Endlich! Gerätehaus in Lothe eingeweiht
Diese Woche war mal wieder ziemlich vollgepackt mit Terminen. Der Montag begann mit einer Veranstaltung eines Wirtschaftsprüfungsbüros. Beeindruckt haben mich die Grußworte eines Bürgermeisters
aus Niedersachsen, der sehr deutlich machte, was er von der aktuellen Bundes- und Länderpolitik hält. „Die Kommunen stehen vor dem kollektiven Burn-Out“ war seine Diagnose und leider muss ich ihm
zustimmen. Ich bin schon lange im kommunalen Geschäft unterwegs, aber das, was den Kommunen im Moment abverlangt wird, während gleichzeitig echte Unterstützung ausbleibt, habe ich noch nicht
erlebt. Auch in den Fachvorträgen ließen die Referenten kaum ein gutes Haar an der Politik. Langsam mache ich mir Sorgen, dass die Stimmung einen Punkt erreicht, an dem sie vollends kippt.
Leider musste ich die Veranstaltung vorzeitig verlassen, damit ich aus dem Auto heraus eine Online-Besprechung mit Vertretern der Bezirksregierung wahrnehmen konnte. Natürlich alles im Einklang
mit der Straßenverkehrsordnung. Hoch lebe mein Smartphone, das ich mit dem Bordcomputer meines Autos gekoppelt hatte. Bei dieser Besprechung ging es um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept
(ISEK) für Schwalenberg, das sich aktuell in der Feinabstimmung mit der Bezirksregierung befindet.
Am Dienstag und Mittwoch hatte ich Vertreter der Städte Drebkau (Brandenburg), Seehausen (Altmark), Nieheim und Marienmünster sowie der Fachhochschule des Mittelstandes, der Ruhr-Universität, dem Institut für Wohnungswesen, der OWL GmbH und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Schwalenberg zu Gast. Damit endete eine Pilotphase, in der sich Kleinstädte vernetzen und nach neuen Lösungen für ihre Probleme suchen. In der Vergangenheit war die Stadtentwicklungspolitik nämlich zumeist auf Großstädte ausgerichtet, dabei lebt ein großer Teil der Deutschen in Kleinstädten. Unsere zweijährige Zusammenarbeit mündete jetzt in der „Schwalenberger Erklärung“, die insbesondere dem Bundesbauministerium vorgelegt wird und hoffentlich dazu anregt, für die Kleinstädte passgenaue Lösungen zu konzipieren.
Am Donnerstagabend tagte der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss, der eine Grundsatzentscheidung zur Sanierung des Prinzenhauses im Schlosspark getroffen hat. Daneben wurde beschlossen, auf die neuen Gerätehäuser in Wöbbel und Lothe Photovoltaikanlagen zu installieren. Aufgrund einer vorübergehenden Anhebung der Einspeisevergütungen lassen sich diese Anlagen wirtschaftlich darstellen. Die Feuerwehr selbst verbraucht nämlich relativ wenig Energie und reine Einspeiseanlagen waren bisher unwirtschaftlich, weswegen wir bisher auf solche Anlagen verzichten mussten. Mit den Anlagen werden wir jetzt zwar nur wenig Geld verdienen, aber eben auch keine Verluste einfahren und so einen kleinen Beitrag zur Energiewende leisten.
Kurz vor der Sitzung fand noch in Schwalenberg eine privat organisierte Informationsveranstaltung zur Energieversorgung statt. Auch hier zeigte sich, dass die aktuelle Bundespolitik viele Menschen verunsichert und viele Fragen aufwirft, aber nur wenig Antworten liefert.
Einen Meilenstein für den Brandschutz der Stadt haben wir am Samstag mit der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Lothe erreicht. Damit haben wir nunmehr das zweite Gerätehaus fertiggestellt und den Investitionsstau weiter abgebaut. Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und der Neubau war dringend geboten. Jetzt sind wir gut aufgestellt, zumal wir gleichzeitig auch noch die Löschwasserversorgung des Gewerbegebietes mit dem Bau einer Löschwasserzisterne verbessert haben. Das Gerätehaus in Lothe ist ein Zwilling des Geräthauses in Wöbbel. Den örtlichen Verhältnissen leicht angepasst, mit 1,2 Mio. Euro aber satte 300.000 Euro teurer, weil in der Zwischenzeit die Baukosten explodiert sind.