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04. Oktober 2020

Bürgermeister-Blog: Woche 40/2020

Die alte Wehrführung ist die neue Wehrführung

 

Richtig ärgerlich war der Gesundheitsminister in dieser Woche bei seiner Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Corona-Regeln. Als er anfing zu schimpfen, habe ich mich erst einmal aufrecht hingesetzt. Ich fühlte mich zurückversetzt in meine Schulzeit, wenn der Lehrer die gesamte Klasse ausschimpfte, obwohl doch nur ein Schüler etwas ausgefressen hatte und man sich selbst unschuldig fühlte. Aber der Gesundheitsminister hat auch recht gehabt. Mir geht das egoistische und leichtsinnige Verhalten einiger Mitmenschen auch gehörig gegen den Strich. Vor allem nervt es ungemein, dass oftmals diejenigen am lautesten schreien, bei denen man sicher ist, dass sie die wenigste Ahnung haben. Zudem unterstellen sie den gesamten deutschen Medien eine Verschwörung und belegen das mit Informationen, deren Quellen mich lachend vom Stuhl fallen lassen. Das ist genau mein Humor.
Die neue Coronaschutzverordnung, die für den gesamten Monat Oktober gilt, ist im Wesentlichen übrigens das alte Regelwerk, erweitert um ein paar Mechanismen, die bei einer Zunahme des Infektionsgeschehen gelten werden. Die Regelung zur Ladenöffnung an den Adventssonntagen hat mich dann allerdings doch etwas sprachlos gemacht. Die Landesregierung will ernsthaft die Sonntagsöffnung im Dezember mittels einer Verordnung erlauben, die lediglich bis zum 31. Oktober gültig ist. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass unsere Gerichte das hinnehmen werden, zumal es schon ausreichend höchstrichterliche Urteile gibt, die der grundgesetzlich verankerten Sonntagsruhe einen sehr hohen Stellenwert einräumen. Dass es Klagen gegen diese Sonntagsöffnungen geben wird, ist eigentlich ziemlich sicher.

 

Am Dienstagabend tagte der Aufsichtsrat unserer Wirtschaftsbetriebe. Diese GmbH kümmert sich um die Fernwärmeversorgung im Domänenbereich und ist Eigentümerin der Kläranlage. Es ging um die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und um Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2021. Ich glaube, dass ich nicht ausführen muss, dass auch diese GmbH erheblich unter den Auswirkungen der Coronakrise zu leiden hat. Insbesondere der Lockdown im ersten Halbjahr hat dazu geführt, dass erheblich weniger Wärme verkauft wurde. Der Jahresabschluss 2020 wird die genauen Zahlen offenlegen.

 

Am 4. November wird eine heimische Künstlerin 30.000 Tage alt und zu diesem Anlass hatte ich schon vor einiger Zeit den Vorschlag unterbreitet, eine Ausstellung zu organisieren. Zu dem Zeitpunkt hat an Corona noch niemand gedacht. Jetzt steht dieser Geburtstag also vor der Tür und deswegen haben wir uns darüber unterhalten, wie diese Ausstellung unter den Corona-Regeln organisiert werden kann. Einig waren wir uns aber darüber, dass wir die Ausstellung auf jeden Fall durchführen werden. Leider wird es aber nicht die übliche Eröffnung geben, was ich sehr schade finde.

 

Die Vorbereitungen der letzten Verbandsversammlung der VHS Lippe-Ost laufen auch auf Hochtouren. Es sind Satzungsregelungen vorzubereiten und auch sonst gibt es einige Dinge, die noch möglichst in der alten Legislaturperiode geregelt werden müssen.

 

Montagabend habe ich mich mit der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr getroffen. Bei diesem so genannten Vierteljahresgespräch tauschen wir uns über die aktuellen Projekte aus und sprechen über Schwierigkeiten und Probleme. Der Brandschutz ist eine sehr kostenintensive Pflichtaufgabe der Kommunen und wir sind dabei, den erheblichen Investitionsstau, der aufgrund der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen aufgelaufen ist, Schritt für Schritt abzuarbeiten. Der wichtigste Punkt bei diesem Vierteljahresgespräch war aber die Ernennung von Kai Uwe Deilke zum stellvertretenden Wehrführer. Damit beginnt für ihn bereits die dritte Amtszeit, die übrigens jeweils sechs Jahre beträgt. Die Kontinuität und Stabilität in der Wehrführung ist aus meiner Sicht ein sehr großer Vorteil, der die Umsetzung der Projekte enorm erleichtert.

 

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