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20. Juli 2025

Bürgermeister-Blog: Woche 29/2025

 

Abschied nach über 40 Jahren

 

Der Montag war für mich ziemlich herausfordernd. Für die am Folgetag angesetzte Wahlausschusssitzung musste ich mich noch mit wichtigen Problemen auseinandersetzen, wobei hier nicht Meinungen gefragt waren, sondern handfeste juristische Argumente. Da es hierbei aber um Grundsätzliches ging, war für mich völlig klar, dass ich auf keinen Fall den bequemen Weg gehe.
Gleichzeitig musste ich abends noch ins WDR-Studio nach Bielefeld und ich wusste nicht, was mich dort erwarten würde. Bereits in der letzten Woche hatte ein Team bei uns vor Ort ein paar Aufnahmen gemacht und ich sollte jetzt noch interviewt werden. Da das live erfolgte und ich nicht wusste, welche Fragen man mir stellte, habe ich mich nicht wirklich wohl gefühlt. Insgesamt ist in dem Beitrag aber die Botschaft rübergekommen, um die es mir ging. Auch wenn ich natürlich noch sehr viel mehr hätte erzählen können.

 

Am Dienstag tagte dann der Wahlausschuss, dessen Aufgabe es war, sich mit den eingereichten Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl zu beschäftigen. Natürlich lag besonderer Augenmerk auf den Wahlvorschlägen der AfD, bei denen bereits im Vorfeld einige Ungereimtheiten aufgefallen sind. Wesentlicher Aspekt war allerdings, dass die notwendigerweise öffentliche Aufstellungsversammlung der Partei, in der die Kandidaten gewählt wurden, eben nicht öffentlich war und zudem auch noch als private Grillveranstaltung getarnt wurde. Eine Aufstellungsversammlung, die unter Missachtung elementarer Grundregeln eines demokratischen Wahlvorgangs durchgeführt wurde, leidet allerdings unter einem so gravierenden Mangel, dass man nicht darüber hinwegsehen kann. Die Wahlvorschläge der AfD waren damit nicht ordnungsgemäß zustandegekommen und die Mitglieder hatten eigentlich keine andere Wahl, als die Wahlvorschläge nicht zuzulassen. Die Beschwerde gegen diese Nichtzulassung wird übrigens am Donnerstag im Kreiswahlausschuss behandelt.
Den nächsten Tag habe ich dann mit zahlreichen Telefonaten verbracht, da die Medien natürlich großes Interesse an dieser Thematik hatten. Ich hoffe, ich war geduldig genug, um immer und immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt in Schieder-Schwalenberg nicht mit den Problemen in anderen Städten zu vergleichen ist, weil es hier nicht darum ging, dass der Bürgermeisterkandidat Zweifel daran ließ, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Bei uns ging es vielmehr um die Verletzung grundlegender Regeln im Aufstellungsprozess, die dazu führten, dass nicht einzelne Personen, sondern die gesamten Wahlvorschläge zurückgewiesen wurden.

 

Mittwochabend hatte „Der Tisch“ zur Jahreshauptversammlung in die Biologische Station eingeladen. Ich bin zwar selbst Mitglied, wurde aber natürlich auch in meiner Funktion als Bürgermeister eingeladen. Auf der Tagesordnung stand nämlich auch die Neuwahl des Vorstands und ich hatte die Ehre, die Wahl zu leiten. Diese war allerdings völlig unspektakulär, da die Vorstandsmitglieder alle in ihrem Amt einstimmig bestätigt wurden. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch! Der Tisch ist eine wichtige Einrichtung und es ist gut, dass sich viele Ehrenamtliche dort engagieren.

 

Das Thema Energiewende hat mich auch wieder beschäftigt. Zumindest habe ich diesbezüglich ein längeres Telefonat mit jemanden geführt, der mich im WDR gesehen hatte und sich nun mit mir austauschen wollte. Mal sehen, ob sich daraus etwas entwickelt.

 

Nach mehr als vier Jahrzehnten bei der Stadt Schieder-Schwalenberg habe ich Ulrich Loke in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Heute ist es ja keine Selbstverständlichkeit mehr, dass man so lange bei dem gleichen Arbeitgeber tätig ist. Wenn ein Kollege nach so vielen Jahren in Rente geht, geht natürlich auch ganz viel Erfahrung verloren. Alles Gute für die nächsten Jahre und ganz vielen Dank für Deine Treue zur Stadt Schieder-Schwalenberg!

 

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