
Bierbotschafter und Bierwirth bei den Bierbrauern
Zahlreiche Gespräche habe ich in dieser Woche wieder geführt. Zum Beispiel habe ich mich mit den Vorständen der Volksbank Ostlippe ausgetauscht und natürlich auch über die allgemeine Wirtschaftslage gesprochen. Für mich ist ein großes Problem im Moment die Unsicherheit, wie es weitergeht. Es gibt keine Verlässlichkeit und Planungssicherheit und das betrifft nicht nur die Kommunen.
Die lippischen Bürgermeister haben in dieser Woche auch wieder zusammen mit dem Landrat getagt. Diese Runde dient dazu, schwierige Themen zu erörtern und manchmal für weitere Beratungen vorzubereiten. Entsprechende Problemstellungen gibt es schließlich genug. Das bedeutet ja nicht, dass man nicht unterschiedlicher Meinung ist, aber es ist eben die Möglichkeit, sich gerade in Wahlkampfzeiten losgelöst von politischer Farbenlehre intensiv auf Augenhöhe und nicht über Medien auszutauschen. So ist zumindest die Theorie.
Kindergärten finanzieren sich im Wesentlichen über sogenannte Kindpauschalen, die je Kind an die Kindergartenträger gezahlt werden. Diese Kindpauschalen sind leider überhaupt nicht auskömmlich und das Problem hatte sich zuletzt drastisch erhöht. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, dass der Betrieb eines Kindergartens sehr personalkostenintensiv ist. Die ungewöhnlich hohen Tarifabschlüsse, die zuletzt ausgehandelt wurden, hatten daher die finanzielle Schieflage der Kindergärten noch einmal verschärft. Jetzt sind diese Kindpauschalen erhöht worden und da diese von den Jugendämtern ausgezahlt werden, erhöht sich auch die Jugendamtsumlage, die die Städte an den Kreis Lippe abzuführen haben, noch einmal deutlich. Diese Hiobsbotschaft erreichte mich auch in dieser Woche.
Über Nachbarschaftsstreitigkeiten habe ich an dieser Stelle schon oft berichtet. Nachbarn können sich, manchmal aus nichtigen Gründen, gegenseitig das Leben zur Hölle machen. Irgendwann geht es auch gar nicht mehr um die Sache, sondern allein darum, den Kleinkrieg zu gewinnen und jeder Angriff provoziert einen Gegenangriff. Damit zumindest nicht zu viele Streitigkeiten vor Gericht landen, gibt es das Schiedswesen. Vor einigen Gerichtsverfahren ist die Durchführung eines Schiedsverfahrens sogar zwingend vorgeschrieben. Die Schiedsleute, die dieses Verfahren durchführen sind ehrenamtlich unterwegs und es geht nicht darum, zu urteilen, sondern einen Ausgleich, also eine Einigung herbeizuführen, um so den Frieden wieder herzustellen. Nicht ohne Grund werden die Schiedsleute in manchen Bundesländern auch Friedensrichter genannt. Mit einem Schiedsverfahren besteht die kleine Chance, das Nachbarschaftsverhältnis zumindest zu entkrampfen. Bei einem Gerichtsurteil, bei dem es zumeist einen Gewinner und Verlierer gibt, ist das eher unwahrscheinlich. Am Dienstagabend konnte ich die neuen Schiedsleute in ihrem Amt begrüßen. Als Schiedsfrau fungiert Birgitt Höhn und ihr Vertreter ist Kai Eikermann. Der Rat hatte diese Personalien beschlossen und sie dem Amtsgericht vorgeschlagen. Ich hoffe allerdings, dass unsere neuen Schiedsleute möglich wenig zu tun haben.
Mit der Bezirksregierung habe ich mich zum ISEK für Schwalenberg ausgetauscht. Hier arbeiten wir regelmäßig vertrauensvoll zusammen, weil es eben doch ein sehr aufwändiges Verfahren ist. Das stellt meine Geduld immer auf eine ziemlich harte Probe. Aber irgendwann werden wir sicherlich an die Umsetzung der Maßnahmen gehen, auch wenn das alles länger dauert, als ich mir das vorgestellt habe.
Am Mittwoch war der Bierbotschafter Johannes Vogel, der auch Bundestagsabgeordneter ist, bei der Brauzunft in Schwalenberg und da ist es doch klar, dass der Bierwirth auch dabei ist. Bierbotschafter wird man übrigens, in dem man vom Deutschen Brauerbund dazu ernannt wird. Wir haben uns insbesondere über die zum Teil kafkaeske Bürokratie ausgetauscht, aber natürlich auch ein paar andere Themen angesprochen. Ich bin gespannt, ob der zukünftigen Bundesregierung der dringend notwendige und deutliche Bürokratieabbau gelingt. Angekündigt hat das bisher noch jede Regierung. Besser geworden ist es aber nie, im Gegenteil.