Das Bier und der Wirt und das Kulturerbe
Es gibt Wochen, da macht mich Politik wütend und diese Woche war so eine. Da hilft es auch nicht, dass es nicht nur mir so geht. Die Deutlichkeit, mit der aber ein Staatssekretär der Landesregierung seiner Verärgerung wegen der Bundespolitik Luft gemacht hat, hat mich schon überrascht. Der Städte- und Gemeindebund hatte nämlich eingeladen, um über verschiedene Themen zu sprechen, die die Kommunen betreffen. Ein Thema war zum Beispiel der ÖPNV. Dieses Thema lässt mich regelmäßig fassungslos zurück, weil das Verhalten der Politik bei diesem Thema schlicht unseriös ist. Das 49 Euro-Ticket ist so ein Beispiel. Unabhängig davon, dass es im Wesentlichen nur den Menschen in den Städten zugutekommt und das Geld für eine echte Verbesserung des ÖPNV damit fehlt, ist es auch nur für ein Jahr vom Bund finanziert. Danach werden es aller Wahrscheinlichkeit nach die Kommunen bezahlen müssen. Gleiches gilt übrigens auch für kostenlose Schülertickets, die ebenfalls von den Kommunen zu bezahlen sind. Ich wünschte mir, dass der Grundsatz, „wer bestellt, der bezahlt auch“, von Politikern mehr beherzigt würde.
Das zweite große Thema, das mich richtig wütend macht, ist die Unterbringung von Flüchtlingen, das uns in dieser Woche auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschäftigt hat. Weder der Bund, noch das Land kümmern sich ernsthaft um die Probleme der Kommunen. Man muss es so deutlich sagen, dass die Politik in Berlin in einer Blase stattfindet und von der Realität abgekoppelt ist. Leider ist auch die Landespolitik keine große Hilfe. Die Zahl der Flüchtlinge übersteigt die Zahl in der Flüchtlingswelle von 2015/2016 und die Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Die Flüchtlingsministerin hatte im Herbst letzten Jahres versprochen, dass das Land wenigstens 3.500 zusätzliche Unterbringungsplätze schafft, die als Puffer fungieren, bevor die Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden. Damit hätte das Land dann rund 34.500 Plätze. Bei der Flüchtlingskrise 2015/2016 waren es übrigens über 70.000 Plätze. Leider hat die Flüchtlingsministerin ihr Versprechen nicht eingehalten. Bisher wurden lediglich 2.000 zusätzliche Plätze geschaffen. In dieser Zeit sind aber rund 12.000 Flüchtlinge in NRW angekommen.
Der parlamentarische Abend der IHK in dieser Woche passte auch irgendwie in diese Stimmungslage. Die Veranstaltung zeichnet sich eigentlich immer durch sehr interessante Redner aus, die etwas zu sagen haben und von den aktuellen Entwicklungen in der Politik berichten. Aber natürlich kann man auch nicht erwarten, dass es immer so ist. Am Donnerstagabend war der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. Mehr möchte ich dann auch nicht dazu sagen.
Aber natürlich gibt es auch positive Dinge zu berichten. Zum Beispiel ist die Firma Transdev, die die S-Bahn-Linie S5 betreibt, ernsthaft an einer Qualitätsverbesserung interessiert. In den letzten Monaten gab es viel Ärger aufgrund von Ausfällen und Verspätungen. Man muss aber fair sein und darauf hinweisen, dass die Ursache oftmals in Baustellen zu suchen ist, die Transdev nicht beeinflussen kann. Jetzt soll ein regelmäßiger Austausch mit den Städten stattfinden, die von der S 5 angefahren werden.
Positiv ist auch die Aufnahme der Schwalenberger Brauzunft in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes zu sehen. Am Montag haben wir dieses Ereignis mit einem kleinen Festakt gefeiert und hier habe ich die Gäste ganz bewusst nicht nur als Bürgermeister, sondern als Bierwirth begrüßt. Dieser Name muss ja schließlich zu irgendetwas gut sein. Jetzt geht es darum, dass aus dieser Auszeichnung auch etwas gemacht wird und da sind natürlich alle Schwalenberger und Schwalenbergerinnen gefragt. Das Thema Bier und Bierbrauen hat auf jeden Fall Potenzial.