Bürgermeister-Blog: Woche 15/2017

Frohe Ostern!

 

Die Woche begann mit einem Hinweis darauf, dass Wahlplakate zerstört wurden. Nun könnte man sich erfreut zurücklehnen, weil es nur AfD-Plakate waren, allerdings vertrete ich die Auffassung, dass demokratische Regeln für alle gelten und zwar auch zu Gunsten von Parteien, die ich so lieb habe, wie Zahnschmerzen.

 

Den Vertrag zum Verkauf der Burg Schwalenberg hat die Stadt übersandt bekommen. Ich bin gespannt, wie es mit diesem Schwalenberger Wahrzeichen nun weitergeht.

 

Sorgen macht mir das Thema Windkraft. Gegen die Ablehnung der Baugenehmigung von drei weiteren Windrädern haben die Investoren Klage eingereicht. In dieser Woche haben sie ihre Klage endlich begründet und zwar im Wesentlichen mit vermeintlichen Formfehlern, die der Stadt Schieder-Schwalenberg bei der Änderung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2003 unterlaufen sein sollen. Hoffentlich wird diese Auffassung von den Verwaltungsrichtern in Minden nicht geteilt, denn dann hätten wir ein ernstes Problem.

 

Die Reichsbürger haben sich in dieser Woche auch wieder gemeldet. Deren Verstand ist so 1933, dass ich mich darüber nicht weiter auslassen möchte.

 

Langsam beginnt die Sanierung der Alten Schule in Brakelsiek. Die Dorfgemeinschaft hat bereits in Eigenregie die Fenster im Kellergeschoss ausgetauscht und aktuell erörtern wir, welche weiteren Arbeiten in Eigenleistung erbracht werden können und welche Arbeiten vergeben werden müssen. Vergeben werden auf jeden Fall die Arbeiten, die zum Beispiel in die Statik eingreifen. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, geht es dann richtig los.

 

Vorbereitet wird auch der Bau einer Geh- und Radwegbrücke neben der Fürstenbrücke in Schieder. Ein Vertragsentwurf zur finanziellen Beteiligung des Kreises Lippe, der von dieser Brücke ebenfalls profitiert, ist mir in dieser Woche zugegangen. Bei einer 75 prozentigen Förderung und einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung des Kreises könnte man auch sagen, dass das ein Schnäppchen für die Stadt wird. Diese Chance werden wir nie wieder bekommen.

 

Etwas hektisch und nicht zu unterschätzen ist eine zusätzliche Aufgabe, die uns über Nacht ereilt hat. Ein Investor hat erste Überlegungen für ein größeres Bauvorhaben angestellt. Wir müssten dafür allerdings zunächst einmal die passende Bauleitplanung schaffen und zwar so schnell wie möglich. Sobald sich das Vorhaben konkretisieren sollte, muss sich als erstes der Stadtentwicklungsausschuss mit der Thematik beschäftigen.

 

Am Samstag durfte ich morgens und nachmittags Gratulationsbesuche absolvieren. Zwei nette Geburtstagskinder, die zusammen 170 Jahre alt geworden sind. Gesprächsthemen waren übrigens Sportverletzungen und anstehende Gartenarbeiten. Unsere Senioren sind fit wie nie!
Abends standen dann diverse Osterfeuer auf dem Programm. Bei allen Veranstaltungen wurden mit mir kommunalpolitische Themen diskutiert. Man nimmt Anteil am Geschehen in der Stadt und man freut sich, dass sich einiges bewegt. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass die Arbeitsbelastung bei den Verwaltungsmitarbeiten mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, das nicht dauerhaft durchzuhalten ist.

 

Am Ostersonntag habe ich den Festgottesdienst in der Evangelischen Kirche zu Schieder besucht, mit dem gleichzeitig die Kirche nach erfolgter Renovierung wieder in Betrieb genommen wurde. Hell, freundlich, einladend. Die Renovierung ist gelungen und jetzt wird das Gotteshaus hoffentlich wieder mit Leben gefüllt.
Am Rande dieses Gottesdienstes wurde mir wieder eindringlich die schwierige Situation für Fußgänger im Bereich des Rewe-Marktes dargelegt. Hier besteht auch aufgrund der derzeitigen erheblichen Verkehrsbelastungen die große Sorge, dass Fußgänger zu Schaden kommen. Leider kann bei diesem Thema die Stadt keine Entscheidungen treffen, beim Kreis Lippe versuchen wir aber Einfluss zu nehmen.