Leiden Sie unter seniler Bettflucht? Ich ja!

Mit einigen Unternehmern habe ich mich in dieser Woche unterhalten und es waren nicht nur erfreuliche Gespräche. Die Auswirkungen des Lockdowns sind dramatisch und die Verzweiflung ist hoch. Es wäre wirklich schön, wenn wir alle mit Disziplin dazu beitragen würden, dass der Lockdown nicht unnötig verlängert und sogar verschärft werden muss. Auch besteht selbstverständlich die Möglichkeit, zum Beispiel telefonisch das eine oder andere Geschäft abzuwickeln. Es muss nämlich nicht immer der Einkauf über die Internet-Giganten sein. Optimistisch hat mich aber gestimmt, dass ich auch Gespräche über Zukunftspläne geführt habe. Natürlich wird es weitergehen und es wird auch eine Zeit nach Corona geben. Schön, wenn für diese Zeit schon Pläne gemacht werden.

Auch unsere Vereine im Stadtgebiet machen sich Gedanken um die Zukunft und in dieser Woche habe ich mich mit einigen Zukunftsplänen beschäftigt. Gerade Vereine haben es dabei oftmals schwer, weil die Kassen natürlich knapp sind und man oftmals auch auf die Mitwirkung Dritter angewiesen ist. Und natürlich müssen auch Vereine zum Beispiel das doch recht komplizierte Baurecht beachten. Da aber in ehrenamtlich geführten Vereinen das notwendige Fachwissen oftmals nicht vorhanden ist, ist es klug, rechtzeitig die zuständigen Stellen einzubinden. Die Stadtverwaltung steht auf jeden Fall gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Eigentlich müssten wir Haushaltsberatungen abhalten und auch sonst stehen einige Themen an, die in den politischen Gremien besprochen werden müssten. Allerdings soll mindestens bis zum Ende des Monats auf alle Sitzungen verzichtet werden, die nicht zwingend notwendig sind. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, das sagt auch ein Erlass der Kommunalministerin. Also mussten kurzfristig drei bereits terminierte Fachausschusssitzungen abgesagt werden. Das wirft unsere Planungen ganz schön durcheinander und zwingt uns auch dazu, Wege zu finden, wie die eine oder andere Entscheidung getroffen werden soll. Online-Sitzungen sind übrigens nicht zulässig, da der Grundsatz der Öffentlichkeit zu beachten ist. In der Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses hätte ich zum Beispiel den Verzicht auf die OGS-Beiträge besprechen wollen. Für den Monat Januar verzichten wir zunächst auf die Erhebung bzw. erstatten die Beträge, soweit sie bereits abgebucht wurden. Allerdings kann ich das natürlich nicht eigenmächtig entscheiden und es ist ein politischer Beschluss erforderlich. Der wird jetzt voraussichtlich erst Ende Februar möglich sein. Der Verzicht auf die Beiträge erfolgt also unter Vorbehalt. Ganz nebenbei kann auch die konstituierende Sitzung des VHS-Verbandsversammlung nicht stattfinden, was ich schade finde, da in dieser Sitzung auch der langjährige VHS-Leiter verabschiedet werden sollte.

Mir liegen übrigens die Briefe vor, die in den nächsten Tagen an alle versandt werden, die bis Ende Januar das 80. Lebensjahr vollendet haben. Es geht um die Terminvergabe für die Corona-Impfungen und ich hoffe, dass diejenigen, die dabei Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, damit die Impfungen reibungslos über die Bühne gehen können. Die Terminvergabe ist ab dem 25. Januar möglich.

Leiden Sie eigentlich unter seniler Bettflucht? Wenn nicht, dürften Sie den Stromausfall heute ja nicht bemerkt haben, außer vielleicht, weil Sie die Uhren neu stellen mussten. Dabei dauert es bis zur Sommerzeitumstellung noch etwas. Ich allerdings leide unter dieser Bettflucht und saß heute Morgen im Dunkeln vor dem Computer, um für Sie die aktuellen Corona-Zahlen aufzuarbeiten und in Grafiken umzuwandeln. Allerdings kam der Strom bereits um 6.21 Uhr zurück und ich hatte die Möglichkeit, mir wenigstens einen Kaffee zu kochen, bevor ich Ihnen die Zahlen präsentieren konnte. Der Stromausfall hat allerdings zu einigen Problemen in der Technik der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung geführt und so musste unser städtischer Fachmann den ganzen Tag bis in die Abendstunden ran, um diese Probleme zu lösen. Vielen Dank für diesen Einsatz, der natürlich auch an die Mitarbeiter von Westfalen Weser geht. Morgen geht es weiter und es wird zum Beispiel ein Defekt in einem Kabel in Lothe beseitigt.

Eine Extrawurst für den Bundespräsidenten?

Der Haushaltsplan 2021 ist fertig und sollte ursprünglich in einer Ratssitzung eingebracht werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronalage haben wir aber auf die Ratssitzung verzichtet und den Haushaltsplan den Ratsmitgliedern direkt zugesandt. Insgesamt ist er natürlich von den Steuereinbrüchen geprägt, die sich durch die aktuelle Lage ergeben. Da Schieder-Schwalenberg aber ohnehin steuerschwach ist, fallen diese Einbrüche im Vergleich zu anderen Kommunen relativ moderat aus. Gleichwohl ist es sehr schwierig, den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Aktuell profitieren wir davon, dass wir in den letzten zwei Jahren gut gewirtschaftet haben und Rücklagen bilden konnten. Diese Rücklagen sind aber natürlich auch nur begrenzt. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, den Rückfall in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Das haben wir schließlich lange Jahre gehabt. Wir haben uns da mühsam herausgearbeitet und wollen das nicht erneut erleben. Jetzt wird der Haushalt noch in den Fachausschüssen beraten. Die Vorbereitung der jeweiligen Sitzungen stand in dieser Woche auch an.

Am Dienstagabend tagte der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Das war die erste, also konstituierende Sitzung. Auf der Tagesordnung stand daher auch die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden. Wie schon in der letzten Legislaturperiode wurde Jürgen Müllers zum Vorsitzenden gewählt. Als sein Vertreter fungiert zukünftig Werner Maas.

Gerade an diesem Wochenende war wieder einmal ein verstärkter Besucherandrang am SchiederSee zu verzeichnen. Eigentlich kein großes Problem auf dem weiträumigen Gelände und was aus der Ferne oftmals überfüllt aussieht, wirkt aus der Nähe doch recht entspannt. Allerdings wird es in einigen Bereichen manchmal schwer, die nötigen Abstände einzuhalten, insbesondere wenn nicht jeder Spaziergänger darauf achtet und manche Familien die Wege für sich in ganzer Breite beanspruchen. Insoweit erreichte mich dann auch eine Beschwerde eines Besuchers. Es ist einfach nicht gut, wenn so viele Menschen an einem Ort zusammenkommen, obwohl ich sehr gut verstehen kann, dass man auch mal nach draußen muss. Ich empfehle sogar nach draußen zu gehen. Allerdings sollten die typischen Touristenziele nicht angesteuert werden. Trotzdem war ich über die Beschwerde doch erstaunt. Denn irgendwie kann man ja auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Beschwerdeführer vielleicht auch klein wenig Teil des Problems war.

Eigentlich gratuliere ich persönlich erst ab dem 80. Geburtstag persönlich. Zumindest dann, wenn Corona es zulässt und das auch nur in einigen Ortsteilen. Schließlich kann ich nicht immer nur Kaffee trinken, sondern muss manchmal auch arbeiten. Das bedeutet, dass ich bei den Gratulationsbesuchen teilweise auch vertreten werde. Nun bat mich in dieser Woche der WDR zu einem Drehtermin, um unserem Bundespräsidenten zum Geburtstag zu gratulieren. Zu diesem Zweck kam ein Fernsehteam angereist, damit der Geburtstagsgruß in der Sendung „Hier und Heute“ ausgestrahlt werden konnte. Nun weiß natürlich jeder, dass unser Brakelsieker Bundespräsident bei weitem noch keine 80 Jahre alt ist. Mir stellte sich also die Frage, ob ich in offizieller Funktion eine Ausnahme machen könnte und auch schon zum 65. Geburtstag gratulieren dürfte. Darf der Bundespräsident also eine Extrawurst bekommen und muss ich mir dann vielleicht den Vorwurf gefallen lassen, nicht alle gleich zu behandeln? In mir kam dann aber sehr schnell der sparsame Lipper durch und ich habe mir bewusst gemacht, dass ich ja nicht mal einen Blumenstrauß kaufen musste. Kostengünstiger konnte man also nicht gratulieren und wenn der WDR den Geburtstagsgruß dann kostenlos ins Schloss Bellevue bringt, dann kann mir das doch eigentlich recht sein. Da bin ich dann auch mal bereit, eine Ausnahme zu machen und auch zum 65. Geburtstag zu gratulieren. Und ich habe dabei ziemlich kalte Füße bekommen, weil der Dreh so lange gedauert hat. Zudem kamen die WDR-Leute auch noch auf die merkwürdige Idee, dass ich in Erinnerung an die Fußballerzeiten des Bundespräsidenten auf das Fußballtor in Brakelsiek schießen sollte. Da hätte ich mich dann aber richtig blamiert. Gott sei Dank hat der Vorsitzende des TuS Brakelsiek schnell reagiert und gesagt, dass der Platz gesperrt sei. Glück gehabt!

