Positives Jahresergebnis
Die aktuelle Coronaschutzverordnung neigt sich mal wieder so langsam ihrem Verfallsdatum entgegen. Mit Ablauf des 31. August tritt sie außer Kraft und natürlich wird es eine Nachfolgeregelung geben. In dieser Woche merkte man also wieder eine Zunahme bei den „Corona-Aktivitäten“ in Form von Pressekonferenzen, Telefonkonferenzen und Informationen über unseren kommunalen Spitzenverband. Am Donnerstag hatte ich zunächst eine Telefonkonferenz mit der Kommunalministerin und anschließend habe ich die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten angesehen. Im Vorfeld gab es eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, die ich aber zeitlich nicht verfolgen konnte. Insgesamt konnte man aber wieder feststellen, dass durch diese Taktung sehr viel Verwirrung auch durch die Medien verbreitet wurden. Denn die Äußerungen der Bundeskanzlerin sind bei diesem Thema letztlich nur politische Absichtserklärungen. In den Medien wurden diese aber wieder als Entscheidungen dargestellt. Tatsächlich entscheidet aber die Landesregierung und nur das, was unsere Landesregierung in Form von Verordnungen umsetzt, ist für uns verbindlich. Gerade hier zeigte sich aber erneut, dass es zwischen den verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedliche Vorstellungen gab und somit auch unterschiedliche Regelungen umgesetzt werden. Wenn also Medien zunächst den Anschein erwecken, dass die Bundeskanzlerin Entscheidungen trifft und anschließend über ganz andere und unterschiedliche Regelungen der Landesregierungen berichtet wird, dann ist die Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern perfekt. Es heißt also abwarten und auf den genauen Text der neuen Coronaschutzverordnung warten. Der liegt nämlich bisher noch nicht vor.
Intensiv beschäftigt hat mich in dieser Woche auch eine so genannte Schrottimmobilie in der historischen Altstadt in Schwalenberg. Es ging um die Frage, ob Gefahr in Verzug ist oder nicht. Dies kann ich übrigens verneinen. Fachleute haben das Objekt untersucht und mir versichert, dass mit ein paar zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen eine konkrete Gefahr verhindert werden kann. Diese werden auch unverzüglich umgesetzt. Vernachlässigte Immobilien sind ein schwieriges Thema, zumal das Eigentumsrecht ein sehr hohes Gut ist und die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand sehr überschaubar und zudem träge sind. Jetzt haben wir also die Situation, dass am Eingang der Schwalenberger Altstadt ein unerträglicher optischer Zustand entstanden ist und ich habe die Befürchtung, dass dieser Zustand andauern wird. Es geht hierbei nämlich nicht nur um Baurecht sowie Wirtschaftlichkeit, sondern auch um Denkmalrecht und meine Erfahrung zeigt, dass hier Welten aufeinanderprallen.
So langsam nähert sich der Termin der Kommunalwahl. Ich habe am Freitag sogar schon die Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses versandt, dessen Aufgabe die Feststellung des Wahlergebnisses ist. Der Stadtrat hat in dieser Woche das letzte Mal vor der Wahl getagt und zwar mit großen Abständen auf dem Bürgersaal. Es gab ein paar wichtige Entscheidungen zu treffen. So wurde die Bezuschussung der Jugendarbeit in den Jugendzentren in Schwalenberg und Schieder für das Jahre 2021 zugesagt und es wurde eine Grundsatzentscheidung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lothe gefasst. Auch wurden einige Aufträge für den Neubau des Gerätehauses in Wöbbel beschlossen. Insgesamt eine sachliche und konstruktive Sitzung und alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.
Gefreut hat mich, dass ich den Ratsmitgliedern sehr gute Nachrichten zu den städtischen Finanzen überbringen konnte. Der Jahresabschluss 2019 schließt nämlich mit deutlich schwarzen Zahlen ab und das ist für Schieder-Schwalenberg wirklich etwas Besonderes. Der „alte Rat“ wird übrigens im Oktober noch einmal tagen. Das ist bereits nach der Kommunalwahl, aber die alte Legislaturperiode läuft noch bis zum 31. Oktober.