Kinder und Jugendliche im Fokus
Es war mal wieder eine Woche, in der ich mich über die Landesregierung aufregen musste. Zunächst sorgte der Ministerpräsident bei mir für erhöhten Puls. Man muss vorausschicken, dass insbesondere
unsere Landesregierung dafür gesorgt hat, dass die Kommunen weniger Geld aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen sollen, als dies die Bundesregierung ursprünglich geplant hat. Unsere
Landesregierung möchte das Geld stattdessen für sich behalten. Dann stellt sich der Ministerpräsident großzügig vor die Kameras und sagt, dass die Kommunen ja trotzdem etwas Geld bekommen und
droht gleichzeitig: „Wenn mir ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister in fünf Jahren immer noch sagt: Seine Schule ist nicht in Ordnung – und will Geld von mir, dann gibt’s Ärger“. So geht man
mit Kommunen nicht um, das ist eine Unverschämtheit und an Respektlosigkeit nicht zu überbieten!
Der zweite Aufreger ist der fehlende Förderaufruf für die Städtebauförderung, die für uns im Zusammenhang mit dem ISEK Schwalenberg wichtig ist. Die Antragsfrist läuft am Dienstag aus. Bis heute
(!), also zwei Tage vorher, gibt es immer noch keinen Förderaufruf. Ohne diesen Förderaufruf können wir aber keinen Förderantrag stellen. Mit einer kurzen E-Mail wurde uns in dieser Woche
mitgeteilt, dass trotz fehlendem Förderaufruf an der Frist festgehalten wird. Auch das ist ein Umgang mit den Kommunen, der jeder Beschreibung spottet. In diesem Zusammenhang würde ich mir
wünschen, wenn die Medien solche Themen kritisch hinterfragen und nicht nur die Pressemitteilungen der Regierung ungeprüft übernehmen würden.
Trotz allem Ärger und obwohl die Landesregierung aktuell den Kommunen das Leben wieder einmal schwer macht, geht unsere Arbeit natürlich weiter. Am Montagabend tagte der Aufsichtsrat unseres Wirtschaftsbetriebs, der die Kläranlage betreibt und sich um die Nahwärmeversorgung im Domänenbereich kümmert. Es ging im Wesentlichen um den Jahresabschluss für das letzte Jahr, der vom Wirtschaftsprüfer geprüft und vorgestellt wurde.
Am Dienstagabend tagte dann der Rechnungsprüfungsausschuss unserer Volkshochschule. Auch hier ging es um den Jahresabschluss. Der Ausschuss hat der Verbandsversammlung einstimmig empfohlen, mir als Verbandsvorsteher die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Das SchiederSee-Areal gehört dem Kreis Lippe und dieser ist zum Beispiel auch für die Unterhaltung der Umflut zuständig. Hier gilt es die Belange des Hochwasserschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes (Stichwort: Biber) und des Tourismus abzuwägen und einen Weg zu finden, der das alles berücksichtigt. Zu diesem Zweck tauschen sich Stadt und Kreis natürlich aus und hierzu hat es auch in dieser Woche wieder ein Gespräch gegeben.
Der Wahlsonntag war ziemlich vollgepackt und es war mir unmöglich, alle Termine wahrzunehmen, zumal eine Ausstellungseröffnung in der Mittagszeit und der Besuch der Wahllokale nicht mal eben in fünf Minuten zu erledigen sind. Ich bitte also um Entschuldigung, wenn ich nicht überall teilnehmen konnte. Insbesondere die Abschlussausstellung der Schwalenberg-Stipendiatin hätte ich gerne besucht, es aber nicht geschafft.
Am Donnerstag trafen sich Fachleute im Bürger- und Rathaus, um präventive Maßnahmen zu entwickeln, damit Kinder und Jugendliche gleiche Chancen bekommen. Zunächst wurden Zahlen, Daten und Fakten zur Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen im lippischen Südosten vorgestellt. Die Lebenssituationen der Menschen sind grundsätzlich unterschiedlich und vorrangig ist jeder selbst gefragt, diese Lebenssituationen zu gestalten. Diejenigen, die Hilfe benötigen, müssen diese aber auch bekommen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Kinder und Jugendliche haben aber kaum die Möglichkeit, ihre Lebenssituation aus eigener Kraft zu verändern und das darf nicht dazu führen, dass sie schlechtere Chancen bei Bildung und Teilhabe haben. Hier muss der Staat dafür sorgen, dass insbesondere die Bildung nicht abhängig ist von der sozialen Herkunft und vom Einkommen der Eltern.