„Schrot und Korn“ in neuen Händen

Ich habe dann mal bei der Stadt Bescheid gesagt, dass in Teilen Lothes die Straßenbeleuchtung nicht ging. Das hatte auch nichts damit zu tun, dass die Lampen zur Unterstützung der Ausgangssperre ausgeschaltet waren. Es war also immer ziemlich dunkel vor meiner Tür und weil ich da jemanden bei der Stadt kenne, der Ahnung davon hat, habe ich nach dem sehr langen und dunklen Weihnachtswochenende gefragt, ob wir vielleicht vergessen hätten, die Stromrechnung zu bezahlen. Wir haben aber bezahlt und deshalb sprach einiges dafür, dass es ein technisches Problem war. Das hatte der zuständige Kollege dann auch sehr schnell lokalisiert und behoben und es ward wieder Licht. Gewundert hatte mich nur, dass sich niemand anderes wegen der Dunkelheit gewundert hatte. Zumindest hatte niemand bei der Stadt Bescheid gesagt. Was ja auch dafür spricht, dass sich alle an die Ausgangssperre halten.

Der Haushaltsentwurf für das neue Jahr steht und wird den Ratsmitgliedern in Kürze zugehen. Wir werden auf die Einbringung in einer Ratssitzung verzichten, weil in der aktuellen Situation nur unbedingt notwendige Sitzungen stattfinden sollten. Eine Beratung in den Fachausschüssen wird aber notwendig sein und natürlich muss der Haushalt abschließend auch vom Rat verabschiedet werden. Insgesamt hat sich die finanzielle Situation der Stadt aufgrund der Corona-Auswirkungen doch deutlich eingedunkelt. Insbesondere bei den Steuereinnahmen müssen wir mit erheblichen Einbrüchen leben. Anstatt mit einem Überschuss, müssen wir von einem strukturellen Defizit ausgehen und im Vergleich zur bisherigen Planung verschlechtern sich die Zahlen um fast eine Million Euro. Wir werden aber nach Kräften versuchen, den Rückfall in die Haushaltssicherung zu verhindern. Ich hoffe, dass alle diesen Weg mitgehen, auch wenn Sparen nicht so populär ist, wie Wohltaten zu verteilen. Hierbei handelt es sich dann allerdings um Wohltaten auf Kosten anderer. Ich bin aber optimistisch, dass wir gut durch die Krise kommen werden, da uns die letzten drei Jahre geholfen haben und wir so gut gewirtschaftet haben, dass wir Rücklagen anlegen konnten, die uns jetzt zugutekommen und auch in finanziell schlechten Zeiten werden wir einige Maßnahmen realisieren, die uns weiter nach vorne bringen werden.

Gefreut habe ich mich, als ich die Veranstaltungstermine für den SchiederSee bekommen habe. Es wird also geplant und das ist gut so. Sicherlich werden wir noch einige Rückschläge und Veranstaltungsabsagen zu verkraften haben, aber ich bin mir sicher, dass es bergauf geht. Und die Veranstaltungstermine stimmen mich doch sehr optimistisch.

Gefreut habe ich mich auch, dass mir am Silvestertag beim Einkaufen in Schieder so viele Bürgerinnen und Bürger Glück gewünscht haben. Auch wenn ich mich manchmal doch sehr schwertue, unter den Masken die Gesichter zu erkennen, hoffe ich, dass ich nicht zu unhöflich wirke, wenn ich manchmal etwas deppert gucke. Erkannt habe ich aber doch das eine oder andere Lächeln unter der Maske, wenn ich darum gebeten habe, mitzuhelfen, dass es ein gutes Jahr 2021 wird.

Und dass es ein gutes Jahr wird, kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die Unternehmensnachfolge für das Naturkostfachgeschäft „Schrot und Korn“ geregelt ist. Zu diesem Anlass habe ich der neuen Chefin in dieser Woche gratuliert und der bisherigen Chefin alles Gute für ihren Unruhestand gewünscht. „Schrot und Korn“ hat sich als hochwertiger Bioladen in der Region einen guten Namen gemacht und die Kundschaft kommt auch aus den Nachbarstädten. Ich bin mir sicher, dass es so bleiben wird. Anders als der Name erwarten lässt, gibt es nämlich nicht nur Körner im Sortiment. Ob frische Backwaren, Käsespezialitäten, Bio-Fleisch aus der Region, Obst oder Kosmetik- und Pflegeprodukte, das umfangreiche Warenangebot lässt nichts zu wünschen übrig.

Dieses verlixte Virus

Eine Maßnahme der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie war die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Hierdurch sollten die Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben und so zum Konsum angeregt werden. Bei den Städten ist das Thema Mehrwertsteuer recht kompliziert, da nicht alle kommunalen Leistungen wie die Leistungen eines Unternehmens behandelt werden. Der Bereich Wasserversorgung gehört allerdings dazu und zwar mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, wie bei Lebensmitteln. Dieser Mehrwertsteuersatz wurde befristet auf fünf Prozent abgesenkt und das war mit erheblichem Aufwand verbunden, denn schließlich musste zum Beispiel das Abrechnungsprogramm angepasst werden. In dieser Woche konnten wir aber abschließend ein Fazit ziehen: die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung belaufen sich auf rund 4.600 Euro und müssen natürlich vom Gebührenzahler getragen werden. Im Gegenzug wurden die Gebührenzahler um rund 11.000 Euro entlastet. Unterm Strich bedeutet das, dass rechnerisch jedem Einwohner rund 76 Cent verbleiben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Ich hoffe, Sie teilen sich das Geld gut ein und verprassen nicht alles auf einmal.

Ein weiteres Thema dieser Woche hat auch etwas mit Geld zu tun. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert von den Kommunen Geld zurück. Es geht um die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Die Kommunen bekommen ohnehin nur einen Teil der Kosten erstattet und sollen jetzt auch noch erhebliche Beträge an das Land zurückzahlen. Hintergrund ist die Tatsache, dass oftmals der Flüchtlingsstatus rückwirkend verändert wird. In solchen Fällen kann es dann vorkommen, dass die Kommune bereits eine Kostenerstattung bekommen hat, die ihr eigentlich gar nicht zugestanden hätte. Die Kosten sind bei den Kommunen zwar entstanden, aber die Erstattung entfällt rückwirkend. Allein Schieder-Schwalenberg soll ca. 22.000 Euro für das Jahr 2017 zurückzahlen.

Ich bemühe mich ja durchaus, fast immer erreichbar zu sein und das funktioniert über viele Kanäle. Es wird auch reichlich Gebrauch davon gemacht, insbesondere über den Messenger und per Nachricht über meine Facebookseite. Auch per Instagram nehmen einige Personen Kontakt mit mir auf. So erreicht mich dann auch schon mal eine Beschwerde, wenn ich am Wochenende die aktuellen Corona-Zahlen zu spät veröffentliche. In diesem Zusammenhang muss ich übrigens darauf hinweisen, dass Nachrichten per Messenger und Instagramm für mich immer nur dann sofort sichtbar sind, wenn die Absender mit mir „befreundet“ sind oder wenn ich ihnen auf Instagram folge. Ist das nicht der Fall, bekomme ich keine direkte Mitteilung über eingehende Nachrichten und es kann schon einmal passieren, dass ich die Nachrichten einige Tage übersehe. Etwas verwundert war ich allerdings am Dienstag, dass man mich auch morgens um 5:27 Uhr versucht anzurufen, weil man eine Frage hat. Ich kann für solche Uhrzeiten nicht garantieren, telefonisch erreichbar zu sein, auch wenn ich Frühaufsteher bin.

Die Corona-Zahlen in Schieder-Schwalenberg haben mich in dieser Woche mal wieder ganz besonders beschäftigt. Die aktuelle Entwicklung in den Senioreneinrichtungen deutete sich bereits in der letzten Woche an und in dieser Woche kam dann die Gewissheit, dass es zahlreiche Infektionen gibt. Das wiederum führte dazu, dass die 7-Tage-Inzidenz für Schieder-Schwalenberg über die kritische Marke von 350 geklettert ist. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises gelten damit für Schieder-Schwalenberg noch einmal verschärfte Kontaktbeschränkungen und zwar im privaten Bereich. Auch wenn man darüber streiten kann, ob das sinnvoll ist, da doch das Infektionsgeschehen lokal auf zwei Einrichtungen begrenzt werden kann, hat der Kreis das Überschreiten der 350er-Marke formal festgestellt. Damit dürfen wir uns auch auf dem eigenen Grundstück und in der Wohnung nur mit höchstens zwei Hausständen und höchsten fünf Personen treffen. Damit hat uns das verflixte Virus auch über den Jahreswechsel fest im Griff.

Die einfache Antwort lautet: weil wir das nicht dürfen.

Aber natürlich ist der Sachverhalt deutlich komplizierter und ich möchte versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Schon seit längerer Zeit wird sehr kontrovers über die Durchführung von Gottesdiensten der Kirchen und Glaubensgemeinschaften diskutiert. Die Glaubensgemeinschaften geraten vor allem in den Mittelpunkt der Diskussionen, weil deren Gottesdienste zumeist sehr gut besucht sind. Die Diskussionen werden zunehmend rauer und mich erreichen täglich Mitteilungen, die teilweise unsachlich und manchmal auch beleidigend sind. Vor allem aber werde ich regelmäßig aufgefordert, diese Gottesdienste zu unterbinden, was aber gar nicht möglich ist.

