Brakelsiek braucht eine neue Heizung
Das geplante Bürgerbegehren zum Klinikum Lippe ist auch ein Thema in unserer Verwaltung. Damit das Bürgerbegehren zulässig ist, müssen von den Initiatoren Unterschriften gesammelt werden. Die Mindestanzahl wurde bereits erreicht, allerdings müssen die Unterschriften jetzt noch überprüft werden, denn natürlich müssen die angegebenen Daten stimmen und die Unterzeichner müssen auch aus dem Kreisgebiets stammen. So weit, so gut. Allerdings ist bei uns natürlich alles etwas komplizierter, insbesondere dann, wenn die Datenschutzgrundverordnung ins Spiel kommt und die kommt hier ins Spiel. Bevor der Kreis Lippe uns die für Schieder-Schwalenberg aufbereiteten Daten übergeben darf, muss erst einmal eine Vereinbarung zwischen der Stadt Schieder-Schwalenberg und dem Kreis Lippe getroffen werden, in der der Umgang mit den Daten festgeschrieben ist. Den Entwurf dieser Vereinbarung habe ich in dieser Woche bekommen. Natürlich werde ich die Vereinbarung unterzeichnen, aber mir stellt sich schon die Frage, was passieren würde, wenn ich es nicht täte. Wir verwalten uns zu Tode!
Immer wieder gibt es Nachfragen, warum wir die Wasserzähler in den Haushalten regelmäßig austauschen, so auch in dieser Woche. Immerhin ist dies mit Aufwand und Kosten verbunden, die über die Frischwassergebühr refinanziert werden und es liegt natürlich im Interesse aller, diese Kosten möglichst gering zu halten. Der Austausch der Wasserzähler erfolgt allerdings nicht, weil wir das so wollen, sondern weil das Eichgesetz uns das so vorgibt. Wasserzähler sind für sechs Jahre geeicht und müssen dann ausgetauscht werden. Dabei ist nicht entscheidend, wie lange der Zähler eingebaut ist, sondern die tatsächliche Eichzeit. Unsere Aufgabe ist es jetzt, den Ein- und Ausbau der zahlreichen Zähler im gesamten Stadtgebiet so zu steuern, dass dieser möglichst gleichmäßig auf sechs Jahre verteilt wird und nicht in großen Wellen plötzlich ganz viele Wasserzähler auf einmal ausgebaut werden müssen. Das ist nämlich logistisch gar nicht zu bewältigen.
Das Land NRW beabsichtigt, zahlreiche kommunalrechtliche Vorschriften zu ändern. Unser kommunaler Spitzenverband, der Städte- und Gemeindebund, hat dazu eine sehr umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Teilweise geht es um Bürokratieabbau, teilweise werden Vorschriften den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Irritierend ist für mich eine geplante Regelung im Haushaltsrecht. Die Kommunen sind aktuell verstärkt in der Notlage, Liquiditätskredite aufnehmen zu müssen. Dieses Problem wird sich in der nächsten Zeit noch einmal verstärken. Das Land möchte jetzt einen strengeren Rahmen für diese Liquiditätskredite beschließen. So sollen diese Kredite zwingend innerhalb von 36 Monaten wieder getilgt werden. Grundsätzlich sicherlich sinnvoll, aber völlig realitätsfern. Das wird die Kommunen vor große Probleme stellen.
Die Heizungsanlage in der alten Schule in Brakelsiek ist mittlerweile mehr als 40 Jahre alt und marode. Zuletzt gab es immer wieder technische Probleme. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich und wäre auch unwirtschaftlich. Es muss also eine neue Heizung her, was für so ein Gebäude eine nicht ganz triviale Angelegenheit ist. Der Klima- und Stadtentwicklungsausschuss wird sich nächste Woche in seiner Sitzung damit befassen und in dieser Woche konnten wir die entsprechenden Angebote auswerten. Wir werden den Ausschussmitgliedern vorschlagen, eine Pelletheizung einzubauen. Eine nicht ganz billige Lösung, aus meiner Sicht aber die einzige Möglichkeit, diese für Brakelsiek wichtige Infrastruktureinrichtung zukunftsfest zu machen. Bei der Abwägung spielte natürlich auch die zukünftige Entwicklung der Gas- und Ölpreise eine Rolle. Die Kosten für Öl und Gas werden aufgrund der CO2-Bepreisung deutlich steigen. Die aktuelle Heizungsanlage in Brakelsiek ist übrigens deutlich überdimensioniert und eine geringere Heizleistung ist vollkommen ausreichend.