Die müssen weg, die Poller!
Die Arbeiten an den drei Windrädern laufen auf Hochtouren und im Großen und Ganzen sind sie bisher ohne große Probleme über die Bühnen gegangen. Aber natürlich gibt es immer mal wieder ein paar
Dinge, die nicht so laufen, wie sie laufen sollten und die Anlässe zum Schimpfen geben. So geht zum Beispiel das Gerücht in Brakelsiek um, dass durch Aufschotterung des Wirtschaftsweges im
Bärental eine Senke entschärft werden soll, damit beim Transport der langen Windräder ein Aufsetzen verhindert wird. Da die Stadt als Eigentümerin des Weges hiervon nichts weiß, haben wir
natürlich nachgehakt. Uns wurde bestätigt, dass es sich hierbei nur um ein Gerücht handelt. Richtig ist, dass der desolate Wirtschaftsweg im Bereich der Senke aufgebrochen und mit Schotter
verstärkt wird. Später erhält der Weg eine neue Asphaltdecke. Diese Arbeiten werden aber noch im Detail mit uns besprochen.
Im Zusammenhang mit den Windrädern ärgert es mich weiterhin, dass der ländliche Raum die Belastungen durch den Windkraftausbau alleine tragen muss. Es ist klar, dass die Räder vorrangig im
ländlichen Raum gebaut werden müssen. Dass zum Dank dafür allein der ländliche Raum den Ausbau der Stromleitungen bezahlen soll, ist allerdings ein Systemfehler, der von der Politik bisher nicht
angepackt wurde.
Was mich auch ärgert ist die Tatsache, dass die Kommunen immer wieder Aufgaben erledigen müssen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind, die sie aber extrem finanziell belasten. Ein ganz großes Thema ist dabei der zukünftige Rechtsanspruch der Offenen Ganztagsschule, der im fernen Berlin beschlossen wurde. Schon heute ist klar, dass dies nicht umsetzbar und finanzierbar ist. Aber auch andere Aufgaben bei den Schulen gehört dazu. Eigentlich gibt es eine Aufteilung in äußere und innere Schulangelegenheiten. Zu den äußeren Schulangelegenheiten gehören die Schulgebäude, die Infrastruktur und zum Beispiel auch die Hausmeister. Dafür sind die Städte zuständig. Für die inneren Schulangelegenheiten ist aber das Land zuständig. Dazu gehört natürlich insbesondere die pädagogische Arbeit. Immer wieder werden aber den Kommunen innere Schulangelegenheiten aufs Auge gedrückt, manchmal versüßt mit ein paar Zuweisungen, die aber spätestens nach einiger Zeit völlig unzureichend sind. Hierzu gehört zum Beispiel das Thema Inklusion, aber auch die Schulsozialarbeit, die uns aktuell begleitet. Die Kommunen sind damit finanziell hoffnungslos überfordert.
Da war sie plötzlich weg, die Brandruine in Brakelsiek. Wir hatten intern noch darüber gesprochen, ob es wohl gelingt, das Gebäude bis Ende Februar abzureißen oder ob es auch ein Dauerthema bleibt. Jetzt ist es zwar Anfang März geworden, aber seit dieser Woche ist der Schandfleck beseitigt. Es gibt zwar noch einige weitere Problemimmobilien im Stadtgebiet, aber leider gehören zu den Problemimmobilien oftmals auch Problemeigentümer und die Möglichkeiten der öffentlichen Hand sind sehr beschränkt. Dafür fehlt oftmals das Verständnis der betroffenen Nachbarschaft, aber das Eigentum hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert und ist besonders geschützt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob es schön oder heruntergekommen ist.
Es gibt noch mehr, was weg muss, nämlich die rot-weißen Poller, die die Durchfahrt für Fahrzeuge insbesondere bei Geh- und Radwegen verhindern sollen. Diese Sperrpfosten, aber auch Absperrgeländer und Schranken stellen eine „große Gefahr für alle Radfahrenden dar“ und müssen daher beseitigt werden. Das zumindest hat das Verkehrsministerium für alle Städte angeordnet und selbstverständlich werden wir dieser Anordnung Folge leisten.