Das Hauptargument in den Diskussionen ist vor allem die empfundene Ungleichbehandlung. Warum sind Kirchen und Glaubensgemeinschaften privilegiert? Während Veranstaltungen verboten sind, Einzelhändler schließen mussten und die Gastronomie und Restaurants schon seit vielen Wochen trotz ausgefeilter Hygienekonzepte nicht mehr öffnen dürfen, scheinen die Gläubigen ihre Gottesdienste ohne jegliche Einschränkungen feiern zu dürfen. Vor allem aber wird das sehr hohe Ansteckungsrisiko bei diesen Gottesdiensten ins Feld geführt.

Dem gegenüber steht aber die juristische Seite:

Die Religionsfreiheit ist in Deutschland ein sehr hohes Rechtsgut und in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert. Durch die Religionsfreiheit geschützt sind insbesondere auch die Teilnahme und das Abhalten von Gottesdiensten und religiösen Feiern. Die Wichtigkeit dieses Grundrechts ist auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus der Nazizeit einzuordnen. Einschränkungen dieser Religionsfreiheit erfordern immer sehr gewichtige Gründe und zahlreiche Urteile auch des Bundesverfassungsgerichts haben die Hürden hierfür sehr hoch gesetzt. Selbstverständlich ist die Einschränkung der Religionsfreiheit auf keinen Fall mal eben so durch ein Ordnungsamt möglich. Es ist vielmehr so, dass jeder Eingriff des Ordnungsamtes einer Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es in Bezug auf Gottesdienste aber nicht gibt. Im Gegenteil: Gottesdienste sind nach der aktuellen Coronaschutzverordnung ausdrücklich zugelassen.

Sehr ähnlich verhält es sich übrigens auch für den privaten Bereich. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, also des privaten Bereichs, ist ebenso ein sehr hohes Rechtsgut und deswegen beziehen sich die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen zumeist nur auf den öffentlichen Raum.

Um den Konflikt zwischen der Religionsfreiheit auf der einen Seite und der Minimierung des Infektionsrisikos auf der anderen Seite zu lösen, befinden wir uns in regelmäßigen Gesprächen mit allen Verantwortlichen. Für die Durchführung der Gottesdienste gibt es ein detailliertes Hygienekonzept, die Personenzahl ist begrenzt und eine Rückverfolgbarkeit ist gewährleistet.

Ich persönlich würde mir übrigens wünschen und appelliere an die Kirchengemeinden und Glaubensgemeinschaften, im Moment auf Präsenzgottesdienste zu verzichten und auch im privaten Bereich die Kontakte zu reduzieren.

Frau OGS geht in den Ruhestand

Dienstagabend tagte der Rat, um unter anderem die notwendigen Gebührensatzungen für das nächste Jahr zu beschließen. Diese müssen noch in diesem Jahr veröffentlicht werden, damit sie pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten können. Daneben ist der Rat meinem Vorschlag gefolgt, nach Möglichkeit auch im nächsten Jahr wieder einen Heimatpreis auszuloben. Voraussetzung ist, dass das Heimatministerium den Förderantrag bewilligt. Der Heimatpreis wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben und fand guten Zuspruch. Der Heimatpreis ist eine gute Gelegenheit, das ehrenamtliche Engagement in Schieder-Schwalenberg auch finanziell ein kleines bisschen zu honorieren. Insgesamt wurden in diesem Jahr 5.000 Euro an drei Preisträger vergeben.
Dreißig Ratsmitglieder lassen sich nicht coronakompatibel im Ratssaal unterbringen. Aus diesem Grund haben wir im Bürgersaal getagt. Hier haben wir die Möglichkeit, die notwendigen Abstände zu gewährleisten. Allerdings ist die Akustik im Bürgersaal noch schlimmer, als im Ratssaal. Das Reden und zuhören kann dabei ganz schön mühsam werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corana-Situation spricht übrigens einiges dafür, die nächste Ratssitzung im Januar ausfallen zu lassen. Auch die mögliche Delegation der Befugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss ist eine Option, um handlungsfähig zu bleiben. Bisher haben wir von diesem Instrument nicht Gebrauch gemacht. Die Möglichkeit dazu besteht, soweit der Landtag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen hat. Das ist im Moment bis Ende Januar der Fall.

Es steht auch noch die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung der VHS Lippe-Ost an. Zur Vorbereitung dieser Sitzung habe ich mich in dieser Woche mit den Bürgermeister-Kollegen aus Lügde, Blomberg, Barntrup und Extertal getroffen.

Natürlich erreichten mich in dieser Woche zahlreichen Fragen zum Corona-Lockdown. Insbesondere ist die Verwirrung groß, weil im Kreis Lippe zusätzliche und teilweise schärfere Regelungen gelten. Das liegt daran, dass das Infektionsgeschehen bei uns noch einmal deutlich dynamischer ist, als im restlichen Nordrhein-Westfalen. Am Freitag gab es dann erneut neue lippische Regelungen und jetzt gibt es sogar Sonderregelungen für einzelne Städte, was die Sache weiter verkompliziert. Ich werde mich also bemühen, die Regelungen nach bestem Wissen verständlich zu erläutern. Die Behörden und Juristensprache ist zwar präzise, aber leider nicht unbedingt verständlich und da betrachte ich es als meine Pflicht, zumindest ein bisschen für Aufklärung zu sorgen. Schließlich liegt es mir am Herzen, dass wir die Situation so gut wie möglich meistern und wer die Einhaltung der Regeln einfordert, muss auch dafür sorgen, dass sie bekannt sind und verstanden werden.

Ausgefallen ist in diesem Jahr auch die Delegiertentagung des Stadtsportverbandes. Die Mitgliedsvereine haben aber in dieser Woche einen schriftlichen Tätigkeitsbericht und auch Informationen zur Verwendung der Sportpauschale bekommen. Die Sportpauschale ist eine Zuweisung, die die Stadt erhält, um Investitionen in die Sportinfrastruktur finanzieren zu können. Hierbei erfolgt übrigens eine Abstimmung mit dem Stadtsportverband. Die Verwendung der Mittel wird jedes Jahr centgenau nachgewiesen. Nicht verbrauchte Mittel werden angespart und bleiben für den Sport zweckgebunden verfügbar. Sie werden bilanziert und sogar ein Wirtschaftsprüfer guckt sich die Zahlen an. Leider gibt es trotzdem immer wieder Personen, die Zweifel daran hegen

Verabschieden musste ich in dieser Woche Ingrid Koprek, seit 2007 Leiterin der Offenen Ganztagsschule in Schwalenberg. Frau Koprek und die OGS gehören eigentlich untrennbar zusammen. Die OGS wird von der AWO-Lippe getragen und natürlich war auch die Geschäftsführung der AWO bei der Verabschiedung dabei. Für mich war diese Verabschiedung wichtig, weil ich seinerzeit als Elternvertreter bei dem Aufbau der OGS mitgewirkt habe. Schade, dass auch hier das Corona-Virus dafür gesorgt hat, dass alles im ganz kleinen Rahmen stattfinden musste.

Die Karten werden neu gemischt

Manchmal frage ich mich, was ich eigentlich in den Zeiten vor Corona getan habe. Aktuell habe ich das Gefühl, als wenn ich mich um nichts anderes mehr kümmere. Wenn das Thema irgendwann vorbei ist, werde ich also arbeitslos sein.

Auch in der Bürgermeisterkonferenz ging es in dieser Woche um dieses Thema und um eine Abstimmung darüber, wie der Kreis auf die sehr hohen Infektionszahlen in Lippe reagieren soll. Selbstverständlich gibt es in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen, aber im Großen und Ganzen sind sich die 16 Städte und Gemeinden und der Kreis einig. Die Allgemeinverfügung des Kreises beinhaltet natürlich einige Regelungen. Zwei allerdings sind für die Bürgerinnen und Bürger sehr einschneidend, nämlich die Ausgangssperre ab 22 Uhr und die Kontaktbeschränkung auf zwei Personen. Diese Regelungen gehen weit über die nordrhein-westfälischen Regelungen hinaus und sind dem Umstand geschuldet, dass wir in Lippe eine so hohe 7-Tage-Inzidenz haben. Ich fühle mich auf Jahre zurückgeworfen, als ich mit pubertierenden Kindern diskutieren musste, wann sie abends im Haus sein mussten. Jetzt darf ich diese Diskussionen mit Erwachsenen führen. Mit der Ausgangssperre soll übrigens nicht das Problem der übervollen Straßen gelöst werden. Das gibt es nicht. Nein, mit der Ausgangssperre sollen die unvernünftigen Party-Runden im privaten Bereich unterbunden werden.

Am Donnerstag tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Im Wesentlichen ging es um die Gebührensatzungen. Die Ausschussmitglieder haben dem Rat empfohlen, die Abwassergebühren konstant zu halten. Die Wassergebühren müssen nach den letzten Gebührensenkungen wieder steigen und erreichen ungefähr das Niveau von vor fünf Jahren. Leider sollen auch die Abfallgebühren angehoben werden. Die Gebühren müssen zwingend kostendeckend kalkuliert werden. Sollte es im Verlauf des Jahres zu nicht eingeplanten „Gewinnen“ kommen, werden die im nächsten Jahr den Gebührenzahlern gutgeschrieben. Allerdings müssen „Verluste“ auch im nächsten Jahr ausgeglichen werden.

