ich hoffe, dass die Vereine und Gruppen bei uns tolle Projekte entwickeln, für die das Geld eingesetzt werden kann. Dann hätte sich die Vorarbeit nämlich gelohnt.
Die müssen weg, die Poller!
Die Arbeiten an den drei Windrädern laufen auf Hochtouren und im Großen und Ganzen sind sie bisher ohne große Probleme über die Bühnen gegangen. Aber natürlich gibt es immer mal wieder ein paar
Dinge, die nicht so laufen, wie sie laufen sollten und die Anlässe zum Schimpfen geben. So geht zum Beispiel das Gerücht in Brakelsiek um, dass durch Aufschotterung des Wirtschaftsweges im
Bärental eine Senke entschärft werden soll, damit beim Transport der langen Windräder ein Aufsetzen verhindert wird. Da die Stadt als Eigentümerin des Weges hiervon nichts weiß, haben wir
natürlich nachgehakt. Uns wurde bestätigt, dass es sich hierbei nur um ein Gerücht handelt. Richtig ist, dass der desolate Wirtschaftsweg im Bereich der Senke aufgebrochen und mit Schotter
verstärkt wird. Später erhält der Weg eine neue Asphaltdecke. Diese Arbeiten werden aber noch im Detail mit uns besprochen.
Im Zusammenhang mit den Windrädern ärgert es mich weiterhin, dass der ländliche Raum die Belastungen durch den Windkraftausbau alleine tragen muss. Es ist klar, dass die Räder vorrangig im
ländlichen Raum gebaut werden müssen. Dass zum Dank dafür allein der ländliche Raum den Ausbau der Stromleitungen bezahlen soll, ist allerdings ein Systemfehler, der von der Politik bisher nicht
angepackt wurde.
Was mich auch ärgert ist die Tatsache, dass die Kommunen immer wieder Aufgaben erledigen müssen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind, die sie aber extrem finanziell belasten. Ein ganz großes Thema ist dabei der zukünftige Rechtsanspruch der Offenen Ganztagsschule, der im fernen Berlin beschlossen wurde. Schon heute ist klar, dass dies nicht umsetzbar und finanzierbar ist. Aber auch andere Aufgaben bei den Schulen gehört dazu. Eigentlich gibt es eine Aufteilung in äußere und innere Schulangelegenheiten. Zu den äußeren Schulangelegenheiten gehören die Schulgebäude, die Infrastruktur und zum Beispiel auch die Hausmeister. Dafür sind die Städte zuständig. Für die inneren Schulangelegenheiten ist aber das Land zuständig. Dazu gehört natürlich insbesondere die pädagogische Arbeit. Immer wieder werden aber den Kommunen innere Schulangelegenheiten aufs Auge gedrückt, manchmal versüßt mit ein paar Zuweisungen, die aber spätestens nach einiger Zeit völlig unzureichend sind. Hierzu gehört zum Beispiel das Thema Inklusion, aber auch die Schulsozialarbeit, die uns aktuell begleitet. Die Kommunen sind damit finanziell hoffnungslos überfordert.
Da war sie plötzlich weg, die Brandruine in Brakelsiek. Wir hatten intern noch darüber gesprochen, ob es wohl gelingt, das Gebäude bis Ende Februar abzureißen oder ob es auch ein Dauerthema bleibt. Jetzt ist es zwar Anfang März geworden, aber seit dieser Woche ist der Schandfleck beseitigt. Es gibt zwar noch einige weitere Problemimmobilien im Stadtgebiet, aber leider gehören zu den Problemimmobilien oftmals auch Problemeigentümer und die Möglichkeiten der öffentlichen Hand sind sehr beschränkt. Dafür fehlt oftmals das Verständnis der betroffenen Nachbarschaft, aber das Eigentum hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert und ist besonders geschützt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob es schön oder heruntergekommen ist.
Es gibt noch mehr, was weg muss, nämlich die rot-weißen Poller, die die Durchfahrt für Fahrzeuge insbesondere bei Geh- und Radwegen verhindern sollen. Diese Sperrpfosten, aber auch Absperrgeländer und Schranken stellen eine „große Gefahr für alle Radfahrenden dar“ und müssen daher beseitigt werden. Das zumindest hat das Verkehrsministerium für alle Städte angeordnet und selbstverständlich werden wir dieser Anordnung Folge leisten.
Vereine ziehen Bilanz
Das Struktur- und Dorferneuerungsprogramm scheint der Renner zu sein. Sicherlich auch weil viel Werbung dafür gemacht wurde, werde ich sehr oft darauf angesprochen und es gibt noch viel Verunsicherung. Es handelt sich dabei um ein Landesprogramm, mit dem Maßnahmen in Orten unter 10.000 Einwohner gefördert werden können. Das Förderprogramm richtet sich nicht nur an Kommunen, sondern auch an Vereine und Privatpersonen, wobei es unterschiedliche Fördersätze gibt. Ist ein Verein gemeinnützig, dann kann er eine Förderung von 65 Prozent bekommen und damit so viel, wie eine Kommune. Für Privatpersonen und Vereine, die nicht gemeinnützig sind, gilt eine Förderquote von 35 Prozent. Der Fördertopf ist allerdings mit lediglich 18 Millionen Euro für ganz NRW sehr klein, so dass nach heutigem Stand davon auszugehen ist, dass das Förderprogramm deutlich überzeichnet wird.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschäftigt die Kommunen und auch für mich war sie in dieser Woche Thema. Ich muss gestehen, dass ich mir noch kein abschließendes Bild machen konnte, weil es keine echten Informationen gibt. Wie bei vielen Diskussionen werden nämlich auch hier viel Meinungen verbreitet, während nur relativ wenig Wissen vorhanden ist. Mir ist es zum Beispiel nicht gelungen, an Informationen zu kommen, ob es wirklich zu einem nennenswerten Geldtransfer in die Heimatländer der Flüchtlinge kommt. Wenn dem so wäre, muss das natürlich unterbunden werden. Aber dazu gibt es keine Informationen, sondern nur Meinungen. Wichtig ist für mich auch, dass es für die Bezahlkarte ein einheitliches Modell gibt. Auch hierzu sind sich der Bund und die Länder noch immer nicht ganz einig. Wenn nur einige Kommunen diese Karte hätten und andere nicht, dann würde sie endgültig zur reinen Symbolpolitik, die im Übrigen zusätzliche Kosten verursacht. Also, auch bei diesem Thema ist es ratsam, die Argumente sachlich und nüchtern zu beurteilen.
Am Mittwochabend habe ich mich eher privat, aber auch mit dienstlichem Interesse zum Thema Wärmepumpen informiert. Das Thema ist nicht so ganz trivial, aber es lohnt sich wirklich, sich damit auseinanderzusetzen. Das können wir gut oder schlecht finden, es führt aber kein Weg daran vorbei. Ich fand die Informationsveranstaltung auf jeden Fall sehr interessant und für alle, die ebenfalls interessiert sind, bieten wir im Bürger- und Rathaus am 13. März um 18.30 Uhr eine ähnliche Veranstaltung an. Sie sind herzlich eingeladen.
Bei der Bezirksregierung fand in dieser Woche ein Kommunalforum zu Antisemitismus statt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Antisemitismusbeauftragte des Landes dazu eingeladen. Tatsächlich ist es so, dass Antisemitismusvorfälle stark zunehmen. Ich habe das selbst zu spüren bekommen, weil ich jüngst zu diesem Thema ein Video hochgeladen hatte. Mit diesem Video habe ich fast 130.000 Personen erreicht, aber bis heute auch unzählige Hasskommentare geerntet, die ich natürlich sofort kommentarlos lösche. Ich frage mich wirklich, was solche Menschen antreibt.
Aktuell ist ja wieder die Zeit der Jahreshauptversammlungen der zahlreichen Vereine. Soweit mir das möglich ist, nehme ich auch gerne teil, wenn dies gewünscht wird. Das ist mir auch wichtig,
denn die Vereine und das Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Stadt. Daneben bin ich ja auch in ganz vielen Vereinen selbst Mitglied. Ich habe allerdings den Überblick verloren, wie viele Vereine
das sind. Natürlich gibt es immer wieder Terminkollisionen, die mir eine Teilnahme nicht möglich machen. Ich hoffe, dass das auf Verständnis trifft.
Die Bürgerstiftung Schwalenberg ist zwar kein Verein, aber regelmäßige Versammlungen finden auch hier statt. Am Sonntagvormittag habe ich an der Stifterversammlung natürlich als Vertreter der
Stadt, aber auch als Zustifter teilgenommen. Die Bürgerstiftung kann auf jeden Fall eine beeindruckende Bilanz vorlegen und steht auch im Vergleich zu anderen Bürgerstiftungen sehr gut da.
Heute geht es mal um die Straßenbeleuchtung:
Familienzentrum rezertifiziert
Die Grünkohlsaison neigt sich dem Ende entgegen und ich musste feststellen, dass ich diesmal kaum Grünkohl gegessen habe. Schande für mich als ehemaligen Grünkohlkönig. Auf Einladung unseres DEHOGA-Ortsvereins konnte ich zumindest etwas von diesem Versäumnis wettmachen. Montagabend fand nämlich das traditionelle Grünkohlgelage statt, mit guten und wichtigen Gesprächen am Rande.
Am Alkohol des Vorabends kann es ganz bestimmt nicht gelegen haben, denn ich trinke ja nur alkoholfreies Bier, als ich Dienstag am Rande der Bürgermeisterkonferenz an meinem Verstand zweifeln musste. Die Bürgermeisterkonferenz fand diesmal im Kalletal statt und als ich ins Rathaus kam, begrüßte mich freudestrahlend unsere Auszubildende, die doch eigentlich in Schieder sein musste. Ich hoffe, ich habe nicht zu dämlich geguckt, aber ich war wirklich im Zustand geistiger Verwirrtheit. Die Geschichte klärte sich natürlich auf, auch wenn ich etwas Zeit dafür brauchte. Lange Rede, kurzer Sinn: ich musste mit unserer Auszubildenden schimpfen, weil sie mir nicht erzählt hat, dass sie eine Zwillingsschwester hat, die ihre Ausbildung in Kalletal macht.
Abends tagte dann noch der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss. In der Sitzung wurden die Ausschussmitglieder über den Sachstand zum Stadtentwicklungskonzept für Schwalenberg und zum
Leader-Verfahren informiert.
Mit der neuen Mitarbeiterin für das Leader-Verfahren, die am 1. April offiziell ihre Arbeit aufnimmt, habe ich in dieser Woche auch ein Gespräch führen können. Jetzt kann es endlich nach langer
Zeit der Bürokratiequalen mit der Arbeit losgehen. Ich hoffe, dass vor Ort bereits gute Projektideen entstanden sind, mit deren Umsetzung jetzt gestartet werden kann.
Ziemlich aufgeschmissen fühlte ich mich an zwei Tagen in dieser Woche. Es wurden nämlich notwendige Arbeiten im EDV-System durchgeführt, die dazu führten, dass mein Smartphone weder E-Mails, noch Termine oder Notizen synchronisierte. Ich konnte also meine E-Mails nicht zeitnah lesen, während die Termine und Notizen, die ich regelmäßig erfasse, wenn ich unterwegs bin, eben nur auf meinem Smartphone lesbar waren und nicht auf meinem Rechner im Büro. Ich weiß überhaupt nicht, wie die Menschheit früher ohne diese Technik überleben konnte.
Für Aufregung sorgten die Baumfällungen im Bärental, die zur Vorbereitung des Transports der Windräder erfolgten. Hier haben die Verantwortlichen ohne die notwendige Erlaubnis die Motorsäge angesetzt. Ob es sich dabei um ein Missverständnis handelte oder ob das vorsätzlich erfolgte, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall muss es dafür einen Ausgleich geben. Zudem dürfte auch ein Bußgeld fällig werden.
Am Samstagnachmittag sind die Lother Schützen zum Schützenhaus am Fischanger gewandert und ich habe die Gelegenheit genutzt, um mit Vertretern des Schützenvereins Harzberg-Glashütte über eine wichtige Investitionsmaßnahme zu sprechen. Hier muss der Verein schnell handeln, braucht aber Geld. Falls Sie etwas davon übrig haben, dann dürfen Sie dies gerne dem Schützenverein Harzberg-Glashütte spenden.
Unser städtischer Kindergarten Rappelkiste bildet zusammen mit dem katholischen Kindergarten schon seit vielen Jahren ein zertifiziertes Familienzentrum. Für dieses Gütesiegel muss man natürlich zahlreiche Kriterien erfüllen und ein gewisses Qualitätsniveau erfüllen. Die Einhaltung dieser Standards wird zudem regelmäßig überprüft und jetzt wurde dieses Gütesiegel erneuert. Das zeigt, dass das Team im Kindergarten tolle Arbeit leistet, unsere Kinder dort bestens aufgehoben sind und die Eltern gute Unterstützung erhalten. Vielen Dank für dieses Engagement.
