Amazon-Lieferverkehr bereitet Probleme
Auch in meinem Urlaub lässt mich die Grundsteuerreform nicht los. Durch die Landesregierung wurde ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Konzeption der neuen Grundsteuer juristisch zu durchleuchten. Das Gutachten habe ich jetzt bekommen und es bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung. Eine juristisch zulässige Lösung ist allerdings nicht automatisch eine gute Lösung. So ein Rechtsgutachten eignet sich übrigens wunderbar, um sich damit auf einer Fähre während der Überfahrt auf die schottische Insel Harris zu beschäftigen. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform werden wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandeln und das werden ganz bestimmt keine einfachen Diskussionen werden.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat jetzt eine Publikation herausgegeben, die das Wohnen in Kleinstädten thematisiert. Es ist im Prinzip eine Dokumentation des Projektes, an dem ich im Rahmen der Kleinstadtakademie mitgearbeitet habe. In dieser Publikation ist auch die „Schwalenberger Erklärung“ enthalten, in der einige Forderungen zur Entwicklung von Kleinstädten formuliert sind. Der Name „Schwalenberger Erklärung“ ist entstanden, weil der Text bei einem Arbeitstreffen in Schwalenberg von allen Beteiligten unterzeichnet wurde. Das in dieser Woche vom Bundesbauministerium in Kraft gesetzte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ zur Sanierung von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum entspricht einer unserer Handlungsempfehlungen. Da sag noch mal einer, man könnte keinen Einfluss geltend machen.
Sorgen bereitete mir der Abriss des Gebäudes in der Altstadt in Schwalenberg. Die Frage war, ob die Arbeiten rechtzeitig bis zum Kinderschützenfest abgeschlossen werden konnten. Donnerstagmittag
kam grünes Licht. Die Arbeiten konnten schneller abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant. Allerdings trauere ich dem Gebäude immer noch hinterher.
Bei anderen Problemimmobilien gibt es dagegen Stillstand, was mich wiederum ärgert, da die Allgemeinheit darunter leiden muss.
Am Kahlenbergturm gibt es ein kleineres Problem. Die Halterung des Absperrgitters ist nicht mehr in Ordnung. Hierauf hatte mich ein Bürger hingewiesen. Jetzt liegt das Gitter am Boden und muss beiseite geräumt werden Eigentümer des Turms ist übrigens der Landesverband Lippe, den ich informiert habe.
Es war ja zu befürchten und die ersten Beschwerden sind bereits eingegangen: Mit der Inbetriebnahme des Amazon-Logistikcenters treten natürlich auch Probleme auf. Eines der Probleme – wie übrigens immer und überall – sind Verkehrsteilnehmer, die die Regeln nicht beachten. In diesem Fall ist es die Gewichtsbeschränkung für die Straße Am Schlagberg. Hintergrund ist die denkmalgeschützte Brücke über die Napte am Ortsausgang in Richtung Steinheim. Die verträgt keine großen Lasten und deswegen ist die Durchfahrt für Fahrzeuge über 7 Tonnen gesperrt. Ganz nebenbei soll dieser Verkehr ohnehin nicht über diese Straße fahren, sondern über die parallellaufende Ostwestfalenstraße. Die Gewichtsbeschränkung ist bereits frühzeitig am Beginn der Straße ausgeschildert, wird aber von einigen LKW-Fahrern missachtet bzw. übersehen. Vermutlich vertraut man mehr den Navigationsgeräten als den eigenen Augen. Da das Verbotsschild unmittelbar vor der Brücke noch einmal steht, bekommt der eine oder andere Autofahrer dann doch Bedenken und versucht zu drehen, was in dem Bereich durchaus anspruchsvoll ist. Das Piepen eines rückwärtsfahrenden LKWs ist zudem in der Nacht ein Geräusch, bei dem es schwerfällt, seine Aggressionen zu beherrschen. Ich kann die Beschwerden also nachvollziehen und wir haben bereits mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Übrigens kann auch die Ampelsteuerung noch Optimiert werden.