Auch das Thema Windkraft ist wieder aktuell. Für die drei in Schieder-Schwalenberg geplanten Anlagen wurden die Unterlagen vervollständigt und jetzt läuft das Genehmigungsverfahren. Der Investor hat in dieser Woche eine Postwurfsendung verteilt, weil eine Informationsveranstaltung aktuell nicht möglich ist. Die drei Anlagen sollen im Bereich Bennerberg gebaut werden und werden ungefähr doppelt so groß werden, wie die zwei vorhandenen Anlagen. Die Stadt hatte dafür das Einvernehmen versagt, ist aber vor Gericht gescheitert.

Und gerade zum Ende der Woche hatte Corona mich wieder voll im Griff. Alle Karten wurden plötzlich neu gemischt. Man konnte gar nicht so schnell gucken, wie die Überlegungen und Pläne von der Realität überrollt wurden. So hatte ich mich zum Beispiel damit beschäftigt, ob die Sporthallen jetzt auch für den Schulsport gesperrt werden. Das Land hatte Wert auf die Durchführung des Schulsports gelegt. Die Überlegungen waren noch nicht abgeschlossen, da hat mir der Landrat die Entscheidung abgenommen. Auch die Untersagung des Schulsports ist nämlich eine Regelung in der lippischen Allgemeinverfügung. Und dann kam noch die Ansage aus Düsseldorf, dass die Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben wurde. Natürlich mal wieder, nachdem die Schüler bereits ins Wochenende gegangen sind. Der Familienminister appellierte an alle Eltern, ihre Kinder ab sofort nur noch in den Kindergarten zu schicken, wenn dies absolut notwendig ist und dann kam noch die Ankündigung des Lockdowns.

Da war es in dieser Woche doch mal richtig schön, dass ich mich auch noch um eine wilde Müllablagerung am Sportplatz in Lothe kümmern konnte. Ich hätte nie geglaubt, dass dieses schäbige Verhalten einzelner Zeitgenossen mich mal erfreuen würde.

Spanische Grippe und Corona – Enzian hilft!

Am Dienstagabend fanden im Bürger- und Rathaus Gespräche mit Vertretern der evangelischen Kirche Schieder und des Trägervereins Church aus Schwalenberg statt. Der Kreis Lippe hat seinen Kinder- und Jugendförderplan neu beschlossen und aus diesem Förderplan werden Leistungsvereinbarungen zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, dem Kreis Lippe und der Stadt Schieder-Schwalenberg entwickelt. In diesen Leistungsvereinbarungen sind zum Beispiel Mindestöffnungszeiten definiert. Der Kreis Lippe fördert diese Arbeit jedes Jahr mit erheblichen Beträgen und da ist es natürlich legitim, dass gewisse Standards vereinbart werden. Die Stadt ist auch mit im Boot, da mit städtischen Mitteln eine Kofinanzierung erfolgt. Wenn die Leistungsvereinbarungen ausformuliert sind, wird sich auch noch unsere Politik damit beschäftigen, denn schließlich hat der Rat die Budgethoheit und es geht ja auch nicht gerade um ein Taschengeld.

Da wir zusammen mit anderen Kleinstädten im Bewerbungsverfahren um Fördermittel des Bundesbauministeriums erfolgreich waren und zukünftig an der Erarbeitung von Strategien zur Entwicklung von Kleinstädten mitarbeiten werden, haben sich die Teilnehmer dieses Kleinstadtverbundes in einer Zoom-Konferenz ausgetauscht. Ich bin wirklich gespannt, auf diese Aufgabe und offensichtlich haben die Kleinstädte neuerdings einen höheren Stellenwert in der Bundespolitik bekommen. Meiner Meinung nach aber immer noch nicht den Stellenwert, der uns zustehen würde, schließlich wird immer wieder verkannt, wie viele Menschen tatsächlich in Kleinstädten leben. Und als überzeugtes Landei weise ich regelmäßig darauf hin, dass die Lebensqualität bei uns deutlich besser ist, als in Großstädten. In Zeiten von Corona sowieso.

Mit der Spitze des Landesverbandes Lippe habe ich mich auch in dieser Woche ausgetauscht. Insbesondere das Thema Baugebiet Seeblick brannte mir dabei auf den Nägeln. Der Landesverband als Grundstückseigentümer wird die Baugrundstücke vermarkten. Auch aufgrund der enormen Baukosten gibt es allerdings bei der Erschließung des Baugebietes zeitliche Verzögerungen. Wir wollen ja schließlich den Bauwilligen Grundstücke zu bezahlbaren Preisen anbieten und da sind wir auf der Suche nach einem Weg. Eigentlich sollte die Bautätigkeit bereits in diesem Jahr losgehen. Jetzt wird es realistischerweise erst 2021. Die Bauwilligen haben also ein Jahr länger Zeit, für ihr Eigenheim zu sparen.

Selbstverständlich hat mich in dieser Woche auch das Corona-Thema sehr intensiv beschäftigt. Die Entwicklung im Kreis Lippe ist dabei wirklich besorgniserregend. Obwohl wir nunmehr seit fünf Wochen mit den verschärften Regelungen leben, gibt es keinen Rückgang der Neuinfektionen und Lippe ist landesweit in der „Spitzengruppe“ der Neuinfektionen. Der Kreis hat in dieser Woche mit einer Allgemeinverfügung darauf reagiert und Bereiche benannt, in denen zusätzlich zu den bisherigen Vorgaben eine Alltagsmaske getragen werden muss. Schieder-Schwalenberg ist hiervon nicht betroffen. Gleichwohl können wir hier nicht untätig bleiben. So habe ich auch in dieser Woche konstruktive Gespräche zum Beispiel mit Vertretern von Kirchen und Glaubensgemeinschaften geführt. Mir ist es lieber, auf diesem Weg gemeinsam Regelungen abzusprechen, als von oben herab Vorgaben zu machen, die nicht mehr verstanden und schon gar nicht akzeptiert werden.

Auch wenn ich im Moment leider keine Gratulationsbesuche wahrnehmen kann, habe ich meinem Nachbarn zum 101. Geburtstag besucht. Selbstverständlich unter Einhaltung der Coronaregeln. Mein Nachbar hat bereits als Säugling die Spanische Grippe erlebt, die in den Jahren 1918-1920 in Deutschland grassierte und ich hatte volles Vertrauen in seinem Rat, den Rachen mit echtem bayerischen Enzian zu desinfizieren. Kuchen gab es auch und ich habe festgestellt, dass mir die Gratulationsbesuche und Adventsfeiern fehlen. Ich bin schon ganz unterzuckert.

Das neue Feuerwehrfahrzeug ist da

Es waren in dieser Woche mal wieder einige Dinge für die VHS Lippe-Ost zu regeln. Mein Amt als Verbandsvorsteher der VHS habe ich ja noch aus der alten Legislaturperiode „mitgeschleppt“. Zunächst einmal müssen die Mitgliedskommunen Lügde, Schieder-Schwalenberg, Blomberg, Barntrup und Extertal abschließend ihre Vertreter für die neue Verbandsversammlung benennen und dann kann diese Verbandsversammlung auch in ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen oder alten Verbandsvorsteher wählen. Und solange das noch nicht erfolgt ist, bleibe ich eben noch im Amt. Die Arbeit muss ja schließlich weitergehen.
Und weil ich darauf angesprochen wurde: für dieses Amt bekomme ich kein Geld. Es gibt übrigens nur einen Posten, bei dem ich ein Sitzungsgeld kassiere und dieses Sitzungsgeld behalte ich nicht selbst, sondern führe es an die Stadtkasse ab.

Eigentlich wäre in dieser Woche die Delegiertenversammlung des Stadtsportverbandes gewesen. In dieser Versammlung berichte ich regelmäßig über den Stand der Sportpauschale und die Situation der Sportstätten. Diesmal habe ich die Informationen schriftlich übermittelt, damit der Stadtsportverband seine Mitgliedsvereine informieren kann.

In dieser Woche fand die Jahreshauptversammlung des Fördervereins Netzwerk Wirtschaft-Schule statt. Dieses Netzwerk der Kommunen und Ausbildungsbetriebe im Lippischen Südosten versucht den Übergang der Schülerinnen und Schüler in einen Ausbildungsberuf zu begleiten und arbeitet sehr erfolgreich. Die Jahreshauptversammlung fand als Zoom-Meeting statt, was wiederum gar nicht so einfach ist, weil die Sicherheitsbeschränkungen der EDV-Infrastruktur doch sehr streng sind. Da ist es dann hilfreich, wenn man auf ein privates IPad zurückgreifen kann.

Na ja, meine Hoffnung, diesmal schon frühzeitig die neuen Corona-Regeln zu erhalten, hat sich wieder einmal zerschlagen. Ich hatte geglaubt, dass die Landesregierung die Kommunen diesmal früher informiert, schließlich fand die Bund-Länder-Konferenz bereits am Mittwoch statt und auch davor hatten die Länder schon fleißig an den neuen Regeln gearbeitet. Ich bin einfach zu naiv. Die aktuelle Coronaschutzverordnung ist schließlich noch einen Tag, also bis zum 30. November gültig. Von daher kann ich ja ganz entspannt sein und wenn die Kommunen am 30. November um eine Minute vor Mitternacht die Informationen erhalten, dann reicht das ja immer noch aus. Dass wir in den Rathäusern Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind, ist dabei nicht so wichtig. Gerade bei den Coronaregeln wird der Informationsbedarf von mir offensichtlich völlig überbewertet.

