Keine Waffen für Bürgermeister!
In dieser Woche habe ich gleich zweimal Besuch von den Sternsingern bekommen. Am Montag haben sie den Segen im Rathaus überbracht und am Freitag bei mir privat. Da kann doch eigentlich nichts mehr schiefgehen. Ich finde es überaus lobenswert, dass sich die Jugendlichen und auch Erwachsene in den Dienst der guten Sache stellen und auf diesem Wege auch Spenden sammeln und ich finde es auch besonders erwähnenswert, dass das Jugendzentrum Church hier sehr engagiert ist. Ich hoffe, dass diese lobenswerte Tradition noch viele Jahre fortgeführt wird und sich immer wieder ausreichend Kinder und Jugendliche dafür bereiterklären.
Auch mit dem Thema der ärztlichen Versorgung auf dem Land habe ich mich mal wieder intensiv beschäftigt. Ich hatte gehofft, auf einer Veranstaltung des Zentrums für ländliche Entwicklung zu genau diesem Thema neue Erkenntnisse zu gewinnen, was aber leider nicht der Fall war. Es gab zwar sehr interessante Vorträge, aber den Stein der Weisen habe ich dort auch nicht gefunden. Das größte Problem bei der Arztversorgung ist der Umstand, dass heute kaum noch jemand bereit ist, als Einzelkämpfer eine Landarztpraxis betreiben zu wollen. Gefragt sind vielmehr Praxen mit mehreren Ärzten, was zu mehr Flexibilität und geregelteren Arbeitszeiten führt. Man darf nämlich nicht vergessen, dass es immer mehr Ärztinnen gibt und die haben oftmals noch eine zusätzliche Belastung durch Familie und Kinder, so dass sie oftmals auch in Teilzeit arbeiten wollen und müssen. Das geht aber eben nicht als Einzelkämpferin. Vielleicht gelingt es ja, mehr Flexibilität zu erreichen, wenn die Ärzte miteinander kooperieren. So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass eine Praxis als Zweigstelle erhalten werden kann, in der eine angestellte Ärztin eine gewisse Anzahl Stunden praktiziert. Voraussetzung ist aber, dass es niedergelassene Ärzte gibt, die bereit sind, andere Ärzte anzustellen. Es ist übrigens so, dass die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung eigentlich keine kommunale Aufgabe ist. Es ist vielmehr Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Sehr interessant war in diesem Zusammenhang, dass niemand der zahlreichen Referenten bei der Veranstaltung auch nur ein gutes Haar an der Kassenärztlichen Vereinigung gelassen hat. Das hilft uns allerdings nicht weiter.
Auch der so genannte soziale Arbeitsmarkt hat mich in dieser Woche beschäftigt. Die Bundesregierung hat mittlerweile Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. Eine Aufgabe, die sehr mühsam ist, weil sich hinter den Langzeitarbeitslosen oftmals sehr schwierige Biografien verstecken. Insgesamt lohnt sich diese Aufgabe aber und ich hoffe, dass hier noch einiges bewegt werden kann.
Für große Wellen hat in dieser Woche die Nachricht gesorgt, dass ein Bürgermeister einen Waffenschein haben will, weil er von Rechtsradikalen bedroht wird. Allein der Umstand, dass es in Deutschland mittlerweile schon wieder so weit gekommen ist, dass sich frei gewählte Mandatsträger um Leib und Leben fürchten müssen und Angst um ihre Familien haben, ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Ich muss gestehen, dass ich die Bedrohungslage des Kollegen nicht kenne und insoweit natürlich schlau daherreden kann, zumal ich selbst bisher nicht bedroht wurde. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibt und eine Bewaffnung nur zu einer weiteren Eskalation führt. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir viel zu tolerant gegenüber den rechts- und linksextremen Feinden unserer Demokratie sind. Und es besorgt mich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend beschützen kann und Straftäter nicht oder nicht ausreichend bestraft werden. Ganz allgemein und unabhängig von politischen Straftaten glaube ich nicht, dass eine Laisser-faire-Justiz langfristig gut ist. Ich selbst muss meinen Ärger auch zügeln, wenn ich sehe, dass grundsätzlich jede Strafanzeige, die ich stelle, nach kürzester Zeit eingestellt wird. Was ist das eigentlich für ein Signal an die Straftäter?