Wir haben einen neuen Schlossherrn
Weil die Lage schlicht dramatisch ist, laufen in einigen Städten noch die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat allerdings in dieser Woche schon bekanntgegeben, wann er den Bürgermeistern sein Zahlenwerk für 2025 vorstellen will. Genau genommen will er das Zahlenwerk für 2025 und 2026 vorstellen. Es soll diesmal nämlich ein Doppelhaushalt werden, was ich wiederum sehr irritierend finde. Es ist doch die LWL-Umlage, die über die Kreise an die Kommunen durchgereicht wird und ganz wesentlich zur aktuellen Krisensituation führt und jetzt entzieht sich der LWL offensichtlich der schwierigen Diskussion, indem er einfach bis einschließlich 2026 die Zahlen festsetzt. Das ist besonders praktisch, um im Kommunalwahljahr 2025 den unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und als Umlagehaushalt lässt es sich ja bequem auf Kosten der Städte planen.
Der Kreis Lippe analysiert aktuell zusammen mit uns die sozialen Verhältnisse in Schieder-Schwalenberg. Zu diesem Zweck muss das Stadtgebiet in mehrere Sozialräume eingeteilt werden, was sich als gar nicht so trivial herausstellt, weil die Sozialräume einerseits mindestens 2.000, aber höchstens 4.000 Einwohner umfassen sollen und andererseits auch nicht willkürlich zusammengewürfelt sein dürfen. Wir haben uns aber relativ schnell auf drei Sozialräume verständigt. Jetzt geht es an die inhaltliche Arbeit, die sicherlich bis zum Ende des Jahres andauern wird.
Ich bin ja ein Freund interkommunaler Zusammenarbeit. Gleichzeitig haben wir mit dem Schützenverein Harzberg-Glashütte auch einen Verein, der sich über die Stadtgrenze erstreckt und weil der Verein eine Investition plant, die auch die beiden Städte betrifft, fand in dieser Woche ein gemeinsames Gespräch mit Vereinsvertretern und Vertretern der Städte Lügde und Schieder-Schwalenberg statt. Mein Eindruck ist, dass wir auch bei diesem Punkt gut zusammenarbeiten. Interkommunale Kooperation funktioniert eben immer dort gut, wo sie ernsthaft gewollt wird und auf Augenhöhe erfolgt.
Am Freitagabend habe ich am Westfalen Weser Forum zum Thema Energiewende und dem Gebäudeenergiegesetz teilgenommen. Leider sind die Diskussionen dazu ja völlig aus dem Ruder gelaufen und zwar auch, weil unsachliche Kampagnen gefahren wurden. Dabei ist das Thema sehr wichtig, denn die Energiewende muss vor allem bei der Wärmeversorgung stattfinden. Immerhin wird mehr als die Hälfte der Energie bei uns für die Wärmeversorgung verwendet. Deshalb ist ein sachlicher Umgang mit dem Thema wichtig. Insofern habe ich mich schon ein bisschen darüber geärgert, dass die Referentin, die für die Grünen im Bundestag sitzt, ihren wirklich interessanten und fachlichen Vortrag dadurch entwertet hat, dass sie zu sehr parteipolitisch argumentierte. Einen innerlichen Zusammenbruch habe ich bei der Aussage erlitten, dass der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem PV-Strom ja dadurch subventioniert werde, dass man dafür keine Netzentgelte bezahlen müsse. Fehlte nur noch die Behauptung, dass eingesparte Kosten durch Stromsparen als Subvention gelten.
In dieser Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 2 – Stadtentwicklung vom Palais ins Schloss umgezogen. Damit haben wir endlich wieder einen Schlossherrn, nämlich meinen Allgemeinen Vertreter, der diese Funktion sicherlich würdig ausüben wird, wähend ich weiterehin mein Dasein im ehemaligen Kuhstall friste. Wenn Sie also zukünftig etwas im Fachbereich 2 zu erledigen haben, müssen Sie ins Obergeschoss des Schlosses. Die Telefonnummern haben sich übrigens nicht geändert. Wenn Sie jetzt auf die Idee kommen, das Palais kaufen zu wollen, können Sie mich gerne ansprechen.
Beim politischen Aschermittwoch geht es traditionell etwas derber zu und man darf nicht zimperlich sein. Und trotzdem: die Auftritte unseres politischen „Spitzenpersonals“ lassen mich aktuell fassungslos zurück. Was soll das?
Wir leben in einer Zeit, in der Hass und Hetze um sich greifen und die Reden unserer Spitzenpolitiker strotzen geradezu von Hetze gegen den politischen Mitbewerber.
Wir leben in einer Zeit, in der extreme politische Parteien immer stärker werden und unsere Spitzenpolitiker beschimpfen sich gegenseitig als demokratiegefährdend, anstatt die echte Gefahr für unsere Demokratie zu bekämpfen.
Gerade auf kommunaler Ebene haben wir massive Probleme zu bewältigen und wir machen uns große Sorgen um die Zukunft. Ich glaube, ich kann dabei für viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern sprechen. Wir brauchen dringend Lösungen und das geht nur in Zusammenarbeit mit Kommunen, Ländern und dem Bund. Und was macht unser politisches „Spitzenpersonal“? Die haben nichts anderes zu tun, als in Bierlaune zu spotten und zu beleidigen.Glauben unsere „Spitzenpolitiker“ eigentlich wirklich, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mit diesem niveaulosen Spiel beeindrucken?
Verdammt noch mal, macht endlich eure Arbeit und packt die Probleme an! Wir auf der kommunalen Ebene tun das schließlich auch.
Windkraft bleibt Thema
Zahlreiche digitale Veranstaltungen fanden in dieser Woche statt. Oft halte ich Präsenzveranstaltungen für besser geeignet, weil sie anders verlaufen und auch die Gespräche am Rand einer Veranstaltung sehr wichtig sind. Viele Veranstaltungen eignen sich aber auch wunderbar für digitale Formate und ich finde es enttäuschend, dass dies nach Corona zu sehr in Vergessenheit geraten ist. In dieser Woche fanden aber gleich mehrere dieser digitalen Veranstaltungen statt und das spart auch viel Zeit, da mindestens die Wegstrecken entfallen.
Gespräche mit unserer VHS Lippe-Ost habe ich in dieser Woche auch wieder geführt. Das neue Programmheft ist übrigens verfügbar und es lohnt sich ein Blick auf das vielfältige Kursangebot. Bildung tut gar nicht weh und kann sogar richtig Spaß machen. Gesprochen haben wir aber vor allem über die Integrationskurse. Die Durchführung dieser Kurse ist wichtig und ein wesentliches Aufgabengebiet unserer VHS. Hier sind wir sehr gut aufgestellt.
Ausgetauscht habe ich mich auch mit Vertreterinnen des Kreisarchivs. Als Stadtverwaltung sind wir verpflichtet, wichtige Unterlagen zu archivieren und das bedeutet nicht, dass man die irgendwo in einem abgelegenen Raum lagert, sondern dass man sie so behandelt, dass sie auch in vielen Jahren noch auffindbar sind und ausgewertet werden können Es dürfte klar sein, dass eine kleine Stadtverwaltung dies auch aus personellen Gründen kaum leisten kann. Aus diesem Grund kooperieren wir schon seit vielen Jahren mit dem Kreis Lippe, der diese Aufgabe für uns erfüllt. Natürlich werden die Kosten dafür erstatten und die sind nicht gerade gering.
Zu regeln gab es in dieser Woche auch ein paar Dinge für die Jagdgenossenschaft Brakelsiek. Neben Eigenjagdbezirken, in denen ein Grundstückseigentümer über ausreichend große Flächen verfügt, gibt es auch Jagdgenossenschaften, in denen die Grundstückseigentümer mit kleineren Flächen zusammengefasst sind. Diese Jagdgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und jeder kann sich vorstellen, dass hier einige formale Dinge zu beachten sind. Ein paar dieser Formalien mussten abgestimmt werden, damit in Kürze die vorgeschriebene Genossenschaftsversammlung durchgeführt werden kann.
In dieser Woche kochte wieder die Finanzsituation der Kommunen hoch. Die Lage spitzt sich weiter zu und es rumort kräftig in NRW und in ganz Deutschland. In der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister, in der ich vertreten bin, findet ebenfalls ein reger Austausch statt. Die katastrophale Lage in diesem Jahr ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was uns im nächsten Jahr erwartet. Würden wir zum Beispiel die Steigerungen bei der Kreisumlage weitergeben, müssten wir die Grundsteuer um mindestens 200 Prozentpunkte erhöhen. Da helfen auch keine Buchhaltertricks, die man sich in Düsseldorf ausgedacht hat. Wenn insbesondere die Bundespolitik nicht bald zur Besinnung kommt und nicht endlich aufhört, Politik auf Kosten der Kommunen zu machen, dann können wir nur noch die Türen abschließen.
Gleich zwei Veranstaltungen fanden in dieser Woche zum Thema Windkraftausbau statt. Eine der Veranstaltungen, in der Umweltminister Krischer und Wirtschaftsministerin Neubauer die Vorstellungen präsentierten, behandelte die allgemeine Thematik. Bei der anderen Veranstaltung der Bezirksregierung ging es um die konkrete Umsetzung. Die Planungshoheit ist den Kommunen zum großen Teil entzogen worden und liegt nun in den Händen der Bezirksregierung und des Regionalrates. Vorgestellt wurden jetzt die Rahmenbedingungen hierfür, ohne dass konkrete Planentwürfe vorgestellt wurden. Es ging vor allem um die Flächenanteile für OWL und die Kriterien, nach denen diese Flächen ausgesucht werden.
Betriebsübergang geglückt
Einige Gratulationsbesuche und Bürgergespräche standen in dieser Woche wieder auf dem Programm. Dabei kommt es nicht nur zu netten Plaudereien und interessantem Austausch, sondern oft genug kann ich auch Missverständnisse aus dem Weg räumen. So wird aktuell darüber diskutiert, warum die Stadt in der Ortsdurchfahrt in Schieder eine neue Fußgängerampel installieren will. Da ist natürlich nichts dran, zumal im Regelfall auch nicht die Stadt, sondern der Straßenbaulastträger, also Straßen.NRW zuständig wäre. Richtig ist vielmehr, dass aktuell wieder Arbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus entlang der gesamten Ortsdurchfahrt erfolgen. Die Baustelleneinrichtung ergibt sich aus den Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde. Dazu gehört die Auflage, eine provisorische Fußgängerampel aufzustellen, auch wenn im Normalfall dort keine Ampel steht. Beschwerden gibt es in diesem Zusammenhang darüber, dass hierdurch die Sicht für die Autofahrer eingeschränkt und das Einbiegen aus der Mühlenbreite erschwert wird. Die Baustelle wandert in den nächsten Wochen noch durch die Schwalenberger Straße und die Pyrmonter Straße.
Am Dienstagabend fand die konstituierende Sitzung des neuen kommunalen Rechenzentrums OWL-IT statt. OWL-IT ist ein Zusammenschluss der beiden Rechenzentren KRZ in Lemgo und GKD in Paderborn. Es wird regelmäßig kritisiert, dass es viel zu viele Rechenzentren für die Kommunen gäbe. Mit der Fusion des KRZ und der GKD haben wir in OWL zumindest einen wichtigen Schritt getan, um diese Kleinteiligkeit zu reduzieren. Entscheidend ist für mich allerdings nicht die Größe eines Rechenzentrums, sondern die Qualität. Das Rechenzentrum dient schließlich nicht dem Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, die notwendigen Anwendungsprogramme für die kommunale Familie bereitzustellen und davon gibt es viele. Die Sitzung verlief auf jeden Fall sehr harmonisch. Die notwendigen Ämter wurden besetzt und der erste Wirtschaftsplan wurde beschlossen.
Am Donnerstag hatte Innenminister Reul zu einer Veranstaltung bei der Bezirksregierung eingeladen. Es ging um die zunehmenden Probleme, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Hass und Gewalt ausgesetzt sind. Auch wir haben schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Das hat viel mit der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft zu tun. Auch die oftmals ehrenamtlichen Kräfte der Blaulichtfamilie sind davon betroffen. So wurden zum Beispiel im Kreis Höxter jüngst zweimal die Radmuttern an Rettungswagen gelockert. Ich kann leider überhaupt nicht nachvollziehen, was in den Köpfen derer vorgeht, die so etwas tun. Wir müssen uns aber mit dieser Realität auseinandersetzten. Zu diesem Zweck habe ich den Beitritt der Stadt Schieder-Schwalenberg zum landesweiten Präventionsnetzwerk „sicher im Dienst“ erklärt. Meine Haltung, Null-Toleranz zu zeigen, wurde bei der Veranstaltung übrigens bekräftigt.