Ob es endlich zu einem guten Ende kommt? Zumindest ist das Amtsgericht endlich einen Schritt weitergekommen und hat einen Termin für die Zwangsversteigerung der Schnitzeldiele in Schieder anberaumt. Der Verkehrswert ist meiner Meinung nach völlig illusorisch, aber es bewegt sich endlich etwas. Es wäre ja schön, wenn endlich auch dieser Schandfleck beseitigt werden könnte. Wer sich also als Schnitzelkönig selbständig machen will, kann mich gerne ansprechen. Ich gebe die Informationen weiter. Der Versteigerungstermin ist allerdings erst im März.

Das neue Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr ist da. Es wurde von Kameraden der Einheit Schieder aus Luckenwalde abgeholt und ersetzt ein dreißig Jahre altes Löschfahrzeug. Etwas irritiert war ich, dass es diesmal so unkompliziert gelaufen ist. Nach den Erfahrungen, die wir mit dem letzten Fahrzeug hatten, hatte ich nicht mit Einhaltung des Liefertermins gerechnet. Auch in Zeiten von Corona hat die Firma Rosenbauer alle Absprachen eingehalten und ganz nebenbei profitieren wir beim Kaufpreis noch von der verminderten Mehrwertsteuer. Das Interesse war übrigens sehr groß, als das Fahrzeug auf den Hof der Wache in Schieder vorgefahren ist.

Hilfe, ich habe noch keine Kekse!

Eigentlich hatte ich gedacht, dass es Neuigkeiten aus Düsseldorf gibt. Zumindest hatte ich in dieser Woche entsprechende Erwartungen im Zusammenhang mit einer Telefonkonferenz mit der Kommunalministerin und eines Vertreters aus dem Gesundheitsministerium. Wirklich neues gibt es aber nicht zu berichten. Verständlicherweise wartet man die Entwicklungen der kommenden Woche ab. Am Mittwoch wird es nämlich die nächste Bund-Länder-Konferenz geben und aus dort erzielten Vereinbarungen wird die Landesregierung dann die nächsten Schritte ableiten. Verwundert bin ich allerdings über eine Diskussion, die sich im Moment beim Thema Lüften entwickelt. Offensichtlich gibt es den Wunsch in einigen Schulen, dass das regelmäßige Lüften durch das Aufstellen von Luftreinigern ersetzt werden soll. Dabei sollte jedem klar sein, dass diese Luftreiniger auch nicht annäherungsweise so gut wirken, wie richtiges Stoßlüften. Auch in der kalten Jahreszeit wird sich das Lüften nicht vermeiden lassen. Ja, das ist sehr ärgerlich, aber im Moment gibt es einiges, was ärgerlich ist.

Am Samstag erreichte mich ein Erlass aus Düsseldorf, wonach die Corona-Einreiseverordnung außer Kraft gesetzt wurde. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, dass es als rechtswidrig angesehen hat, dass für Reiserückkehrer eine Quarantäne angeordnet wird, wo doch oftmals das Ansteckungsrisiko im Ausland geringer ist, als hier bei uns in NRW. In dem Zusammenhang und weil ich ja in der Vergangenheit schon des Öfteren gehört habe, dass wir hier in Deutschland mittlerweile in einer Diktatur leben, frage ich mal, wie oft es in einer Diktatur vorkommt, dass Gerichte die Entscheidungen des Diktators außer Kraft setzen? Das wird man ja wohl mal fragen dürfen!

Mal etwas Abwechslung hat ein Gratulationsbesuch gebracht. Selbstverständlich unter Einhaltung der Coronaregeln und mit großem Abstand habe ich Thomas Kohlhoff und seinen Eltern zum 100-jährigen Bestehen des Malerbetriebs Kohlhoff gratuliert. Insbesondere die Handwerksbetriebe sind ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftslebens und es war mir eine Herzensangelegenheit, zu gratulieren. Das Problem ist dabei allerdings immer, dass wir im Zweifel keine Kenntnis von solchen Jubiläen haben und wir das zumeist eher durch Zufall erfahren. Sachdienliche Hinweise nehme ich und jede städtische Dienststelle entgegen.

Die Stadt Schieder-Schwalenberg ist Mitglied eines Kleinstadtverbundes, der Strategien für die Entwicklung der Kleinstädte erarbeiten soll. Das zumindest ist der Wunsch des Bundesbauministeriums und dafür gibt es Fördergelder und ich persönlich werde mich bei diesem Thema einbringen, weil es mir wichtig ist. Diesbezüglich habe ich in dieser Woche mit Vertreterinnen der OWL GmbH telefoniert, die ebenfalls bei diesem Projekt beteiligt sind. Daneben haben wir noch weitere Punkte besprochen, die insbesondere die Entwicklung der Altstadt Schwalenberg betreffen. Und auch mit dem Lippischen Heimatbund habe ich zu diesem Thema telefoniert.

In dieser Woche erhielt die die erste Anfrage für ein Grußwort zum Jahreswechsel. Hilfe, ich habe das Gefühl, dass wir doch gerade erst Ostern hatten. Und Hilfe, Hilfe, weil mir aufgefallen ist, dass nächsten Sonntag der erste Advent ist. Jetzt wird es aber höchste Zeit, lichttechnisch aufzurüsten und was ist mit den Keksen? Ich habe noch keine Kekse! Dabei wird es auch in diesem Jahr wieder die Schwalenberger Kekstauschbörse geben: „Cookies contra Corona“, 600 Gramm Kekse einer Sorte backen und gegen 500 Gramm gemischte Kekse eintauschen. Die übrigen 100 Gramm werden für einen guten Zweck verkauft und ich bin dann wohl eher derjenige für die übrigen 100 Gramm. Der Kelter- und Kulturverein organisiert das Ganze wieder und nimmt ab sofort die Kekse entgegen. Aber nicht, dass mir jetzt schon irgendjemand mit ganz bestimmten Weihnachtsliedern um die Ecke kommt! Wie gesagt, es war ja gerade erst Ostern.

Volkstrauertag – Gedenken auch in diesen Zeiten

In dieser Woche sind die Lippischen Bürgermeister erstmalig in neuer Besetzung zur so genannten Bürgermeister-Konferenz zusammengekommen. Üblicherweise ist auch der Landrat dabei, so auch diesmal. Die Bürgermeister-Konferenz ist natürlich kein Beschlussgremium, dazu wäre sie gar nicht legitimiert, aber sie ist ein wichtiges Gremium, in dem sich die Bürgermeister austauschen und abstimmen und auch ihre Interessen gegenüber dem Kreis Lippe abstecken. Nach Beginn der neuen Wahlzeit musste natürlich ein neuer Sprecher der Bürgermeister gewählt werden. Noch unter der Leitung von Alt-Bürgermeister Ulrich Knorr aus Schlangen haben wir uns einmütig auf Bürgermeister Dirk Becker aus Oerlinghausen verständigt. Vertreten wird Dirk Becker zukünftig durch Dirk Tolkemitt (neuer Bürgermeister von Bad Salzuflen) und durch meine Person. Damit ist erstmalig ein parteiloser Bürgermeister in dieser Funktion, wobei das Parteibuch in der Runde der Bürgermeister ohnehin völlig uninteressant ist. Allein der sachliche und konstruktive Austausch steht im Mittelpunkt.

Aktuell häuft sich auch in meiner Timeline und in meinem E-Mail-Postfach die Kritik an den Corona-Maßnahmen. Ich muss dabei aber betonen, dass ich auf keinen Fall jeden Kritiker als Corona-Leugner abtue. Selbstverständlich sind andere Meinungen in Ordnung und selbstverständlich kann man die zum Teil massive Einschränkung von Grundrechten ohne ausreichende Beteiligung der Legislative kritisieren. Auch den Sinn einiger Maßnahmen kann man selbstverständlich infrage stellen. Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist der zum Teil beleidigende und aggressive Ton. Und natürlich dürfte klar sein, dass ich die echten Corona-Leugner, Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker natürlich nicht ernst nehmen kann. Und bitte verschont mich mit dem Vorwurf, ich würde falsche Zahlen verbreiten, weil ich die Gastronomie zerstören möchte. Das ist zwar in höchstem Maße lächerlich, allerdings ist mir bei dem Thema überhaupt nicht zum Lachen.

Eine positive Nachricht erreichte mich am Freitagmittag. Ich erhielt nämlich die Nachricht, dass Schieder-Schwalenberg zusammen mit den Städten Vlotho, Nieheim, Marienmünster, Drebkau (Brandenburg) und Seehausen (Sachsen-Anhalt) die Zusage zur Mitarbeit in einem Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erhalten haben. Bei diesem Projekt geht es darum, dass Handlungsempfehlungen zur Entwicklung von Kleinstädten erarbeitet werden sollen. In der Bundesregierung findet nach meiner Wahrnehmung nämlich aktuell ein Umdenkungsprozess statt. Es stehen nicht mehr nur die Großstädte im Fokus der Regierung. Man hat wohl erkannt, dass auch der ländliche Raum, in dem ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung lebt, nicht vernachlässigt werden darf. Ich darf jetzt also an der Erarbeitung von Lösungsansätzen mitarbeiten und das ganze Projekt wird von der Ruhr-Universität Bochum und der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld wissenschaftlich begleitet. Ich bin gespannt, was mich erwartet. Auch wenn es sich eher um einen akademischen Ansatz handelt, glaube ich, dass nicht nur Schieder-Schwalenberg davon profitieren wird.

