Zeit der Neujahrsempfänge
Am Montag habe ich meine Unterschrift unter eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe und einigen lippischen Kommunen gesetzt. Gegenstand der Vereinbarung ist die Durchführung von Brandverhütungsschauen. Es ist eine Pflichtaufgabe der Städte, bestimmte Objekte regelmäßig zu begutachten, um das Risiko eines Brandes zu minimieren. Hierzu bedarfs es natürlich eines besonderen Fachwissens, dass in kleinen Verwaltungen nur schwer vorzuhalten ist. Aus diesem Grund arbeiten wir schon seit vielen Jahren mit dem Kreis Lippe zusammen. Das Ganze erfolgt gegen Kostenerstattung. Aber natürlich kann man eine gesetzliche Pflichtaufgabe nicht so ganz einfach durch jemand anderes durchführen lassen. Hierzu bedarf es eben einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die durch die Bezirksregierung zu genehmigen ist. Das ist im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit detailliert geregelt. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde überarbeitet und nachdem der Rat seine Zustimmung dazu gegeben hat, konnte ich jetzt meine Unterschrift leisten.
Am Dienstag fand eine Videokonferenz mit der Regierungspräsidentin statt, in der es um Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen die so genannte Blaulichtfamilie ging. Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft führt auch dazu, dass zum Beispiel im Einsatz befindliche Feuerwehrleute verbal und sogar tätlich angegriffen werden. Auch in der Verwaltung ist das ein Thema. Niemand muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen, erst recht nicht, wenn man ehrenamtlich aktiv ist. Ich verfahre bei solchen Vorkommnissen grundsätzlich mit null Toleranz. Vorkommnisse werden ohne Ausnahme sofort zur Anzeige gebracht. Das bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen ehrenamtlichen Kräften schuldig. Im nächsten Monat findet dazu noch ein Termin mit Innenminister Herbert Reul statt.
Einige Anfragen erreichten mich zum neuen Deutschlandticket-sozial. Der Kreis hat beschlossen, dass Anspruchsberechtigte das ohnehin schon stark verbilligte Deutschlandticket noch einmal günstiger erhalten. Ich bin gespannt, wer am Ende des Tages die Kosten tragen muss, wenn Erstattungen vom Bund und/oder Land nicht ausreichend sind. In der Vergangenheit hatte der Kreis auch beschlossen, dass nicht anspruchsberechtigte Schüler der Kreisberufsschulen ein kostenloses Deutschlandticket bekommen. Die Kosten dafür werden über die Kreisumlage auf die Städte abgedrückt. Nachdem bereits für das Deutschlandticket-sozial veröffentlicht wurde, dass es für die Nutzung einer Kundenkarte bedarf und diese bei den Städten erhältlich sein wird, gab es natürlich bereits Anfragen. Das Problem war nur, dass wir über keinerlei Informationen verfügten. Im Laufe dieser Woche wurden wir dann doch noch grob informiert. Es ist immer hilfreich, wenn wir zu den Aufgaben, die wir erledigen sollen, auch sprachfähig sind.
Am Samstag durfte ich mal wieder zu einer Eisernen Hochzeit gratulieren. 65 gemeinsame Lebensjahre sind schon etwas ganz Besonderes und ich freue mich immer, wenn ich solche Termine wahrnehmen
darf. Da allerdings die Gratulationsbesuche doch sehr zeitaufwendig sind, werden ich ab sofort bei Geburtstagsgratulationen auch in Brakelsiek vertreten. Zu Ehejubiläen gratuliere ich nach
Möglichkeit aber persönlich.
Ohnehin bekomme ich jetzt am Jahresanfang ziemlich viele Einladungen zu Neujahrsempfängen, Jahreshauptversammlungen und sonstigen Veranstaltungen. Leider kann ich nicht alle Termine wahrnehmen.
Dafür bitte ich um Verständnis. Wahrgenommen habe ich allerdings die Einladung zum Neujahrsempfang des Landesverbandes Lippe. Hier durfte ich dann auch im Namen der lippischen Bürgermeister eine
Rede halten, in der ich auf das Motto des Abends einging, nämlich auf den Wandel, für den es bei uns zwei Konstanten gibt: die Befürworter des Wandels und die Gegner des Wandels.