
Wahlplakate sorgen bereits für Ärger
Die Grundsteuer habe ich auch in meinem Wochenrückblick bereits vielfach thematisiert. Es ist eines dieser typischen Themen, die mich so wütend machen. In Berlin hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz alle Bedenken und Hinweise in den Wind geschlagen. Insbesondere die Kommunen haben immer wieder auf die Probleme hingewiesen. Trotzdem wurde das jetzt gültige Berechnungsmodell entworfen. Die Möglichkeit des Landes, hier wenigstens etwas gegenzusteuern wurde ebenfalls nicht genutzt. Ich persönlich halte die Grundsteuerreform, die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig wurde, für vermurkst. Trotzdem müssen die Kommunen diese Reform natürlich umsetzen. Die Bescheide sind bereits verteilt oder werden in den nächsten Tagen verteilt. Die Stadtverwaltungen sind jetzt der Prallbock für diese vermurkste Reform. Es gibt nämlich viele Steuerpflichtige, die mehr bezahlen müssen. Wenn ich dann erzähle, dass die Stadt in Summe aber nicht mehr bekommt, interessiert das denjenigen natürlich nicht, der eben doch mehr bezahlen muss. Ärgerlich ist zudem, dass man sich kaum dagegen wehren kann. Gegen den Grundsteuerbescheid vorzugehen, macht wenig Sinn. Da wird nur geprüft, ob wir den richtigen Messbetrag mit unserem Hebesatz richtig multipliziert haben. Mehr nicht. Die Bewertung ist entscheidend und die hat das Finanzamt vorgenommen. Diese Grundlagen sind aber im Regelfall bereits rechtskräftig. Gegen diese Grundlagen konnte auch niemand vorgehen, weil niemand in der Lage war, diese inhaltlich einzuordnen. Die Werte, die das Finanzamt ermittelt hat, war irgendeine Zahl, ohne dass man deren Auswirkungen beurteilen konnte. Also wurde auch kein Rechtsmittel eingelegt.
Zum Angeln an einem Gewässer benötigt man eine Erlaubnis, die man nur bekommt, wenn man fachlich geeignet ist und das mit einem Fischereischein, oftmals Angelschein genannt, nachweist. In dieser Woche wurden wir wieder darauf hingewiesen, dass es Probleme mit gefälschten Fischereischeinen gibt. Wir werden also verstärkt darauf achten, dass uns keine gefälschten Dokumente vorgelegt werden. Die Spitzbuben sollten es also gar nicht erst versuchen.
Am Mittwoch hatten wir bei uns im Bürger- und Rathaus einen Austausch in Sachen Kinderschutz. Der Kreis Lippe hatte dazu eingeladen, um die entscheidenden Akteure zu informieren, Handlungsmöglichkeiten darzulegen und sich zu vernetzen. Gerade beim Kinderschutz ist es nicht ganz einfach, den richtigen Weg zu finden. Auf der einen Seiten muss der Staat die Kinder schützen, auf der anderen Seite darf und kann er nicht übergriffig in die Familien hineinregieren. Aus diesem Grund ist die Beurteilung, ob eine Kindeswohlgefährdung, die ein Einschreiten erforderlich macht, ziemlich schwierig.
Am Donnerstag war ich bei einer Informationsveranstaltung, in der es um die Zukunft der Biogasanlagen ging. Für zahlreiche Anlagen läuft kurz- oder mittelfristig die bisherige Entgeltregelung aus und die Frage ist, wie es weitergeht. Wenn es keine tragbare Anschlusslösung gibt, werden viele Anlagen vom Netz gehen, was wiederum fatal wäre, weil Biogasanlagen grundlastfähig sind. Die Grundlastfähigkeit ist unverzichtbar für eine sichere Energieversorgung.
Jedes Mal das Gleiche: wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann weiß ich, dass es Ärger mit den Wahlplakaten gibt. So ist es auch jetzt wieder. In dieser Woche ging es los und wieder einmal wurden auch an den blauen Straßenlaternen in der Ortsdurchfahrt in Schieder Plakate aufgehängt. Obwohl wir alle Parteien schriftlich darauf hinweisen, dass das nicht zulässig ist, gibt es immer wieder Verstöße gegen dieses Verbot. Diesmal hat die Linke es missachtet. Daneben liegen auch schon berechtigte Beschwerden vor, weil einige Plakate der AfD an Stellen aufgehängt wurden, wo bereits andere Plakate hingen. Die Plakate der Mitbewerber wurden dann einfach in die Höhe geschoben, wo sie erstens niemand zur Kenntnis nimmt und zweitens – das ist das größte Problem – sie später niemand mehr abnehmen kann. Rücksichtslos und unverschämt!