Ich möchte heute meinen Dank an diejenigen aussprechen, die den heutigen Volkstrauertag nicht vergessen haben. Aufgrund der aktuellen Situation mussten die üblichen Gedenkveranstaltungen ausfallen. Als Stadt wollten wir aber trotzdem an den Ehrenmalen die Kränze niederlegen und dafür haben sich in allen Ortsteilen Helfer gefunden. Ob Feuerwehr, Schützen oder einfach engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie alle haben dazu beigetragen, dass das ehrende Gedenken auch in diesen Zeiten beibehalten wird. Die Erinnerung wachzuhalten ist mir sehr wichtig und nicht nur eine überkommene Tradition. Ich bin dankbar, dass ich das nicht nur alleine so sehe. Vielen Dank also an alle, die sich heute ihrer Verantwortung gestellt haben!

Altersvorsitzender zwingt mich zu Strafrunden

Diese Woche war wieder einmal sehr vom Corona-Virus geprägt. Bedingt durch die neuen Corona-Regeln, die Montag in Kraft getreten sind, ergaben sich zahlreiche Veranstaltungsabsagen. Natürlich war bei einigen Verantwortlichen die Verunsicherung groß und natürlich habe ich in dieser Angelegenheit einige Telefonate geführt. Gefreut hatte ich mich zum Beispiel auf die Ausstellungseröffnung von Erika Stumpf. In dieser Woche war ihr 30.000 Geburtstag, im wahrsten Sinne des Wortes und anlässlich dieses besonderen Tages sollte im Foyer des Bürger- und Rathauses eine Ausstellung eröffnet werden. Leider wurde nichts draus. Im Moment finden meinerseits auch keine Gratulationsbesuche statt. Das tut mir zwar leid, aber etwas anderes wäre aktuell nicht zu verantworten.

Sehr nachdenklich macht mich die Situation rund um die Gastronomie. Es ist ohnehin ein sehr schwieriges Geschäft und in diesem Jahr ganz besonders. Dass jetzt wieder die Lokale geschlossen bleiben müssen, obwohl gerade dort die Hygieneregeln mustergültig umgesetzt wurden, ist eine Katastrophe. Ich hoffe daher, dass möglichst viele Schieder-Schwalenberger den Abholservice unserer Gastronomen nutzen. Richtig klasse fand ich in diesem Zusammenhang die Unterstützung des REWE in Schieder. Der macht nicht nur Werbung für die Gastronomen, dort kann man auch Gutscheine kaufen. Es zeigt sich eben immer wieder, dass die heimischen Unternehmer die besten sind. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Schieder-Schwalenberger so etwas bei ihrer Entscheidung, wo sie einkaufen, positiv berücksichtigen werden. Hier lebe ich, hier kauf ich ein!

Auch wenn die Kommunalwahl bereits am 13. September war, ist die neue Legislaturperiode erst eine Woche alt. Am Dienstag war die konstituierende Ratssitzung. So eine konstituierende Sitzung erfordert eine sehr genaue und zeitraubende Vorbereitung. Es gibt zahlreiche formale Fallstricke und da man im Vorfeld ja nicht weiß, was während der Sitzung passiert, muss man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. So ging es zum Beispiel um die Wahl der stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister, die mich bei repräsentativen Terminen vertreten. So eine Wahl muss zwingend geheim stattfinden. Und es müssen Wahlzettel vorbereitet sein. Wenn die entsprechenden Informationen im Vorfeld bekannt sind, ist das alles kein Problem. Anderenfalls muss man aber in der Sitzung recht spontan und schnell alles regeln. Die Wahlergebnisse werden übrigens nach dem Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ermittelt. Daneben müssen die Ausschüsse gebildet und anschließend besetzt werden. Auch hier gilt, dass alles ganz unkompliziert ist, wenn die Fraktionen im Vorfeld alles abgesprochen und vorbereitet haben. Ist das nicht der Fall, dann kann es ein Prozedere geben, dass Stunden dauert. Auch hier gilt das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer. Ganz anders läuft es dagegen bei der Bestimmung der Ausschussvorsitze. Hier gilt das sogenannte Zugreifverfahren nach d’Hondt. Auch hier kann man nur hoffen, dass alles im Vorfeld geregelt wurde. Es gibt eben sehr viele Fallstricke bei so einer konstituierenden Sitzung und wenn sich die Fraktionen nicht grün sind, dann würden formale Fehler sicherlich ein Nachspiel haben. Da wir aber in Schieder-Schwalenberg sind und sich der Rat in den letzten fünf Jahren durch ein konstruktives Miteinander ausgezeichnet hat, verlief auch die konstituierende Sitzung völlig geräusch- und problemlos ab. Bereits nach einer Stunde und fünf Minuten konnte ich die Sitzung beschließen und alle Wahlen und Tagesordnungspunkte waren völlig problemlos abgearbeitet. Ich hoffe, dass sich das so fortsetzt.

Zu Beginn der Sitzung wurde ich übrigens vom Altersvorsitzenden in mein Amt eingeführt und der hat mir eine Tüte voll mit „Nervennahrung“ geschenkt. Grundgütiger! Eine Tüte voller Süßigkeiten und zwar vom Feinsten. Wenn man damit einmal anfängt, dann kann man überhaupt nicht mehr aufhören. Das bedeutet, dass ich wahrscheinlich bis Weihnachten mindestens fünf Kilogramm zunehmen werde, bevor ich dann Weihnachten weitere fünf Kilogramm zunehme. Um das zu verhindern, muss ich jetzt etliche Strafrunden laufen, um die Kalorien zu verbrennen.

Verantwortung tragen und Zukunft gestalten!

Die Frage, welches Ziel ein neues Ratsmitglied damit verfolgt, bereits vor der ersten Ratssitzung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vor den Kopf zu stoßen, kann ich nicht beantworten. Die Aussage, dass Verwaltung nicht gestalte und keine Verantwortung trage, sondern die Politik, ist auf jeden Fall im Rathaus nicht ohne Wirkung geblieben. Gerade in der aktuellen Zeit, in der besonderes Engagement gefragt ist und Verantwortung übernommen wird, sind solche Angriffe sehr demotivierend. Ich darf aber versichern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die über sehr viel Fachkompetenz sowie Erfahrung verfügen und zudem teilweise schon Jahrzehnte der Stadt Schieder-Schwalenberg dienen, Verantwortung übernehmen sowie die Entwicklung der Stadt Schieder-Schwalenberg gestalten, sich von solchen Belehrungen nicht entmutigen lassen. Wir lassen uns nicht davon abbringen, uns unserer Verantwortung zu stellen und weiterhin hoch motiviert unsere Arbeit zu machen und die Zukunft zu gestalten und zwar zusammen mit dem Rat. Immer das Wohl der gesamten Stadt Schieder-Schwalenberg im Blick!

Aus meiner Sicht hat es unendlich lange gedauert. Für deutsche Verhältnisse war es aber tatsächlich recht schnell, bis aus der ehemaligen Tankstelle an der Detmolder Straße ein Discounter wurde. In dieser Woche war endlich Eröffnung. Dabei ging es mir vor allem darum, eine erneute Brache zu verhindern und endlich wieder einen Discounter anzusiedeln. Ich hoffe, dass damit wieder viele Schieder-Schwalenberger ihren Einkauf im Stadtgebiet tätigen und hier die Kaufkraft lassen, anstatt sie in die Nachbarstädte zu bringen. Weil wir hier leben! Weil wir alle für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt Verantwortung tragen und diese gestalten sollten. Ich hätte mich übrigens auch gefreut, wenn sich ein Geschäft am Sehlberg angesiedelt hätte. Den Vorstoß dazu haben wir sehr oft gemacht, aber man kann niemanden dazu zwingen. Der Standort ist aus Sicht der Händler offensichtlich nicht geeignet.

Vor dem Hintergrund der sehr schnell steigenden Coronainfektionen wurde ich in dieser Woche mehrfach mit der Frage konfrontiert, ob das Rathaus weiterhin geöffnet bleiben soll. Ich befürworte das. Ich glaube, dass es nichts bringt, allein mit Terminen zu arbeiten, zumal wir dann sogar wegen der Notwendigkeit, die Besucher zunächst in Empfang zu nehmen, den doppelten Kontakt hätten. Auch wäre der Besucherandrang nach Beendigung der Schließung umso größer. Die Erfahrung haben wir ja schon einmal gemacht. Logisch wäre es eigentlich, die Öffnungszeiten auszuweiten, um so den Besucherandrang zu entzerren. Dazu fehlt uns allerdings das Personal und außerdem haben wir im Regelfall gar keinen problematischen Andrang und alle halten sich an die üblichen Regeln. Die Verwaltung stellt sich ihrer Verantwortung und versucht, die Rathausöffnung so lange wie möglich sicherzustellen. Ich bitte aber darum, nur zwingend notwendige Angelegenheiten persönlich zu erledigen. Zumeist reicht ein Telefonat oder eine E-Mail. Bitte machen Sie davon Gebrauch.

In dieser Woche durfte ich die letzte Verbandsversammlung dieser Legislatur der VHS Lippe-Ost als Verbandsvorsteher begleiten. Vielen Dank an die Mitglieder der Verbandsversammlung und an die VHS-Verwaltung. Gemeinsam haben wir uns der Verantwortung für die Weiterbildung in Lügde, Blomberg, Barntrup, Extertal und Schieder-Schwalenberg gestellt und diese gestaltet.

