Der Bundespräsident kümmert sich nicht um Toiletten in Schwalenberg!
In dieser Woche lag mein Arbeitsschwerpunkt im Bereich Bauen und Stadtentwicklung. Es ging zum Beispiel um Denkmalschutzangelegenheiten und um Bauleitplanung, aber auch um verschiedene konkrete Bauvorhaben. Gerade im Bereich des Baurechts ist die deutsche Regelungswut oftmals zum Verzweifeln und man hat das Gefühl, dass es ein bloßes Verhinderungsrecht ist. In solchen Fällen fallen mir auch keine Argumente ein, mit denen ich die Schimpftiraden gegenüber der deutschen Bürokratie entkräften kann.
Im Rahmen der Leader-Bewerbung fand am Dienstagabend die zweite Bürgerwerkstatt zum Thema „Soziales“ statt. Der Leader-Prozess ist auf Bürgerbeteiligung angelegt und insoweit kann ich nur jeden ermutigen, mitzumachen. Regelmäßig hört man die Kritik, dass man die Wünsche der Bürger nicht berücksichtigen würde. Jetzt besteht die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und tatsächlich ist bei der Beteiligung noch sehr viel Luft nach oben. Gucken Sie doch mal auf der Seite www.lippesuedost.org. An der dritten Bürgerwerkstatt zum Thema „Umwelt“ am Donnerstagabend konnte ich persönlich leider nicht teilnehmen, weil ich einen anderen Termin hatte.
Der andere Termin war übrigens sehr angenehm, nämlich eine Geburtstagsfeier. Vor 75 Jahren ist das Land Lippe dem Land NRW beigetreten und das war natürlich ein Grund zum Feiern im Schloss Detmold bei Stephan Prinz zur Lippe. Ich selbst war als Sprecher der Lippischen Bürgermeister eingeladen. Diese Funktion hat eigentlich mein Amtskollege aus Oerlinghausen inne. Der war aber verhindert und ich bin sein Stellvertreter. Die wichtige Botschaft dieser Geburtstagsparty war übrigens die Feststellung, dass die Lippischen Punktationen von der Landesregierung nicht in Frage gestellt werden. Daneben gab es einen sehr launigen, aber humorvollen Vortrag von Frau Daubner-Lieb. Frau Daubner-Lieb ist nichts Geringeres als die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und ich hatte schon die Befürchtung, dass es ein dröger Juristenvortrag wird. Ich muss mich aber korrigieren, der Vortrag hatte Unterhaltungswert und war sehr kurzweilig.
Neben Leader habe ich mich in dieser Woche auch mit dem ISEK und der Kleinstadtakademie beschäftigt. Alles Themen der Stadtentwicklung und ich kann mir vorstellen, dass es
einem Außenstehenden schwerfällt, bei diesen unterschiedlichen Projekten den Überblick zu behalten. Tatsächlich geht es jeweils darum, insbesondere die historische Altstadt in Schwalenberg
zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Auch die Entwicklung des SchiederSees stand auf der Agenda. Hier geht es ebenfalls um eine sinnvolle Weiterentwicklung, denn dauerhafter Stillstand wäre nicht gut und würde dazu führen, dass wir
von anderen überholt würden.
Es gibt übrigens eine kleine, aber bedeutsame Veränderung der Gemeindeordnung. Bisher hieß es dort, dass „Jeder“ sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden kann. Dies ist jetzt verändert worden in „jede Einwohnerin und jeder Einwohner“. So hatten wir zum Beispiel im letzten Jahr eine solche Anregung von jemandem, der nicht in Schieder-Schwalenberg wohnt. Er hatte den Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage auf dem großen Parkplatz in Schwalenberg angeregt. Diese Anregung haben wir selbstverständlich auch politisch beraten und werden diese Maßnahme ergebnisoffen im Rahmen des ISEK-Prozesses berücksichtigen. Das geht aber wohl nicht schnell genug und deswegen hat sich der Herr direkt an unseren Bundespräsidenten gewandt. Der solle sich für den Bau der Toilette einsetzen. Es gab noch ein bisschen Schriftverkehr hin und her und das Bundespräsidialamt hat mir in dieser Woche den Vorgang zuständigkeitshalber übersandt.