Leader nimmt langsam Fahrt auf. Der Lippische Südosten mit den Städten Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg wurde bereits vor einiger Zeit als Leader-Region anerkannt. Man könnte glauben, dass seither nichts mehr passiert ist. Tatsächlich haben wir aber sehr intensiv mit dem EU-Bürokratiemonster gekämpft. Ab April sind wir dann auch personell besetzt und die Geschäftsstelle wird in Schieder in den Räumlichkeiten der Biologischen Station bezogen und dann geht es hoffentlich an das operative Geschäft. Ich bin gespannt, welche Ideen vor Ort entwickelt werden, die dann hoffentlich auch umgesetzt werden können.
Am Sonntag durfte ich dann zum Betriebsübergang des Landhauses Schieder gratulieren. Der Hotel- und Gastronomiebetrieb werden ohne Unterbrechung fortgesetzt und ich bin froh, dass der professionelle Übergang nach guter Vorbereitung gelungen ist. Ich hatte diesbezüglich schon im letzten Jahr Gespräche geführt und freue mich über diesen geregelten Generationenwechsel. Gerade in der heutigen Zeit ist das ganz bestimmt keine Selbstverständlichkeit.
Weil wir hier leben!
Besorgen Sie sich bitte schnellstens einen Friseurtermin! Ich weiß ja, dass die schwer zu bekommen sind und es lange Wartezeiten gibt. Friseure sind gefragt, nur leider will sich in Deutschland niemand mehr selbständig machen. Dabei gibt es reichlich Bedarf. Das ist ein Grundübel unserer Wirtschaftspolitik, dass man das Gefühl hat, dass Selbständigen das Leben schwer gemacht wird und uns unsere Vollversorgungsmentalität eher in den öffentlichen Dienst treibt. Das liegt vielleicht auch daran, dass nicht wenige politische Entscheidungsträger nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Selbständigkeit bedeutet. Wenn Sie sich in Schieder-Schwalenberg selbständig machen wollen, dann sprechen Sie mich an. Wir versuchen zu helfen, wo es nur geht. Aber ich schweife ab, es geht ja um einen Friseurtermin. Der ist nämlich wichtig, weil im Februar wieder Street View-Aufnahmen für Google gemacht werden. Das wurde uns zumindest in dieser Woche mitgeteilt. Wenn das Fahrzeug durch unsere Straßen fährt und die Aufnahmen macht, dann wollen wir ja schließlich einen guten Eindruck hinterlassen. Und wenn wir schon mal dabei sind: im Juni findet die Europawahl statt und das ZDF hat angefragt, weil sie bei uns ein Wahllokal für ihre Wahlprognose einbeziehen wollen. Also, auch Anfang Juni wäre eine Friseurtermin angebracht. Schließlich wollen wir ja nicht, dass um 18 Uhr ein Wahlergebnis in die Prognose einfließt, von dem wir wissen, dass jemand mit zersauselten Haaren seine Stimme abgegeben hat. Es soll ja schließlich alles seine Ordnung haben.
Einen guten Eindruck müssen wir auch bei der Gemeindeprüfungsanstalt hinterlassen. Die wollen unsere Verwaltung nämlich in den nächsten Monaten prüfen. Eine solche Prüfung findet alle paar Jahre statt und jetzt sind wir mal wieder dran. Mit dem Präsidenten dieser zentralen NRW-Prüfungsbehörde habe ich in dieser Woche ein Vorgespräch geführt. So eine Prüfung ist durchaus mit viel Arbeit verbunden und kostet auch viel Geld.
Am Dienstag war ich mit ein paar Bürgerinnen und Bürgern zu einem gemeinsamen Gespräch mit unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Christian Haase eingeladen. Für mich ist dieser Kontakt auch deshalb immer wieder wichtig, weil Christian Haase als ehemaliger Bürgermeister aus der kommunalen Familie stammt und die Sorgen und Nöte der Kommunen kennt. Insgesamt hat auch dieses Gespräch gezeigt, wie die Grundstimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und ich muss gestehen, dass mir das Sorgen macht.
In Kürze steht ja der Transport der drei Windräder an, die zwischen Lothe, Brakelsiek und Schieder aufgestellt werden. Das werden mächtige Windräder, die ungefähr doppelt so hoch sind, wie die zwei vorhandenen. Für den Transport von Steinheim über Lothe nach Brakelsiek müssen noch weitere Bäume in der Gemarkung Brakelsiek gefällt werden, die sehr dicht an einem Wirtschaftsweg im Bärental stehen und in den Wegebereich hineinragen. Auch in Lothe muss eine große ortsbildprägende Eiche in der Ortsdurchfahrt beschnitten werden. Hierüber hat uns ABO-Wind in dieser Woche informiert. Die Maßnahmen sind mit dem Kreis Lippe abgestimmt und für die gefällten Bäume werden Ersatzbäume gepflanzt.
Zu Beginn der Woche fand übrigens der alljährliche Neujahrsempfang der Wirtschaftsinitiative mit mehr als einhundert Gästen statt. Im Mittelpunkt stand das handwerkliche Brauen und die Schwalenberger Brauzunft, die im letzten Jahr in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der deutschen UNESCO-Kommission eingetragen wurde. Bei allen Eintrübungen und Schwierigkeiten, die es im Moment gibt, habe ich in meiner Ansprache aber klar gemacht, dass wir gewillt sind, unser schönes Schieder-Schwalenberg positiv zu entwickeln. Natürlich kann man beklagen, wenn etwas schlecht läuft. Ich kann aber auch mit meinem persönlichen Verhalten mithelfen, dass es besser wird. Klagen und rummeckern ist uncool, mitmachen und gestalten ist cool. Weil wir hier leben!
Feuerwehr schon wieder gefordert
In dieser Woche erreichten mich noch Neujahrsgrüße von einem Ratsmitglied. „Wenig Ereignisse, die zur Schnappatmung führen; mit viel Gelassenheit gelingt das bestimmt“ wünschte mir das Ratsmitglied. Vielen Dank für die netten Wünsche, allerdings kann ich bereits sagen, dass sie nur bedingt etwas gebracht haben. Schnappatmung hatte ich schon mehrfach und dass ich gelassener werde, daran arbeite ich noch.
Natürlich passiert so etwas, wenn man es nicht gebrauchen kann, aber wie sagt der Lipper so schön: „da steckste nicht drin“. Wir haben ganz massive Probleme mit der Heizungsanlage in der Alexander-Zeiß-Grundschule. Der Zeitpunkt mitten im frostigen Winter ist höchst suboptimal. Aktuell erreichen wir einigermaßen vertretbare Raumtemperaturen nur durch den Einsatz des Schulhausmeisters, dem mein großer Dank gilt. Leider lässt sich die Heizung nicht mehr reparieren. Jeder kennt im Moment die Liefer- und Wartezeiten im Handwerk und kann sich vorstellen, vor welchen Schwierigkeiten wir stehen. Für mich hat dieses Problem allerdings absolute Priorität und im Zusammenspiel mit einem örtlichen Handwerksbetrieb ist es uns gelungen, eine Erneuerung der Heizung schon in den nächsten Tagen vorzusehen. Die Arbeiten werden voraussichtlich zwei Tage in Anspruch nehmen und der Schulleitung ist es gelungen, für diese Zeit einen Plan für den Schulbetrieb aufzustellen. Die Eltern sind bereits informiert. Vielen Dank auch an die Akteure des benachbarten Jugendzentrums Church, die sofort bereit waren, unseren Schülerinnen und Schüler für die Zeit der Arbeiten kurzfristig Unterschlupf zu bieten. Auch ist diese Ausnahmesituation eine passende Gelegenheit, um mit den Kindern einmal einen Ausflug ins Landestheater zu machen. So kann ein Heizungsproblem auch schon einmal zu einem Abenteuer für Kinder werden. Ich hoffe, dass die neue Heizung zum Ende der Woche läuft.
Die Bürgermeister tagten in dieser Woche wieder und es gab einiges zu besprechen. Es war ein sachlicher und konstruktiver Austausch. Zu den Themen gehörte auch die Digitalisierung der Kommunen. Bei diesem Thema arbeiten die lippischen Kommunen eng zusammen und sind im Vergleich zu anderen Regionen eigentlich schon ziemlich weit. Ich selbst würde mir allerdings wünschen, wenn wir schon sehr viel weiter wären. Fragen der Rechts- und Datensicherheit und vor allem des Datenschutzes bremsen uns dabei allerdings aus. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir zu Recht von digitaler Verwaltung sprechen können.
Grundsätzlich ist Bauen im Außenbereich unzulässig. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, insbesondere für den landwirtschaftlichen Bereich. Diese Privilegierung gilt auch für Windräder. Seit Kurzem sind unter ganz bestimmten Umständen auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen privilegiert. Im Normalfall darf man diese im Außenbereich zwar weiterhin nicht bauen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird, es gibt aber jetzt die für Schieder-Schwalenberg relevante Ausnahme, dass im 200 Meter-Umkreis von überregionalen Bahnlinien kein Bebauungsplan mehr gefordert wird. Diesbezüglich habe ich in dieser Woche zum wiederholten Mal Gespräche, da diese Möglichkeit natürlich von besonderem Interesse ist.
Das Jahr ist erst drei Wochen alt und unsere Freiwillige Feuerwehr wurde bereits zu zwölf Einsätzen gerufen. Ich hoffe, dass sich das nicht für den Rest des Jahres so fortsetzt. Natürlich war der Gebäudebrand in Brakelsiek das beherrschende Thema in dieser Woche. Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Beteiligten aus der gesamten Blaulichtfamilie zu bedanken. Mein Dank gilt auch dem Ehepaar Hermanns vom Postillion, das ganz selbstverständlich in der Nacht für die Verpflegung der Kameradinnen und Kameraden gesorgt hat. Bei dem Einsatz ist niemand zu Schaden gekommen und ich hoffe, dass wir jetzt nicht noch lange mit dem Problem der Brandruine zu kämpfen haben.
Zeit der Neujahrsempfänge
Am Montag habe ich meine Unterschrift unter eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe und einigen lippischen Kommunen gesetzt. Gegenstand der Vereinbarung ist die Durchführung von Brandverhütungsschauen. Es ist eine Pflichtaufgabe der Städte, bestimmte Objekte regelmäßig zu begutachten, um das Risiko eines Brandes zu minimieren. Hierzu bedarfs es natürlich eines besonderen Fachwissens, dass in kleinen Verwaltungen nur schwer vorzuhalten ist. Aus diesem Grund arbeiten wir schon seit vielen Jahren mit dem Kreis Lippe zusammen. Das Ganze erfolgt gegen Kostenerstattung. Aber natürlich kann man eine gesetzliche Pflichtaufgabe nicht so ganz einfach durch jemand anderes durchführen lassen. Hierzu bedarf es eben einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die durch die Bezirksregierung zu genehmigen ist. Das ist im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit detailliert geregelt. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde überarbeitet und nachdem der Rat seine Zustimmung dazu gegeben hat, konnte ich jetzt meine Unterschrift leisten.
Am Dienstag fand eine Videokonferenz mit der Regierungspräsidentin statt, in der es um Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen die so genannte Blaulichtfamilie ging. Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft führt auch dazu, dass zum Beispiel im Einsatz befindliche Feuerwehrleute verbal und sogar tätlich angegriffen werden. Auch in der Verwaltung ist das ein Thema. Niemand muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen, erst recht nicht, wenn man ehrenamtlich aktiv ist. Ich verfahre bei solchen Vorkommnissen grundsätzlich mit null Toleranz. Vorkommnisse werden ohne Ausnahme sofort zur Anzeige gebracht. Das bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen ehrenamtlichen Kräften schuldig. Im nächsten Monat findet dazu noch ein Termin mit Innenminister Herbert Reul statt.
Einige Anfragen erreichten mich zum neuen Deutschlandticket-sozial. Der Kreis hat beschlossen, dass Anspruchsberechtigte das ohnehin schon stark verbilligte Deutschlandticket noch einmal günstiger erhalten. Ich bin gespannt, wer am Ende des Tages die Kosten tragen muss, wenn Erstattungen vom Bund und/oder Land nicht ausreichend sind. In der Vergangenheit hatte der Kreis auch beschlossen, dass nicht anspruchsberechtigte Schüler der Kreisberufsschulen ein kostenloses Deutschlandticket bekommen. Die Kosten dafür werden über die Kreisumlage auf die Städte abgedrückt. Nachdem bereits für das Deutschlandticket-sozial veröffentlicht wurde, dass es für die Nutzung einer Kundenkarte bedarf und diese bei den Städten erhältlich sein wird, gab es natürlich bereits Anfragen. Das Problem war nur, dass wir über keinerlei Informationen verfügten. Im Laufe dieser Woche wurden wir dann doch noch grob informiert. Es ist immer hilfreich, wenn wir zu den Aufgaben, die wir erledigen sollen, auch sprachfähig sind.