Die Legislaturperiode ist zu Ende gegangen und kurz vor Schluss war am Dienstag noch einmal eine Ratssitzung, in der der Jahresabschuss 2019 festgestellt wurde. Coronabedingt etwas verspätet, aber mit guten Zahlen. Wir haben wieder einen Überschuss erzielt und so das zweite Jahr in Folge schwarze Zahlen geschrieben. Leider wird sich diese positive Entwicklung vor dem Hintergrund der enormen wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Coronakrise nicht fortsetzen. Zum Ende der Sitzung durfte ich sieben Ratsmitglieder verabschieden, die dem neuen Rat nicht angehören werden. Rat und Verwaltung haben in den letzten Jahren gemeinsam Verantwortung übernommen und einiges für die Stadt Schieder-Schwalenberg gestaltet. Dafür habe ich allen Ratsmitgliedern gedankt. Politik macht übrigens immer dann Spaß, wenn man gemeinsam handelt und nicht gegen die politischen Mitbewerber oder gegen die Verwaltung. Mein Anspruch ist es auf jeden Fall gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten.

Ehrenamt – weil wir hier leben!

Einen ziemlich unverschämten Brief habe ich in dieser Woche von einer Professorin aus Bielefeld bekommen. Der Brief war in der Wortwahl, aber auch vom Inhalt her eine Zumutung. Diese so genannte Fachfrau im öffentlichen Recht hat mich doch ernsthaft aufgefordert, die Anordnungen des Landes nicht umzusetzen. Es gibt ja die Freiheit der Lehre, wenn aber eine vom Steuerzahler bezahlte Professorin so einen Quatsch von sich gibt, dann kann man schon mal ins Nachdenken kommen.

In zwei Monaten ist Weihnachten und wenn Sie sich beim Handarbeiten ungeschickt anstellen, dann sollten Sie vorsichtshalber schon einmal damit anfangen, Topflappen zu häkeln. Topflappen gehen eigentlich immer, brauchen aber eben ihre Zeit, bis sie fertig sind. Ein Problem bleibt aber und das hat mich in dieser Woche mehrfach beschäftigt. Nach heutigem Kenntnisstand dürfte es sehr schwierig werden, Weihnachtsgottesdienste zu organisieren. Zumindest wird es wohl die klassischen Gottesdienste, wie wir sie kennen, in diesem Jahr nicht geben. Allerdings kann heute auch noch keiner vorhersehen, wie die Lage in zwei Monaten aussehen wird.

Es ist irgendwie auch schön, wenn man sich mal mit ganz normalen Problemen beschäftigen kann. So ging es in dieser Woche auch mal wieder um Nachbarschaftsstreitigkeiten. Solche Streitigkeiten wünscht man ja niemanden, da man im Regelfall auch kaum ausweichen kann. Schließlich kann man sein Häuschen nicht mal eben woanders hinbringen. Deswegen versuche ich die Akteure immer wieder davon zu überzeugen, dass es im Regelfall nur Verlierer gibt und es daher klug ist, deeskalierend zu wirken. Manche Zeitgenossen benehmen sich aber dermaßen unverschämt, dass es auch mir schwerfallen würde. Das Problem ist allerdings, dass sie dieses unverschämte Verhalten gar nicht als solches ansehen.

Die Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr ist in vollem Gang und leider haben einige noch nicht erkannt, in welcher Situation die Kommunen stecken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind nämlich auch für die Kommunen enorm. Ich höre von den unterschiedlichsten Seiten nur Forderungen an die Stadt und gleichzeitig der Hinweis, dass es völlig egal sei, ob Geld zur Verfügung stehe oder nicht. Ich vertrete ja die Auffassung, dass man auch in Zeiten knapper Kassen dafür sorgen muss, dass es vorangeht, aber völlig auszublenden, ob etwas bezahlbar ist oder nicht, erscheint mir dann doch etwas abenteuerlich. Die Grundhaltung „ich fordere und die anderen sollen bezahlen“ oder „Gutes tun auf Kosten anderer“ ist zwar sehr bequem, könnte aber am Ende des Tages genau dorthin führen, wo wir gerade erst hergekommen sind, nämlich in die Haushaltssicherung.

In diesem Zusammenhang kann ich aber auch über unglaubliches ehrenamtliches Engagement in den Ortsteilen berichten. Die Dorfgemeinschaften leistet ganz viel für die Allgemeinheit und investieren zahlreiche Arbeitsstunden und sogar eigenes Geld, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, sich dafür bezahlen zu lassen. Dieses selbstlose Ehrenamt ist die Säule unserer Stadt und unserer Ortsteile. Ob es die Heimatvereine sind oder Sportvereine oder sonstige Initiativen. Auch die Feuerwehr muss in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnt werden. Jüngstes Beispiel ist die Dorfgemeinschaft in Lothe. Insbesondere das Einsatzteam des Heimat- und Verkehrsvereins hat unzählige Arbeitsstunden in die Umgestaltung des Friedhofs gesteckt. Und bei dieser Arbeit haben ganz viele Lother mitgeholfen. Und jetzt steht für die Dorfgemeinschaft schon das nächste Projekt auf der Agenda, nämlich die Umgestaltung des Kinderspielplatzes. Dafür werden Spenden gesammelt und es wird auch Geld der Dorfgemeinschaft eingesetzt. Ganz selbstlos und alles für die Allgemeinheit, mit riesigem Zeitaufwand und alles ohne Bezahlung. Weil wir hier leben und weil Ehrenamt auch Spaß macht. Hut ab und vielen Dank!

Hochzeit in Zeiten von Corona

Vor einem Jahr habe ich noch nicht einmal die Bedeutung des Wortes gekannt und in dieser Woche ist es die Vokabel, die ich am häufigsten benutzt habe: „Inzidenz“. Und während ich in der Wochenmitte noch wie das Kaninchen vor der Schlange saß und mit Angst auf die 35er-Inzidenz geguckt habe, wäre ich heute froh, wenn wir eine so gute Marke erreichen würden. Es ist eben alles eine Frage der Perspektive.

Am Dienstagabend haben wir im Kreis der Fraktionsspitzen ein paar Themen zur neuen Legislaturperiode besprochen. Mit dem Beginn einer Legislaturperiode sind viele Dinge zu regeln und müssen zwischen den Fraktionen abgestimmt werden. Die Beschlüsse, die gerade in der konstituierenden Sitzung gefasst werden müssen, sind nur möglich, wenn man zuvor die Marschrichtung abgestimmt hat. Der Vorteil einer solchen Fraktionssitzung ist, dass man vorbei an förmlichen Tagesordnungspunkten offen und undiplomatisch über die Punkte reden kann.

Nachdem ich pünktlich zur Tagesschau zuhause war erreichte mich dann allerdings noch die Änderung der Coronaschutzverordnung, die nach Aussagen des Ministerpräsidenten vom Sonntag ja erst am 1. November erfolgen sollte. Also bin ich wieder zurück ins Büro und habe mich mit der neuen Verordnung befasst. Nur am Rande sei erwähnt, dass es nicht meine Aufgabe ist, irgendwelche Aussagen von irgendwelchen Virologen aus irgendeiner Ecke der Welt zu bewerten und es ist auch völlig irrelevant, welche Meinung ich dazu habe. Ich muss nicht die Zuverlässigkeit von PCR-Tests bewerten und ich bin es auch müde, immer wieder die Frage nach Krankheitsverläufen zu beantworten. Und nein, auch die Aussage, dass es nur deshalb mehr positive Ergebnisse gibt, weil mehr getestet werde, ist falsch. Außerdem bin ich dafür der falsche Ansprechpartner. Meine Energie muss ich im Moment wirklich in andere Dinge stecken. Aber eine ganz klare Meinung habe ich: die Welt geht nicht unter, weil wir mal 20 Minuten am Tag eine Maske tragen müssen und die Welt geht auch nicht unter, wenn wir unseren Egoismus mal ein wenig in den Hintergrund drängen sollen. Ja, Partys sind toll, aber man kann auch mal ohne auskommen. Fragt mal einen Unternehmer, wie der sich fühlt, wenn er zusehen muss, wie seine Existenz durch rücksichtsloses Verhalten der selbstverliebten und Ich-bezogenen Schlauberger gefährdet wird.

Großen Respekt übrigens an den Jugendlichen, der mich in dieser Woche zweimal im Büro besucht hat, um für seine Sache zu werben. So viel Selbstbewusstsein haben nicht viele. Es geht um die Realisierung eines Bikeparks in Schieder. Bei diesem Thema ist einiges zu beachten. So braucht man ein geeignetes Grundstück und auch Baurecht. Auch muss abgewogen werden, ob hier viel Geld für eine Sportart investiert werden soll, die vielleicht nur ein Modeerscheinung ist und auch nur eine kleine Zielgruppe erreicht. Unabhängig davon zeigt mir der Wunsch allerdings, dass wir Beratungsbedarf haben. Das Thema werde ich also in die Politik tragen und dann werden wir mal sehen, wie die Diskussionen verlaufen werden.

In dieser Woche habe ich sehr konstruktive Gespräche mit Vertretern von Kirchen und Glaubensgemeinschaften geführt. Natürlich geht es um die Organisation von Gottesdiensten, die nach dem Willen der Landesregierung ausdrücklich in Eigenverantwortung erfolgen soll. Die Gespräche verliefen sehr gut und die ausgeklügelten Hygienekonzepte sind durchdacht. Insofern habe ich mich über die Berichterstattung und auch über einige Äußerungen, die in der Sache und im Ton unangemessen waren, doch sehr geärgert.

