Das Grundgesetz ist kein Stück Papier für Sonntagsreden. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Es schützt Freiheit nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade dann, wenn sie unbequem
wird.
Über allem steht die unumstößliche Gewissheit, dass jeder Mensch eine unantastbare Würde besitzt. Jeder Mensch! Nicht nur Weiße, nicht nur Europäer, nicht nur Deutsche, sondern jeder
Mensch.
Unser Grundgesetz sorgt dafür, dass Macht begrenzt wird, dass Freiheit, Demokratie und soziale Verantwortung zusammengehören. Unser Grundgesetz ist stark, weil es aus den Fehlern der
Vergangenheit gelernt hat. Deswegen schützt es nicht nur Mehrheiten, sondern auch Minderheiten. Und es berücksichtigt, dass in Deutschland einmal eine Partei mit demokratischen Mitteln an die
Macht gekommen ist, um genau diese Demokratie zu zerstören.
Deshalb dürfen wir unser Grundgesetz und unsere Demokratie nie als selbstverständlich ansehen. Denn unsere Demokratie gerät unter Druck. Wir müssen uns bewusst darüber sein, dass eine Partei
nicht schon allein dadurch demokratisch handelt, weil sie demokratisch gewählt wurde. Eine solche Argumentation wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte geradezu absurd.
Unsere Demokratie gerät aber auch unter Druck, wenn unabhängige Institutionen angegriffen werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht zum politischen Spielball werden soll. Wenn jede
tagespolitische Idee sofort ins Grundgesetz geschrieben werden soll und dadurch zunehmend beliebig wird. Und wenn Parteien bereit sind, Verstöße gegen Geist oder Regeln unserer Verfassung
billigend in Kauf zu nehmen.
Das Grundgesetz ist kein Stück Papier für Sonntagsreden. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Es schützt Freiheit nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade dann, wenn sie unbequem
wird.
Liebes Grundgesetz,
du hast unser Land durch Krisen, Konflikte und Veränderungen getragen. Aber vielleicht haben wir dich noch nie so dringend gebraucht wie heute.