Am Samstag durfte ich mal wieder zu einer Eisernen Hochzeit gratulieren. 65 gemeinsame Lebensjahre sind schon etwas ganz Besonderes und ich freue mich immer, wenn ich solche Termine wahrnehmen
darf. Da allerdings die Gratulationsbesuche doch sehr zeitaufwendig sind, werden ich ab sofort bei Geburtstagsgratulationen auch in Brakelsiek vertreten. Zu Ehejubiläen gratuliere ich nach
Möglichkeit aber persönlich.
Ohnehin bekomme ich jetzt am Jahresanfang ziemlich viele Einladungen zu Neujahrsempfängen, Jahreshauptversammlungen und sonstigen Veranstaltungen. Leider kann ich nicht alle Termine wahrnehmen.
Dafür bitte ich um Verständnis. Wahrgenommen habe ich allerdings die Einladung zum Neujahrsempfang des Landesverbandes Lippe. Hier durfte ich dann auch im Namen der lippischen Bürgermeister eine
Rede halten, in der ich auf das Motto des Abends einging, nämlich auf den Wandel, für den es bei uns zwei Konstanten gibt: die Befürworter des Wandels und die Gegner des Wandels.
Zum Wochenende mal ein richtig spannendes Thema: die neue Grundsteuer
Großer Ort mit großem Loch
Das neue Jahr hat begonnen und so langsam trudeln wieder die Nachrichten aus Düsseldorf ein. Das sind allerdings nicht immer nur gute Nachrichten. So kamen zum Beispiel die neuesten Zahlen zur Staatsverschuldung, die weiter deutlich ansteigt und wie zu erwarten, wuchs die kommunale Verschuldung am stärksten. Diese zunehmende Verschuldung ist ein deutlicher Vorbote der immer schwieriger werdenden Haushaltslage der Kommunen. Bei Investitionskrediten kann man ja durchaus noch von „guten Schulden“ sprechen. Die Kommunen haben leider auch ihre Konten für den laufenden Betrieb, also für das Alltagsgeschäft um insgesamt rund 31 Milliarden Euro überzogen. Was in der Öffentlichkeit kaum zur Sprache kommt, ist der Umstand, dass die Schulden der Kommunen stärker steigen als die des Bundes und das, obwohl der Bund im Zuge des Putinkrieges und der Energiekrise umfangreiche Ausgaben getätigt hat. Anders ausgedrückt: der Bundeshaushalt wird auf Kosten der Kommunen entlastet und die Kommunen fahren vor die Wand.
Jetzt beginnt auch wieder die Zeit der Jahreshauptversammlungen und die erste Versammlung war wieder in Schwalenberg bei der Schützengesellschaft. Die große Beteiligung der Schützen ist immer
wieder beeindruckend. Der historische Rathaussaal war voll und die Stimmung gut. Und das Wichtigste: Die Schützinnen und Schützen haben einstimmig beschlossen, auch im Jahr 2025 ein Schützenfest
und ein Kinderschützenfest zu organisieren.
In dem Zusammenhang wiederhole ich – wie in jedem Jahr – mehr oder weniger erfolglos meine Bitte, Veränderungen im Vereinsvorsitz der Stadt mitzuteilen. Es ist für uns hilfreich, wenn wir die
Ansprechpartner der Vereine kennen. Vor allem aber werden diese Daten auf der städtischen Internetseite veröffentlicht, damit sich Bürgerinnen und Bürger informieren können. Leider sind die Daten
dort nur so aktuell, wie sie uns gemeldet werden. Gleiches gilt übrigens auch für Veranstaltungstermine.
Am Freitag haben mich die heiligen drei Könige in meinem Büro besucht. Genaugenommen waren es sogar vier heilige drei Könige und eine erwachsene Begleitung. Diese gemeinsame Sternsingeraktion der katholischen Kirchengemeinde und des Jugendzentrums Church kann ich gar nicht genug loben. Es sind zahlreiche Adressen, die nach Voranmeldung von den Jugendlichen besucht werden. Eine sportliche Aufgabe. Ganz nebenbei darf ich auch noch die Gesangskünste loben. Da hätte ich gerne auch ein Bisschen von. Im Vordergrund steht aber die Sammlung der Spenden für einen guten Zweck und es ist lobenswert, dass sich Jugendliche in den Dienst der guten Sache stellen.
Die Bautätigkeiten sind ja nahezu zum erliegen gekommen und zwar bundesweit. Trotzdem erreicht uns vereinzelt die eine oder andere Anfrage zu bestimmten Projekten, so auch in dieser Woche. Ich betrachte das jetzt mal als Hoffnungsschimmer und gehe davon aus, dass sich die Situation bald wieder bessern wird.
Nicht zum ersten Mal hat sich im Bereich „Großer Ort“ zwischen Schwalenberg und Ruensiek plötzlich ein Loch aufgetan. Eine richtige Erklärung haben wir dafür nicht. Vielleicht sind wir ja einem großen Geheimnis auf der Spur. Auf jeden Fall ist in dieser Woche mal wieder so ein Loch aufgetaucht und es wurde dort auch ein Teil des Weges unterspült, weshalb wir handeln mussten. Falls Sie mal gelegentlich auf so ein Loch treffen und hineinplupmsen, dann lassen Sie mich wissen, wo Sie am Ende herauskommen. Das Geheimnis muss doch irgendwann mal gelüftet werden.
Gestalten wir gemeinsam unser Jahr 2024!
Auch zum Ende dieser Woche erlaube ich mir, den Rückblick ein paar Stunden früher zu veröffentlichen, weil ich abends etwas anderes vorhabe. Das ist dann auch eine gute Gelegenheit, einer Dame, die vielleicht hier mitliest, zum heutigen Hochzeitstag zu gratulieren.
Die Tage zwischen Weihnachten und Silvester sind ja zumeist recht ruhig. So war das auch in dieser Woche. Allerdings ging es noch einmal um Personalangelegenheiten. Nicht zum ersten Mal habe ich mich ja über die Familienministerin in Düsseldorf geärgert. Auch diesmal mussten wir wieder ziemlich lange auf offizielle Informationen zum Alltagshelferprogramm für Kindergärten warten. Über das Alltagshelferprogramm erhalten die Träger der Kindergärten Zuweisungen, um damit Personal im nichtpädagogischen Bereich zu finanzieren. Dieses Programm wurde zuletzt immer nur für ein halbes Jahr aufgelegt. Zum Jahresende war wieder einmal Ende, ohne offizielle Informationen, ob und wie es fortgesetzt wird. Es gab zwar bereits Absichtserklärungen, da allerdings die Bundes- und Landespolitik leider nicht mehr verlässlich ist, kann man auf solche Absichtserklärungen nicht mehr vertrauen. Früher war das mal anders. Man muss sich mal vorstellen, was diese unsichere Situation für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedeutet. In dieser Woche wurden uns endlich die Details mitgeteilt und die betroffene Mitarbeiterin kann einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. War ja auch noch viel Zeit bis zum Jahresende.
Einen Mitarbeiter des Bauhofs musste ich dagegen in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Er hatte schon länger gearbeitet als notwendig und hat zudem wirklich bis zur allerletzten Stunde seine Pflicht erfüllt. Jetzt ist aber Schluss und das Rentnerdasein wartet.
In dieser Woche haben wir auch mit den Auswirkungen des Hochwassers zu tun gehabt. Einige Schadensmeldungen erreichten uns noch und einige Dinge müssen noch abgearbeitet werden. Teilweise müssen
wir natürlich auch noch warten, bis der Boden wieder getrocknet ist, weil wir sonst mit den Maschinen zu große Schäden anrichten würden.
Der Einsatz der Feuerwehr kann in diesem Zusammenhang natürlich gar nicht hoch genug gelobt werden. Zu allem Überfluss haben sich dann auch noch zehn Kameraden auf den Weg gemacht, um in der
Stadt Rinteln, die stark vom Weserhochwasser betroffen war, auszuhelfen. Dort hat unsere Wehr ein Wasserpumpwerk geschützt, damit das Trinkwasser nicht verschmutzt wird.
Ohnehin war dieses Jahr für unsere Feuerwehr ein sehr, sehr arbeitsintensives Jahr. Neben den Ausbildungs- und Fortbildungsstunden wurden mehr als 120 Einsätze professionell und routiniert
abgearbeitet. Oftmals bekommt die Öffentlichkeit das ja gar nicht mit, weil still über die Meldeempfänger alarmiert wird. Der vorläufig letzte Einsatz war am Samstagvormittag in Lothe, wo nach
einem Starkregen die Ortsdurchfahrt stark verschlammt war und gereinigt wurde. Die Zahl der Einsätze stellt einen neuen Rekord dar und man muss bedenken, dass oftmals die Kameradinnen und
Kameraden dafür ihre Arbeitsplätze verlassen müssen. Mein Dank gilt also auch den Unternehmen, die dies zulassen.
Jetzt steht das Jahr 2024 vor uns und es liegt an uns, dieses Jahr in unserem Sinne zu gestalten. Jeder hat die Möglichkeit, sich konstruktiv einzubringen, anstatt über andere zu meckern. Insbesondere die zahlreichen Vereine würden sich über aktive Mitglieder sicherlich freuen. Nichts hält uns davon ab, so zu sein, wie wir es uns von anderen gerne wünschen. Im Jahr 2024 stehen einige schwierige und auch umstrittene Weichenstellungen an, trotzdem blicke ich zuversichtlich auf das neue Jahr.
Hochwasser zerrt an den Nerven
Zunächst einmal muss ich um Entschuldigung dafür bitten, dass mein Wochenrückblick nicht zur gewohnten Zeit um 20 Uhr erscheint, sondern bereits um 8 Uhr, also 12 Stunden früher als üblich. Aus gegebenem Anlass habe ich mir diese Freiheit herausgenommen.
Die Woche hat mal wieder Nachbarschaftsstreitigkeiten mit sich gebracht. Auch das bevorstehende Weihnachtsfest führt nicht zwangsläufig dazu, dass sich alle Menschen um den Hals fallen. Nachbarschaftsstreitigkeiten kennen keinen Weihnachtsfrieden.
Weihnachtsfrieden kennt allerdings die Zuweisung von Flüchtlingen, obwohl ich diesen Begriff in diesem Zusammenhang mehr als deplatziert finde. Auf jeden Fall hat das zuständige Ministerium diesen Weihnachtsfrieden zugesichert. Die nächsten Flüchtlinge wurden uns daher erst wieder für Januar zugewiesen.
Im Zuge der Vorbereitungen für den Windrädertransport wurden Rückschnittmaßnahmen an Straßenbäumen auf der Transportroute angekündigt. In Brakelsiek hat man allerdings einen ganzen Baum gefällt und zwar einen Baum, der von der Dorfgemeinschaft gepflanzt und gepflegt wurde. Der Ärger ist verständlicherweise groß und das habe ich den Verantwortlichen von ABO-Wind auch mitgeteilt. Ich muss allerdings dazu sagen, dass die Fällung in Absprache mit dem Grundstückseigentümer (Kreis) erfolgte und wahrscheinlich niemand der Beteiligten die Hintergründe kannte.
Es wird ja immer über die mangelnde Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geschimpft. Das ist übrigens berechtigt, wie ich finde. In dieser Woche ging es bei uns im Rathaus aber darum, dass wir dringend eine klassische Schreibmaschine brauchten. Wir mussten nämlich, für eine Übergangszeit einen Dienstausweis ausstellen. Die Lieferung im Scheckkartenformat dauert etwas und als Zwischenlösung sollte so ein alter „Lappen“ aushelfen. Lange Rede, kurzer Sinn: wir besitzen keine Schreibmaschine mehr und für mich ist das ein gutes Zeichen.
Mit den Einheitsführern unserer Feuerwehr habe ich mich in dieser Woche ausgetauscht. Regelmäßig treffen wir uns zu Gesprächen mit der Wehrführung. Am Jahresende weite ich diese Gespräche aber auf alle Einheitsführer aus, damit wir uns ungezwungen und ohne Tagesordnung über die Themen der Feuerwehr austauschen können.
Mit der Leitung unserer VHS habe ich mich ebenfalls ausgetauscht. Im Mittelpunkt unserer Besprechung standen die Integrationskurse, die von der VHS organsiert werden. Diese Kurse sind sehr wichtig und die VHS leistet in diesem Bereich sehr gute Arbeit, wenngleich ich auch hier die überbordende Bürokratie kritisiere. Die können wir nur leider nicht beeinflussen.