Wie fühlt man sich eigentlich als Brautpaar, wenn man seit Monaten eine Hochzeit plant und die besagte „Inzidenz“ im letzten Moment noch einen Strich durch die Rechnung machen will? Ich hatte den Eindruck, dass die Nerven beim Bräutigam blank lagen. Als ich am Freitagabend dann zunächst durch einen Anruf und anschließend im persönlichen Gespräch Entwarnung geben konnte, konnte ich den Stein plumpsen hören, der dem Bräutigam vom Herzen fiel. Wir erfahrenen Ehemänner müssen ihm ja nicht erzählen, dass er zukünftig noch öfters mit den Nerven am Ende sein wird. Das merkt er schon noch früh genug.

Das Corona-Virus begleitet uns immer noch!

In dieser Woche tagte der Regionalbeirat von Westfalen-Weser. Der Energieversorger und Netzbetreiber ist vorrangig in kommunaler Hand und die Kommunen, die Anteile haben oder Konzessionen vergeben haben, werden regelmäßig in so genannten Beiratssitzungen über die aktuellen Themen informiert. Schieder-Schwalenberg hält übrigens keine Unternehmensanteile, hat aber mit Westfalen-Weser einen Konzessionsvertrag. Das heißt, die Stromleitungen im Stadtgebiet gehören Westfalen-Weser.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in dieser Woche zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Jahresabschluss für das letzte Jahr. Der Wirtschaftsprüfer hat ausführlich seinen Prüfungsbericht dargestellt. Zusammengefasst kann man sagen, dass er keinerlei Einwendungen zu unserer Buchhaltung und unser Finanzwesen hat. Er erteilt uns einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und das hat auch ganz viel mit der guten Arbeit in unserer Kämmerei zu tun. Vielen Dank an den Kämmerer und seinem Team. Vor allem freut mich aber, dass wir das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 685.000 Euro abschließen können. Wenn man bedenkt, dass die Stadt 17 Jahre lang als Pleitestadt galt und in der Öffentlichkeit auch diesen Ruf genossen hat und wir jetzt das zweite Jahre hintereinander einen Überschuss verzeichnen können, dann können wir gemeinsam ganz schön stolz sein. Ich hoffe, dass uns das nicht übermütig werden lässt und wir nicht der Versuchung erliegen, jetzt wieder Geld mit vollen Händen auszugeben. Unsere Schuldenlast ist nämlich weiterhin erdrückend und die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise machen mich wirklich sehr nervös.

Auch die Bürgermeisterkonferenz tagte zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode und wissen Sie was das bedeutet? Mit meinen fünf Amtsjahren als Bürgermeister bin ich jetzt offiziell Altbürgermeister! Zwölf lippische Bürgermeister scheiden zum Monatsende aus und drei Bürgermeister mit ihren fünf Amtsjahren gehören jetzt zu den alten Säcken. Ein Bürgermeister hat noch eine Sonderstellung, weil er im letzten Jahr erst ins Amt gekommen ist. Das bedeutet aber auch, dass auf der Ebene der lippischen Hauptverwaltungsbeamten ganz viel Erfahrung verloren geht. Ich bin mir aber sicher, dass wir auch das gemeistert bekommen.

Mit Vertretern des Lippischen Heimatbundes habe ich mich in dieser Woche zur Entwicklung der Schwalenberger Altstadt ausgetauscht. Ich kann mir sehr gut eine intensive Zusammenarbeit vorstellen, von der Schwalenberg profitieren könnte.

Das Corona-Virus nimmt aktuell in meiner täglichen Arbeit wieder einen größeren Stellenwert ein. Zum einen ist es die Entwicklung des Infektionsgeschehens, die mich nervös macht. Zum anderen ist es der Umstand, dass viele die Lage nicht mehr ernst nehmen. Vielleicht muss man noch einmal daran erinnern, dass das Virus sich sehr stark verbreitet, wenn wir nicht aufpassen. Selbst wenn viele Infektionen mild oder sogar ohne Symptome verlaufen, gibt es eben auch schwierige Verläufe und deren Zahl wächst, wenn sich mehr Personen infizieren. Ein Prozent von Hundert ist nicht viel. Ein Prozent von einer Million aber eben doch. Und auch symptomfreie Infizierte tragen dieses Virus weiter! Das war ja auch der Grund für die strengen Restriktionen im Frühjahr. Diese einschneidenden Maßnahmen hat man gelockert, in der Erwartung, dass wir uns an die Spielregeln halten. Diese sind insbesondere das Einschränken unserer Sozialkontakte, das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Nun gibt es natürlich viele Situationen, in denen gerade das Abstandhalten und das Tragen einer Maske nicht besonders passend sind, zum Beispiel beim Restaurantbesuch am Sitzplatz. Natürlich wurde dies vom Verordnungsgeber erkannt und die Einschränkungen wurden ja auch gelockert. Aber unter der Maßgabe, dass man im Falle einer Infektion die Infektionskette schnellstens unterbrechen kann. Das erfordert die Kontaktnachverfolgung, also die Angabe von Kontaktdaten. Und jetzt kann ja jeder mal versuchen nachzudenken, warum es so wichtig ist, dass wir unsere Kontaktdaten hinterlassen.

Die alte Wehrführung ist die neue Wehrführung

Richtig ärgerlich war der Gesundheitsminister in dieser Woche bei seiner Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Corona-Regeln. Als er anfing zu schimpfen, habe ich mich erst einmal aufrecht hingesetzt. Ich fühlte mich zurückversetzt in meine Schulzeit, wenn der Lehrer die gesamte Klasse ausschimpfte, obwohl doch nur ein Schüler etwas ausgefressen hatte und man sich selbst unschuldig fühlte. Aber der Gesundheitsminister hat auch recht gehabt. Mir geht das egoistische und leichtsinnige Verhalten einiger Mitmenschen auch gehörig gegen den Strich. Vor allem nervt es ungemein, dass oftmals diejenigen am lautesten schreien, bei denen man sicher ist, dass sie die wenigste Ahnung haben. Zudem unterstellen sie den gesamten deutschen Medien eine Verschwörung und belegen das mit Informationen, deren Quellen mich lachend vom Stuhl fallen lassen. Das ist genau mein Humor.
Die neue Coronaschutzverordnung, die für den gesamten Monat Oktober gilt, ist im Wesentlichen übrigens das alte Regelwerk, erweitert um ein paar Mechanismen, die bei einer Zunahme des Infektionsgeschehen gelten werden. Die Regelung zur Ladenöffnung an den Adventssonntagen hat mich dann allerdings doch etwas sprachlos gemacht. Die Landesregierung will ernsthaft die Sonntagsöffnung im Dezember mittels einer Verordnung erlauben, die lediglich bis zum 31. Oktober gültig ist. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass unsere Gerichte das hinnehmen werden, zumal es schon ausreichend höchstrichterliche Urteile gibt, die der grundgesetzlich verankerten Sonntagsruhe einen sehr hohen Stellenwert einräumen. Dass es Klagen gegen diese Sonntagsöffnungen geben wird, ist eigentlich ziemlich sicher.

Am Dienstagabend tagte der Aufsichtsrat unserer Wirtschaftsbetriebe. Diese GmbH kümmert sich um die Fernwärmeversorgung im Domänenbereich und ist Eigentümerin der Kläranlage. Es ging um die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und um Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2021. Ich glaube, dass ich nicht ausführen muss, dass auch diese GmbH erheblich unter den Auswirkungen der Coronakrise zu leiden hat. Insbesondere der Lockdown im ersten Halbjahr hat dazu geführt, dass erheblich weniger Wärme verkauft wurde. Der Jahresabschluss 2020 wird die genauen Zahlen offenlegen.

Am 4. November wird eine heimische Künstlerin 30.000 Tage alt und zu diesem Anlass hatte ich schon vor einiger Zeit den Vorschlag unterbreitet, eine Ausstellung zu organisieren. Zu dem Zeitpunkt hat an Corona noch niemand gedacht. Jetzt steht dieser Geburtstag also vor der Tür und deswegen haben wir uns darüber unterhalten, wie diese Ausstellung unter den Corona-Regeln organisiert werden kann. Einig waren wir uns aber darüber, dass wir die Ausstellung auf jeden Fall durchführen werden. Leider wird es aber nicht die übliche Eröffnung geben, was ich sehr schade finde.

Die Vorbereitungen der letzten Verbandsversammlung der VHS Lippe-Ost laufen auch auf Hochtouren. Es sind Satzungsregelungen vorzubereiten und auch sonst gibt es einige Dinge, die noch möglichst in der alten Legislaturperiode geregelt werden müssen.

Montagabend habe ich mich mit der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr getroffen. Bei diesem so genannten Vierteljahresgespräch tauschen wir uns über die aktuellen Projekte aus und sprechen über Schwierigkeiten und Probleme. Der Brandschutz ist eine sehr kostenintensive Pflichtaufgabe der Kommunen und wir sind dabei, den erheblichen Investitionsstau, der aufgrund der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen aufgelaufen ist, Schritt für Schritt abzuarbeiten. Der wichtigste Punkt bei diesem Vierteljahresgespräch war aber die Ernennung von Kai Uwe Deilke zum stellvertretenden Wehrführer. Damit beginnt für ihn bereits die dritte Amtszeit, die übrigens jeweils sechs Jahre beträgt. Die Kontinuität und Stabilität in der Wehrführung ist aus meiner Sicht ein sehr großer Vorteil, der die Umsetzung der Projekte enorm erleichtert.