Diktatur in Schieder-Schwalenberg
Im Zusammenhang mit dem Sondervermögen des Bundes sollen die Kommunen mal wieder ausgebootet werden. Von den ursprünglich 60 Mrd. Euro, die die kommunale Ebene bekommen sollte, ist nichts mehr übriggeblieben. Stattdessen sollen die Länder selbst entscheiden, wie viel sie den Kommunen als Gnadenbrot abgeben wollen. Zum Hintergrund muss man wissen, dass insgesamt 100 Mrd. Euro an die Länder und Kommunen gehen sollen. Da die Investitionen der Kommunen deutlich höher sind, als die der Länder (in NRW leisten die Kommunen 78 Prozent der Investitionen), sollten die Kommunen immerhin einen Anteil von 60 Prozent bekommen. Hiergegen hat sich aber auch unsere Landesregierung gewandt. Ich habe in meiner Verärgerung darüber einige Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen angeschrieben. Immerhin habe ich eine Antwort eines Bundestagsabgeordneten erhalten: „die Länder wollten das so und ohne Zustimmung der Länder kommt das Gesetz nicht durch den Bundesrat.“ Es ist also wahr, unsere Landesregierung, deren Aufgabe es ist, für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, bedient sich stattdessen bei den kommunalen Mitteln.
In dieser Woche durfte ich die 35. Sommerakademie in Schwalenberg eröffnen. Rund 125 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in den nächsten vier Wochen verschiedene Kurse belegen und hoffentlich auch viel Spaß und Erholung finden. Für die Freilichtmalerei könnten wir allerdings noch ein bisschen anderes Wetter gebrauchen. Es malt sich so schlecht im Regen.
Ein Angebot erreichte mich in dieser Woche, das ich auf keinen Fall ausschlagen könne. Ausgewählte Lieferanten seien die Garantie dafür, dass wir auch diesmal Weihnachtsbäume in Sondergrößen von
bester Qualität und Güte bekommen können und wenn wir ehrlich sind, ist nicht mehr viel Zeit. Spätestens in zwei Monaten gibt es Lebkuchen zu kaufen und Wham! lauert schon hinter jedem
Busch.
Wichtiger ist aber, dass wir uns in dieser Woche mit der Schlossbeleuchtung beschäftigt haben. Leider funktioniert die Beleuchtung der Südfassade, also im Barockgarten nur noch sehr
eingeschränkt. Eine Erneuerung ist bisher immer an den Kosten oder an der Optik gescheitert. Schließlich muss das alles auch noch denkmalgerecht sein. Wirklich weiter sind wir allerdings immer
noch nicht gekommen, außer dass wir jetzt eine ähnliche Beleuchtung, wie an der Nordfassade wegen der optischen Auswirkungen ausschließen mussten.
Einen netten Besuch hatte ich in dieser Woche in meinem Büro. Da wollte mir jemand bei mir bedanken. Auch wenn ich noch bis Ende Oktober im Amt sei, sei es jetzt an der Zeit, sich für die letzten Jahre zu bedanken. So etwas tut doch auch mal gut.
Ganz anders waren erwartungsgemäß die Reaktionen wegen der Kreiswahlausschusssitzung. Hier wurde über die Beschwerde der AfD wegen der Nichtzulassung zur Kommunalwahl in Schieder-Schwalenberg beraten und unsere Entscheidung wurde bestätigt. Hintergrund sind massive Regelverstöße bei der Aufstellung der Kandidaten. Entgegen der Vorgaben war die Versammlung nicht öffentlich und es wurden nur drei Personen schriftlich eingeladen. Gerade einmal so viele, dass man beschlussfähig war. Daneben wurde die Aufstellungsversammlung als privates Grillen getarnt. Auch hatten die vermeintlichen Kandidaten nicht die Möglichkeit, sich vorzustellen. Alles in allem so massive Regelverstöße, dass aus rechtlichen Gründen, nicht aus politischen, die Wahlvorschläge zurückgewiesen werden mussten. Genau diese Konsequenz sieht das Kommunalwahlgesetz vor und zwar für alle. In der Sitzung, in der ich Stellung beziehen musste, hatte ich darauf hingewiesen, dass die AfD sich jetzt wieder als Opfer der bösen Altparteien geben wird und so kam es dann natürlich auch. Irgendwo war auch von einer Diktatur in Schieder-Schwalenberg zu lesen. Tatsächlich ist die AfD allein das Opfer ihres eigenen Handelns und hierbei ging es nicht um Fehler, die passiert sind, sondern um bewusstes Austricksen der Regeln und da kann man sich dann auch nicht darauf berufen, dass dieses Tricksen in zwei anderen Gemeinden nicht aufgefallen ist.