Dauerthema in dieser Woche war natürlich das Wetter und die damit einhergehende Hochwasserlage, insbesondere für die Anlieger der Lindenstraße in Wöbbel. Natürlich haben wir uns darauf vorbereitet, aber gegen das Wetter ist man natürlich machtlos. Die gesättigten Böden lassen jeden Regenschauer sofort abfließen und die Bäche anschwellen, was man an der Emmer sehr schnell zu spüren bekommt. Insgesamt zerrt das natürlich an den Nerven, wenn man als Anrainer der Emmer ständig Angst vor dem Wasser haben muss. In diesem Zusammenhang möchte unseren Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr danken, den Kollegen des Bauhofs und nicht zu vergessen die Stauwärter, die sich um den SchiederSee kümmern.
Torte ist die Antwort auf alle Fragen
In dieser Woche hatte ich eine ziemlich umfangreiche Agenda, so wie das immer kurz vor Weihnachten ist. Mit Blick auf meinen Terminkalender kann ich allerdings sagen, dass bei mir ab Mitte nächster Woche die Gefahr der Langeweile droht.
Am Montagabend war die Jahreshauptversammlung des Netzwerks Wirtschaft-Schule. Wir müssen uns Gedanken machen, wie es zukünftig weitergeht, da aufgrund von Personalveränderungen ein Umbruch ansteht. Das Netzwerk wurde ursprünglich mal ins Leben gerufen, um es Jugendlichen im lippischen Südosten zu erleichtern, einen Ausbildungsplatz zu finden. Heute hat sich das gewandelt und es geht eher darum, dass die Ausbildungsbetriebe junge Menschen finden, die eine Ausbildung machen möchten. Die Stärke dieses Netzwerkes ist der regionale Bezug und das gute Miteinander der Akteure, das unbedingt erhalten werden muss.
Am Dienstagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss, um sich als letzter Fachausschuss mit dem Haushalt für 2024 zu beschäftigen. Das ist ein Thema, das im Moment wirklich keinen Spaß macht. Es ist einfach deutlich zu wenig Geld verfügbar und wenn eine Decke zu kurz ist, dann kann man an allen Ecken und Enden ziehen, es fehlt immer an einer Stelle etwas.
Eine neue Interviewanfrage erreichte mich in dieser Woche. Es geht darum, dass ich ein paar Fragen in Form eines schriftlichen Interviews beantworten soll. Dieses Interview würde dann für ein Buch abgedruckt. Wenn ich mir allerdings angucke, welche Personen noch angefragt wurden, bin ich mir nicht ganz sicher, ob mein Name in einem solchen Kontext erscheinen soll. Ich glaube, ich sage doch lieber ab.
In dieser Woche wurde mir mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen Rückschnittarbeiten an Bäumen erfolgen sollen, die auf der Trasse für den Windrädertransport liegen. Leider fehlen mir noch konkrete Informationen. Ich gehe auch davon aus, dass die erforderlichen Rückschnitte verträglich ausfallen werden. Mal sehen, ob wir noch detailliertere Informationen erhalten werden.
Es ist Aufgabe der Städte, für besondere Objekte Brandverhütungsschauen durchzuführen. Da dies doch eine sehr spezielle Aufgabe ist und auch besonderes Fachwissen gefragt ist, haben wir diese Aufgabe in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung dem Kreis übertragen. Ein ideales Beispiel für interkommunale Kooperation. Die Vereinbarung wurde überarbeitet und muss jetzt neu unterzeichnet werden. Eine solche Vereinbarung ist zudem durch die Bezirksregierung zu genehmigen. Wir haben auf jeden Fall jetzt alles auf den Weg gebracht, damit diese Pflichtaufgabe auch in den nächsten Jahren fachgerecht erfüllt wird.
Am Donnerstagabend tagte dann der Rat, um abschließend den Haushalt zu verabschieden. Das Ergebnis war einstimmig und ich möchte an dieser Stelle auch mal lobend erwähnen, dass in Schieder-Schwalenberg sachlich und mit dem notwendigen Blick auf die Realität beraten wird. Das ist ja nicht in allen Städten so üblich, wo Haushaltsberatungen gerne für spezielle Fingerhakeleien genutzt werden. Zudem muss auch erwähnt werden, wie viel Zeit die ehrenamtlichen Ratsmitglieder investieren. Das wird nämlich gerne verkannt. Auch Ratsarbeit ist Ehrenamt.
In dieser Woche durfte ich bei drei Seniorenadventsfeiern Kuchen essen und eigentlich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass „Torte“ die Antwort auf alles Fragen ist. Wenn es mal wieder hektisch ist, einfach mal ein Stück Torte essen. Wenn man das Gefühl hat, alles wird zu viel, einfach mal ein Stück Torte essen und wenn man nicht weiß, wie ein Problem zu lösen ist, einfach mal ein Stück Torte essen. Ich glaube das hilft.
Würdiges Gedenken an Familie Bachrach
Die Adventszeit ist da und ich habe in dieser Woche drei Adventsfeiern besuchen dürfen. Bei den Liedern bin ich fast schon wieder textsicher, allerdings hapert es an meinen Gesangskünsten. Wenn ich laut singen würde, würde die Kaffeesahne sauer und jede Feier sofort beendet. Deswegen singe ich immer nur sehr leise und zurückhaltend, erfreue mich allerdings über das Können der anderen.
Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und natürlich stand auch diesmal der Haushalt 2024 im Mittelpunkt. Da ja alle Kommunen mehr oder weniger pleite sind, hatte das Land angekündigt, die Regeln für die verpflichtende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes fast gänzlich abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf dazu lag bereits vor. Am Freitag kam dann plötzlich ein neuer Gesetzentwurf, in dem die wichtigste und weitreichendste Lockerung ohne Ankündigung und ohne Hinweis wieder kassiert wurde. Damit dürften jetzt doch wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung fallen. Ich schätze, diese neueste Entwicklung wird erst in den kommenden Tagen für Aufruhr und Empörung sorgen. Unabhängig von dem Sinn einer solchen Regelung empfinde ich es zumindest als suboptimal, wenn die Zusagen einer Ministerin offensichtlich nicht mehr verlässlich sind.
Bei der Grundsteuer bahnt sich auch etwas an, was mir schlaflose Nächte bereitet. Ein Großteil der neuen Berechnungsgrundlagen liegt uns jetzt vor und hiernach können wir ermitteln, welchen Hebesatz wir festsetzen müssen, um ungefähr das gleiche Steueraufkommen zu haben, wie vor der Reform. Das Ziel ist also eine Aufkommensneutralität. Jetzt zeigt sich, dass es riesige Unterschiede zwischen den Städten geben wird und es wird zu ganz massiven Verwerfungen zwischen den Grundstückseigentümern kommen. Während viele deutlich weniger bezahlen müssen, müssen andere mit erheblichen Steigerungen rechnen. Zu beachten ist dabei, dass der Vergleich des neuen Messbetrages mit dem alten Messbetrag keinerlei Aussagekraft hat. Mir fehlt im Moment die Phantasie, wie man dieses komplizierte Thema den Bürgerinnen und Bürgern verständlich erklären soll. Auf jeden Fall steckt hier richtig Sprengstoff drin.
Mittwochabend tagte der Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss. Vorgestellt wurde ein sogenannter Tourismus-Check. Das Europäische Tourismus Institut hat sich Schieder-Schwalenberg angeguckt und die Ergebnisse vorgestellt. Eigentlich stehen wir ganz gut da, aber natürlich gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die wir gerne umsetzen werden. Dabei ist aber vor allem auch das Engagement der Akteure der Tourismusbranche gefragt. Der Referent ist übrigens kurzfristig wegen einer Corona-Infektion ausgefallen und hat sich deshalb digital zugeschaltet. Zu diesem Zweck haben wir unser Anti-Virenprogramm auf neuesten Stand gebracht. Man weiß ja nie.
Mit einer würdigen Veranstaltung fand in Schwalenberg die Verlegung der Stolpersteine statt. Mit diesen Stolpersteinen soll an die Familie Bachrach und ihren Lehrling Willi Harf gedacht werden. Die heutige städtische Galerie bzw. die Galerie des Kunstvereins war das Wohn- und Geschäftshaus der Familie Bachrach. Leider teilten die Familienangehörigen das gleiche Schicksal, wie Millionen anderer Juden. Letztlich wurden auch sie ermordet. Natürlich kam es so, wie es kommen musste und es meldeten sich diejenigen zu Wort, die beklagen, dass wir immer noch dafür schuldig gemacht werden. Das stimmt allerdings gar nicht. Niemand von uns trägt Schuld daran. Allerdings ist die Erinnerung an unsere Geschichte wichtig. Eben nicht, um darin nach Schuld zu suchen, sondern um die richtigen Lehren daraus zu ziehen, damit so etwas nie wieder passieren wird.
Weihnachtsmarkt vom Feinsten
Die Woche begann mit einer Informationsveranstaltung zum Rhein-Main-Link. Der Rhein-Main-Link ist eine geplante Stromtrasse, mit der Strom von Norddeutschland in das Rhein-Main-Gebiet transportiert werden soll. Ausgelegt ist diese Gleichstromleitung für zwei Gigawatt, um rund zwei Millionen Menschen zu versorgen. Vorgestellt wurde der Korridor, durch den die Trasse verlaufen soll und dieser Korridor geht auch durch Schieder-Schwalenberg und Lügde. Die Planungen werden jetzt konkretisiert und dann wird sich auch zeigen, ob die Stromleitung tatsächlich durch unser Stadtgebiet führen wird und wenn ja, an welcher Stelle.
Montagabend haben wir eine Bürgerversammlung zur Bauleitplanung „SchiederSee-Zentrum“ durchgeführt. Das Interesse war gering, die Stimmung allerdings sehr aufgeladen. Leider habe ich es offensichtlich versäumt, den Sachverhalt verständlich darzustellen, denn die Argumentation ging doch zum großen Teil an der Sache vorbei und war auch teilweise sehr unsachlich.
Dienstagabend tagte der Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss und wir haben die Ausschussmitglieder über die Schulanmeldungen für das nächste Schuljahr informiert. Nach heutigem Stand wird es in Schieder zwei, vielleicht auch drei Eingangsklassen geben und in Schwalenberg eine. Auch in den nächsten Jahren dürften sich die Anmeldungen im Bereich der Zwei- bis Dreizügigkeit in Schieder und der Ein- bis Zweizügigkeit in Schwalenberg bewegen. Natürlich stand auch der Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr auf der Tagesordnung.
In Bezug auf die Kommunalfinanzen sehe ich übrigens die nächste Katastrophe auf uns zukommen und auch diesmal wieder mit Ansage. Die bisherige Grundsteuer wurde ja vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht verworfen und bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Da die Bundes- und Landespolitik das Thema zunächst verschleppt hatte und sich anschließend nur auf eine umstrittene Lösung einigen konnte, meldeten sich sehr schnell Stimmen zu Wort, die die neue Lösung ebenfalls für verfassungswidrig hielten. Die Politik hat diese Bedenken allerdings wieder einmal ignoriert. Jetzt gibt es ein Urteil eines Finanzgerichts, das diese Kritik bestätigt und ernsthafte Bedenken wegen erneuter Verfassungswidrigkeit anmeldet. Ich mag gar nicht weiterdenken, denn das könnte sich zu einer echten Katastrophe für die Kommunen entwickeln.
Zum 20. Mal fand in dieser Woche das Kommunalsymposium des Städte- und Gemeindebundes statt. Hier werden juristische Streitfälle aus den Kommunen – natürlich anonymisiert -von Richtern des Oberverwaltungsgerichts analysiert. Einer der dargelegten Streitfälle fand übrigens in einer unserer Nachbarstädte statt und sorgte bei den Teilnehmern für Kopfschütteln und Erheiterung, auch weil man sich wundert, womit sich Parteien beschäftigen.
Am Samstagmorgen durfte ich einer Journalistin aus London ein Interview geben. Die Journalistin hatte dies bei mir angefragt, da sie offensichtlich ihr Herz an Schwalenberg verloren hat und so drehte sich das Interview schwerpunktmäßig auch um Schwalenberg. Wer sich dafür interessiert, findet es zum Beispiel auf meiner Homepage.
Fast überrannt wurde der Weihnachtsmarkt in Lothe, den ich am Samstagnachmittag eröffnen durfte. Es ist einfach toll, wenn man sieht, was eine Dorfgemeinschaft gemeinsam auf die Beine stellen kann. Schon seit Tagen wurde der Weihnachtsmarkt von vielen Helferinnen und Helfern vorbereitet und alle Vereine haben mitgemacht. Die Arbeit wurde dann mit ganz vielen Weihnachtsmarktgästen belohnt. Gemeinsames Anpacken macht eben viel mehr Spaß, als nur rumzumeckern.
Interview mit der Journalistin Dr. Gaby Henze aus London
Heute morgen durfte ich der Journalistin Dr. Gaby Henze aus London ein Interview geben und es hat Spaß gemacht.
Sie fragte mich unter anderem, ob es etwas für mich wäre, in die Bundespolitik zu gehen. Meine Antwort war eindeutig: "Ich bin Bürgermeister der schönsten Stadt des Lipperlandes. Warum sollte ich in die Bundespolitik gehen? Ich will mich ja nicht verschlechtern."
