Zwischen Panikmache, Heimlichtuerei und bösen Mächten
Regelmäßig stehen Gespräche mit dem Personalrat an, so auch in dieser Woche wieder. Ich wundere mich dabei immer wieder, wie viele Themen auch in so einer kleinen Stadt anfallen, die mit dem Personalrat zu erörtern sind. Beruhigend ist dabei aber, dass die Gespräche regelmäßig in konstruktiver Atmosphäre und ohne Probleme stattfinden. In diesem Jahr endet übrigens nicht nur meine Amtszeit und die des Rates. Vorher ist auch die Amtszeit des Personalrates beendet und es müssen Neuwahlen stattfinden.
Ich führe immer wieder Gespräche über die unterschiedlichsten Bauvorhaben und deren Umsetzungsmöglichkeiten. Einige Vorhaben sind richtig kompliziert und spannend, so auch in dieser Woche. Manchmal kommt es aber auch vor, dass ein Bauherr ein Haus „von der Stange“ kauft und sich erst anschließend Gedanken darüber macht, ob das Vorhaben baurechtlich überhaupt zulässig ist. Da wundert man sich doch sehr über die „Verkäufer“. Wenn dann festgestellt werden muss, dass das Bauvorhaben eben nicht zulässig ist, dann werden die unterschiedlichsten Forderungen an die Stadt gestellt und das in nicht immer besonders angenehmer Art und Weise. Es gilt dann das Motto, dass sich das Recht gefälligst dem Wunsch der Bauherren anzupassen hat und nicht umgekehrt.
Sehr überrascht war ich, dass das Gründerforum am Dienstagabend auf so großes Interesse gestoßen ist. Es war eine Informationsveranstaltung, die sich an diejenigen richtete, die sich mit dem Thema Selbstständigkeit auseinandersetzen, also ein sehr spezielles Thema. Trotzdem war der Ratssaal voll und die Gäste haben tapfer die doch recht schwierigen Vorträge verfolgt. Vielleicht wagt der eine oder andere ja den Schritt in die Selbstständigkeit.
Höchst bürokratisch und komplex ist das Förderwesen im öffentlichen Bereich. Die Förderprogramme sind oftmals so kompliziert, dass für eine Antragstellung externer Rat eingekauft werden muss. Allein die Antragstellung kann dann schon einmal mehrere Tausend Euro kosten, ohne dass man weiß, ob der Antrag erfolgreich sein wird. Oder man muss zunächst ein Entwicklungskonzept erstellen, das nicht nur ganz viel Arbeit verursacht, sondern auch mehrere Zehntausend Euro kostet. Die Planungsbüros freuen sich natürlich darüber, denn ohne ein solches Konzept braucht man erst gar keinen Förderantrag stellen. Ob es aber Fördermittel gibt, ist auch dann noch ungewiss. Zu dieser Thematik habe ich in dieser Woche mit Vertretern der Bezirksregierung gesprochen. Die sehen natürlich auch die Probleme und versuchen so gut zu helfen, wie es möglich ist.
Das Thema schlechthin war in dieser Woche das Coronavirus. Seit das Virus auch in Lippe angekommen ist, hat die Diskussion und öffentliche Wahrnehmung noch einmal eine neue Qualität bekommen und das Thema beschäftigt natürlich auch die Stadtverwaltung. Unter dem Eindruck der Hamsterkäufe und Berichterstattung der Medien bin ich zwar der Meinung, dass wir in großen Teilen irrational Handeln. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Verunsicherung groß ist und darauf muss auch ich reagieren. Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch von mir über die aktuellen Entwicklungen informiert werden und zwar sachlich und unaufgeregt. Dafür höre ich mir dann wahlweise an, dass Panik verbreitet wird oder Informationen verheimlicht werden. Das i-Tüpfelchen sind dann auch noch die üblichen Verschwörungstheorien. So gibt es die vermeintliche Entdeckung, dass Desinfektionsmittel schon seit Jahren auch gegen Coronaviren wirken. Das sei also der Beweis, dass das Virus gar nicht neu ist und demnach wieder einmal irgendeine Macht etwas im Schilde führt. Dass „Corona“ nur ein Oberbegriff ist und wir es mit einer neuen Art zu tun haben, wird dabei ausgeblendet. So wurde zum Beispiel auch die SARS-Epidemie von 2002 durch ein Coronavirus verursacht, aber eben durch eine andere Art. Es gibt also durchaus Informationsbedarf.