Der Alte ist der Neue
Die Woche begann mit einer weiteren Informationsveranstaltung zum geplanten Rhein-Main-Link. Hierbei handelt es sich um eine große Stromleitung, genauer gesagt sogar um vier Stromleitungen, die als Erdkabel zukünftig Strom von der Nordseeküste ins Rhein-Main-Gebiet transportieren soll. Die Bundesnetzagentur hat hierfür einen Suchkorridor definiert, in dem jetzt eine genaue Trassenführung gefunden werden soll. Der Suchkorridor führt auch durch Schieder-Schwalenberg, wobei sich jetzt zunehmend konkretisiert, dass der genaue Verlauf der Trasse wahrscheinlich bei Rischenau an unserem Stadtgebiet vorbei in den Kreis Höxter geführt wird. Das ist auch logisch, da anderenfalls erhebliche Teile des Schwalenberger Waldes gerodet werden müssten.
Am Montagabend fand dann noch die Jahreshauptversammlung des Heimatvereins Wöbbel statt. In der Versammlung habe ich eine kurze Erläuterung zum Leader-Programm gegeben. Ich habe dafür geworben, Projektideen zu entwickeln, die dann mit bis zu 65 Prozent gefördert werden könnten. Gerade in Wöbbel bietet sich aufgrund der engen Beziehung zu Belle auch an, über gemeinsame Projekte nachzudenken, Horn-Bad Meinberg gehört ja ebenfalls zur Leader-Region Lippischer Südosten.
Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Da wir uns zum Ziel gesetzt haben, mit den Fachausschüssen öfters mal „über die Dörfer zu ziehen“, haben wir uns diesmal für das Feuerwehrgerätehaus in Lothe als Tagungsort entschieden, zumal einige Punkte zum Brandschutz auf der Tagesordnung standen. In der Sitzung gab es aber auch einen Überblick über die Flüchtlingssituation, die uns weiterhin stark beschäftigt. Die Belegung der Flüchtlingsunterkünfte bewegt sich zwar nicht auf kritischem, aber doch sehr hohem Niveau. Da wir überhaupt nicht voraussehen können, wie hoch die Flüchtlingszuweisungen in der Zukunft sein werden, müssen wir uns Gedanken über die Unterbringungskapazitäten machen. Unser Ziel ist es, der Politik noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Auch die Grundsteuer beschäftigt uns weiterhin. Nachdem das Land zumindest eingestanden hat, dass es zu massiven Belastungsverschiebungen kommen wird, wurde die Idee geboren, eine differenzierte Grundsteuer festzusetzen, die zwischen Wohn- und Betriebsgrundstücken unterscheidet. Die Umsetzung wollte das Land auf die Kommunen abschieben und der Bund sollte die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Diesem Ansinnen hat jetzt das Bundesfinanzministerium eine Absage erteilt. Auf der einen Seite findet diese Absage die Zustimmung der Kommunen, weil eine Hebesatzdifferenzierung allein schon softwaretechnisch gar nicht kurzfristig umsetzbar wäre. Auf der anderen Seite ist aber damit das Problem der Belastungsverschiebungen nicht gelöst. Auch gibt es bereits Signale, dass die neue Berechnung der Grundsteuer von der Finanzgerichtsbarkeit ebenfalls als rechtswidrig verworfen werden könnte. Dann können wir in den Rathäusern eigentlich die Schlüssel umdrehen. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir mehr Fachleute und weniger Parteipolitiker in den Ministerien wünschen.
In der bereits angesprochenen Sitzung im Feuerwehrgerätehaus in Lothe durfte ich auch Mike Mundhenke zum Leiter der Feuerwehr ernennen. Bei diesem Amt handelt es sich um ein Ehrenbeamtenverhältnis, das auf sechs Jahre befristet ist. Für Mike Mundhenke beginnt jetzt die dritte Amtszeit. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bedanken. Gerade in die Qualität des Brandschutzes haben wir in den letzten Jahren einiges investiert und daran hat die Wehrführung maßgeblich mitgearbeitet. Ohnehin ist dieses Ehrenamt sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Nicht ohne Grund gibt es in zahlreichen Städten neben dem Wehrführer zwei Stellvertreter, die sich die Arbeit aufteilen.