Stimmungsvoller Mühlenzauber
Die Einladungen für die Seniorenadventsfeier sind verschickt und jetzt fange ich an Lieder zu üben. Auch in diesem Jahr habe ich als Reaktion auf die Einladung eine fast schon bösartige Absage bekommen, so wie jedes Jahr. Es gibt eben Menschen, die sind sehr verbittert und aggressiv und eigentlich tun mir diese Menschen leid. Der Vergleich mit Ebenezer Scrooge drängt sich dabei geradezu auf. Wir werden aber weiterhin mit der gebotenen Höflichkeit reagieren und ich hoffe, dass die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren diese Einladung als etwas Positives sehen.
Dienstag war ein etwas hektischer Tag. Zunächst tagte die Bürgermeisterkonferenz in Augustdorf, in der es natürlich wieder um die Kommunalfinanzen ging. Im Anschluss habe ich mich mit den Fraktionsspitzen ausgetauscht und abends tagte dann der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. In dieser Sitzung ging es um ein Fahrzeugkonzept unserer Feuerwehr. Leider sind deren Fahrzeuge teilweise schon sehr in die Jahre gekommen. Zwei größere Löschfahrzeuge feiern nächstes Jahr ihren 30. Geburtstag und selbstverständlich müssen wir uns Gedanken um Ersatzbeschaffungen machen, zumal die Lieferzeiten aktuell mehrere Jahre dauern. Auch die leere Stadtkasse macht die Sache nicht gerade einfach. In der Sitzung ging es auch um die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. Leider bereitet uns diese Aufgabe zunehmend Kopfzerbrechen, da unsere Aufnahmekapazitäten fast erschöpft sind. Insbesondere die geduldeten Flüchtlinge, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ausreisen können, belegen immer mehr Betten und leider finden auch viele der anerkannten Flüchtlinge keinen Wohnraum, so dass wir sie weiterhin in den Flüchtlingseinrichtungen unterbringen müssen. Da die Kommunen aktuell wieder vermehrt Flüchtlinge zugewiesen bekommen, spitzt sich die Lage immer weiter zu.
Die Haushaltskrise des Bundes kommt auch bei den Kommunen an. So müssen wir uns zum Beispiel um eine kommunale Wärmeplanung kümmern und die finanzielle Unterstützung dafür ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst zum Opfer gefallen. Aber auch die ausgesetzten Haushaltsberatungen des Bundes führen dazu, dass es aktuell viele Fragezeichen gibt, die auch in einem Gespräch mit Vertretern des Landesbauministeriums in dieser Woche nicht ausgeräumt werden konnten.
Am Donnerstag tagte die Verbandsversammlung unserer Volkshochschule, in der ich als Verbandsvorsteher in die Bütt musste. Auch hier ging es um Haushaltsplanberatungen, die aber unproblematisch verliefen. Es gibt nämlich auch gute Nachrichten. Wir schaffen es mit unserer VHS schon seit einigen Jahren, die Verbandsumlage, die von Barntrup, Blomberg, Extertal, Lügde und Schieder-Schwalenberg zu bezahlen ist, relativ konstant zu halten. Im nächsten Jahr wird sie sogar leicht sinken.
Für Freitagabend war die Delegiertenversammlung des Stadtsportverbandes angesetzt. Neben den üblichen Geschäftsberichten fanden auch die turnusmäßigen Vorstandswahlen statt, in denen der bisherige Vorstand einstimmig bestätigt wurde. Es ist ja leider nicht immer so einfach, Freiwillige für Vorstandsposten zu finden. Verantwortung zu übernehmen ist nicht unbedingt angesagt. Meckern ist dagegen viel einfacher.
Eine ganz tolle Atmosphäre haben wieder die Akteure des Heimatvereins Schieder mit dem Mühlenzauber an der Papiermühle Plöger gezaubert. Die Beleuchtung der Gebäude und Wege hat eine tolle Stimmung geschaffen und das kühle Wetter hat dazu eingeladen, einen leckeren Glühwein zu trinken. Am frühen Morgen sah es ja zunächst noch so aus, als wenn alles ins Wasser fallen müsste. Dabei hatte ich doch ausdrücklich kühles trockenes Wetter bestellt, was dann ja auch im Laufe des Tages hereinkam.
Voller Einsatz des WDR in Siekholz
Einige Gratulationsbesuche standen in dieser Woche wieder auf dem Programm. Während uns die Daten der Geburtstage und Ehejubiläen bekannt sind und soweit die Betroffenen der Weitergabe nicht widersprochen haben, steht einer Gratulation nichts im Wege, falls dies gewünscht wird. Allerdings ist es mir aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, im ganzen Stadtgebiet zu gratulieren. Teilweise werde ich also vertreten. Uns liegen übrigens regelmäßig keine Daten zu Betriebsjubiläen vor. Davon erfahren wir eher durch Zufall, dabei gratuliere gerade zu solchen Anlässen immer ganz besonders gerne. Für Hinweise zur Ergreifung der Jubliare bin ich also immer dankbar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss unserer Volkshochschule hat in dieser Woche getagt. Es ging um den Jahresabschluss 2022, der natürlich bereits durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchleuchtet wurde. Die Sitzung dieses Ausschusses ist immer sehr familiär, weil der Ausschuss tatsächlich nur drei Personen umfasst.
Es gab mal wieder Probleme mit der Straßenbeleuchtung, diesmal wieder in Brakelsiek. Das Problem konnten wir schnell beheben. Wir sind allerdings auch hier darauf angewiesen, dass uns die Probleme gemeldet werden. Ich hatte nämlich auch schon Beschwerden vorliegen, dass wir uns nicht um defekte Laternen gekümmert hätten, was aber schlicht daran lag, dass wir keine Kenntnis von einem Ausfall hatten.
Am Samstagabend fand in Schwalenberg neben der Musikveranstaltung in der Schützenhalle die 7. Musiknacht statt und zwar im historischen Rathaus. Handgemachte Rockmusik und das nicht gerade leise
im Rathaus aus dem Jahre 1579. Das alte Häuschen hat die Rockmusik aber wohl gut überstanden.
Am Rande der Veranstaltung ging es mal wieder um das leidige Thema Parken. Gerade am Wochenende müsse mehr kontrolliert werden, lautete die Forderung. Am Anfang der Woche bekam ich übrigens mal
wieder eine Beschwerde, weil auch am Wochenende kontrolliert wird. Mit den Beschwerden, die ich daneben wegen verteilter Knöllchen schon bekommen habe, kann ich ganze Schränke füllen.
In dieser Woche erreichte die Kommunen ein Brief der Flüchtlingsministerin aus Düsseldorf. Bereits im Jahr 2022 wurde den Kommunen versprochen, dass die Unterbringungskapazitäten des Landes kurzfristig erhöht werden sollten. Jetzt wurde angekündigt, dass man das Ziel voraussichtlich 2024 erreichen werde. Dann hätte das Land 33.000 Plätze. Zum Vergleich: im Jahr 2016 hatte das Land noch 70.000 Plätze. Mehr sage ich jetzt dazu nicht.
Der Sonntag stand voll im Zeichen der Gedenkfeiern zum Volkstrauertag und ich habe immer gebannt auf den Wetterbericht geachtet. In Schieder, Brakelsiek und Wöbbel klappte es sehr gut. Die Veranstaltungen fanden immer genau in den Regepausen statt. In Siekholz war es dann genau umgekehrt. Vorher und hinterher war es trocken, während der Gedenkfeier hat es aber geregnet. Da ich allerdings keinen Regenschirm halten konnte, da ich ja mein Redemanuskript in den Händen hielt, wurde mir die Ehre zuteil, dass jemand anderes den Schirm hielt. Das muss ziemlich deppert ausgesehen haben.
Ebenfalls in Siekholz wurden am Samstagmorgen Apfelbäume entlang der Dorfstraße gepflanzt. Das gehört zur Umsetzung des Projektes „naturnahes Dorf Siekholz“ und viele Siekholzer haben sich daran beteiligt. Auch der WDR findet dieses Projekt wohl interessant. Zumindest hat das Team zwei Tage lang in Siekholz gedreht. Nach der Pflanzaktion war die Kamerafrau übrigens richtig nass und dreckig. Das nenne ich Einsatz.
„Wir dürfen uns nicht an die Kriege in der Welt gewöhnen. Menschenleben auszulöschen darf nicht zur Normalität werden.“
Auszüge aus meinen Ansprachen zum Volkstrauertag in Schieder, Brakelsiek, Wöbbel und Siekholz:
[…] Die Erinnerung an diesem Volkstrauertag ist wichtig. Es darf aber nicht beim Blick in unsere Geschichte bleiben. Es geht auch nicht darum, in der Geschichte nach Schuld zu suchen. Wir müssen die Geschichte stattdessen nutzen, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen, für heute und für die Zukunft. […]
Nach dem Putin-Krieg kam in diesem Jahr kam der nächste Krieg dazu: der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Reaktion Israels. Dieser neuerliche Krieg im Nahen Osten hat uns abermals erschüttert, auch wegen seiner unglaublichen Brutalität.
Dieser Krieg erschüttert dabei nicht nur Israel und den Gaza. Dieser Krieg erschüttert die ganze Welt und auch unsere Gesellschafft. Plötzlich stehen sich überall auf der Welt Bevölkerungsgruppen unversöhnlich gegenüber. Auch hier bei uns in Deutschland. […]
Selbstverständlich ist auch Kritik an Maßnahmen des israelischen Staates zulässig und auch berechtigt. Widerwärtige Sympathiebekundungen für die Hamas sind allerdings aus meiner Sicht unerträglich. Wenn gerade hier in Deutschland die Hamas gefeiert wird und Juden Angst haben müssen, dann ist das unglaublich beschämend für uns mit unserer Geschichte.
Wir brauchen Toleranz, das ist überhaupt keine Frage. Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Toleranz gegenüber Andersgläubigen, Toleranz gegenüber anderen Kulturen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Toleranz gegenüber den Intoleranten und wir dürfen nicht Gefahr laufen, uns zu Tode zu tolerieren.
Und es gibt nichts zu relativieren!
Barbarische Hamas-Terroristen fallen in Israel ein, metzeln wahllos 1.200 Menschen nieder. Alte, Frauen, Kinder. Sie entführen über 200 Menschen und zeigen eine Brutalität, die unvorstellbar ist. Was gibt es daran zu relativieren?
Es sind die Hamas und ihre Unterstützer, die all unsere Werte verachten: Freiheit, Toleranz, Vielfalt, die Würde des Menschen. Diese Verbrecher sagen ganz offen, dass sie Israel vernichten wollen. Die Hamas will Israel auslöschen und einen islamistischen Staat errichten, mit Unfreiheit und Unterdrückung. Was gibt es daran zu relativieren?
Wenn Israel heute die Waffen niederlegen würde, dann würden bereits morgen alle Juden ermordet. Was gibt es daran zu relativieren?
Kritik am Handeln der israelischen Regierung ist selbstverständlich zulässig. Wer aber damit die barbarische Gewalt der Hamas relativiert oder sogar rechtfertigt, der unterschreibt seine eigene moralische Bankrotterklärung. Es gibt nichts zu relativieren.
Und trotzdem, Krieg ist tausendfacher Mord, Krieg ist tausendfaches Leid und deshalb muss unser Ziel das Streben nach Frieden sein. Dazu müssen wir auch in die Vergangenheit gucken, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten. Gerade der Nahost-Konflikt hat zum Beispiel viel mit unserer deutschen Geschichte zu tun. Die Gründung Israels wurde doch maßgeblich als Reaktion auf den Holocaust beschleunigt. Das Verständnis dieser Geschichte ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen. Und die Suche nach Lösungen, die Suche nach Frieden muss unser aller Ziel sein. […]
Der Tod jedes einzelnen Soldaten, der Tod jedes Zivilisten, der Tod jedes Kindes ist ein Tod zu viel. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass Krieg zur Normalität wird. Menschenleben auslöschen, Krankenhäuser zerstören, Häuser in Schutt und Asche legen ist nicht Normalität. Auch deshalb ist der Volkstrauertag so wichtig.
Unsere Eltern und Großeltern haben uns gezeigt, was Krieg bedeutet und sie würden niemals wollen, dass sich das wiederholt. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, diese Lehre anzunehmen und uns aktiv für Frieden einzusetzen. Mit Vorurteilen, Feindschaften und Hass bereitet man den Weg zum Krieg. Leider sind Vorurteile, Feindschaften und Hass wieder auf dem Vormarsch. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen unsere Eltern und Großeltern nicht enttäuschen.
Wir haben die Aufgabe, den Frieden zu erhalten und zwar auf einem demokratischen Fundament. Diese Aufgabe haben wir gemeinsam, es reicht nicht, mit dem Finger auf „die da oben“ zu zeigen, diese Aufgabe hat jeder einzelne von uns. Demokratie, Toleranz und Respekt sind innere Einstellungen und Voraussetzung für Frieden. Diese Werte müssen wir vorleben, diese Werte müssen wir verteidigen.
Wir müssen mehr verstehen wollen und weniger belehren. Schon gar nicht uninformiert. Zeigen wir Haltung, wenn uns wieder mal jemand mit seinen unerträglichen Hassparolen quält. Und zeigen wir Respekt. Bringen Sie ihren Mitmenschen Respekt entgegen. Respektieren Sie andere Kulturen, respektieren Sie andere Völker. Ohne Respekt kann Frieden keinen Bestand haben.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für den Frieden eintreten, auch wenn wir immer öfter das Gefühl haben, hilflos zu sein.
100 - aber kein Jubiläum zum Feiern
Am Dienstag tagte der Regionalbeirat von Westfalen Weser bei uns im Bürgerhaus und als Hausherr hatte ich natürlich die Ehre, die zahlreichen Vertreter aus Niedersachsen und OWL begrüßen zu dürfen. Dabei ist es üblich, dass man etwas über die eigene Stadt erzählt und das habe ich dann auch gemacht. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass die anwesenden lippischen Bürgermeister etwas zurückhaltend reagierten, als ich erklärte, dass wir die schönste Stadt im Lipperland sind. Verstehe ich gar nicht.
Ebenfalls am Dienstag hatte recht kurzfristig Kommunalministerin Scharrenbach zu einer Konferenz eingeladen. Einen Besprechungstermin mit Vertretern des Europäischen Laboratoriums musste ich deswegen leider vorziehen und auf 45 Minuten begrenzen, da ich einfach kein anderes Zeitfenster verfügbar hatte. Die Konferenz mit der Ministerin wurde mit Spannung erwartet, weil das eine Reaktion auf die Finanzkrise der Kommunen war. Mir war aber klar, dass es keine finanzielle Unterstützung geben würde. Dafür bin ich schon zu lange im Geschäft. Tatsächlich war es dann auch so, dass jetzt einfach die Gesetze geändert werden. Da nach den derzeitigen Regelungen ungefähr 40 Prozent der NRW-Kommunen bereits im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung müssten, werden die Regeln jetzt einfach abgeschafft. Die Kommunen haben dadurch trotzdem nicht mehr Geld. In Anlehnung an die Äußerungen eines Ministers würde ich mal sagen, die Kommunen sind nicht pleite, sie haben einfach nur kein Geld mehr.
Am Donnerstagabend haben wir dann auch unseren Haushaltsplanentwurf für 2024 in den Rat eingebracht. Wir befinden uns mit unseren tiefroten Zahlen zwar in guter Gesellschaft, beruhigend ist das
aber nicht. Der Entwurf geht davon aus, dass wir rund 20,7 Mio. Euro Aufwand haben, aber nur 19,5 Mio. Euro Ertrag. Das Defizit wird in den Folgejahren noch ansteigen und hat ganz wesentlich mit
der Bundespolitik zu tun. Der Bund bestimmt und die Kommunen müssen bezahlen. Ich bin gespannt, wie lange wir noch die Kraft haben, uns über Wasser zu halten, bevor wir absaufen.
In diesem Zusammenhang sollte ich vielleicht noch einmal eine E-Mail überprüfen, die mich in dieser Woche erreichte. Es war ein Angebot zur Teilnahme an der spanischen Weihnachts-Lotterie El
Gordo.
Am historischen Rathaus in Schwalenberg müssen kleine Bereiche der Fassade saniert werden. Hierbei handelt es sich um Arbeiten im Rahmen einer Gewährleistung. Falls Sie sich also wundern, dass in
dieser Woche Bildnisse geklaut wurden, dann können Sie beruhigt sein. Die befinden sich gerade zur Aufarbeitung in guten Händen und werden nach der Restaurierung wieder eingesetzt.
Auch eine mächtige Eiche im nördlichen Teil des Schlossparks hat es zerbröselt. Da bereits das Wurzelwerk angehoben war, konnte nur noch die Kettensäge helfen.
Am Wochenende haben sich rund 60 Studentinnen und Studenten der TH OWL mit Fragen der Stadtentwicklung für Schwalenberg, Nieheim und Marienmünster auseinandergesetzt. Zu diesem Zweck haben sie sich in der alten Grundschule in Nieheim getroffen, um an dem Projekt zu arbeiten. Nach anfänglicher Zurückhaltung haben sie viele Fragen gestellt und ich bin gespannt, wie am Ende des Semesters die Ergebnisse aussehen werden.
Den 100. Einsatz des laufenden Jahres musste unsere Freiwillige Feuerwehr in dieser Woche fahren. Ein Jubiläum, das leider keinen Anlass zum Feiern gibt. Das zeigt aber, wie wichtig unsere Feuerwehr ist und weswegen es auch notwendig ist, dass sie über eine gute Ausrüstung verfügt. Das alles kostet sicherlich viel Geld, ist aber für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir eine so gut aufgestellte Feuerwehr haben. Vielen Dank an die Kameradinnen und Kameraden.
Gestern Abend haben wir den Haushaltsplan 2024 im Rat eingebracht und irgendwie macht mich das alles ganz schön wütend.
Bewegung in der Schwalenberger Straße
Ein paar Sitzungen standen in dieser Woche auf der Agenda. So tagte am Dienstagnachmittag der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe, um sich im Wesentlichen mit den Finanzen dieser GmbH zu beschäftigen. Die GAL kümmert sich um das operative Geschäft der Abfallentsorgung im Kreis Lippe.
Dienstagabend fand eine Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses statt. Zu den Themen gehörte der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Hier gibt es aktuell einige Anfragen und eigentlich besteht der Wunsch, einen Leitfaden zu entwerfen, nach dem die Anfragen zu entscheiden sind. Tatsächlich ist aber alles viel komplizierter. Auch der Kreis Lippe arbeitet an einen solchen Leitfaden. Auch wenn es vorrangig ein Thema der Städte und Gemeinden ist, ist es natürlich sinnvoll, einheitliche Kriterien für den gesamten Kreis zu entwerfen. Unabhängig davon muss für Freiflächen-PV-Anlagen Bauleitplanung betrieben werden. Das heißt, im Außenbereich kann eine solche Anlage nur gebaut werden, wenn der Flächennutzungsplan angepasst wird und dann ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Das kostet viel Zeit und Geld, das von den Investoren zu bezahlen ist und selbstverständlich besteht hierauf kein Anspruch. Zudem muss ein Abgleich mit der Landesplanung erfolgen. Handelt es sich um „raumbedeutsame“ Anlagen, so sind diese nur zulässig, wenn die Bodenwertzahl unter 55 Punkten liegt. Die Inanspruchnahme von kostbaren Landwirtschaftlichen Flächen ist ohnehin ein Thema für sich. Da das alles noch nicht kompliziert genug ist, hat der Bundesgesetzgeber weitere Sonderregelungen geschaffen. Entlang von überregionalen zweigleisigen Bahnstrecken sind PV-Anlagen im Abstand von 200 Metern privilegiert und können auch ohne Bebauungsplan gebaut werden. Von dieser Sonderregung ist Schieder-Schwalenberg betroffen und hier gibt es auch schon konkrete Planungen. Sie sehen also, es ist alles viel komplizierter, als manch ein Politiker in Berlin gerne mit Blick in Fernsehkameras glauben machen will.
Am Freitag tagte der Beirat der SBahn Hannover. In diesem Gremium geht es um die Probleme, die im Schienenverkehr regelmäßig auftauchen und von denen wir mit der S 5 (Hannover – Paderborn) auch betroffen sind. Gerade Unpünktlichkeit und Zugausfälle sind ein Dauerärgernis, wobei man auch zugestehen muss, dass die Ursachen sehr vielfältig sind und ganz bestimmt nicht nur bei Transdev als Betreiber der Linie zu suchen sind.
Freitagabend durfte ich in Detmold bei der offiziellen Einweihung des Congress- und Ärztehauses „Campus 9“ dabei sein. Damit geht das Klinikum Lippe einen wichtigen Schritt als Teil des Universitätsklinikums Bielefeld. Interessant waren übrigens auch die Vorträge im Rahmen der Einweihung.
In dieser Woche hatte ich auch ein sehr schönes Bürgergespräch. Ein junges Mädchen, das in diesem Jahr in die Schule gekommen ist, hatte um einen Termin gebeten und mit mir über Einkaufsmöglichkeiten in den Dörfern gesprochen. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat ja leider dazu geführt, dass in den Dörfern keine Läden mehr vorhanden sind. Es ging also um die Frage, wie man dieses Problem lösen kann. Ein mobiler Laden wäre eine Möglichkeit, wobei ein solcher Wagen nicht von Haus zu Haus fährt, sondern zu festen Terminen bestimmte Haltepunkte anfährt.
Zumindest die Postfiliale und die Lottoannahmestelle ist in Schieder weiter gesichert. In dieser Woche durfte ich Anke und Sven Beckmann dazu gratulieren, dass sie dieses Angebot jetzt in ihrem Geschäft vorhalten. Damit ergibt sich eine weitere Veränderung in der Schwalenberger Straße, nachdem bereits das Tanzstudio Movements und der Pflegedienst Vitawohl eröffnet haben. Andrea Hausstätter konzentriert sich jetzt auf das Reisebüro und in der Q1-Tankstelle ist der Hermes -Paketshop vertreten.
Manchmal bin ich sprachlos
Dienstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss und die Überlegungen zum SchiederSee-Zentrum wurden vorgestellt. Das SchiederSee-Zentrum, das immer noch landläufig unter dem Namen Kronenbruch bekannt ist, ist in die Jahre gekommen und muss neu aufgestellt werden. Ein paar Schritte wurden ja auch bereits in Angriff genommen. Nachdem die ersten Überlegungen mit den berechtigten Interessen der Anwohner der Straße Im Emmertal kollidierten. Wurde der Schwerpunkt der Entwicklung jetzt nach Osten verlagert, was aus meiner Sicht auch sinnvoller ist. Zu Beginn war dies aber nicht im Sinne des Kreises Lippe als Flächeneigentümerin. Natürlich muss für die angedachten Veränderungen auch Bauleitplanung betrieben werden und sobald der erste Vorentwurf des Bebauungsplanes vorliegt, wird auch eine Bürgerversammlung stattfinden, damit die Anwohner aus erster Hand von den Plänen erfahren. Insgesamt werden auf jeden Fall mehrere Millionen Euro investiert.
Die Kreispolizeibehörde hatte in dieser Woche zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen, bei der neben den Städten auch zum Beispiel Vertreter des Zolls und der Gerichte anwesend waren. Gegenstand der Konferenz waren die unterschiedlichsten Themen, wie zum Beispiel die Verkehrssicherheit, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden. Bei allen Problemen, die es gibt, zeigt sich immer wieder, dass es für komplexe Fragen keine einfachen Lösungen gibt, auch wenn einige Zeitgenossen anderes glauben machen wollen.
Schon seit langer Zeit, in dieser Woche aber verstärkt, trat das Thema Offene Ganztagsschule in den Mittelpunkt. Hier hat die Bundespolitik einen Rechtsanspruch auf Plätze in der OGS geschaffen, obwohl alle Fachleute und die kommunale Familie, die dies umsetzen muss, davor gewarnt haben. Jetzt wird die Zeit zunehmend knapp und es bestätigt sich, dass die Realisierung dieses Rechtsanspruches nahezu ausgeschlossen ist. Ein Grund liegt auch darin, dass das Land eine Konkretisierung der Vorgaben seit zwei Jahren schuldig ist. Die Städte und Gemeinden werden aber wieder einmal ignoriert, wobei das ja nichts Ungewöhnliches ist.
Ziemlich viel Ärger haben wir mit dem Breitbandausbau, weil die Qualität der Arbeiten nicht die ist, die man erwarten kann. Erschwerend kommt hinzu, dass wir nicht Auftraggeber sind. Das bereitet uns viel Arbeit und Verdruss. Diesbezüglich bekomme ich auch immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Woche habe ich dazu eine E-Mail bekommen, die ziemlich unverschämt war. Erwartet der Absender einer solchen E-Mail eigentlich, dass man sein Anliegen ruhig und sachlich behandelt oder erwartet er, dass man genau so unverschämt antwortet?
Der Volkstrauertag steht bevor und weil ich diesmal gleich vier Ansprachen halten muss, gestaltet sich die Organisation der Termine nicht ganz einfach. Der Tag ist für mich ziemlich eng getaktet, es wird aber funktionieren.
Ziemlich sprachlos hat mich die Entscheidung von Straßen.NRW bezüglich einer Querungshilfe am Nessenberg gemacht. An der Stelle müssen Radfahrer und Fußgänger die vielbefahrene Landstraße queren und aus meiner Sicht ist das eine ziemlich große Gefahrenstelle. Regelmäßig wird mir gegenüber auch der Wunsch geäußert, hier für eine Verbesserung zu sorgen. Da wir aber dort nichts machen können, sind wir bereits mehrfach unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde an Straßen.NRW herangetreten, um eine Lösung zu finden. Der Wunsch nach einer Querungshilfe wurde jetzt wieder abgelehnt. Dort befänden sich schließlich Markierungen auf der Fahrbahnmitte, die Fußgänger und Radfahrer als Aufstellfläche nutzen könnten und so nur auf eine Fahrtrichtung achten müssten. Eine echte Mittelinsel würde wegen notwendiger Schilder dagegen sogar die Sicht verschlechtern. Fußgänger und Radfahrer werden durch die vorhandenen Markierungen sicher geführt und es sei ja schließlich auch noch nie zu einem Unfall gekommen.
Es klappert der Storch
In Glashütte gab es in dieser Woche kleine Probleme bei der Abfuhr der Biotonne. Zumindest sind einige wenige Tonnen ungeleert stehengeblieben. Die Gründe dafür kennen wir nicht, aber das Problem wird auf unbürokratische Weise gelöst.
Dass die Zeit nur so dahinfliegt, merke ich auch daran, dass wieder das regelmäßige Gespräch mit dem Personalrat anstand. Außerdem wundert man sich immer wieder, wie viele Personalentscheidungen auch in einer kleinen Verwaltung anfallen. Das Gesprächsklima ist immer freundlich, nur nehme ich wahr, dass meine Kekse, die ich immer anbiete, zunehmend verschmäht werden. Wenn der Personalrat aber jetzt glaubt, er könne sich so aus der Affäre ziehen, so irrt er. Dann gibt es eben in einem Vierteljahr die gleichen Kekse noch mal, nur eben trocken und hart.
Auch Gespräche mit Bürgern habe ich in diese Woche wieder geführt. Die gestalteten sich recht unterschiedlich. Einmal war es ein konstruktiver Austausch, einmal ein Kennenlernen und ein drittes Mal ein „Levitenlesen“. Ja, manchmal kann ich auch richtig sauer sein und dann wird auch schon mal Tacheles geredet. Allerdings mache ich danach einen Haken an die Sache und gucke nach vorne. Nachtragend zu sein, hilft nämlich niemandem.
Im Moment bekommen wir ziemlich viele Flüchtlinge zugewiesen, was natürlich auch mit großem Aufwand verbunden ist. Die Menschen müssen untergebracht werden und vor allem müssen sie versorgt
werden. Da ärgert es einen besonders, wenn Flüchtlinge angekündigt werden, bei denen ganz besondere Lebensumstände zu berücksichtigen sind und es ganz offenkundig ist, dass diese Flüchtlinge
schnell aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen verschoben werden, damit das Land diese Probleme nicht „am Hals“ hat.
Und dann haben wir in dieser Woche nach vielen Jahren mal wieder eine Zuweisung für einen Spätaussiedler bekommen. Ja, auch das gibt es noch. Der Neubürger kommt in Kürze aus dem Aufnahmelager
Friedland zu uns.
Ziemlich viele Nachfragen erreichten mich zur Sperrung der Ortsdurchfahrt in Lothe, die zwischenzeitlich übrigens schon wieder aufgehoben ist. Das war nicht unsere Baustelle und insofern konnte ich dazu natürlich auch nur wenig sagen. Betroffen davon war zudem der Busverkehr und hier insbesondere der Schulbusverkehr und auch dazu fehlen uns leider immer die Informationen, weil natürlich auch der Busverkehr nicht zu unseren Aufgaben zählt. Da es leider aber auch noch Kommunikationspannen gab, wurden viele Fragen an mich herangetragen, die ich hoffentlich zur Zufriedenheit aufklären konnte.
Obwohl wir vor wenigen Jahren die Fassade des historischen Rathauses in Schwalenberg saniert haben, zeigen sich jetzt schon wieder Schäden an einigen Stellen. Die Firma, die damals die Arbeiten ausgeführt hat, wird sich hierum kümmern und nebenbei auch noch ein paar weitere Kleinigkeiten erledigen. Wundern Sie sich also nicht, wenn demnächst an der Rathausfassade wieder gearbeitet wird.
Gleich zu Beginn der Woche durfte ich wieder den Westenergie Klimaschutzpreis verleihen. Die LTG aus Brakelsiek, was einzig und allein für „Lipper tun Gutes“ steht, hat mit ihrem Weißstorchprojekt diesen Preis redlich verdient. Die LTG hat es geschafft, dass sich der Weißstorch bei uns wieder angesiedelt hat und auch die ersten Jungstörche großgezogen wurden. Natürlich habe ich sofort die Geburtenstatistik überprüft. Ich musste feststellen, dass in den ersten neun Monaten 53 Kinder bei uns geboren wurden. Das ist nicht schlecht, da geht aber noch mehr, womit ich wieder bei meiner regelmäßigen Aufforderung wäre …
Gelungene Veranstaltungen
Gleich mehrfach bin ich in dieser Woche darauf angesprochen worden, dass in der Feldstraße in Brakelsiek seit längerer Zeit die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert. Es war mein Fehler, dass ich das bisher nicht kommuniziert hatte, denn das Problem ist uns durchaus bekannt. Es handelt sich um mindestens zwei Leitungsfehler, deren Beseitigung etwas aufwändiger ist und deshalb Zeit in Anspruch nimmt. Auch die Ortung dieser Fehler hatte etwas gedauert.
Beim Thema LEADER geht es etwas voran. Leider hat es hier ziemliche Verzögerungen gegeben, die in der unglaublichen Bürokratie zu suchen sind. Gerade LEADER ist nämlich ein Förderprogramm, das vor Bürokratie geradezu strotzt. Jetzt kann es aber weitergehen und unsere LEADER-Region Lippischer Südosten mit den Städten Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg hat 1,5 Stellen für das Regionalmanagement zu besetzen. Das können zum Beispiel eine Vollzeit und eine Teilzeit oder aber auch zwei Teilzeitstellen sein. Mein Dank geht in diesem Zusammenhang übrigens in die Stadtverwaltung Lügde, die bereits ganz viel Arbeit investiert hat.
Einige Bundesgesetze sind in der Pipeline, die mal wieder große Auswirkungen auf die Kommunen haben. Da ist zum Beispiel das Wärmeplanungsgesetz, das die Kommunen verpflichten soll, eine
kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Allerdings ist der Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Im Moment ist noch nicht bekannt, welche Aufgaben die Kommunen konkret zu erfüllen haben werden.
Trotzdem herrscht in der kommunalen Familie bereits hektische Betriebsamkeit und wahrscheinlich wird wieder viel Arbeit für nichts gemacht. Kommunale Wärmeplanung bedeutet übrigens ausdrücklich
nicht, dass die Städte zukünftig ein Nahwärmenetz aufbauen müssen. Das können die nämlich gar nicht leisten.
Ein weiteres Thema ist das Wachstumschancengesetz. Hier wird es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Steuern kommen und dreimal dürfen Sie raten, wer davon wieder einmal stark betroffen sein
wird, ohne auch nur einmal gefragt zu werden.
Es gibt ja immer ein paar laufende Baumaßnahmen. So haben wir die Herbstferien genutzt, um in einem Klassenzimmer in der Alexander Zeiß-Grundschule in Schwalenberg Akustikmaßnahmen durchzuführen.
An der Decke und an den Wänden wurden Schallschutzpaneele montiert und wenn sich das bewährt, werden weitere Klassenräume mit diesen Paneelen ausgestattet.
Auch im Obergeschoss des Schlosses in Schieder geht es weiter. Zwischenzeitlich wurde der Fußboden erneuert. Dabei musste ein Höhenunterschied von zehn Zentimetern ausgeglichen werden. Die
Materialien und der Bauschutt müssen übrigens mittels Teleskoparm-Lader durch ein Fenster transportiert werden.
Auch im Gesundheitszentrum wurden Wartungsarbeiten durchgeführt.
An diesem Wochenende fanden einige Veranstaltungen statt und mit dem Konzert in der Kirche in Wöbbel gab es zudem eine sehr hochkarätige Darbietung. Leider musste ich mir in dieser Woche auch den Vorwurf gefallen lassen, eben bei bestimmten Veranstaltungen nicht gewesen zu sein. Ich gelobe Besserung, gestehe aber auch, dass ich mich manchmal auch zu Unrecht kritisiert fühle. Ich versuche eigentlich regelmäßig, Veranstaltungen im Stadtgebiet zu besuchen. Natürlich funktioniert das nicht immer, weil ich mich erstens nicht aufteilen kann und zweitens nicht immer über alle Veranstaltungen informiert bin.
Der Tisch leistet großartige Arbeit
Nicht ganz überraschend hat die AWO OWL in dieser Woche einen Antrag zur Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Mit diesem Verfahren soll in eigener Verantwortung die AWO OWL saniert werden, um den Betrieb fortzuführen. Da die AWO OWL den Kindergarten Drachennest in Wöbbel betreibt, sind natürlich auch wir von diesem Verfahren betroffen. Zunächst einmal sind aber die Löhne für das Personal bis zum Jahresende gesichert und nach den Aussagen der AWO OWL sollen die Kindergärten auch darüber hinaus weitergeführt werden. Beschäftigte und betroffene Eltern müssen sich also keine Sorgen machen. Die finanzielle Schieflage der AWO OWL hat übrigens verschiedene Gründe und ist nicht ganz neu. Die Unterfinanzierung der Kindergärten, die ich ja bereits mehrfach kritisiert habe, gehört sicherlich auch dazu, ist aber nicht der Hauptgrund. Trotzdem hoffe ich, dass die Politik der zuständigen Ministerin nicht auch noch andere Kindergartenträger in Schieflage bringt. Diese müssen nämlich weiterhin die enorm gestiegenen Kosten allein abfedern. Eine Erleichterung ist erst für nächstes Jahr in Aussicht gestellt.
In die Zuständigkeit dieser Ministerin fällt auch die Flüchtlingsthematik. Die Schlagzahl der Flüchtlingszuweisungen für Schieder-Schwalenberg hat spürbar zugenommen und langsam werde ich wieder nervös, weil die Unterbringung dieser Menschen immer schwieriger wird. Wenn mal ein Bundes- oder Landespolitiker bei uns ein Praktikum machen möchte, um die Realität kennenzulernen, ist er herzlich willkommen.
Ein interessantes, wenn auch sehr spezielles Gespräch habe ich in dieser Woche führen können. Es gab in den 1950er Jahren mal eine archäologische Bohrung im Bereich des Bennerbergs. Die Bohrung ging bis in eine Tiefe von 2.000 Metern und die Funde wurden akribisch dokumentiert. Aktuell werden diese Funde neu bewertet und eingeordnet und wenn ich den Ausführungen Glauben schenken darf, dann bahnen sich wirklich tolle Ergebnisse an, die zumindest in Fachkreisen für Aufsehen sorgen werden. Aktuell werden noch weitere Experten einbezogen und ich bin gespannt, ob sich die Vermutungen bestätigen werden. Es bleibt spannend.
Die Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ist zu ihrem diesjährigen „gemütlichen Nachmittag“ im Gasthaus Weber in Lothe zusammengekommen. Thema der Veranstaltung war die Verkehrssicherheit und ein Referent hat speziell die Belange der Senioren im Straßenverkehr thematisiert. Auch wenn es natürlich keine Neuerungen waren, die dort vorgetragen wurden, ist es doch hilfreich, wenn man sich mal mit diesen Punkten auseinandersetzt. Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist nämlich keine Frage des Alters und leider für viele ein Fremdwort. Falsches Parken und zu schnelles Fahren sind nur zwei Stichpunkte.
Am Samstagnachmittag fand dann die diesjährige Jahreshauptversammlung des Tisches statt. Der Tisch, der in anderen Städten zumeist „Die Tafel“ heißt, unterstützt Bedürftige mit Lebensmittelpaketen. Die Berechtigten erhalten diese für einen kleinen Anerkennungsbetrag. Diese vergünstigten Lebensmittel sind eine Leistung, die es neben den staatlichen Sozialleistungen zusätzlich gibt. Es handelt sich dabei zum großen Teil um Lebensmittel, die von Supermärkten zur Verfügung gestellt werden, weil sie zum Beispiel nur noch kurze Haltbarkeitsdaten haben. Daneben hat der Tisch aus meiner Sicht aber auch eine wichtige soziale Funktion. Insbesondere finde ich es als außerordentlich wichtig, dass sich die ehrenamtlich Tätigen zum Teil aus den eigenen Reihen rekrutieren. Das ist klasse und auch einer der Gründe, warum ich schon seit Jahren die Arbeit des Tisches als förderndes Mitglied unterstütze.